Nach dem Übergriff auf Journalisten von #SpiegelTV in #fretterode wurde der #Neonazi Thorsten Heiße offenbar festgenommen. Wir hoffen, dass dieser Vorfall seitens Polizei und Staatsanwaltschaft ernster genommen wird als der aus dem Jahr 2018. www.goettinger-tageblatt.de/politik/poli...

Im #Fretterode ist es heute erneut zu einem Angriff von #Neonazis auf #Journalisten gekommen. Dieses Mal waren Journalisten von #spiegeltv betroffen. Der Prozess gegen die Angeklagten des Übergriffe von 2918 ist nach wie vor nichr abgeschlossen.

#Meloni scheitert in #Italien mit dem Versuch eines autoritären Umbaus des Justizapparates und dem Angriff auf die Gewaltenteilung. Ein großer und überraschender Sieg der #Demokratie und des #Rechtsstaats. taz.de/Justizreform...

Ich habe höchsten Respekt vor der Kollegin. strafverteidiger-bremen.de/rain-voigt-t...

Aus dem Beschluss des OVG NRW spricht ein generelles Mißtrauen gegen Strafverteidiger*innen und eine Geringschätzung der Bedeutung und der Rolle von #Strafverteidigung im #Rechtsstaat. Damit wird die Strafverteidigung als Organ der Rechtspflege abgeschafft. rsw.beck.de/aktuell/dail...

Es handelt sich um einen eindeutigen Bruch des Völkerrechts und einen infamen Angriff, der in unguter Tradition weltpolitischer Großmachtbestrebungen steht. Hier nur "Besorgnis" zu äußern ist erbärmlich. #Venezuela www.deutschlandfunk.de/bundesregier...

Mit scharfem Verstand und Humor hat unser Kollege Hartmut Wächtler über 50 Jahre in den Gerichtssälen der Republik den Kampf für ein demokratisches #Recht geführt und ist sich dabei immer treu geblieben. Jetzt ist er mit 81 Jahren gestorben. Ein Nachruf. www.rav.de/publikatione...

www.tagesschau.de/inland/innen... Keine Auslieferung von Zaid A. nch Ungarn!

Neues im #Fretterode-Prozess Seit Beschluss des #BGH März 2024 kein neues Verfahren angesetzt. @rakahlen.bsky.social kritisiert Prozess-Verschleppung, RA Sven Adam zu Untätigkeit LG #Mühlhausen "geschützt werden dort Neonazis“.

#Recht ist Instrument der Begründung und Sicherung von #Herrschaft. Es ist aber auch eine Waffe, sich gegen Herrschaft zur Wehr zu setzen. Das Recht in dieser Weise zugunsten des oder der Schwächeren zu nutzen und zu entwickeln, ist Ziel dieser Vereinigung. (Aus dem Selbstverständnis des #RAV)

Was uns alle auf diesem #AufRecht Kongress verbindet: im Kampf um die #Menschenrechte, in der #Verteidigung eines humanen Migrationsrechts, darf es kein Zurückweichen geben. Die Gleichheit der Menschen ist fundamental. Der #ZugangZumRecht muss für alle gegeben sein.

Ich teile die Auffassung der Verteidigung, dass Bundesanwaltschaft die abschreckende Wirkung einer Inhaftierung/Verteilung in Ungarn bewusst kalkuliert. Deutschland muss sich der Auffassung Italiens & Frankreichs anschließen, die an fairem Prozess und menschenwürdiger Haft in Ungarn Zweifel haben.

Sieben wegen #Budapest untergetauchte Antifaschist*innen haben sich heute den deutschen Behörden gestellt. Wir als Verteidiger*innen fordern von den deutschen Behörden, unsere Mandant*innen nicht an das rechtsautoritäte Regime in Ungarn auszuliefern. #Strafverteidigung #Antifa

www.tagesschau.de/investigativ... #Budapest #antifa

Tolle Recherche von @zeit.de über die Bezahlkarte, die folgendes zeigt: 1. Die Bezahlkarte ist vorrangig zur Entrechtung eingeführt worden. 2. Die Bundesregierung hat keine Belege für ihre Behauptungen. 3. Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein Testlabor. www.zeit.de/politik/2024...

Wenn Dummheit einen Namen hätte, würde man ihn mit JU abkürzen.