Weil der Deutsche so obrigkeitshörig ist, dass ihm gar nicht einfiele, Protest könnte einfach so erlaubt sein.

würde einer meiner fellow frens hier vielleicht gegen beratungshilfeschein einen antrag auf einstweilige anordnung vor dem vg für mich übernehmen? ich bin wirklich, wirklich am arsch, wenn bis morgen nicht zumindest ein bafög vorschuss auf dem konto is und bin zu emotional involviert um das

das hat die pressestelle des landkreises bautzen nicht nur gedacht und dann in die tasten gehauen, sondern tatsächlich auch noch abgeschickt. ein einziger verkehrsunfall…

Und die Meinungsfreiheit umfasst auch kein Recht auf Publikum.

Und wieder: Die Neigung, dem politischen Gegner diejenigen Rechte abzusprechen, die man für sich und seine Seite selbstverständlich in Anspruch nimmt, nimmt auf allen Seiten zu. Aber so funktioniert Rechtsstaat nicht.

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Nichts zu machen ist unterschätzt.

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Ich weiß nicht mehr von wem das ist hab's in irgendeinem Meme-Ordner gefunden

Wir suchen Mitarbeiter (m/w/d) für den Bereich Verfahrensabschluss in Insolvenzverfahren für Osnabrück oder Münster - natürlich mit reichlich Homeoffice. Job und Kollegen sind super, einziger Haken: Chef bin ich. Bei Interesse gerne DM an mich. Teilen wäre nett.

Dann sollen aber auch die Richter des BVerfG deren „Produkte“ bearbeiten…

Wenn ich ernsthaft um meinen Seelenfrieden besorgt wäre, wäre ich nicht hier.

Wenn die Probejudgys auf Weisung der Direktorin das LG stürmen.

Notfallkoffer für Richter: Das estnische Parlament berät derzeit ein Gesetz, mit dem die Justiz auch in einem Kriegsfall handlungsfähig bleiben soll. Was genau geplant ist:

Ob er die Stelleninhaber einfach frisst?

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Wahre Worte.

Wenn ich wieder lese, was immer alles traumatisch ist, dann sollten wir beten, dass Putin niemals angreift. Weil wenn der 8:00 Uhr morgens angreift ist die Heimatfront um 8:02 zusammen gebrochen...

"Die schwarze Gesichtsmaske der Justiz" Ein Waschbär geht um in Europa! Die Justiz ist dem anonymen Kommentator völlig hilflos ausgeliefert. In seinen Pfoten konzentriert der kleine Racker (engl. "Racoon" - Zufall? Chiffe?) mehr Macht als Charlotte Merz am AG Arnsberg.

Als (vorläufiger) Abschluss: - LG stellt Rechtswidrigkeit des AG-Beschlusses fest. - DirAG Merz war nicht informiert und hielt sich im Nachgang zu Recht heraus. - Innenministerium prüft Disziplinarverfahren gegen Polizisten. Bei allen Problemen: Ein Versagen des Rechtsstaats ist das nicht.

Das Probejudgys beim.Verteidigen des Rechtsstaates und der unabhängigen Justiz gegen Gerichtsdelegitimierer und -politisierer.

Man macht sich nicht um die Meinungsfreiheit verdient, indem man sie in möglichst exzessiven Maße für sich selbst nutzt, sondern indem man dafür kämpft, dass sie allen zu Gute kommt.

Dobrindt hat uns wochenlang erzählen lassen, man setze auf das Hauptsachecerfahren und werde da dem Gericht die Notlage nach Art. 72 AEUV "besser" darlegen. Und nun das:

"Das Orchester darf spielen, wenn der Jude zuhause bleibt." Ich habe mir nicht vorstellen können, dass so ein Vorgang mitten in Europa möglich ist.

Wisst ihr noch, als umstritten die Liebe zu Rosenkohl betraf, Meinungsfreiheit nicht Homophobie und Misogynie bedeutete und Patriotismus nicht als Synonym für Rassismus verwendet wurde?

Zwetschgendatschi ist Liebe 😍

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Das stimmt tatsächlich. Jeder Versuch der Einmischung durch die Direktorin würde mit ziemlicher Sicherheit mit sehr viel Ärger für die Direktorin enden…

Richterliche Unabhängigkeit, Kurzerklärung: Richter:innen sind genauso leicht anzuleiten wie Katzen. Wir akzeptieren, dass es die Justizverwaltung gibt, weil jemand die Infrastruktur zur Verfügung stellen muss. Wir sind aber nie dankbar und wollen immer etwas anderes als zur Verfügung steht.

"Richterliche Unabhängigkeit" ist die zentrale und fundamentale Besonderheit, die den Status von Richter:inne:n von Beamt:inn:en und sonstigen Arbeitnehmer:inne:n unterscheidet. Sie ist für uns so selbstverständlich, dass wir sie vielleicht schlecht erklären können.

Als Juristen sollten wir als Erstes verstehen, dass wir mit Rechtsstaat etwas anderes ("Der Staat hat seine Bürger in Ruhe zu lassen") verstehen, als der Nichtjurist. Der meint mit Rechtsstaat nämlich eine möglichst starke, unnachgiebige und hart bestrafende Justiz, die allsehend und allwissend ist.

Die letzten beiden Tage haben gezeigt, dass bei vielen offenbar die Vorstellung herrscht, deutsche Gerichte seien weitgehend gelichgeschaltet oder könnten jedenfalls ziemlich schnell gleichgeschaltet werden. Auf der Grundlage ist ein Gespräch von "innen" nach "außen" eigentlich nicht mehr möglich.

Ich kann das wirklich langsam alles nicht mehr. Der Rechtsstaat ist so viel stärker bedroht als ich es bis gestern wahrhaben wollte. Es macht betroffen.

"Reichsbedenkenträger"?! Was für ein unfassbar unterirdischer Kommentar, Alter. Wie verfickt undankbar kann man für mühsame und sachliche Erklärungen sein? Ich hab hier heute echt verdammt viel Schrott und Verbohrtheit gelesen, aber Heidewitzka, irgendwer unterbietet's immer. Schäm dich.

Warum gibt es richterliche Unabhängigkeit, aber trotzdem Direktoren an Amtsgerichten, die auch Richter sind? Die Ausgangslage: Richter, die in ihrer richterlichen Tätigkeit, also Urteilen, Beschlüssen, nicht komplett frei sind, sind beeinflussbar! Das ist nicht hinnehmbar!

Unschuldsvermutung. Richterliche Unabhängigkeit. Gesetzlicher Richter. Drei zentrale Verfassungsgarantien. Unterschreiben wir alle. Wollen wir alle. Fordern wir alle. Außer es geht gegen den politischen Gegner. So funktioniert Rechtsstaat aber nicht.

Ich glaub die Athener hatten das Scherbengericht nur, um sich den Müll von Idioten nicht täglich anhören zu müssen. Da konnten die ihren Scheiß so rauslassen

Jetzt kommt übrigens der Vorwurf auf, Frau Merz hätte sich vom Beschluss des Proberichters wenigstens "distanzieren" müssen. Aber wisst Ihr was? Auch wenn es für Euch komisch klingt: Das wäre das Paradebeispiel der Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit.

Dass die Jurerbubble so geschlossen und verhemet auf die Vorwürfe gegen Frau Merz reagiert, wundert hier viele und manche ärgert es offensichtlich. Aber Ihr müsst verstehen, was hier passiert und warum uns das so sorgt. Thread

Die Vorstellung, Charlotte Merz würde ein massives Dienstvergehen begehen, um der Tochter eines SPD-Politikers im tiefschwarzen Arnsberg zu schaden, und der Proberichter würde sich beeinflussen lassen, während er nachher vom LG aufgehoben wird, dessen Präsident sein Vorgesetzter ist, ist absurd.

Die Verbortheit, mit der hier an der Verschwörungserzählung gegen Frau Merz festgehalten wird, ist erstaunlich und erschreckend zugleich.

Und egal wo man politisch steht und ob man Merz mag oder nicht, die skandalisierende Berichterstattung schadet dem Rechtsstaat insgesamt und untergräbt das Vertrauen in unabhängige Richter.

Um das mal etwas abstrakter zu betrachten: Strukturell und im Ergebnis unterscheidet sich das Geraune um eine angebliche Einflussnahme von Frau Merz in nichts von der NIUS-Kampagne gegen den den Grünen nahestehenden RiVG aus Berlin, dessen Kammer die Zurückweisungen für rechtswidrig erklärt hat. 1/2

Kaffeerunde im Amtsgericht wieder anders wild

Richter:innen können die Unabhängigkeit von Kolleg:inn:en (auch falsch) zu entscheiden massiv verteidigen und sich trotzdem für (auch die gleichen) Kolleg:inn:en ob ihrer Faulheit oder Dummheit massiv schämen. Eine Unabhängigkeit, die nur gilt, wenn "richtig" entschieden wird, ist keine.

Stellt Euch mal bitte für Euren Beruf das absolute no go vor. Die Regel, die nach der Überzeugung aller Insider nicht verletzt werden darf. Das Tabu, bei dessen Bruch jede*r in der Branche sofort aufschreien würde. Das entspricht dann der Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit in der Justiz.