Das Konnexitätsprinzip verdient Verfassungsrang. Art. 104a GG könnte entsprechend gestrafft werden. Dass dann weniger Bundesgesetze zustimmungsbedürftig sind als heute, ist richtig. Und gut für Agilität und Handlungsfähigkeit des Bundestages. Es stärkt den Föderalismus. www.faz.net/aktuell/poli...

La creatice di Erasmus, Sofia Corradi di Roma III, e morta. What a wonderful achievement to have created Erasmus! RIP.

Was in Georgien geschieht, ist gravierend. Ein kurzer ✍️ 1/7 Von Monat zu Monat setzt das Land seine verfassungsrechtlich verbriefte Nähe zur EU immer mehr außer Kraft. Von Woche zu Woche nimmt die Unterdrückung zu. Und Tag für Tag tapfere Demonstrationen in Tbilisi. www.spiegel.de/politik/deut...

Daten nur einmal angeben: Mit dem NOOTS-Staatsvertrag von Bund und Ländern (Art. 91c Abs. 2 GG) macht Deutschland normativ einen großen Sprung nach vor. Wo werden die Verheißungen am schnellsten Wirklichkeit? #Bundesstaat #Innovation #Handlungsfähigkeit www.baden-wuerttemberg.de/de/service/p...

Das Wintersemester steht bevor, und die Verlage bewerben ihre neue Literatur. So weit, so gut. Tiefgründigen Humor (aka Perplexität) beweist C. H. Beck bei seiner heutigen Werbung für das Kommunalrecht. #findedenfehler

Das MLI ist ein Innovationsmotor für das Internationale Steuerrecht, und das Internationale Steuerrecht ist ein Innovationsmotor für das Völkerrecht in seiner ganzen Breite. Das zeigt die neu erschienene Studie von RA/StB Dr. Christian Jung zum MLI 2017. Lesenswert! www.beck-shop.de/jung-multila...

Genau so! ⤵️ www.faz.net/aktuell/poli...

Das "Manifest" singt das Lied von AfD und BSW. Nach Istanbul einfach unfassbar und gestrig. Gift für das freie 🇪🇺 Europa. Was tun? Voice or exit. Wer in der SPD jetzt weder aktiv für eine Bereinigung sorgt noch diese Partei verlässt, macht sich mitschuldig an Putins Aggressionen. @spdde.bsky.social

Klaus von Dohnanyi, großer Russlandversteher, Amerikaskeptiker, Bewunderer Willy Brandts und eindrucksvoller Jahrhundertzeuge, plädiert bei #Maischberger für deutsche Führung in einem starken Europa. "Angst ist ein schlechter Ratgeber." Geht unter die Haut.

Putin meidet Istanbul – aus Angst vor der Entschlossenheit der Ukraine. Er schickt nur die dritte Reihe, zeigt erneut: Er will nicht verhandeln. Frieden mit Russland gibt es nur aus einer Position der Stärke. Dass SPD-Mann Miersch dem Kanzler in dieser Lage mit Taurus-Ablehnung schadet, ist fatal.

Vorbild NRW: Es sieht so aus, als bekämen Jura-Studierende auch in Baden-Württemberg bald kraft Gesetzes, en passant & ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand den Bachelor-Grad (LL.B.) verliehen. Das stärkt das Jura-Studium, ohne das Staatsexamen zu schwächen. www.baden-wuerttemberg.de/de/service/p...

Das teile ich! Eine weitere Empfehlung - die allerdings eher mit Mobilisierung als mit Normalisierung zu tun hat und deswegen nicht im Text gelandet ist - wäre: Politikberichterstattung nicht (nur) als Geschichte des Scheiterns und Versagens erzählen, sondern auch Verständnis schaffen.

Mein Eindruck: Der dt. Journalismus trägt Mitverantwortung aus Ingerenz für Erstarken der AfD, weil er im Modus des überheblichen, schnippischen Mäkelns agiert. Er blendet die Komplexität professioneller Politik aus. Er vereinfacht. Er bedient das Klischee "Alles ist mies" und hilft so den Rändern.

Erster Platz bei internationalem Tax Moot Court – Jurastudierende der Universität Heidelberg gewinnen Wettbewerb auf dem Gebiet des Internationalen Steuerrechts www.uni-heidelberg.de/de/newsroom/...

Wochenende ist Kommentierungszeit. Auf dem Stapel für § 40 VwGO liegt PM zum Urteil des #BVerwG zur Unzulässigkeit der Klage eines Altbundeskanzlers auf Büroausstattung (die Urteilsgründe sind noch nicht abgesetzt): Die Streitigkeit sei "verfassungsrechtlicher Art". www.bverwg.de/pm/2025/28?s...

"Ich maße mir nicht an, die aktuelle politische Lage zu verstehen." Eine sehr feine Formulierung. hbapp.handelsblatt.com/cmsId/100120...

„In Deutschland kann Dummes und Kluges gleichermaßen am Verfassungsrecht scheitern.“ (Michael Stolleis, F.A.Z. vom 12, Juni 1996)

Gerichte als Hüter der Demokratie: Präsident des Obersten Bundesgerichts Brasiliens zu Gast an der Universität Heidelberg www.uni-heidelberg.de/de/newsroom/...

„Wer zu Nord Stream zurück will, der muss wissen, dass er damit die Kasse für Putins nächsten Krieg füllt. Ein zurück zu normalen wirtschaftlichen Beziehungen kann es erst nach einem Regime-Wechsel geben.“ www.welt.de/politik/deut...

Weil das Familienrecht die Ehe als Erwerbs- und sogar als Zugewinngemeinschaft konzipiert, ist das Ehegattensplitting auch in Zukunft konsequent, folgerichtig und m.E. verfassungsrechtlich geboten. Und wer es nicht mag, kann es für sich abwählen. Das geht in ELSTER ganz einfach.

Am 14. Januar hat der VerfGH NRW ein wegweisendes und richtiges Urteil gesprochen. Es stellt klar, dass die Schuldenbremse aus Art. 109 Abs. 3 GG nicht den Anspruch erhebt, die Landesverfassungen umzuschreiben. www.verfgh.nrw.de/rechtsprechu...

In Ostdeutschland hat die AfD bei der Bundestagswahl 32 Prozent erreicht, in Thüringen fast 40. Warum ist die Partei im Osten so stark? Hier sind zehn – mehr oder weniger überzeugende – Antworten. www.faz.net/aktuell/poli...

Berliner Grundsatzrede des Bundesbankpräsidenten. Lesenswert. www.faz.net/aktuell/fina...

Sehr kluger Beitrag zu der aktuellen verfassungsrechtlichen Frage, wer über die von Union und SPD erwogenen Verfassungsänderungen und das/die neuen Sondervermögen zu entscheiden hat. Ein "must read" ⤵️. www.juwiss.de/22-2025/

Spannende Beobachtungen. Jedenfalls am Karnevalswochenende sind wir Rheinländer geneigt zu glauben, dass alle Korrelationen auch Kausalitäten sind 😉 www.nationalgeographic.de/geschichte-u...

Heute wäre der Staatsrechtslehrer und Rechtsphilosoph Winfried Brugger 75 Jahre alt geworden. Ihm verdanke ich mein erstes juristisches und rechtsphilosophisches Seminar ("Asylrecht", Sommer 1993). Später durfte ich in Heidelberg sein Kollege werden. R.i.p.

Nächste Runde von „Fiskus – Verfassung – Freiheit“ wird ein WEBER-talk: Nächsten Montag mit dem tollen @larsdoepking.bsky.social (DHI Rom/HIS Hamburg) zu „Max Weber und der Steuerstaat: Zwischen liberaler Herrschaftskritik und nüchterner Fiskalsoziologie“ - 20 Uhr live, danach auf Youtube.

"Wir sorgen dafür, dass Sie, wenn Sie Ihre Heizung sanieren, die Kosten zu 100 Prozent von der Erbschaftsteuer abziehen können" - sagt Dobrindt. Sehr orginell. Das habe ich so noch nirgendwo gelesen. Was meint er damit?

Vor der Wahl ist nach der Wahl. Ab Montag ist Zeit für Reformen. Seit heute ist online, was der #DWS-Arbeitskreis Steuerrecht vor einiger Zeit unter Federführung von #RomanSeer @ruhr-uni-bochum.de für die Erbschaft- und Schenkungsteuer erarbeitet hat. Lesenswert. www.dws-institut.de/ova_doc/zuku...

„Nicht nur die Inspirationen für neue Projekte und sein Weitblick als Historiker werden uns in Erinnerung bleiben, sondern auch sein zugewandtes, warmherziges Wesen, sein empathisches Zuhören, sein entwaffnender Humor und sein diplomatisches Geschick, konfligierende Lager zusammenzubringen.“

Deutschland fiebert dem Wahltag entgegen. Nicht ausgeschlossen, dass dann nur ⬛🟥🟩 Kenia möglich ist. Wenn es dazu kommt, liegt es an der Schwäche der Grünen und mangelnder Stärke der CDU in den Unistädten. Gemeinsame Ursache: Ausschließeritis. "Mit Grün" ausschließen heißt: "Mit Rotgrün" bekommen 🫣

"Respektlos"? Nicht so sicher. Was wir längst brauchen (aber seit 2021 nicht mehr haben), sind ein starkes 🇪🇺 und eine effektive Abstimmung 🇩🇪 mit 🇫🇷, 🇮🇹, 🇵🇱 und auch dem 🇬🇧. Dass Merz das erkannt hat, hat mich sehr beeindruckt. youtu.be/r2sS88T2P_o?...

Betriebsstätten bleiben zentrales Forschungsfeld. Heute intensiver Austausch an der Freien Universität Bozen mit #WernerHaslehner #GianluigiBizioli #AitorNavarro and also #MichaelTumpel #LucaSabbi #MarcoGreggi and many other distinguished colleagues from academia, administration & private practice.

Föderalismus - ab dem 23.2. wieder im Aufwind? "Den Bundeskanzler Scholz musste man ja zum Jagen tragen, dass der mal gnädigerweise bereit war, zusammen Sitzungen zu machen. [...] Einer der Gründe, warum die Ampel [...] gescheitert ist, ist, dass sie zu wenig mit den Ländern zusammengearbeitet hat."

Wie heißt die Frage, auf die "ein starkes Europa" die Antwort ist? Es ist die Frage nach den deutschen Interessen. Und die Antwort ist jetzt richtiger denn je. Hier setzt Angela Merkel fort, was Wolfgang Schäuble hinterlassen hat. 🇩🇪🇪🇺🇺🇦 www.faz.net/aktuell/altk...

Vor Jahren war ich in Syrien, auch in Maalula. Ein großartiges Land. Die Lage dort kann uns nicht gleichgültig sein. Das gilt auch und gerade für die Lage der Juden, der Christen und der Alawiten. Was wir jetzt lesen, stimmt sehr nachdenklich. bistum-regensburg.de/news/syrien-...

🚨 That feeling when you barely dodge the deadline! 🛫😅 ⏳ Only three weeks left to apply for our Summer Academy for Legal History! This year's theme: The struggle for law 👉 Apply now: www.lhlt.mpg.de/3577611/summ...

I really don't understand the insistence of some people to that Israel was founded solely a colonial project. This is just erasure of history. You can denounce Israel occupation and crimes against Palestinians, while recognizing it was founded as a refugee state. Not mutually exclusive.

… and we‘re on #MPIL100 - December 19, 1924 - December 19, 2024 @mpil.de - what a birthday! we start with jazz & modern dance before going on with speeches, talks, and presentations 🥳

Full house at the #MPIL100 event in Alte Aula @uniheidelberg.bsky.social, celebrating and reflecting about 100 years of @mpil.de.

Skadi Krause zu Alexis de Tocquevilles Ideen zu Fiskus, Verfassung & Freiheit vom Ancien Régime bis danach — im sechsten Teil der Web-Talk-Reihe. Nächster Termin (nach Aristoteles, Hobbes, Locke und Constant): 13. Januar mit @oliverbweber.bsky.social über Rousseau: „Die Steuer ist ein Sklavenwort“.

Day 14. The people of Georgia are not losing focus despite the worsening cold. Release the unlawfully detained (and tortured); schedule new, free and fair elections. #TerrorInGeorgia #GeorgiaProtests 📷 Nini Gabritchidze / Civil.ge

Föderalismus in Deutschland. Heute: Geber- und Nehmerländer. In Baden-Württemberg und Bayern wird gut gelehrt und viel geforscht. Es gibt viele Autos. Das Anwohnerparken kostet bei uns in Heidelberg 10 Euro. Im Monat. Wie es im Haupt-Nehmerland ist, schreibt Axel Gelfert in der gestrigen FAZ.

Der Föderalismus. Immer wieder für Überraschungen gut. Heute kommt ein besonders klarer Verstoß gegen das Gebot bundesfreundlichen Verhaltens aus Potsdam. Friedrich II., den sie dort "den Großen" nennen, würde sich über seine Brandenburger wundern. Die Lebenden denken an Art. 37 GG.

Am Montag erscheint der neue Schaumburg/Englisch, der nun Schaumburg/Englisch/Dobratz heißt, in 3. Auflage. Darin von Joachim Englisch und mir: die Grundfreiheiten des AEUV in präziser Dogmatik. Wir freuen uns auf Resonanz. www.otto-schmidt.de/europaisches...

Exzellente Besetzung mit steuerrechtlicher Kompetenz auf höchstem Niveau. Felix Austria!