Erinnert ihr euch, als das Asylthema noch als das größte politische Problem gesehen wurde? Als die größte ungelöste europäische Frage? Well.

Ich kann beim besten Willen nicht einsehen, wie das mit den Werten des @parlament.gv.at zusammenpasst.

Kelly is making a fight of it.

Kein Wunder, dass dort Leute wie Plakolm, Benko oder Kurz protegiert werden....

Das linksextremistische Bekennerschreiben der Terroristen. Ja eh, #zib1.

1 Jahr Citymaut in New York: 11% weniger Verkehr, Kaufkraft ist NICHT zurückgegangen (die Leute kommen jetzt öffentlich), massive Mehreinnahmen für den öffentlichen Verkehr. Autoverkehr fließt 4,5% schneller, öffentliche Busse fahren 2,5% schneller.

Nicht nur eine AfD-Delegation feierte im Dezember bei den Young Republicans in New York. Auch die FPÖ-EU-Abg. Petra Steger war dabei. Fotos legen nahe, dass sie im Schlepptau der AfD dort war. www.derstandard.at/story/300000...

Nun sollen also künftig strafunmündige Kinder vor Gericht gestellt werden. Es ist atemberaubend, wie die Union die Grundpfeiler unseres Gemeinwesens zerstört: Zivilisiertheit, Humanität und Recht.

Und jetzt stellen wir uns vor: zwischen #Trump und #Putin wäre Österreich, geführt von #Kickl und #Kurz. Ich weiß gar nicht, wer schneller wäre mit uns verscherbeln. Und das auch noch zum Spottpreis.

Die ÖVP möchte als Partei des wirtschaftlichen Hausverstandes wahrgenommen werden. Dazu passen fast zehn Millionen Euro Schulden (die sie so bald wohl nicht zurückzahlen kann) nicht wirklich. Dafür schwimmt die KPÖ in Geld. Verkehrte Welt. orf.at/stories/3416...

The White House would like us to forget this, but we will not.

#MeinlReisinger einfach unerträglich. Sie hat spätestens mit ihrem Aufstehen vom Verhandlungstisch voriges Jahr gezeigt, welcher Charakter sie ist, moralische Verkommenheit wie bei allen Konservativen in der österreichischen Politik. Durch Zufall auf die Stelle als Außenministerium gespült. #zib2

Die #zib1 ist derart was von lost. Eine Schande für einen unabhängigen, öffentlichen Rundfunk.

Dieser Tage muss ich wieder viel an das berühmte Zitat v Rosa Luxemburg denken: „Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat.“ Wer einen Bruch des Völkerrechts nicht klar benennen & verurteilen kann & sich hinter „Komplexität“ versteckt, verschließt mMn d Augen vor dem, was da auf uns zukommt

!

Absolution von Völkerrechtsbruch, Mord und Entführung: Europa schafft sich ab.

Da hat jemand viel Geld verdient mit dem Insiderwissen, dass Maduro bis 31.1. weg sein wird. Als ob die Bande nicht schon reich genug wäre.

Ein bisschen Reden über Anpassung der Menschenrechte und der MRK, dann über Aufweichung des Folterverbots, auf einmal sind einzelne Angriffe auf andere Länder ok und alles endet in einem großen Krieg unter vielen Staaten und im Recht des Stärkeren. So einfach ist das leider.

Wir erleben ein Carl-Schmitt-Revival: imperiales Großraumdenken statt gleiches Recht auf territoriale Unversehrtheit für alle Staaten, unabhängig von ihrer Größe. Letzteres war eine Lehre aus dem 2. Weltkrieg. Großraumdenken hat ihn vom Zaun gebrochen.

"Diese Rede von Trump geht weit über Venezuela hinaus. Er sprach über die Monroe-Doktrin – über den Einflussbereich Amerikas. Er warnt, dass jedes Land in der Nähe der USA sich den Bedürfnissen Amerikas beugen muss, sonst werde Macht ausgeübt."

"Danach sollte niemand mehr an Trumps Absicht zweifeln, Grönland zu erobern. Die EU muss schnell handeln."

Trump going on national television and essentially saying that we just annexed Venezuela and are going to steal its most precious natural resource and will kidnap any Venezuelan leader who disagrees may be the craziest presidential address of my lifetime

Für jeden Menschen, der halbwegs bei Sinnen ist, ist der #Trump Monolog grade unerträglich. #cnn

1933: IG Farben, Krupp & Co. retten Hitler mit Millionen vor dem Bankrott. 2025: Musk, Bezos & Zuckerberg pumpen 2 Milliarden in Trumps Projekte. Geschichte wiederholt sich – diesmal in Echtzeit, mit besserem Marketing. Ein Thread über Oligarchen, Faschismus und Déjà-vu. 🧵

L*E*S*E*N*S*W*E*R*T

AfD jubelt, dass sie nicht mehr verboten werden könnte, weil Trump sie mit Sanktionen schützen würde. Wenn wir nur deshalb unsere Demokratie nicht retten können, weil fremde Mächte uns drohen, dann ist es nicht nur mit unserer Demokratie vorbei, sondern auch mit Unabhängigkeit. Dank den Faschisten.

Mit dem Faktor 10:1, Deutschland:Österreich besehen, wären das 20 Milliarden Euros. #fpövp #NEOS sind dagegen! Wer noch? Die größte Sauerei!! Die ArbeitNehmerInnen sollen mit Lohn- u Konsumsteuern bluten! Reiche tragen NIX zur Konsolidierung bei! Vermögens- u Erbschaftssteuer her

Weil es so oft Rückfragen gibt hier mal ein kleiner Überblick. Wer sind eigentlich diese #OMASGEGENRECHTS? Gründung 2017 in #Österreich, 2018 auch in #Deutschland. Einige sind im Verein (ca. 8.500 Mitglieder*Innen), andere dem bundesweiten, basisdemokratischen Bündnis zugehörig – ca. 50.000.

Trump’s Attack on Venezuela Is Illegal and Unwise The Editorial Board of the NY Times www.nytimes.com/2026/01/03/o...

Carl Schmitt war Nazi-Jurist und Staatstheoretiker. In den USA erlebt er bei rechten Akteuren wie Peter Thiel und J. D. Vance ein Comeback.

So... the former president of Honduras, who was convicted and imprisoned for drug trafficking is given a pardon by trump. Meanwhile, under orders from trump, the president of Venezuela is "arrested" by US troops for drug trafficking. IT WAS NEVER ABOUT DRUGS.

FIFA-Friedenspreisträger 2025 greift Land der Friedensnobelpreisträgerin 2025 an.

"Auch in Europa schwächt sich die Senkenfunktion ab. Zwischen 2020 und 2022 nahmen die Wälder laut der Europäischen Umweltagentur 27 Prozent weniger CO2 auf als zwischen 2010 und 2014."

Was sind das für Zeiten in denen man nicht sicher sein kann, dass die konservativ-liberal-sozialdemokratischen Regierungen Europas den Überfall auf ein souveränes Land und die Entführung des Staatschefs scharf verurteilen werden?

Das kann ganz schnell ganz geschmeidig werden in Europa, wenn #Trump sich entschließt, wegen Grönland aktiv zu werden. #Venezuela

Es werden "anti-amerikanische", "anti-kapitalistische" und "anti-christliche" Einstellungen als mögliche Anhaltspunkte genannt. ... Es soll ein Belohnungssystem für Hinweise eingeführt werden, die zur Identifizierung u Festnahme von Führungspersonen mutmaßlicher inländischer Terrorgruppen führen.

Thread!

Das neue Jahr ist gerade mal 3 Tage alt. #Trump beginnt einen Krieg. Die #CSU fordert die Abschiebung von Syrern und die #CDU fabuliert schon wieder von Fusionsreaktoren. Wenn Merz jetzt noch Interviews gibt und wieder random rassistische Beleidigungen rausfeuert,hat sich das Jahr warmgelaufen. 🥳🤡

Der NICHT amtsführende, rechtsextreme Stadtrat Dominik #Nepp kann sich also einen kleineren Stadtrat vorstellen & sieht großes Einsparungspotential. Wenn ihm Sparen tatsächlich ein Anliegen wäre, könnte er ganz einfach selbst zurücktreten. Null Aufwand, große Wirkung, #WinWin für Geld & Demokratie

Oha. Kapitalfaschismus. Vor 30 Jahren hat man die, die davor gewarnt haben ausgelacht.

2026 kann kommen, ich bin gerüstet. 😁

Ab 1. Jänner ist Zohran Mamdani Bürgermeister von NYC. Sein Kernanliegen: Eine der teuersten Metropolen der Welt für alle Bewohner*innen leistbar zu machen. Was viele nicht wissen: Mamdani hat sich für seine Agenda einiges von Wien abgeschaut. Wie, das möchte ich euch in diesem Thread erzählen. 👇

Im Übrigen bin ich der Meinung, man kann die AfD nicht oft genug mit der NSDAP vergleichen und ihre Führungspersonen nicht oft genug Faschisten nennen. Hier sind 1108 Seiten Argumente gegen die Normalisierung der Menschenwürde-, Rechtsstaat- und Demokratie-Verächter: www.spiegel.de/politik/deut...

MMD 🤣

This!

If you watch the deposition of Jack Smith, you'll conclude as a matter of necessity that Donald Trump should be in a federal prison right now rather than the White House. He's only living outside a cage due to dumb luck. And all of us are paying the price.

Thank you, Jack Smith for confirming everything that we all knew‼️ LET’S GO 2026‼️ NOW LET’S HOLD HIM ACCOUNTABLE‼️

For folks still struggling with the math: There are ~345 million US citizens. There are ~245 million white US citizens. This is what they mean by "Peaceful ethnic cleansing." Their plan ends with deporting all non-white people. Not "undocumented criminals." Not even "all undocumented people."