Wer angesichts der gefährlichen, rechten, rassistischen, diskriminierenden Politik, die in Deutschland gemacht wird, immer noch SPD und Union verteidigt, der bekommt es von mir schriftlich: Ihr habt mitgemacht. (Könnt ihr ausdrucken, in die Schublade legen und später euren Enkelkindern zeigen.)

Ich mache mir Sorgen um unsere Zukunft. Was für eine rückwärtsgewandte, furchterregende Politik.

"Wer also „progressive Mehrheiten“ im Sinne von sozialökologischen Mehrheiten zusammenbringen will, der muss sich und sein politisches Denken ganz neu aufstellen. Und das mache ich jetzt." Die Reise tönt spannend! Kennen Sie jksteinberger.medium.com/a-few-points...

Heute ALLE auf die Straße für ein AfD-Verbot! ⬇️⬇️⬇️

AfD-Mann Maximilian Krah soll nach @spiegel.de -Informationen während seiner Zeit im Europaparlament bestechlich gewesen sein. Laut Ermittlungsakten erhielt der AfD-Politiker allein zwischen April 2019 und Dezember 2022 mehr als 50.000 Euro von Firmen aus dem Umfeld des mutmaßlichen Agenten Jian G:

Eine Energielobbyistin ist jetzt Wirtschaftsministerin und das ist die erste Maßnahme. Der Verweis auf Spanien ist Quatsch. Die dort vorhandenen Gaskraftwerke konnten den Blackout nicht verhindern und wurden runtergefahren. Wir setzen also wieder auf Gas /1 www.tagesschau.de/wirtschaft/e...

. In Demmin fehlt noch etwas Geld für das Aktionsbündnis: www.betterplace.org/de/projects/...

Es wird Zeit, dass Politik echte Lösungen liefert!! 😡🗯️ All diese Probleme müssen in den nächsten vier Jahren angegangen werden. Und es sind natürlich nicht die einzigen…..

Nach den Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Mord an Walter Lübcke hat sich die Witwe zu Wort gemeldet. Die Demos haben „uns als Familie sehr viel Kraft“ gegeben und gezeigt, „wir sind nicht allein, wir treten gemeinsam ein für den Bestand unserer Demokratie.“ www.hna.de/kassel/witwe...

Unsere Welt brennt – und im TV-Duell? Schweigen zur #Klimakrise! 🌍🔥 Während wir den wärmsten Januar aller Zeiten erleben und Naturkatastrophen Existenzen zerstören, wurde im TV-Duell über Klimapolitik gerade mal 1:37 Minuten gesprochen.

Allein gestern gingen über 200.000 Menschen gegen den Rechtsruck, den Kurs von Friedrich Merz und seine Zusammenarbeit mit der AfD auf die Straße. Heute geht der Aufstand der Anständigen weiter. Kommt dazu! In Berlin um 15:30 Uhr am Bundestag und vielen anderen Städten.

Ein Dammbruch! Die Merz-CDU hat diese Woche gleich 2x mit der rechtsextremen der AfD im Bundestag gestimmt - 1x mit Erfolg, 1x scheiterte sie. Doch der Schaden an unserer Demokratie bleibt. Deswegen: Komm zur Demo am Sonntag! 👉🏼 02.02. 👉🏼 15:30 Uhr 👉🏼 Berlin am Bundestag & in weiteren Städten

Unerwartet, trotzdem da: Volker Wissing, Antifa. 🙏

Die SPD wird morgen im Bundestag das Erbe ihres Antifaschismus verraten und beerdigen. Es ist der Super-Gau für die SPD. Die politische Instinktlosigkeit zweier SPD-Parteivorsitzenden wird sich bei der Bundestagswahl schwer rächen. Danach sind sie weg. Aber die SPD wird dadurch implodieren.

Saskia Esken verbindet mit dem Wort „Nazipartei" keinen fundamentalen Schrecken (wie wir) oder politische Konsequenzen. Für sie ist es nur ein Wort. Morgen werden nur sehr wenige @spdfraktion.de-Abgeordnete dem AfD-Verbotsantrag zustimmen. Und das ist eine Katastrophe: Für die SPD. (2/4)

Die Dimension müssen wir uns klar machen: Im November letzten Jahres versicherte die Friedrich Merz noch, keine Vorhaben im Bundestag zu beschließen, wenn eine Mehrheit der demokratischen Fraktionen nicht sicher ist. Nun rollt er der AfD den roten Teppich aus.

Gestern am Brandenburger Tor eine Brandmauer gegen rechts. Endlich mal wieder ein gutes, ungetrübtes Gefühl der Gemeinsamkeit und des Mitgefühls. 🥹💚🌈

100.000 Menschen in Berlin, 70.000 in Köln: In dunklen Zeiten sind wir ein Lichtermeer der Hoffnung! ♥️ Wir stellen uns gegen die AfD und gegen die Pläne der Merz-CDU, gezielt eine gemeinsame Mehrheit mit den Rechtsextremen im Bundestag zu suchen. Wir sind die Brandmauer!

Die Afd vergiftet Deutschland mit Nationalismus und Rassismus. Höchste Zeit für ein Verbotsverfahren. #NieWiederIstJetzt #AfdVerbot 📷 Kein Mensch ist Ilegal 👏💚

Forschungen ergeben, dass es jährlich mind. 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte – fünfmal mehr als angezeigt. Die Gewalt in Riesa braucht Konsequenzen! ✍️ Unterzeichne die #WeAct-Petition für eine unabhängige Aufarbeitung der Vorfälle vom 11.01.2025: campact.org/uTWMx

🧵 „Meisterstück“ – so nennt Sachsens Innenminister den Polizeieinsatz in Riesa, welcher für „exzessive Polizeigewalt“ ggü. friedlichen Demonstrierenden kritisiert wird. Seine Partei will den unabhängigen Polizeibeauftragten abschaffen – Betroffene hätten dann keine neutrale Anlaufstelle mehr. ❌

Nicht überraschend, aber ich bin dennoch stocksauer. "polizeiliches Meisterstück", "im großen und ganzen gelungen" - welcher Teil genau? Bewusstlose parlamentarische Beobachter? Tierquälerei? Dutzende eingekesselte Journalist*innen? Unzählige Schläge gegen Bürger*innen? www.mdr.de/nachrichten/...

Bitte unterschreibt die Petition zur Aufarbeitung der Polizeigewalt in Riesa weact.campact.de/petitions/po... #rie1101 #Riesa #Polizeigewalt