RA Rasmus Kahlen
@rakahlen.bsky.social
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Rechtsanwalt / Lawyer Fachanwalt für Strafrecht
#Antifa
#Werder
💚🤍💚
#TeamStrafrecht
Nach dem Übergriff auf Journalisten von
#SpiegelTV
in
#fretterode
wurde der
#Neonazi
Thorsten Heiße offenbar festgenommen. Wir hoffen, dass dieser Vorfall seitens Polizei und Staatsanwaltschaft ernster genommen wird als der aus dem Jahr 2018.
www.goettinger-tageblatt.de/politik/poli...
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Nach Angriff auf Journalisten: Neonazi Thorsten Heise festgenommen
Im nordthüringischen Fretterode läuft ein großer Polizeieinsatz. Hintergrund ist ein mutmaßlicher Angriff auf ein Kamerateam durch Thorsten Heise und einen seiner Söhne.
https://www.goettinger-tageblatt.de/politik/polizeieinsatz-in-fretterode-angriff-auf-kamerateam-durch-thorsten-heise-vermutet-NUQQ34O2BZCU7FR55QX6MRYU6Y.html?utm_medium=social&utm_source=app_ios&utm_campaign=share_button&fbclid=PAb21jcAQxLjtleHRuA2FlbQIxMQBzcnRjBmFwcF9pZA81NjcwNjczNDMzNTI0MjcAAadZ4EcmrPyJKQ5z2cPofIzgU-9IliAkK1LfhEWDuBzRK0QzIbmdQnlo9aaddQ_aem_UGY5_Xr_POSNoIGfBbBU9Q
6 days ago
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Im
#Fretterode
ist es heute erneut zu einem Angriff von
#Neonazis
auf
#Journalisten
gekommen. Dieses Mal waren Journalisten von
#spiegeltv
betroffen. Der Prozess gegen die Angeklagten des Übergriffe von 2918 ist nach wie vor nichr abgeschlossen.
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6 days ago
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RA Rasmus Kahlen
RAV
8 days ago
#Meloni
scheitert in
#Italien
mit dem Versuch eines autoritären Umbaus des Justizapparates und dem Angriff auf die Gewaltenteilung. Ein großer und überraschender Sieg der
#Demokratie
und des
#Rechtsstaats
.
taz.de/Justizreform...
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Justizreform von Giorgia Meloni: Italien sagt Nein
Regierungschefin Giorgia Meloni scheitert mit ihrer Justizreform am eigenen Volk: Eine Mehrheit der Italiener:innen stimmt im Referendum mit Nein.
https://taz.de/Justizreform-von-Giorgia-Meloni/!6165175/
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Ich habe höchsten Respekt vor der Kollegin.
strafverteidiger-bremen.de/rain-voigt-t...
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RAin Voigt tritt als stellv. Mitglied des Staatsgerichtshofs zurück - Joester & Partner | Strafverteidiger in Bremen
RAin Lea Voigt hat dem Präsidenten des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen und der Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft am 12.02.2026 … Continued
https://strafverteidiger-bremen.de/rain-voigt-tritt-als-stellv-mitglied-des-staatsgerichtshofs-zurueck/
about 2 months ago
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RA Rasmus Kahlen
RAV
3 months ago
Aus dem Beschluss des OVG NRW spricht ein generelles Mißtrauen gegen Strafverteidiger*innen und eine Geringschätzung der Bedeutung und der Rolle von
#Strafverteidigung
im
#Rechtsstaat
. Damit wird die Strafverteidigung als Organ der Rechtspflege abgeschafft.
rsw.beck.de/aktuell/dail...
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Einlasskontrolle bei Gericht: Keine Ausnahme für die Strafverteidiger
Gibt es vor dem Zugang zu einem Prozessgebäude Einlasskontrollen, müssen sich auch die Strafverteidiger diesen unterziehen, entschied das OVG Münster.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vg-muenster-4b147225-einlasskontrolle-gericht-strafverteidiger
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RA Rasmus Kahlen
RAV
3 months ago
Es handelt sich um einen eindeutigen Bruch des Völkerrechts und einen infamen Angriff, der in unguter Tradition weltpolitischer Großmachtbestrebungen steht. Hier nur "Besorgnis" zu äußern ist erbärmlich.
#Venezuela
www.deutschlandfunk.de/bundesregier...
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RA Rasmus Kahlen
RAV
3 months ago
Mit scharfem Verstand und Humor hat unser Kollege Hartmut Wächtler über 50 Jahre in den Gerichtssälen der Republik den Kampf für ein demokratisches
#Recht
geführt und ist sich dabei immer treu geblieben. Jetzt ist er mit 81 Jahren gestorben. Ein Nachruf.
www.rav.de/publikatione...
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Nachruf auf Hartmut Wächtler
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/nachruf-auf-hartmut-waechtler-1189
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4 months ago
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www.tagesschau.de/inland/innen...
Keine Auslieferung von Zaid A. nch Ungarn!
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Kommt es nach Maja T. zur nächsten Auslieferung an Ungarn?
In Budapest geht das Strafverfahren gegen Maja T. weiter. Währenddessen droht noch einer Person in Deutschland die Auslieferung nach Ungarn - dem syrischen Staatsbürger Zaid A. aus Nürnberg. Von A. La...
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/auslieferung-ungarn-maja-t-100.html
9 months ago
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RA Rasmus Kahlen
9 months ago
Neues im
#Fretterode-Prozess
Seit Beschluss des
#BGH
März 2024 kein neues Verfahren angesetzt.
@rakahlen.bsky.social
kritisiert Prozess-Verschleppung, RA Sven Adam zu Untätigkeit LG
#Mühlhausen
"geschützt werden dort Neonazis“.
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RA Rasmus Kahlen
RAV
10 months ago
#Recht
ist Instrument der Begründung und Sicherung von
#Herrschaft
. Es ist aber auch eine Waffe, sich gegen Herrschaft zur Wehr zu setzen. Das Recht in dieser Weise zugunsten des oder der Schwächeren zu nutzen und zu entwickeln, ist Ziel dieser Vereinigung. (Aus dem Selbstverständnis des
#RAV
)
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RA Rasmus Kahlen
RAV
10 months ago
Was uns alle auf diesem
#AufRecht
Kongress verbindet: im Kampf um die
#Menschenrechte
, in der
#Verteidigung
eines humanen Migrationsrechts, darf es kein Zurückweichen geben. Die Gleichheit der Menschen ist fundamental. Der
#ZugangZumRecht
muss für alle gegeben sein.
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RA Rasmus Kahlen
Martina Renner
about 1 year ago
Ich teile die Auffassung der Verteidigung, dass Bundesanwaltschaft die abschreckende Wirkung einer Inhaftierung/Verteilung in Ungarn bewusst kalkuliert. Deutschland muss sich der Auffassung Italiens & Frankreichs anschließen, die an fairem Prozess und menschenwürdiger Haft in Ungarn Zweifel haben.
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Untergetauchte Linksradikale stellen sich nach Gewalt in Ungarn
Mehrere gesuchte deutsche Linksradikale haben sich laut NDR und WDR den Behörden gestellt. Nach ihnen war fast zwei Jahre gefahndet worden, weil sie im Verdacht stehen, mutmaßliche Neonazis in Ungarn ...
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/linksextremismus-112.html
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Sieben wegen
#Budapest
untergetauchte Antifaschist*innen haben sich heute den deutschen Behörden gestellt. Wir als Verteidiger*innen fordern von den deutschen Behörden, unsere Mandant*innen nicht an das rechtsautoritäte Regime in Ungarn auszuliefern.
#Strafverteidigung
#Antifa
about 1 year ago
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www.tagesschau.de/investigativ...
#Budapest
#antifa
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Untergetauchte Linksradikale stellen sich nach Gewalt in Ungarn
Mehrere gesuchte deutsche Linksradikale haben sich laut NDR und WDR den Behörden gestellt. Nach ihnen war fast zwei Jahre gefahndet worden, weil sie im Verdacht stehen, mutmaßliche Neonazis in Ungarn ...
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/linksextremismus-112.html
about 1 year ago
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RA Rasmus Kahlen
Maximilian Pichl
over 1 year ago
Tolle Recherche von
@zeit.de
über die Bezahlkarte, die folgendes zeigt: 1. Die Bezahlkarte ist vorrangig zur Entrechtung eingeführt worden. 2. Die Bundesregierung hat keine Belege für ihre Behauptungen. 3. Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein Testlabor.
www.zeit.de/politik/2024...
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Asylpolitik: Wie die Bezahlkarte Geflüchtete einschränken soll
Bund und Länder haben die Bezahlkarte für Geflüchtete bewusst limitierend gestaltet – das dokumentieren interne E-Mails. Rechtliche Unklarheiten wurden ignoriert.
https://www.zeit.de/politik/2024-12/bezahlkarte-gefluechtete-einschraenkungen-rechtliche-hintergruende/seite-2
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Wenn Dummheit einen Namen hätte, würde man ihn mit JU abkürzen.
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over 1 year ago
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