Wo er Recht hat, hat er recht. Gerald #Heere, Finanzminister in #Niedersachsen fordert mehr Steuergerechtigkeit! "Würden Vermögende einen größeren Beitrag leisten, könne dies Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten"

Lesenswert: „Die Union lässt mal wieder alle Anstandsmasken fallen und würdigt sich zum parlamentarischen Arm einer rechtsaktivistischen Apo herab: Sie richtet eine Juristin, beschädigt die Koalition, „Karlsruhe“ – und das Konservative.“ #BrosiusGersdorf

Am Ende jubeln Rechtsextremisten und rechte Krawallmedien über die weitere Trumpisierung deutscher Politik auf Kosten des höchsten deutschen Gerichts.

Unwürdiges Possenspiel von #Union und #SPD. So geht man nicht mit Kandidatinnen wie #BrosiusGersdorf und auch nicht mit dem #Bundesverfassungsgericht um.

Unglaublich, die #Union macht aus dem #Bundesverfassungsgericht einen parteipolitischen Zirkus. #BrosiusGersdorf ist eine integere, hoch anerkannte Juristin. Merz offenbart immer mehr, wie sehr er sich von der AFD treiben lässt.

Bedrohlich, bestürzend, beschämend ... #Antisemitismus auf Höchststand in #Niedersachsen. Müssen jüdisches Leben besser schützen. Sinnvoll wäre auch #AfDVerbot.

Niemand hat der Popmusik mehr gegeben und mehr unter ihr gelitten als Brian Wilson. Jetzt ist der geniale Komponist und Beach Boy gestorben. Ein Nachruf

Missing Good Vibrations #BrianWilson

Kinder dürfen nicht wählen, keinen Alkohol oder Filme ab 18. Aber, Hass, Hetze, Gewalt und Porno lassen wir via Social Media direkt in ihre Köpfe und Herzen??? Zeit zum Handeln! Frankreich will U15, Australien macht U16. #SocialMediaVerbot #Kinderschutz

Rechte Kriminelle üben #Selbstjustiz. Gefährden sich und andere mit Straßensperren. Das sind keine "Bürger". Das sind #Rechtsextreme, @ndr.de

Polizist schießt auf Journalistin. Das ist die Story über die wir heute reden sollten. Es zeigt uns nämlich einiges. Die Situation war völlig unstressig, die ist da nicht blöd in was rein geraten. Die Polizisten hatten wohl Zeit sich vorher kurz abzusprechen. Sie mussten wissen (Kamera), dass das…

Dreist, der rechte Mob in den NL macht illegale Straßensperren und Grenzkontrollen. Applaus von Rechtsextremen wie #Wilders und Co.

Die 🇪🇺-Kommission wird seit 2019 von einer CDUlerin regiert. Im 🇪🇺-Parlament stellen die Konservativen, deren Chef der CSUler Manfred Weber ist, die deutlich größte Fraktion. Im 🇪🇺-Rat herrscht eine konservative Mehrheit. Aber klar: Umwelt-NGOs drücken uns links-grüne Mehrheit auf.

Achtung: #Springer-Presse lügt: Es gibt keine Geheimverträge der EU Kommission mit Umwelt-NGOs!

Obszön!

Obszön!

Bis zu 78.000 Euro pro Person, an Bord hängen Kunstwerke von Warhol und wer eine neue Uhr von IWC braucht, kann sie auch kaufen, nach dem Acht-Gänge-Menü und einer Runde Spa. Man muss sich halt vergegenwärtigen, dass manchen Menschen alles scheißegal ist, was auf der Welt passiert.

Es ist mindestens fragwürdig, dass @tagesschau.bsky.social hier unkritisch einen nicht mit Quellen belegten Artikel der "Welt" übernimmt. Denn diese orchestrierte Kampagne gegen die Zivilgesellschaft ist haltlos. Warum? Ein Thread 🧵

Früher hatte zumindest die CDU noch den Anspruch Rechtsstaats-Partei zu sein. Heute: legal, illegal, sch...egal? Hey, #Merz und #Dobrindt Was kommt als nächstes Regieren via Notstandsverordnungen?

Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts ist eine echte Klatsche für #Merz und #Dobrindt. Die Zurückweisungen an den Grenzen sind rechtswidrig. Diese populistische Anordnung muss jetzt umgehend gestoppt und die #Grenzblockade beendet werden.

Scheitern mit Ansage ! #Dobrindt und #Merz

Der Schänder der Gedenkstätte in Ahlem ist #AFD Mann. Warum wundert das niemanden Weil es passt, denn auch die #NoAfd in #Niedersachsen ist rechtsextrem.

Hey VfL Osnabrück, wenn die Sanierung der Bremer Brücke kommt, dann will ich auch so Solaranlagen auf den Tribünen sehen. Oder in lila-weiß. Keine Ausreden #Osnabrück!

Die #Polizei verteidigt in höchstem persönlichen Einsatz jeden Tag die Werte, die uns als Partei ausmachen. Wer das nicht kapiert hat, ist bei uns falsch. Das Problem dieser permanenten Grenzüberschreitungen Einzelner ist, dass der Eindruck entsteht, sie hätten irgendwas mit den Grünen zu tun. (1/2)

Hörenswert. Wie aus der früher verlässlich konservativ-bürgerlichen #Noz immer mehr ein Organ für Schwurbler und Rechtsausleger wird. Besorgniserregend! www1.wdr.de/mediathek/au...

Wir stehen nicht im Stau, wir sind der Stau. Wer mobil sein will und seine Stadt liebt, der braucht #Autokorrektur und #Verkehrswende! #OsRat

Steigende Energiekosten belasten viele Menschen in Deutschland. Wer mit Gas oder Öl heizt, sorgt sich besonders vor der künftigen Preisentwicklung, zeigt eine Umfrage. Vieles spricht dafür, dass das berechtigt ist.

Die Angst vor stark steigenden Energiepreisen ist gar nicht technologieoffen. 🤷 www.spiegel.de/wirtschaft/s...

Das schöne #Würzburg jetzt noch schöner: Herzlichen Glückwunsch Martin #Heilig zur gewonnenen Oberbürgermeister-Wahl.

Herzliche Glückwünsche zum starken Ergebnis @OlafLies. Freu mich auf die weitere Zusammenarbeit mit dir als neuem Ministerpräsidenten und Julia Hamburg als Vize-Chefin. RotGrün macht #Niedersachsen sozial, fair und klimagerecht!

Bittere Realität auf einen Blick! @katjaberlin.bsky.social

Au weia, wenn der Bock zum Gärter wird. Wer schützt unsere Kinder vor dieser Truppe? #NoAFD #Kinderrechte #Kinderschutz

Gerade haben wir im Bundestag noch über die Ambitionslosigkeit der Bundesregierung in Sachen #Klimaschutz debattiert, da kommt diese besorgniserregende Nachricht aus meiner Heimat. Klimaschutz ist kein "nice to have", Klimaschutz ist existenziell und gesetzlich verbindlich!

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns Instrument des Parteiverbots an die Hand gegeben, weil sie wussten, dass es möglich ist, dass Parteien sich demokratischer Mittel bedienen, um an die Macht zu kommen -um sie dann zu zerstören. Die AfD ist genau eine solche Partei.

AfD-Verbot? JETZT Amtlich: Ist im Ganzen, bundesweit, gesichert rechtsextrem! Das Verbotsverfahren muss jetzt kommen. Hey, Union & SPD – IHR müsst jetzt handeln! Demokratie schützt sich nicht von allein.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die rechtsextreme #NoAFD verboten werden muss.

Seit heute amtlich gesichert und bestätigt: Die #AFD ist eine rechtsextreme Partei! Zeit für ein #AFD-Verbotsverfahren. www.deutschlandfunk.de/verfassungss...

Au weia, Kulturstaatsminister wird Wolfram #Weimer. Nach den Schwergewichten Grütters und Roth lässt das Schlimmes erwarten. Selbst Konservative sind entsetzt.

Bemerkenswert, #Niedersachsen-CDU bekommt im Kabinett Merz kein Ministeramt. Von einer „Bankrotterklärung für die Führung der CDU Niedersachsen“ sei in niedersächsischen CDU-Kreisen die Rede. In jedem Fall blamabel. #LTnds.

Rumms! Einen solchen Verriss einer CDU-Personalie durch die FAZ hab ich wohl noch gelesen. Hochnotpeinlich für Merz und seinen mutmaßlichen Kulturstaatsminister. Aber wundert es noch irgendwen? www.faz.net/aktuell/feui...

Wolfram Weimer, Gründer des für ausgewogene Berichterstattung bekannten Magazins Cicero soll Kultusminister werden. Damit hat Merz sich für eine Eskalation im rechten Kulturkampf entschieden. Weimer ist nämlich ein Hardliner. & zwar schon lange /x www.sueddeutsche.de/kultur/wolfr...

Wen wollte Merz noch mal halbieren?

Maulkorb für die Kirche? So wie #Klöckner redet jemand, der weder Bergpredigt noch Evangelium kennt. Kirche ist natürlich NGO, keine Vorfeldorganisation der #Union.

Mach es! Widerspreche! Kostet nur ein paar Klicks. Deine Daten gehören dir, nicht Meta, Mark oder Milliardären!

Dass ausgerechnet die CSU-Politikerin Doro Bär, die noch vor wenigen Jahren den menschengemachten Klimawandel leugnete, jetzt neue Forschungsministerin werden soll - ein Job, bei dem es ganz besonders darauf ankommt, der Kraft der Wissenschaft zu vertrauen, ist m.E. hochproblematisch.

Wenn alles was du kannst, ist, die Würde und Rechte von anderen Menschen anzugreifen, dann bist du Vanessa #Behrendt von der #noAFD. #Sesamstrasse

Ohrfeige für Trump und #Musk. Susan Crawford gewinnt Richterwahl in Wisconsin.

Da wird für manche in der AFD die Luft dünn.

Marie #LePen hat Steuergelder veruntreut. Genauer EU-Gelder, die nur für Mitarbeitende des Parlaments bestimmt waren. Damit hat sie aber eigene Leute bezahlt. Gericht musste sie verurteilen. Der Entzug der Wählbarkeit gehört dazu. #Rechtsstaat

Die neoliberale Welle läuft weltweit. In Deutschland wollen #Merz und #Söder die #Entwicklungshilfe kürzen und Steuern für Reiche senken. Entsolidarisierung, Entmenschlichung, Entrechtung. Immer gegen Arme. Immer für den eigenen Vorteil. Zeit, das zu ändern. #TaxTheRich