10. Gewahrsam bsky.app/profile/stre...

9. Polizeikontrollen bsky.app/profile/stre...

7. Exkurs: Polizeiorganisation USA-Style bsky.app/profile/stre...

6. Ein paar Punkte zum Versammlungsrecht bsky.app/profile/stre...

5. Störer und Adressaten polizeilicher Maßnahmen bsky.app/profile/stre...

4. Polizeirechtlicher Gefahrenbegriff bsky.app/profile/stre...

3. Voraussetzungen des polizeilichen #Schusswaffengebrauch bsky.app/profile/stre...

2. Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen mit #Zwang bsky.app/profile/stre...

1. Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen (hier polizeirechtliche Maßnahme) bsky.app/profile/stre...

Sammelthread zum #Polizei #Recht Threads in denen ich Dinge zur Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen, #Zwang, #Schusswaffengebrauch und #Gefahr erläutere, sammle ich in den Drukos. Für mehr Sachlichkeit wenn es z.B. um vermeintlich rechtswidrige #Polizeigewalt geht. ⬇️⬇️⬇️

Wo ist die "Hessen" wenn man sie braucht? www.spiegel.de/politik/deut...

Heute also "Gutes Doxxing, schlechtes Doxxing" 😓

An dem was Ostermann hier sagt ist rechtlich nichts falsch. Das Problem ist zum einen, dass er suggeriert, dass das alles nicht schon im Rahmen der Aufgaben der Sicherheitsbehörden geschehe und dass er sich hier selektiv eine Extremismusart raussucht, die quantiativ nicht unser primäres Problem ist.

An dem was Ostermann hier sagt ist rechtlich nichts falsch. Das Problem ist zum einen, dass er suggeriert, dass das alles nicht schon im Rahmen der Aufgaben der Sicherheitsbehörden geschehe und dass er sich hier selektiv eine Extremismusart raussucht, die quantiativ nicht unser primäres Problem ist.

Wenn ich einen gesuchten Gefährder oder einen gesuchten Straftäter bei dem Wiederholungsgefahr anzunehmen ist, dadurch festnehmen kann verhindere ich schon Taten. Die Gesichtserkennung in der Wirkung mit CCTV gleichzusetzen, ist auch nicht richtig.

Hierfür wurde ich geblockt. Na dann.

Ministerialjuristen könnten echt mal mutiger und flexibler sein.

ZPS und Fanbase mal wieder vogelwild.

Warum hat der GDV eigentlich keinen Unfallaufnahmedienst?

Wer kontrolliert eigentlich die 4. Gewalt?

Man muss bei befristeten Umsetzungen auch die Vorteile sehen: Zum Beispiel die Reisekosten.

Julia Ruhs hat aus politischen Gründen erst eine Sendung bekommen. Der NDR hat sie nie gefeuert, weil alle geplanten Sendungen bereits gemacht wurden. Sie wollten sie aus handwerklichen Gründen nicht wiederhaben. Es ist so krass, wie Rechte inzwischen bestimmen, was für Erzählungen sich durchsetzen.

Hierfür wurde ich geblockt. Na dann.

Aus gegebenem Anlass

Julia Ruhs verbreitet jetzt ohne Belege die völlig unbelegte Verschwörungstheorie, die „SPD und Grünen“ hinter der NDR-Entscheidung stünden. Damit zeigt sie bestens, warum es KEINE politische Entscheidung war – sie ist offenbar keine seriöse Journalistin, wenn sie derartiges Geraune verbreitet.

Repost meines 🧵von X 1/x Putin wird in naher Zukunft mehr tun als „nur“ ein paar Drohnen oder Jets in Richtung NATO schicken. Wieso? Ein kleiner 🧵mit Gründen wieso ich mir gerade Ernsthaft Sorgen mache (und du es vielleicht auch tun solltest).

Zum Vorfall am Freitag hier ein paar Daten und Fakten. Zum einen im Bild unten einmal die Flugstrecke, die die 3 MiGs durch estnischen Luftraum genommen haben. Der Einfachheit halber kann man das fast als Tangente ansehen. Im Gegensatz zu manchen Meldungen sind die 3 als nicht im Luftraum gekreist.>

Sowohl die eigene Behörde, der zuständige Ermittler, ein Staatsanwalt und ein Ermittlungsrichter fanden es sinnig und stimmig hier ins Strafverfahren einzusteigen und zu durchsuchen. Ich bin schon sprachlos, aber nicht überrascht. Es wird immer eine gute Fehlerkultur gefordert und auf der... 1/2

Sowohl die eigene Behörde, der zuständige Ermittler, ein Staatsanwalt und ein Ermittlungsrichter fanden es sinnig und stimmig hier ins Strafverfahren einzusteigen und zu durchsuchen. Ich bin schon sprachlos, aber nicht überrascht. Es wird immer eine gute Fehlerkultur gefordert und auf der... 1/2

Ich wiederhole: Rechtsextreme sind der Feind jeder rechtsstaatlich-demokratischen Polizei! Für sie dient die Polizei nicht der Durchsetzung demokratisch geschaffener verfassungskonformer Gesetze, sondern nur als Durchsetzungsinstrument des eigenen dystopischen Machtanspruches.

"Beamte des Pentagons überbrachten einer Gruppe europ. Diplomaten eine strenge Botschaft: Die USA planen, Lettland, Litauen u. Estland, allesamt NATO-Mitglieder an der Grenze zu 🇷🇺, die Sicherheitshilfe zu streichen." Das ist ganz in Putins Sinne - Trump setzt Befehle aus Moskau konsequent um 🤷🏼‍♂️

Aus aktuellem Anlass möchte ich nochmal auf folgenden Antrag hinweisen, auch wenn er es auf dem SPD BTP nur zu einer Überweisung an der Vorstand brachte, da ich ihn inhaltlich für richtig halte: -->

Aus aktuellem Anlass möchte ich nochmal auf folgenden Antrag hinweisen, auch wenn er es auf dem SPD BTP nur zu einer Überweisung an der Vorstand brachte, da ich ihn inhaltlich für richtig halte: -->

Ich wärme Folgendes mal wieder auf, auch wenn es auf dem BPT keinen Erfolg hatte:

Cool cool cool cool cool cool cool cool www.reuters.com/world/europe...

Durchschnittlich Anzeigenaufnahme wegen Betruges 👮: Was ist passiert? 🙍: www.youtube.com/watch?v=IfXM...

Menschen kommen ohne Termin, mit ihrer 2 Wochen alten Anzeige ohne Täterhinweise auf die Dienststelle "wegen der Versicherung" und sind erbost, dass sie nicht binnen 30 Minuten bedient werden. Der selbe Typus Mensch beschwert sich dann, dass die Polizei so lange braucht. Warum nur? 🫠

Durch die öffentliche Entschuldigung für die Nutzung von "jedem das seine" durch Frau Dröge, wurde der Faschismus erfolgreich bekämpft. Wir können uns alle wieder hinlegen.

Können wir diese scheiß Russenflieger jetzt endlich mal runterholen? Die Abschreckung der NATO wird immer mehr zu Witz.

Man hat also 12 Minuten gebraucht, um drei russische Mig abzufangen. Ich kenne da jemanden, die das schneller könnte. Wie hieß die gleich? Ach ja: Iris T. oder so ähnlich.

Radar-lock the next time. Intercept and destroy the next time afterwards. Strength recognizes strength, unfortunately

Darauf warten, dass der Nachschub die richtige Munition nachliefert... #Arma3 #101stAD

Star Trek Voyager Elite Force ist 25 Jahre alt. Kann nicht mehr weit sein bis zur Pension

Einfach mal machen wie die Türkei

Wenn ich einen gesuchten Gefährder oder einen gesuchten Straftäter bei dem Wiederholungsgefahr anzunehmen ist, dadurch festnehmen kann verhindere ich schon Taten. Die Gesichtserkennung in der Wirkung mit CCTV gleichzusetzen, ist auch nicht richtig.

Ich halte das Deutschlandticket auch für 63 Euro für einen absoluten Schnapper, wenn man die Leistung sieht sie man dafür bekommt.

"Wie, ich soll meinen Nachbar erstmal selbst im Ruhe bitten?"

Neuer Verkehrsüberwachungserlass:

Freiwilligen Polizeidienst abschaffen!

Wer ein AfD-Verbotsverfahren wegen möglicher kurzzeitiger Mehrheitsverhältnisse im Bundestag (die so nichtmal sicher sind) ablehnt, zeigt dass es ihm nicht um den Schutz der Demokratie, sondern nur um sich selbst geht.