Eine Schlagzeile, wie sie österreichischer nicht sein könnte 🤣

Der Nationalrat sollte jede Nutzung von Palantir-Technologien durch Staat & Private gesetzlich verbieten. Außerdem sollte jede unternehmerische Tätigkeit von Peter Thiel & Verbündeten in Österreich aus Gründen der nationalen Sicherheit untersagt werden. Kein Platz dem Technofaschismus!

Die großartige Global Progressive Mobilisation in Barcelona ist zu Ende. Progressive Politiker*innen wie Lula da Silva, Elly Schlein, Tim Walz, Andi Babler uvm haben Mut & Zuversicht verbreitet - Die Linke hat weltweit Zukunft und die Menschheit braucht uns! Danke an Initiator Pedro Sánchez!🤝❤️

I have questions

Ähm Hallo KRONE?

Dass der ORF heute keine Live Sendung zur Wahl in Ungarn macht (auch, um mal ausführlich Orbans Regime zu erklären), ist eigentlich ein Wahnsinn. Ausgerechnet Fellners Sender OE24 macht das.

Von der Spritpreisbremse profitieren in ganz Österreich Hunderttausende Menschen, die aufs Auto angewiesen sind. Jeden Tag. Ohne künstlichen Stau. Ohne Polizeieinsatz. Ohne Show-Politik. Die FPÖ hat dagegen gestimmt, weil sie für seriöse Politik nicht zu haben ist.

Niemand wirft sich so konsequent für die Interessen der Reichsten auf die Schienen wie FPÖ-Wähler, die selber nur in Ausnahmefällen vermögend sind. Besonders bitter: Die Reichen stellen sich natürlich niemals an die Seite der FPÖ-Wähler, sondern machen aktiv Politik gegen sie.

Der KURIER bezeichnet die Aussage von @markusmarterbauer.bsky.social, wonach Millionen-Erbschaftssteuern gerecht sind und kommen werden, als „Provokation“. Provokation für wen? Es ist so ermüdend, dass es beinahe nur mehr Medien gibt, die die Interessen der Reichen ungeniert vertreten.

Dem Kommentar von @krisenfrey.bsky.social ist nichts hinzuzufügen. Wer sich auf Social Media heute kritisch zu Israels Rassisten-Regierung äußert kann sich dennoch oft beschimpfen lassen, weil manche einst vernünftige Menschen heute selbst extremistische Ansichten vertreten.

Ungarns Außenminister verhält sich wie ein russischer Spion, daher stellt sich zwangsläufig folgende Frage: Hat Karin Kneissl das selbe getan? Gab sie Informationen nach Moskau weiter? Wollte man deshalb einen neuen „Geheimdienst“ aufbauen? Es braucht Ermittlungen!

Heute zeigt sich, wie wichtig die SPÖ in der Regierung ist: Nur 1% Mieterhöhung 2026 statt der vollen Inflation (3,6%), 5 Jahre (statt 3) Mindestbefristung (mehr Sicherheit) & 74-113€ Ersparnis pro Monat für 1,1 Millionen Haushalte. Leistbares Wohnen ist Aufgabe der Po

Israel führt die Todesstrafe nur für palästinensische Terroristen wieder ein. Israel sollte wissen, dass derartige Ungleichbehandlung vor dem Gesetz geradewegs in die Finsternis führt. Damit entfernt sich Netanyahus Regime immer weiter von Humanismus & Menschlichkeit.

Wäre ich 5 Jahre lang Justizminister gewesen, würde ich mich mit Vorwürfen an meine Nachfolgerin zurückhalten, wenn es um offensichtlich seit langem bestehende Probleme geht orf.at/stories/3425...

Die 🇺🇸 unternehmen alles, um die Welt in ein Schlachthaus zu verwandeln, Demokratien bis in die Knochen zu korrumpieren, die Weltwirtschaft in den Abgrund zu reißen - nur um Trumps Narzissmus zu dienen. Und Europa ignoriert das einfach und fährt im Sommer lustig zur WM? Absurd!

Heute in Wien! ❤️ Finale der Hochschultour „Haltung statt Festung“ mit: Dr. Judith Kohlenberger, Lukas Gahleitner-Gertz & Pero Rosandić. Wir sehen uns 📍 TU Wien, Freihaus, HS1, Wiedner Hauptstraße 8-10 🕡 18:30 @judithkohlenberger.bsky.social @lukasgg.bsky.social @bundesoeh.bsky.social #Wien

Ein lustiger PR-Gag der FPÖ war das, bei einer Mini Tankstelle ein bisschen billigen Sprit zu verkaufen. Währenddessen stehen wir aufgrund der, von Verbündeten der Blauen (Putin & Trump) gestarteten Kriege vor einer dramatischen weltweiten Ölkrise.

OMV-Chef Alfred Stern sagt, Preissenkungen seien nur durch niedrigere Steuern zu erreichen. Er dient den Aktionären. Die Politik sollte aber stattdessen die Profitmargen begrenzen. Sie dient nämlich den Menschen und die Steuereinnahmen brauchen wir für unser Gemeinwesen.

Zwei Afghanen haben sich in Linz mit Zivilcourage einem Amokläufer in den Weg gestellt - einer bezahlte mit seinem Leben, der andere überlebte nur knapp. Danke. Möge der Ermordete in Frieden ruhen und sein Kollege sich rasch erholen!

Die Halbierungs-Initiative, mit der die Rechten in der Schweiz den öffentlich rechtlichen Rundfunk ruinieren wollten, wurde von 62% deutlich abgelehnt. Daraus kann und sollte man den Rückschluss ziehen, dass auch diese Kämpfe für die demokratischen Kräfte gewinnbar sind - man muss sich halt trauen!

Plädoyer für eine Versachlichung der Debatte um eine Steuer auf Millionenerbschaften. www.derstandard.at/story/300000...

Oder, wie es der @derackerl.bsky.social selbst schreibt. Ich sollte Postings immer zuerst in die Mitteilungen schauen (Reminder für mich selbst). bsky.app/profile/dera...

Politischer Aschermittwoch! @michaelmazohl.com & ich haben uns die Reden von Kickl, Stocker und Lercher angehört - und einige Ausschnitte daraus eingeordnet. Hör dir die neue Folge der „Sprechstunde“ an! 🙂 👇 linktr.ee/sprechstunde...

In Wien wurden 2025 nur knapp 5.000 Einbürgerungen vollzogen, von denen zudem ein Großteil im Ausland lebende Holocaust-Hinterbliebene sind. Wir hatten in Wien bei der Wahl 2025 über 611.000 nicht-stimmberechtigte Menschen im Wahlalter. Unser Staatsbürgerschaftsrecht schadet Österreich.

Achtung, eine Durchsage für alle politisch Restvernünftigen!

 Der @derackerl.bsky.social machen etwas Neues: Den Podcast, auf den ihr immer nie gewartet habt. Wir gestalten 14-tägig unsere #Sprechstunde zu den aktuellen politischen Aufregen und Sagern.

Das US-Gesundheitssystem ist so kaputt, dass Filmstar James Van der Beek zuletzt auf Spenden angewiesen war, um wegen der Kosten seiner Krebsbehandlung nicht mitsamt Familie auf der Straße zu landen. Unser solidarisches Gesundheitssystem in 🇦🇹 ist für alle da. Schützen wir es!

Na gut; wenn du nicht antrittst dann mache ich es auch nicht…

Tipp: Neuer Podcast! In der ersten Folge wird Stockers Rede an die Nation durchleuchtet und erklärt. Freu mich schon auf die nächste Folge. 😉

Ich gebe hiermit ebenfalls bekannt, nicht random als SPÖ-Vorsitzender zu kandidieren und meine Partei damit ins absolute Chaos zu stürzen. Gern geschehen!

Die SPRECHSTUNDE: Liebe Bluesky Community! Wir starten was Neues: unseren Podcast „Sprechstunde“ Wir, das sind Alexander Ackerl und @michaelmazohl.com Uns interessiert Politik als Machtfrage: Wer sagt was, warum – und mit welcher Wirkung? open.spotify.com/episode/6dj3...

„Das Gespräch“ im ORF zeigt sehr gut, woran die SPÖ aktuell arbeiten müsste: Wir brauchen eine gemeinsame Analyse, darauf aufbauend gemeinsame Ziele und schließlich abgestimmte Forderungen, die in eine gemeinsame Erzählung einmünden. Und alle, wirklich alle müssten das dann 24/7 trommeln!

Weil die ÖVP jede Diskussion über eine Erbschaftssteuer-Volksbefragung mit Verweis auf das Koalitionsprogramm ablehnt: Die medizinische „Grundversorgung“ (=humanitäre Bankrotterklärung) für Asylwerber steht auch nicht im Koalitionsprogramm. Diskussion beendet!

🚨Sebastian Kurz gründet einen „Think Tank“ und wenige Tage später gibt die US-Regierung bekannt, mit Trumps rechtsextremer MAGA-Bewegung verbündete „Think Tanks“ in Europa finanziell und politisch unterstützen zu wollen. Ist Kurz ein trojanisches Pferd der US-Oligarchie? 🚨

Bist du deppert war das peinlich von Leo Lugner. Verbotsgesetz gegen syrische TikTok Hassprediger und der Rest ist Verantwortung der Eltern. Gut gemacht Paul Stich! #zib2

PALANTIR & Co haben in Österreich NICHTS zu suchen! Keine Staatsaufträge! ☝️

NGOs wie Epicenter stellen sich gegen eine Altersverifizierung bei Social Media App, um das „freie Internet“ zu schützen. Ok, kann man sagen. Ich frage: Wo sind die Alternativevorschläge für die Durchsetzung einer Altersgrenze? Denn DASS diese nötig ist, ist wohl eindeutig. NEIN sagen reicht nicht!

Zum 4. Mal jährt sich der russische Überfall auf die Ukraine. Darum veranstalten wir mit der Jungen Generation Wien, der SPÖ Alsergrund und GR @derackerl.bsky.social am 20.2. ein Symposium und zeigen im Anschluss den Film 20 Tage in Mariupol👇 Anmeldung hier: veranstaltung.akwien.at/de/ukraine-s...

Kommen Kurz & Kickl in Österreich an die Macht wird das in mehrfacher Hinsicht ein Dammbruch: Sie werden unseren Sozialstaat ruinieren, die Schleusen für ihre Oligarchenfreunde öffnen und Palantir & Co in jeden Winkel unseres Staatswesens einladen. Es wird eine Überwachungs-Oligarchie.

Kickl, Kurz & Co wollen Österreich zu einem Vasallenstaat der US-Oligarchie machen. Scheindemokratie, Herrschaft der Reichen, allumfassende Lügen. Es läuft bereits ein KI-gestützter Propaganda-Tsunami, ein umfassender Angriff auf unsere Freiheit. Sie dürfen nicht gewinnen.

Wiens Wohnbaupolitik wirkt: Keine Luxusmieten, Elendsquartiere oder Massen-Obdachlosigkeit trotz 500.000 Einwohnern mehr in 15 Jahren. Wer leistbares Wohnen will, muss auch Airbnb & Co anpacken – die FPÖ redet aber lieber über Migranten, weil sie für Profite mit der Miete ist!

Frieden ist nur vollständig, wenn Menschen- und Frauenrechte unantastbar sind! Dazu zählt das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Den Schwangerschaftsabbruch in Frage zu stellen oder gar als "Zerstörer des Friedens" zu verunglimpfen, ist absolut zu verurteilen.

Das ist Ironie der feinsten Sorte! „Arbeit muss sich lohnen und deswegen müssen Erbschaften, für die der Erbe bekanntlich nicht gearbeitet hat, steuerfrei bleiben!“ Die ÖVP ist da weiterhin auf dem Holzdampfer. Wer die 2. Republik auf stabile Beine stellen will, muss Oligarchie aktiv bekämpfen.

Aus den geleakten Verhandlungsprotokoll von FPÖ-ÖVP von Ende Jänner 2025

Das Ausmaß an KI-Desinformation auf Social Media ist demokratiegefährdend. Es wird aktuell zu Militäreinsätzen, tödlicher Gewalt gegen DemonstrantInnen und nach einer Trump-Diktatur gerufen. Wir brauchen in Europa eine Identifikationspflicht auf Social Media. Bots genießen keine Meinungsfreiheit!

Das darf nicht kommen. Es ist unnötig, unvernünftig und asozial. Und es ist nicht im Regierungsprogramm verankert. Hier geht’s um die Glaubwürdigkeit der SPÖ.

Du glaubst, staatliche Repression kann es in Österreich nicht geben? Reminder: Gerade erst haben wir den Peršmanhof erlebt. Angeordnet durch lokale Kärntner Behörden. Polizeihunde. Hubschrauber. Drohnen. Lügen. Was wäre passiert, wäre Kickl Innenminister gewesen? Oder Justizminister?

Faschismus kommt nicht über Nacht. Er kommt, während wir sagen: „Lass uns nicht über Politik reden.“ Organisiert Euch in demokratischen Organisationen, Jetzt.

Ehrliche Frage: Wo zur Hölle ist eigentlich Barrack Obama seit WOCHEN? Wieso sagt er nichts?

Es DARF keine Fußballweltmeisterschaft in einem Staat geben, der nicht nur kein Recht und Gesetz mehr kennt, sondern aktiv eine Geheimpolizei bei Hinrichtungen auf offener Straße schützt. Von einem bevorstehenden Bürgerkrieg gar nicht erst zu reden. SEID IHR BESCHEUERT?! WM ABSAGEN! JETZT!