Es ist unfassbar & nein, es ist kein Einzelfall. Es hat System, ist nicht neu & überrascht nicht mehr. Denn: die FPÖ ist eine rechtsextreme Partei & sie stellt sich immer & immer wieder hart an die Grenze der Verfassung, oder übertritt sie bewusst. Dafür darf kein Platz sein!

Regierungsbildung von Blau-Schwarz gescheitert - die ÖVP sollte jetzt dringend das tun, wozu sie die Chance hatte, bevor sie sich den Rechtsextremen zugewandt hat: eine Regierung bilden, die Zukunftschancen schafft.

Angeblich sind die Verhandlungen nach ca. 90 Minuten beendet - inklusive kurzer Nachspielzeit also die Dauer eines durchschnittlichen Fußballspiels. Anders als die Mannschaften haben die Verhandler (ja, nur Männer) den Hinterausgang genommen. Unrühmlich, wie die letzten Wochen.

„Das haben sich die Wirtschaftsvertreter in der ÖVP wohl anders vorgestellt“, berichtet Ö1 zu den Verhandlungen mit der FPÖ. Die geleakten Protokolle zeigen: mit der FPÖ ist kein Staat zu machen. Und wenn die ÖVP sowas wie Verantwortung empfindet, erkennt sie das auch endlich an.

Dafür, dass sich alle über die Dauer der Zuckerlkoalitionsverhandlungen aufgeregt haben, geht bei der blau-schwarzen Truppe wenig weiter. Auf Grund der Farben und der Geschwindigkeiten könnten wir sie #Dämmerkoalition taufen. Was sind eure Namensvorschläge für Schwarz-Blau?

LH #Doskozil betont: Nicht mit der FPÖ. Richtige Entscheidung und wichtiges Signal, gerade heut aber auch grundsätzlich! Die Spaltung der Bevölkerung darf keinen Platz haben, begründet er diesen Schritt. Vollkommen richtig. 👍

Susanne Fürst wurde von der FPÖ als Kandidatin für NR-Präsidium, Ministerin, Bundespräsidentin etc. gehandelt. Am Rande der Inauguration von Trump erklärt sie, sie will die Zeitenwende, die Trump in den USA eingeleitet hat, auch für Österreich. Die Zeitenwende in den USA:

Laut OE24 wollen FPÖ & ÖVP die Herdprämie einführen & dafür die Mindestsicherung auszahlen. Das zeigt zweierlei: 1️⃣ mit FPÖVP ist gute Kinderbildung nicht machbar: sie ist ihnen viel zu wenig wert! 2️⃣ Frauen werden bewusst aus dem Arbeitsmarkt & in Altersarmut getrieben.

Das passiert, wenn FPÖVP „Sozialpolitik“ machen - die FPÖ selbsternannte Partei der kleinen Leute schmeißt dabei einfach mal die Arbeitnehmer*innen vor den Bus, damit es den Unternehmen besser geht. Wie unglaublich dreist kann man eigentlich sein?

„Kreative Buchhaltung“ wird der FPÖVP-Koalition bei ihren Budgetplänen im ORF attestiert - eine recht milde Analyse. Hintergrund: Es werde Geld nur von einer in die andere Tasche geschoben, ohne nachhaltig Effekte bei den Ausgaben zu erzielen. Taschenspielertricks sozusagen.

Das gratis Klimaticket für alle 18-Jährige wird eingespart, weil es wenig Nachfrage gab, sagt Gust Wöginger, weil viele ohnehin noch in der Schüler*innenfreifahrt seien. Sparen will er aber 120 Millionen Euro, die gesamt budgetiert waren. Es ist eine abenteuerliche Rechnung.

Bei jeder Pressekonferenz bei der die ÖVP über die Budgets der eigenen Regierung überrascht ist & die Zahlen nicht kennt, denk ich mir: kann nur dran liegen, dass sie - den ab 2003 „unabhängigen“ Grasser nicht mitgerechnet - seit 2007 nie den Finanzminister gestellt hat.

„Scheißblattl“ für den Standard, „Gsindl“ über geflüchtete Menschen (©️Mikl-Leitner zur SPÖ) & „jämmerlich“ für den künftigen Koalitionär ÖVP. Aus der EU sollte Ö austreten. Das ist die FPÖ - schon immer. Und das ist ein Grund, wieso wir als SPÖ mit ihr nicht regieren können.

Magnus Brunner hat als Finanzminister vor der Wahl falsche Zahlen ventiliert & verantwortet, die Österreich heute in schwere Schieflage bringen. Heute erklärt VP-Stocker an der Seite der stets ausgeschlossenen Kickl-FPÖ, Ex-Kanzler Nehammer sei für Sanierungspfad zu danken. /1

Es ist 2025 - jenes Jahr in dem wir 30 Jahre Teil der Europäischen Union sind und 80 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus. Der Obmann der ÖVP stellt sich heute hin und erklärt, es gehe ihm nicht um Kalkül. Und kündigt Verhandlungen mit der rechtsextremen FPÖ an.

Eine österreichische Politikgeschichte. 🧵 2023. Landtagswahl in NÖ. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagt, man müsse sie wählen, um Schwarz-Blau zu verhindern und spricht in übelsten Tönen von der FPÖ. Sie verliert fast 10% - und formt eine Koalition mit der FPÖ.

Van der Bellen erteilt Kickl den Regierungsbildungsauftrag. Ihn nicht angeloben zu wollen, war also ein Lippenbekenntnis.

Es ist absurd, wie die #FPÖ im ORF als Partei der Arbeitnehmer-Vertretung geframed wird. Kurz zur Erinnerung: - 60Std.-Woche/12Std.-Tag - Zerschlagung der AK gefordert - Betriebsräte als Beidln runtermachen - Strafen bei Sozialbetrug von Firmen senken - etc. Das ist die FPÖ.

Was in 5 Bundesländern vorgelebt wird, wird jetzt auch im Bund Realität. Die ÖVP macht vermutlich mit Kickl den zum Kanzler, dem sie als Innenminister vor 6 Jahren noch den Sessel vor die Tür gestellt hat. Vergessen die Befunde von Putinfreund über Rechtsextremist bis Verhetzer.

Wer zahlt denn die Kosten der ÖVP-Parteisitzungen im BKA? Die ÖVP oder doch wir alle?

Die Rechte in Österreich hat geregelt: 1) Neos beenden Verhandlungen. 2) Volkspartei beendet Verhandlungen. 3) Kickl wird Kanzler. Die einzige Partei, die Verantwortung für ein demokratisches, modernes Österreich übernommen hätte war die SPÖ.

Ich gratuliere @michaelkoegl.bsky.social zur Wiederwahl als Bundesvorsitzender der Jungen Generation! Gerade die aktuellen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, verlangen eine Kraft, die sich konsequent für die Anliegen junger Menschen stark macht. Dafür kämpfen wir Seite an Seite!

Alle Koalitionsverhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS im Überblick. Hochauflösendes PDF: www.martinthuer.at/wp-content/u...

Heute ist Tag der Kinderrechte - ein guter Anlass um klarzustellen: es braucht eine echte Kinder- und Jugendstrategie in der kommenden Regierung. Die Politik muss Kinder und Jugendliche als vollständige Menschen mit Wünschen, Vorstellungen und Bedürfnissen behandeln. Deshalb brauchts: 1/3

Christopher Drexler (LH Steiermark) sei nach der gestrigen ZIB2 gesagt: Menschenrechte > Föderalismus. Menschenrechte gelten nämlich - der zentrale Aspekt - für alle Menschen. Nicht nur für steirische. Oder österreichische. Gilt auch vor Landtagswahlen und für die ÖVP!

Wir haben uns im politischen Tun immer an Menschen- und Völkerrecht zu orientieren. Nur, damit es da nicht zu Missverständnissen kommt. Alles andere ist indiskutabel - Abschiebungen nach Afghanistan & Syrien sind nicht drin. Karner sollte endlich aufhören Luftschlösser zu bauen.

Die #ÖVP will Kinder und Jugendliche kriminalisieren, wissentlich und gegen den Rat zahlreicher Expert*innen. Als Junge Generation in der SPÖ lehnen wir das ab - eine Senkung des Strafmündigkeitsalters wird es mit der SPÖ nicht geben. Beim Nein halten müssen jetzt Die Grünen und Alma Zadic!

Leerstandsabgabe würde bei 47k leeren Wohnungen in NÖ rd. 400 Mio.Euro/Jahr bringen, rechnet @greenpeaceat.bsky.social vor. Selbst die Hälfte wäre eine riesen Summe: 200 Mio.€ könnten in die Schaffung neuer, leistbarer Wohnungen fließen. Aber: schwarz-blau in NÖ sagen ab. Vergebene Chance!

Bemerkenswert, wie der KURIER es schafft, den Wahlerfolg von Elli Mayr und der SPÖ-Innsbruck in der Wien-Ausgabe heute einfach mal zu einem Minus zu machen. Es wird ja wohl nicht um denSpin gehen, die SPÖ und Andi Babler runterzuschreiben... Richtigstellung wäre gut.

Der Transformationsfonds ist das Konzept von Andi Babler & der SPÖ für eine Industrie, die die Wende zu Nachhaltigkeit schafft - damit stärken & sichern wir den Wirtschaftsstandort Österreich! Mit einem starken Staat & der Beteiligung der Vielen am Erfolg. #BKBabler24

Wieso die ÖVP NÖ seit 2023 mit der FPÖ koaliert? Nicht wegen der abgehackten Hand von @svenhergovich.bsky.social, sondern weil die Blauen billig sind. Beweis gefällig? Landbauer über Erfolge nach 1 Jahr: „Ich denke an die Abschaffung der ORF-Landesabgabe oder den Gender-Erlass.“ Wow!!!

Das Interview mit #Innenminister Karner in der #ZIB2 ist absurd - übrig bleibt: die #ÖVP ist nervös und hat, wenn man das sieht, offensichtlich jeden Grund dazu. Übrig bleibt: Karner und Kickl sind oder waren im Ressort eine Gefahr für unsere Sicherheit. Wirklich erschütternd.

Schwarz-Grün 2019: „Armut halbieren!“ 💪 Schwarz-Grün 2024: „Haben die Armut stabilisiert!“ 🤡 Mietpreisbremse, Strom- & Gaspreisdeckel, Preiskontrollen bei Lebensmitteln und zahlreiche andere Maßnahmen sind nicht, oder viel zu spät gekommen. 1

Senkung des Arbeitslosengeldes, auf 50%, wie die ÖVP aktuell fordert = Neiddebatte. Und im Gegensatz zu einer Erbschafts- und Vermögenssteuer trifft sie uns alle, sollte es mal Probleme mit dem Job geben. Lassen wir uns nicht für dumm verkaufen!

Morgenjournal berichtet heut über hohen Druck auf Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern bei Übergang von Volksschule in die Sekundarstufe I. Das ist nicht neu - Lösung kann nur spätere Trennung von Schüler:innen (=Gemeinsame Schule von 6-14) sein. Das muss jetzt endlich kommen!

90 Jahre Februarkämpfe 1934: mit Blick auf das Erstarken rechtsextremer Kräfte in ganz Europa & antidemokratischer Tendenzen weltweit ein guter Tag, uns vor Augen zu führen, wie schnell es gehen kann. Demokratie muss wehrhaft sein, aber sie ist auch verletzlich- schützen wir sie!

Diese #Pressestunde mit Mikl-Leitner…sie lässt mich sprachlos zurück. Es ist eine Aneinanderreihung von Nicht-Antworten, Unwahrheiten und krassen Fehleinschätzungen. Das plakativste Beispiel: „Egal, wie die Wahlen ausgehen, #Nehammer bleibt Parteichef.“

Das wäre das Ende der Pille unter 18 Jahren, den Nehammer da fordert - das "Best of Gestern" der ÖVP ist gefährlich und zeigt: diese Partei ist komplett durch!

Das, was in Kickl-Neujahrsinterview und Berichterstattung des ORF zu Rechtsextrementreffen passiert ist, inkl. „Remigrations“-Geplänkel mit Kickl statt darüber zu sprechen, dass hier Menschen mit Druck aus dem Staat vertrieben werden sollen, dem sie angehören, ist unglaublich.

Natürlich braucht es eine Erbschaftsteuer - und klar wird das immer dann, wenn besonders große Erbschaften medienwirksam über die Bühne gehen, wie jetzt. Geschätzt 1,5 Mrd. Euro erwirtschaftet mit Waffen sollten natürlich besteuert werden, wenn sie vererbt werden.

Mikl-Leitner findet klare Worte: Es sei wichtig „gegen Antisemitismus vorzugehen, und vor allem auch gegen jene, die unsere Grundprinzipien mit Füßen zu treten“. Allerdings nicht für ihren rechtsextremen Koalitionspartner, wo diese gut angebracht wären. www.derstandard.at/story/300000...

Alois oder Ali, Gamze oder Gabriel, Jasmin oder Julian, Omer oder Otto - unsere Namen gehören zu uns. Genauso wie die genannten Kinder in Wr. Neustadt. Halten wir dagegen - lassen wir uns nicht von den Rassisten aus der FPÖ spalten! #allekinderhabenrechte

Alois oder Ali, Gamze oder Gabriel, Jasmin oder Julian, Omer oder Otto - unsere Namen gehören zu uns. Genauso wie die genannten Kinder in Wr. Neustadt. Halten wir dagegen - lassen wir uns nicht von den Rassisten aus der FPÖ spalten! #allekinderhabenrechte

Bemerkenswert, wie Mikl-Leitner mit einem LH-Stv. (dessen Burschen Nazi-Lieder verbreiteten) regieren & zugleich so eine Meldung raushauen kann. Terror und Antisemitismus sind klar abzulehnen - in Koalition mit der FPÖ NÖ ist das aber unglaubwürdig und die Aufforderung rassistisch.

Für alle Nachteulen: Ich diskutiere heute um 23.45 auf Servus TV mit @koerbka.bsky.social, @johanneskopf.bsky.social, @michaelkoegl.bsky.social und Marc Friedrich über Teuerung, KV-Verhandlungen und die wirtschaftliche Situation. Unter ganz neutralem Titel 🙃

Wir fordern als Junge Generation in der SPÖ das Klimaticket bis 25 gratis & zwar jedes Jahr - so wie die Regierung das macht, ist es ein PR-Gag, der über das verunglückte Erneuerbaren-Wärme-Paket hinwegtäuschen soll und viel zu wenig weit geht, um jungen Menschen nachhaltig Mobilität zu ermöglichen!

Das letzte, was die ÖVP sieht, bevor sie bei der NR-Wahl Konkurrenz aus dem bürgerlichen Lager bekommt. Find ich persönlich OK.

Ybbs an der Donau gegen Wien-Hietzing, das ist Brutalität.

Das Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben - damit hat Othmar Karas vollkommen recht.

Othmar Karas wendet sich von der ÖVP und dem Stil ab, den sie verfolgt. Sie hat sich nach seiner Meinung radikalisiert und hat in vielen Bereichen versagt, keine echten Lösungen angeboten. Das ist eine harte Abrechnung…