Eine Wehrdienst-Lotterie ist ein ungerechter und völlig undurchdachter Vorschlag. Ich halte es für ein absolut willkürliches und total bürokratisches Verfahren. Menschen, die gar nicht wollen, wird man auch so nicht für die Bundeswehr gewinnen, sondern sich immer nur aufs Neue ein „Nein“ abholen.

Diese "neue" Grundsicherung wird vielen schaden, besonders Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen werden wenn sie auf SGB 2 Leistungen angewiesen sind, unter den Verschärfungen leiden. Ganz schlecht: der Vorrang von Vermittlung in jedwede Arbeit.

www.zeit.de/arbeit/2025-... Das hat System. Die Stabilisierung des Sozialsystems wird zu Lasten der Bedürftigen gesucht. Im Koalitionsvertrag & in den Wahlprogrammen ist das Gegenteil versprochen worden oder wurden Probleme gar nicht erst adressiert. Zugleich geht die soziale Spaltung immer weiter

Widersprüche, die die Zukunft unserer Kinder riskieren: Die Union hält an einer Politik fest, die das Morgen nicht mitdenkt. Nicht mit uns: Wir messen Politik an der Realität. Und die lautet: Klimakrise bekämpfen, Klimaschutz schaffen, Menschenleben schützen! #Merz #Schuldenbremse #Politik

Auch wenn Merz Ungeschick und Söders Trampelei bemerkenswert sind, lehnen wir den derzeitigen Vorschlag der Union und SPD aus inhaltlichen Gründen ab. Ein Paket, das Klimakrise ignoriert, Sicherheit klein denkt und nicht zu mehr Investitionen in Infrastruktur führt, wird der Realität nicht gerecht.

Als Grüne stehen wir zu unserer Verantwortung. Der Zukunft & Sicherheit unseres Landes, den Interessen unserer Kinder fühlen wir uns zutiefst verpflichtet. Deshalb können wir nicht abnicken, was die Herren von Union & SPD sich in ihrer verantwortungslosen Ausgabenorgie überlegt haben.

„Wir haben die Weichen dafür gestellt, dass unsere Schwerindustrie klimaneutral produzieren kann. Wir haben jetzt die Chance, uns im Wettbewerb mit den Amerikanern durchzusetzen. Und das sollten wir - als starke Europäer“ sagt Annalena Baerbock in der #Schlussrunde.

Also, ich war nun 15 Jahre MdB, die letzten drei Jahre in Regierungsverantwortung. Ich habe, wie viele aus meiner Fraktion beständig mit Zivilgesellschaftlichen Organisationen, mit Betroffenenverbänden & mit Bürger:innen viele Gesprächen geführt. Das hat mein Handeln & Verhandeln sehr beeinflusst.

#Bundestagswahl: Noch nicht entschieden? Sehr empfehlenswert: wahl-kompass.de Nach meinem Dafürhalten noch besser als der Wahl-o-mat

Die Themen #Gesundheit und #Pflege kommen in diesem Wahlkampf entschieden zu kurz, dabei stehen wir vor großen Herausforderungen. Am Donnerstag diskutiere ich dazu in #Münster Schaut vorbei!

#Klartext zur Schuldenbremse: Die Große Koalition mag in den Büchern keine Schulden gemacht haben, aber Schulden gemacht hat sie trotzdem – in unserem Land. Wir können sie begutachten in den maroden Brücken, in der verspäteten Bahn und in den nicht sanierten Schulen. 1/2

Eine gute Nachricht! Auch der Bundesrat hat nun dem #Gewalthilfegesetz zugestimmt. Damit haben von Gewalt betroffene Frauen und Kinder ab 2032 einen Rechtsanspruch auf Schutz & Beratung. Die Länder erhalten zum Ausbau vom Bund zwischen 2027 und 2036 insgesamt 2,6 Milliarden Euro.

Das Fernsehduell hat wichtige Theen aussen vor gelassen

In der #Frauenerwerbstätigkeit liegt ein wesentlicher Schlüssel gegen den #Fachkräftemangel . Sorgearbeit zwingt viele Frauen zu #Teilzeitjobs, viele von ihnen wollen ihre Stunden ausweiten, können dies aufgrund der Strukturen oft nicht. Da müssen wir ran! www.spiegel.de/politik/deut...

Von Adenauer bis Merkel haben konservative Kanzler sich stets in den Dienst Europas gestellt. Doch Friedrich Merz ist dabei, eine Mehrheit mit erklärten EU-Feinden – mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD – zu bilden. Dieses Verhalten macht Europa kaputt. youtu.be/7TAGh4PEBXY

Deutschland will Robert #Habeck als Kanzler. Die Zahlen sind klar. Habeck auf eins. Merz bricht um 5 Punkte ein, Scholz geht nochmal 3 Punkte runter, letzter Platz. Ein altes GroKo-Duell ist falsch. Zeit für eine echte Auswahl. ARD & ZDF sollten ihre Entscheidung überdenken.

⚫-🔴würde gerne weiter alles unter sich ausmachen. Die Zeiten sind vorbei.Je besser die Umfragen für🟢, desto schlechter lässt sich das ignorieren. ARD/ZDF sollten nicht nur die Herren Merz&Scholz zum Duell einladen. Sagen Sie's weiter. Lassen Sie sich keine Option nehmen! youtube.com/shorts/XMfyP...

#Sternsinger erinnern in diesem Jahr an die UN-Kinderrechtskonvention und bereichern den Neujahrsempfang der @BezRegMuenster Darüber freuen wir uns sehr @SylviaLoehrmann @deppermann_d

Nicht übersehen, es gibt sie die guten Nachrichten für Menschen mit kleinen Einkommen: #Kindergeld, Sofortzuschlag, #Wohngeld, #Renten #Pflegeleistungen steigen zum Neuen Jahr und machen das Leben bezahlbarer. www.tagesschau.de/inland/innen...

Tolle Aktion von Joko und Klaas. #PolitikundAnstand youtu.be/qfYbdT9lqk8?...

Was Spitzenpolitiker auf einer Gala spenden ist private Entscheidung. Aber es ist nicht egal ob sie sich politisch für Kinder in Not & gegen #Kinderarmut einsetzen. #Kindergrundsicherung blockieren, den Eltern das Bürgergeld kürzen wollen, das ist das Gegenteil von #einherzfuerkinder

Wir bemühen uns um Gespräche dazu, waren bislang jedoch nicht erfolgreich, vielleicht gelingt es ja noch? Wir stehen bereit. Den Frauen in Not sollten jetzt, so bald wie möglich, verlässliche Hilfe und Schutzräume garantiert werden.

Zitat: Gegen den Zangenangriff von Putin und Trump geht es um die Selbstbehauptung eines demokratischen wie sozial-ökologisch nachhaltigen Europas. Dabei wird es mehr denn je auf das Engagement aller demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik ankommen – gegen die Feinde der Demokratie...

1/5 aller Kinder & Jugendlichen beschreibt sich als verstärkt psychisch belastet, was bedeutet das für Schule und Unterricht? Heute um 15:30 diskutieren wir die aktuellen Ergebnisse des Schulbarometers Schüler:innen. Freue mich auf die Veranstaltung. campus.deutsches-schulportal.de/event/deutsc...

www.tagesspiegel.de/politik/viel... Die Familien werden durch die Inflation besonders belastet, gerade viele Grundnahrungsmittel sind deutlich teurer geworden. Deshalb wäre dies ein wichtiger Entlastungsschritt. #Kindergeld #Sofortzuschlag

Gewalt gegen Frauen ist ein strukturelles Problem: 360 Femizide 2023. Alle 3 Minuten erlebt eine Frau Partnerschaftsgewalt Das #Gewalthilfegesetz schafft dringend nötige Schutzräume u sichert ihre Finanzierung Wir @GrueneBundestag kämpfen für einen Beschluss noch vor den Neuwahlen. Wo ein Wille...

Diese Rede durfte die bisherige brandenburgische Gesundheitsministerin heute im Bundesrat nicht halten,sondern wurde von MP Woidke kurz zuvor entlassen. Wohl gemerkt: sie hat die Krankenhausreform von Karl Lauterbach gegen den SPD Ministerpräsidenten verteidigt gruene-brandenburg.de/startseite/s...

Die heutige Entscheidung des Bundesrates ist eine gute Nachricht für die Patienten. Jetzt ist der Weg frei für eine moderne & patientenorientierte #Krankenhausreform Zugleich stärken wir die Versorgung in ländl. & strukturschwachen Regionen. www.gruene-bundestag.de/presse/krank...

Viele MdB unterstützen diesen Gruppenantrag im Bundestag. Es sollen noch mehr werden aus möglichst allen demokratischen Fraktionen. Deshalb ein Minimalkatalog, der die heutige Situation deutlich verbessern würde. Mehr dazu: www.tagesschau.de/inland/innen...

Wichtig, dass Union nun doch unterstützen will das #Deutschlandticket zumindestens für 2025 zu verlängern. Ein erster, wichtiger Schritt, denn das Ticket ist attraktiv und macht umweltgerechte Mobilität bezahlbar für alle. Genau darum geht's.

Bin zurück, hoffe auf viele Freund:innen.

Das #Bundesverfassungsgericht hat die #Wahlrechtsreform in weiten Teilen bestätigt. Damit bleibt es bei der maximalen Größe des Bundestages von 630 Sitzen ab der kommenden Wahlperiode. Die Verkleinerung war bisher immer an der #CSU gescheitert. #Wahlrecht #Bundestag (1/7)

So, Endspurt, jede Stimme zählt. Grün steht für gemeinsame Zukunft, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt. #Europa

Das zeigt wie wichtig es ist aktiv für unsere Demokratie einzutreten. Ich bin für die ca 3.4 Mio Menschen, due in diesem Jahr bereits für unsere Demokratie auf due Straße gegangen sind sehr dankbar. Ein starkes Zeichen- die beste Verfassung kann dieses Engagement nicht ersetzen.

Ein besonderer Tag zum Feiern: 75 Jahre Grundgesetz Leitbild & Auftrag für uns alle, egal ob Mitglied in einem Parlament oder als Bürgerin & Bürger. Leben in Freiheit & Demokratie ist nicht selbstverständlich. Wir alle müssen aktiv dafür sorgen, dass unsere Verfassung alltäglich gelebt werden kann.

ÜEin echter Grund zu feiern! #75JahreGrundgesetz: "(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Mein Geburtstagswunsch: #Kinderrechte ins Grundgesetz x.com/GrueneBundesta…

Weltbienentag - ohne Bienen keine Früchte.

Der Beitrag verharmlost die Ziele von etlichen der Angriffe. Es geht oft um Einschüchterung & Zerstörung der Demokratie. Es gibt enorme Herausforderungen durch lange verschleppte Reformen, Demografie, Klimawandel & den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. www.zdf.de/nachrichten/...

Das mit der Brandmauer scheint schlecht zu klappen bei der CDU. Interessierte sollte sich mal im Archiv dessen Bundestagsreden ansehen. Oft drüber und abstrus.