TAGESSCHAU: Ein Polizeigewerkschafter und seine steilen Thesen https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ostermann-deutsche-polizeigewerkschaft-100.html Ostermann ist offensichtlich Rainer Wendts Klon. Der Faktencheck sagt: "Im Bereich der Kriminalität und der Straftaten sind wir an einem Punkt, wo […]

#stadtbild Der beste Text zur Debatte: »Imperiale Grenzziehungen: Rassismus und Raum« von Simin Jawabreh. »Raum« ist nie unschuldig, er setzt Menschen ins Verhältnis zur Macht. Er ist sowohl Produkt als auch Produzent rassifizierter Strukturen. Lesetipp […] [Original post on berlin.social]

Regierung erhöht Flaschenpfand, um Altersarmut zu bekämpfen https://www.der-postillon.com/2013/10/union-plant-erhohung-von-ein-und.html

zur geneigten Kenntnis: @cafep @why_not @BastaBerlin #zweiKlassenGesellschaft auch auf #mastodon: ⛔ Texte hinter #Paywall​s und #Bezahlschranke​n werden zitiert, beworben und zu oft noch nicht mal kenntlich gemacht. ❗ #Klassengesellschaft ❓ #informationsfreiheit #IchBinArmutsbetroffen […]

„Möglichst viele Ausländer töten”, bevor er sich das Leben nehme. Der Neonazi Dan E. plante einen rechtsterroristischen Anschlag, um sich als Märtyrer zu inszenieren, Anders Breivik galt als sein Vorbild. Das SEK nahm den Mann fest. Der Fall zeigt auch den enormen Handlungsdruck Rechtsextremer:

Letztlich läuft es darauf hinaus, dass jedes Problem dieser Gesellschaft, erfunden & nicht erfunden, die Schuld irgendwelcher Flüchtlinge sein soll. Und darum kriegen jetzt irgendwelche völlig anderen Flüchtlinge einen verbalen und wenn's geht auch realen Arschtritt. Und das nennen die dann Politik.

Niemand von diesen CDU'lern legt dar, wovon genau Merz geredet hat, & am allerwenigsten Merz selber. Aber alle erfinden irgendwas, was zwar offensichtlich nicht stimmt, aber einem die Möglichkeit gibt irgendwelche anderen Themen unterzubringen. Und nichts davon kann durch abschieben gelöst werden.

"Tatsächliche Gewalt gegen Frauen spielt dabei keine Rolle – ohnehin hat jener Mann, der 1997 gegen Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe stimmte, 2006 gegen das Gleichbehandlungsgesetz und 2024 gegen eine Reform des Paragrafen 218, keinen Anspruch darauf, sich nun auf den Schutz von Frauen […]

Protest vor der #cdu gegen die unsäglichen Äußerungen von #merz. #b2110 #stadtbild

Ziel vier Jahre vor dem Zeitplan erreicht: #afd stellt den Bundeskanzler https://www.der-postillon.com/2025/10/bundeskanzler-afd.html

Seht mal in die ganzen rassistischen und AfD-nahen Gruppen. Da ist "Stadtbild" das neue Schlagwort der Neonazis geworden. Ein Kanzler, der die Forderungen von Rechtsextremisten wiederholt und umsetzt, ist schlimm genug. Wenn er jetzt auch noch Tonangeber wird, ist in diesem Land etwas zerbrochen.

In der Union scheint die Verwendung des Begriff „Stadtbild“ kein Zufall, sondern wohlüberlegt zu sein. Söder: „Das Stadtbild muss sich wieder verändern. Es braucht einfach mehr Rückführungen.“

Lobbyeinfluss auf Bundesregierung: Fragen zur Burger-Nähe der Union https://taz.de/Lobbyeinfluss-auf-Bundesregierung/!6121894/ > In der Opposition stellte die Union der Ampel-Regierung Fragen zur Staatsfinanzierung von NGOs. Nun nimmt die Linke die Wirtschaftsnähe der Konservativen unter die […]

Wir sprechen völlig zurecht wütend und entsetzt über Merz wegen seiner unsäglichen Bemerkung. Aber sprechen wir auch über Woidke, der neben ihm steht und bei dessen Worten tatterig nickt? Der Mann, der Russland und das BSW lieb hat, ist schon längst ein Problem für die SPD.

"Trump mag sich vorgenommen haben, sich an dem ehemaligen FBI-Direktor Jim Comey zu rächen, aber für die Regierung läuft es nicht gut. Heute wurden zwei Anträge auf Einstellung des Verfahrens gestellt, und Comey entlarvt die Bluff-Taktik der Regierung"

Junge Menschen sollen ihre Bildung in der Pandemie opfern, sie sollen ihr Leben beim Militär riskieren & sie sollen die immer steigende Rente bezahlen, aber man will ihnen keine lebenswerte Zukunft hinterlassen wegen des Klimawandels & beschimpft jeden zweiten davon als nicht in Stadtbild passend.

Vielleicht sollte Herr Merz nicht nur Töchter, sondern auch Omas fragen: Es war und ist auch in Deutschland immer gefährlich für Frauen. Und die Gefahr heißt Mann, nicht Migrationshintergrund. Immerhin dürfen Ehemänner ihre Frauen nicht mehr ungestraft vergewaltigen. Das wurde ihnen 1997 gegen […]

SPIEGEL (€): Brüssel schrumpft Gaskraftwerkplan von Wirtschaftsministerin Reiche https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/katherina-reiche-eu-kommission-koennte-gaskraftwerk-plan-der-bundeswirtschaftsministerin-verkleinern-a-989673e6-bfcb-4e89-9c07-8a949cc65415 Statt wie von Reiche geplant, 20 […]

Einen Film, den man sich unbedingt anschauen sollte. Weil er erzählt, warum es nicht nur um die Sicherheit unser Daten geht, sondern um die gesamte digitale Infrastruktur von Deutschland und Europa. Und warum „digitale Souveränität“ so dringend nötig ist. youtu.be/OJ11jgTDBho?...

#WirSindDieTöchter Raus auf die Straße. #StadtbildVerschönern ❤️🖤

Armer, dummer #tagesspiegel, immer noch nichts dazu gelernt (?) - folgende Zwischenüberschrift: 🚳 »Budapest als Gipfelort umstritten – AfD-Chefin dafür« Kann mir wer erklären, was diese Zwischenüberschrift und die Erwähnung Alice Weidels soll? 👎 Ich für meinen Teil habe eine einfache Antwort […]

Das ist ja witzig - wenn die CDU gefragt wird, warum die Preise im Supermarkt durch die Decke gehen, ist man sich plötzlich mit der Lebensmittelindustrie einig, dass das am Klimawandel und an den Energiekosten liegt. Im politischen Handeln sabotiert man aber die Energiewende, was Energie […]

Wenn der argumentative Gegner mit „…in der DDR…“ kommt, muss man halt auch mal sagen: Wenn dein Feindbild 35 Jahre abgelaufen ist, hast du halt auch gerade keine Argumente aus der Realität. #HartAberFair Hut ab, das @janvanaken.dielinkebt.de da nicht in schallendes Gelächter ausbricht!

Immer dasselbe Muster: Konservative und Rechte bedienen rassistische Vorurteile und werden dafür gelobt, „Probleme“ anzusprechen (womit nicht das rassistische Vorurteil gemeint ist); und Linke sollen dann bitteschön den wahren, nicht rassistischen Kern herausarbeiten und dafür Lösungen anbieten.

Die Gründe des Compact-Urteils sind da! Spannend sind sie auch für ein AfD-Verbotsverfahren. Wenig überraschend, aber wertvoll sind die Ausführungen zu Sellners Remigrationskonzept. Sorgfältig begründet das Gericht, inwieweit er Staatsbürger*innen mit Migrationsgeschichte diskriminieren würde 1/

als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die AfD deren Vorsitzender direkt aus der rechtsradikalen Szene in Cottbus gehört. Und genau die AfD, die im Wahlkampf ankündigte, mit einer privaten Abschiebeindustrie 2/5

Wo wir gerade beim Thema "Fragen Sie Ihre Töchter" (Friedrich Merz) sind: Im Haushaltsentwurf der Berliner Bildungsverwaltung unter Führung der CDU wurden Mittel der „Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen" ersatzlos gestrichen. Sie diente der Sicherung des Kindeswohls bei häuslicher Gewalt.

Was Merz tut, wird seit vielen Jahren in den Gender-Wissenschaften als »Femonationalismus« beschrieben (Sara Farris). „Versuche europäischer rechter Parteien feministische Ideale für Kampagnen gegen Migranten und Migrantinnen und gegen den Islam zu vereinnahmen.“ Es geht nicht um Sicherheit.

Migrationsdiskussion - Kanzleramtschef Frei verteidigt Stadtbild-Aussage von Kanzler Merz https://www.deutschlandfunk.de/kanzleramtschef-frei-verteidigt-stadtbild-aussage-von-kanzler-merz-100.html > Kanzleramtschef Frei hat die Aussagen von Bundeskanzler Merz zur irregulären Migration und der […]

Was in Deutschland seit 2014 wirklich schief läuft - und es hat nichts mit Migration zu tun.

„Die neue Studie von Teresa Völker und Daniel Saldivia Gonzatti zeigt, dass es die AfD in den vergangenen Jahren geschafft hat, die anderen Parteien in Debatten zu Migration vor sich herzutreiben und die öffentliche Agenda zu bestimmen.“ www.tagesschau.de/inland/innen...

"Wir, wir, wir sind das Stadtbild!", schallte es heute Tausendfach auf dem Pariser Platz in Berlin! ❤️🖤 #b1910 #Stadtbild

Die Union feuert gerade medial aus allen Rohren und verdreht die Aussage von Friedrich Merz dahin gehend, dass er lediglich über kriminelle Migranten gesprochen hätte. Komplett eiskalt. Die Union steht mittlerweile auf der anderen Seite der "Brandmauer".

@why_not @atarifrosch Fotos von gestern. Die Reden waren super. #IchBinArmutsbetroffen #armutsbetroffen #koln 👇 jeden 3. Samstag im Monat... #koln An Mitlesende: Zivilgesellschaftlicher Widerstand fängt eben bei uns jedem Einzelnen an.

Friedrich #Merz erklärt unfreiwillig, wie Racial Profiling funktioniert: Wenn „komische Autos“ und „komische Figuren“ laut ihm der Grund für Grenzkontrollen sind, zeigt das, was struktureller #Rassismus bedeutet. Es geht nicht um Sicherheit, es geht um […] [Original post on mastodon.social]

Auch das glaube ich ihm nicht mehr.

"Warum immer ich?" – Andreas Beckmann aus Aachen wundert sich über ständige Polizeikontrollen https://www.der-postillon.com/2025/10/acab.html

Wer wenig verdient, braucht gezielte Unterstützung, sagt Claudia Kemfert. Nur eine sozial gerechte Energiewende werde weiterhin breite Zustimmung erhalten.

Nachdem wir 3.663 Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD veröffentlicht haben und der Staat sie als gesichert rechtsextrem einstuft, fordert heute die letzte Reihe der CDU (Tauber, Guttenberg) eine Koalition mit der AfD, SOLANGE sie sich von Rechtsextremisten abgrenzt. Genau unser Humor!

@ErikUden Ähnlich lustig: Die CDU hatte immer Sahra Wagenknecht als Grund genannt, warum Die Linke schlicht zu radikal ist, aber das BSW ist ein möglicher Partner.

Ich denke seit Tagen über den Satz „Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten.“ der SPD-Bundesvorsitzenden Bärbel Bas nach. Leider fallen mir nur Vergleiche mit Aussagen aus historischen oder strafrechtlichen Kontexten ein, die ich nicht bringen möchte. Das wiederum ordnet es gut ein.

Um ein Zeichen zu setzen: Merz und Klingbeil stoßen gefesselten Bürgergeldempfänger in die Spree https://www.der-postillon.com/2025/10/buergergeldempfaenger.html »„Mögen die Wasser der Spree den Faulpelz aufnehmen und ihn seiner gerechten Strafe zuführen!" […] [Original post on mastodon.social]

Heute beginnt in Magdeburg das Semester. Wieder auf der To-Do Liste: Gewöhnen Sie sich den Passiv ab. Irgendjemand handelt immer. Machen Sie sichtbar, wer! Beispiel: Nicht "Die Juden wurden ermordet" Sondern "Die Nazis haben die Juden ermordet" Manchmal ist es sicher nicht einfach, die […]

Zwischen der Rückwärtsgewandtheit des deutschen Journalismus und der Rückwärtsgewandtheit der deutschen Autoindustrie scheint es durchaus Parallelen zu geben. Beide orientieren sich an Rahmenbedingungen, die nicht mehr existieren. Der Unterschied: Die Rückwärtsgewandteit der Autobranche trägt […]

Dass ein Satz mit solch autoritärem Sound von der SPD fällt ist das eine. Dass ein Social-Media-Team sich dann hinsetzt und denkt: »Geil, den posten wir«, da fällt mir nix mehr zu ein.

Manchmal fragt man sich ja, was für Leute eigentlich auf Donald Trumps Propaganda hereinfallen. Nun: der Chefredakteur der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, Burkhard Ewert. (1/2)

DER SPIEGEL: Friedensnobelpreis: Hohe Wetteinsätze – Verdacht auf kriminelle Machenschaften www.spiegel.de/ausland/frie... Nächstes Jahr wird das mit irgendeinem trumpschen #Cryptocoin komplett kriminell abgewickelt ;)

Grok behauptete, Campact werde aus Steuergeldern finanziert — eine falsche Tatsachenbehauptung. Das Landgericht Hamburg untersagt xAI nun, solche Unwahrheiten als Fakten auszugeben. • KI ist nicht über dem Gesetz. • Betreiber haften für Falschinfos. • Urteil ist Etappe, kein Endpunkt. #ki […]

[russland / Folter / Sexualisierte Gewalt / Suizid] Oktober 2022 wurde die damals 16-jährige Valeriia Sydorova in eines der 43 russischen Umerziehungslager verschleppt. Bewacht von Kameras und bewaffneten Sicherheitskräften, und Essen, welches nur während der […] [Original post on chaos.social]