Das Scharmützel zwischen Musk/X und der Europäischen Kommission geht weiter. Mit Blick auf Insta, Tiktok und Co sagt die Kasseler Rechtswissenschaftlerin @tahirehpanahi.bsky.social: "Knickt die EU ein, droht sie, einen Teil ihrer Souveränität einzubüßen.“👇 tinyurl.com/3sb3u3bs @annstr.bsky.social

Es scheint sich genau das anzubahnen, wovor ich oft gewarnt habe⚠️: Die EU will anscheinend ihre Digitalmarktregulierung zugunsten von US-Tech-Konzernen aufweichen. Auch in der Rechtsdurchsetzung des DSA gegenüber US-Konzernen gibt es kaum nennenswerte Fortschritte. #DMA #DSA #Handelskrieg

Die EU-Kommission hat im Aufsichtsverfahren gegen TikTok/Bytedance - vorläufig - festgestellt, dass ein Verstoß gegen den DSA vorliegt. Kurze Einordnung: Als sehr große Online-Plattform muss TikTok besondere Maßnahmen ergreifen, um Werbung transparent zu machen, zB ein Werbe-Archiv einrichten I/II

Über #Desinformation in den #SozialenMedien spricht @tahirehpanahi.bsky.social in der zweiten Veranstaltung von „Werte. Haltung. Demokratie.“ des @landtag-rlp.de. 🗓️ 20.03.25, 17.30, Landtagsrestaurant, #Mainz. 💡Infos & Anmeldung: veranstaltungen-rlp.de/tuwas

In Anbetracht der ganzen Tech-Unternehmer, die nun noch mehr Macht bekommen, ist es Zeit sich gut über die Hintergründe zu informieren. Ich werde demnächst eine Video-Reihe zum Social Media Recht starten. Welche Fragen würden Euch dabei besonders interessieren? ⚖️🔜

Insider-Sichtweise zu #Zuckerberg / Meta (Thread bei, ja, Threads): https://www.threads.net/@florent.joly/post/DEiVXuJpIV2?xmt=AQGz73UmhXGPLN6UxMqnI_oDHF60nvjz5_jJEgb89AZSwg

Der transatlantische Machtkampf um die Durchsetzung des #DSA nimmt erneut an Fahrt auf. Nachdem der designierte US-Vize-Präsidenten Vance Ende 2024 in einem Interview mit dem Ausstieg aus der Nato drohte, sollte die EU Elon Musks Plattform X weiter regulieren,zieht Zuckerberg nun nach.

Online kursiert die Falschmeldung, die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken habe sich nach dem Anschlag in Magdeburg gegen eine Abschiebung des mutmaßlichen Attentäters ausgesprochen und Versöhnung gefordert. Doch die besagte Lanz-Sendung gab es gar nicht. correctiv.org/faktencheck/...

Kaum zu glauben, dass das schon zwei Jahre her ist. Mittlerweile ist #Musk unglaublich nah dran seine Macht auf institutioneller politischer Ebene auszuweiten. Hierzulande ist die Diskussion über den #eXit noch im vollen Gang.

Volles Haus bei meiner Lesung in #Kassel. Es gibt einfach noch viele Menschen, die Schutzsuchende begleiten,gerade der Anfang ist schwer. Aber weil das Thema Flucht polarisiert und politisch aufgeladen ist, tun sie das leise. Hier war #WalterLübcke aktiv, ehe er ermordet wurde. Sie denken an ihn

EU Kommission macht Ernst! ⚖ Die Kommission hat Meta heute eine Aufforderung zur Informationsübermittlung geschickt. Es geht um Werbung, Empfehlungssysteme und Risikobewertung auf Instagram und Facebook. Das kann wie bei X und TikTok in ein formelles Verfahren münden. #DIGITALSERVICESACT

"Der verurteilte Verschwörungstheoretiker Alex Jones war jahrelang bei X, vormals Twitter, gesperrt. Besitzer Musk ließ den Account jetzt wieder freischalten." Stirb, Twitter, stirb! 🙂

Auf der Re:publica habe ich über den #DigitalServicesAct, die vernetzte Gesellschaft und den Schutz des Online-Diskurses gesprochen. Hatte z. Z. des Vortrags nicht geahnt, wie aktuell das Thema des effektiven kollektiven Sicherheitssystems heute leider sein würde (Angriff der Hamas, #Nahostkrieg).

Heute Abend geht es um die Menschenrechtslage im Iran. Anhand von persönlichen Geschichten wird klar: #ourstoryisone.

@verfassungsblog.de graciously let me offer some thoughts in this week’s Editorial on what the UK’s obsession with the Rwanda policy, Trump’s inhumane immigration agenda and Scholz’s desire to ‘deport in grand style’ might all have in common. verfassungsblog.de/when-law-fai...

Im Iran wächst gerade eine mutige Generation heran, die vehement für Freiheit und Gleichberechtigung eintritt. Wie kann das sein? Ein Spaziergang mit Natalie Amiri https://www.zeit.de/2023/49/frauen-iran-protest-natalie-amiri

Explizite Flaggen: Sorgen, mit wem man sich gemein mache, sind auf der Friedensdemonstration wohl nicht so groß.

Auf Wiedervorlage

Sieg von #Wilders in den Niederlanden zeigt, dass es nichts bringt, die Positionen und Rhetorik von Rechten zu kopieren. Man wählt immer das Original. Bitte lernt endlich daraus, liebe deutsche Politiker*innen :(.

Ein wichtiger Tag für die EU. Das #EUParlament wird über Vorschläge zur Reform der EU debattieren. Es geht um einen längst erforderlichen strukturellen Wandel zu mehr Demokratie und Handlungsfähigkeit: EUKommission soll echte Exekutive mit Außenministerium werden; Initiativrecht für das Parlament...

#Digitalisierung - läuft @deutschebahn.bsky.social 🙃 Der Herbst ist für mich eine einzige Dienstreise (liebs!). Darf das Leben in vollen Zügen genießen ;).

#apokalypseundfilterkaffee folgen von heute mit Isabel Schayani: Nicht in die Kriegslogik reinziehen lassen. Privileg des Lebens in Frieden sollte - bei aller gebotenen Solidarität - auch dazu genutzt werden, an Friedensvisionen festzuhalten und neue zu entwerfen. Wer, wenn nicht wir?