Weiteres prominente Treffen zwischen AfD, Identitären und CDU-nahen Menschen in Berlin bekannt. www.spiegel.de/politik/deut...

Danke an Correctiv für diese Recherche. Unbedingt lesen! correctiv.org/aktuelles/ne...

Der angekündigte Gesetzentwurf von Hubertus Heil hat das Ziel, Personen, die zumutbare Arbeit verweigern, bis zu zwei Monate lang das Bürgergeld zu streichen. Aber was bringen Sanktionen im Bürgergeld? Ein 🧶

2020 und heute

Sorry, ihr Lieben, der Weihnachtsmann ist ein Hoax: Es ist eine Frau!

Liebe Bundesregierung, noch keine Vorsätze fürs neue Jahr? Wir hätte da ein paar. 😌👇🏻

Nachdem viel über Masha Gessen und wenig mit Masha Gessen gesprochen wurde, hier ein sehr lesenswertes Interview von @hahauenstein.bsky.social. www.fr.de/kultur/gesel...

Thym schlägt Art. 20 Ia GG vor, wonach "bei der Bestimmung des Existenzminimums" die "Dauer des bisherigen Aufenthalts" & "dessen Rechtmäßigkeit" berücksichtigt werden: "Allein die Diskussion um eine Verfassungsergänzung diente als Signal, damit das BVerfG das Grundgesetz nicht überstrapaziert."

Ja, klar, ein Zaun wirds lösen! #Berlin.s Bürgermeister hat große Pläne für den #GörlitzerPark. Für 1,5 Mio. einzäunen, Alkohol- und Messerverbotszone prüfen. Welch anderer Stadtpark hat eigentlich je soviel Polemik & Populismus ausgelöst? www.berliner-zeitung.de/mensch-metro...

Für alle, die es noch nicht gesehen haben: Laut Ifo-Umfrage hat die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form unter deutschen VWL-ProfessorInnen keine mehrheitliche Unterstützung mehr: 50 % wollen Abschaffung oder Reform, nur 48 % den Status Quo. www.ifo.de/fakten/2023-...

Herzlich Willkommen Lea! 🥳 Bitte folgt meiner ehemaligen GFF-Kollegin @leabeckmann.bsky.social für pointierte und kluge Beiträge zu allen anti-diskriminierungsrechtlichen Fragen und darüber hinaus!

Um Leistungen für Asylsuchende + Geduldete zu kürzen schlägt die CDU eine Änderung von Artikel 20 Grundgesetz vor. Jener GG-Artikel der durch die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes (Art. 79) vor Veränderung geschützt ist. Heftiger Angriff auf die Verfassung. www.tagesspiegel.de/politik/kurz...

Die wirklich interessanten Zahlen finden sich jeweils in der zweiten Zeile. Darstellung aus: www.spiegel.de/politik/deut... Die Originalzahlen aus der Mitte-Studie einschließlich weiterer Dimensionen wie Antisemitismus (FDP schaffts auf Platz 1) gibt es hier (S. 74f): www.fes.de/index.php?eI...