Warum schaffen es Berliner Senat & Bezirke nicht, Hauseigentümer effektiv in ihre Streupflicht auf Gehwegen zu nehmen ? Was ist da los ? Das hat doch schon mal besser geklappt. Alte Leute sind quasi im Lockdown, die Notaufnahmen voll mit Brüchen.

In Berlin ist der Vorschlag, den Nordosten der Stadt damit verkehrlich zu entlasten, vor einigen Jahren mit Hohn und Häme übergossen worden. www.tagesschau.de/ausland/euro...

50.000 Azubis aus Asylherkunftsländern: Aktuell befinden sich rund 50.000 Menschen aus den acht häufigsten Asylherkunftsländern und ca 11.000 aus der Ukraine in Ausbildung. Während die Zahl der deutschen Azubis zurückgeht, wächst sie bei den ausländischen: mediendienst-integration.de/flucht-asyl/...

Dem Argument folgend, wäre Litauen also nicht Mitglied der EU ?

„Immer wieder von allen in allen Gesprächen die eine, eindringliche Bitte: Schickt uns Waffen, damit wir nicht nackt sind, nicht ausgeliefert, damit sie uns nicht überrennen.“ https://soerenbenn.wordpress.com/2025/03/18/zuruck-aus-der-ukraine/

Literatur im Gespräch https://www.peteredel.de/benntrifft

Auf Recherchereise in #Rivne #Ukraine Geschichten vom Leben & Überleben im Krieg.

Die hochtönenden Appelle an die staatspolitische Verantwortung der Grünen sind doch wirklich sehr schlechtes Theater. Wer die Verfassung ändern will, muss halt mit denen reden, die er dazu braucht und Ihnen geben ,was sie brauchen, um zuzustimmen. Das ist keine Raketentechnik.

Auch in der @dielinkebt.bsky.social nahen Stiftung gibt es Stimmen jenseits überkommener Denkmuster. https://www.rosalux.de/news/id/53177/europa-muss-sich-entscheiden (Edited 16:35 via @skeetsapp.com)

„Stimmen die Grünen dem Vorschlag aber zu, wird das die Schuldenbremse für die nächsten zehn Jahre zementieren.“ Und ja, das ist ein ernsthaftes Problem. https://taz.de/Schwarz-rote-Sondierungen/!6073836/

„Die Pläne von schwarz-rot sind demokratisch fragwürdig & auch inhaltlich falsch. Die Klimakrise, rechte Bedrohung, kaputter Staat, all das sind genauso unmittelbare Gefahren. Es gibt keinen Grund, warum es nur für Aufrüstung keine Obergrenze geben soll.“ #Schuldenbremse taz.de/Schwarz-rote...

Kann sein, es geht um Ganze. https://soerenbenn.wordpress.com/2025/03/01/europa-allein-zu-haus/

Wer der AfD im Osten effektiv etwas entgegensetzen will, muss jetzt der demokratischen Zivilgesellschaft dort massiv auch finanziell den Rücken stärken, wenn verhindert werden soll, dass die AfD Lücken der sozialkultureller Infrastruktur mit ihren Abgeordnetenmitteln füllt.

Bei diesem massivsten Rechtsruck seit Gründung der Bundesrepublik, gibt es nichts an dem Ergebnis, dass mir in irgendeiner Weise Freude o. Ermutigung verschaffen könnte. Es bleibt nur der Optimismus des Willens.

Dieses in weiten Teilen auch wunderbare Land wird den zweiten Kanzlerdarsteller ohne Kanzlerformat ebenfalls überstehen und mit einer nötigenfalls wachsend starken Zivilgesellschaft begleiten. Es sind noch genug Erwachsene im Raum.

Die Frage ist, ob die Aussichten für soziale & ökologische Politik sich verbessern, wenn wir es zulassen, dass Putin und sein Mann im Weißen Haus Europa in Einflusszonen aufteilen können, weil wir ihnen nichts entgegenzusetzen haben.

Wer mehr über Migration wissen will, als politisch ventiliert & projiziert wird, soll Hein de Haas hören. Aufschlussreich. Sehr. share.deutschlandradio.de/-audiothek-a...

Hypothese: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Minderheitenrechte, Bewahrung der Schöpfung. Das alles hat jetzt nur noch wenige Orte auf der Welt, umgeben & bedrängt von expansiven, brutalen, autoritären Kapitalismen chinesischer, russischer 1/3

Wenn die USA Gottes eigenes Land sind, dann sollte ihn jemand daran erinnern, dass Eigentum verpflichtet.

Dachte da noch nicht, dass sie es so weit treiben würden.

Das Amalgam aus Disfunktionalitäten in der Migrationspolitik & rassistischen Vorurteilsstrukturen scheint kaum auflösbar, weil es radikal verleugnet wird, seine Erwähnung aggressiv als diskreditierende Anklage zurückgewiesen wird. Sie sind selbst Teil der Ursachen dieser Art Migrationspolitik.1/2

"Schau nicht hin, schau nicht her, schau nur geradeaus. Und was dann noch kommt, mach dir nichts daraus." Gesungene #Merz Weisheiten

Ohne Migration wäre D drastisch geschrumpft & vergreist. Folgen wären u.a.: dramatischer Arbeitskräftemangel, unbezahlbare Renten, desaströse Schrumpfung der Wirtschaft. Keinem ginge es besser, vielen schlechter. Die Aufgabe liegt im deutlich besseren Management von Integration.

Und natürlich hat das einen unmittelbaren Effekt auf alle Landes- und Kommunalparlamente. Es ist der maximale Autoritätsverlust gegenüber allen CDU Landesverbänden besonders im Osten. Da gerät jetzt alles ins Rutschen.

#Merz, der die AfD halbieren wollte, stellt einen Antrag, von dem er vorher weiß, dass er ihn nur mit ihr beschließen kann. Interessante Halbierungsstrategie.

Wer Maßnahmen als zwingend notwendig ankündigt, von denen er weiß, dass sie rechtsstaatlich nicht umsetzbar sind, macht den Rechtsstaat zur Zielscheibe. #Trump machts vor. #Merz dackelt hinterher.

Wenn das Kapital aus allen Nähten platzt, wird ihm die Demokratie zur Zwangsjacke. #Musk #Zuckerberg #bezos #karp #trump

An den gegenwärtigen Strategien der Parteien gegen das Erstarken der #noafd merkt man sehr gut, wer das auf beste Weise beunruhigende Buch von @BiskyJens vielleicht doch lesen sollte. Eigentlich Pflichtlektüre für Demokraten.

Morgen erscheint in der @faznet.bsky.social ein Text zur ideenpolitischen Laufbahn Elon Musks von @onachtwey.bsky.social & mir oder: warum sein Libertarismus ins Autoritäre gekippt ist. www.faz.net/aktuell/feui...

Meinungsfreiheit in der Oligarchie.

Irgendwo entsteht immer der Schein der Idylle. Das Herz atmet auf und weiß es doch besser.

#Musk das Ergebnis eines chronisch gewordenen, politisch mindestens fahrlässig erzeugtem Missverhältnisses zwischen Demokratie & Wirtschaft. Die Frage demokratiekonforme Marktwirtschaft oder marktkonforme Demokratie ist jene, in der Musk interessengeleitet eine klare Antwort hat. 1/2

Sehr bitter, dass in Deutschland überhaupt keine Berichterstattung zu Georgien stattfindet. Da sind heute 100.000 Menschen auf der Straße, kämpfen um Demokratie und Eintritt in die EU. Meine Reportage erscheint morgen bei netzpolitik.org, ich berichte weiter bis Anfang Januar aus Tiflis.

Was ich bei jeder dieser Taten immer wieder denke: Es wird zu schnell politisiert. #Amoktäter wie in #Magdeburg sind zuerst & immer tief gestörte Menschen, die sich dazu passende „gestörte“ Weltbilder suchen oder zimmern, meist Verschwörungsmythen, in denen alles wieder Sinn ergibt. 1/3

Ob Eigenbedarf oder Wuchermiete: Vermieter brechen systematisch Gesetze. Manchmal wird der Rechtsbruch aufgehalten. Strafen erhalten sie nie.

Die Aufgabe des 14 Tage Ziels bei den Bürgerämtern war bereits der Offenbarungseid einer Koaliton, die nicht versteht, womit sie es zu tun hat & sich auch sonst nicht für Berlin interessiert. Dieser Etat ist die logische Folge.

„Die Forschung kommt im Übrigen zu klaren Ergebnissen. Sie sagt: Die Demokratie erodiert von oben. Das Diskursverhalten der Eliten hat Einfluss auf die Debattenkultur eines Landes. Sie treibt damit die Spaltungsdiskurse voran.“

Potzblitz.Der nützliche Ausländer darf bleiben.

Statt Abschiebesabber im Mundwinkel wäre es vielleicht klug, die syrische Diaspora in Deutschland als Verbündete zu verstehen, mit der man sich darüber berät, was von hieraus getan werden kann, um die Chancen für eine demokratische Entwicklung in Syrien zu erhöhen.

Über die Kürzungen in der Kultur wird gerade noch geredet, weil sie Prominenz aufbieten kann, Medienmacher Kunden sind. Über Stadtteilmütter, den Jugendbereich u.a. hat sich schon Schweigen gelegt. Wenn jeder nur für sich kämpft, werden alle verlieren.

#Lieferando setzt 8000+ Fahrerinnen und Fahrer mindestens für Nov und Dez auf Mindeststunden. Genau in der Zeit in der Feiertage nicht zu knapp sind. Für Vollzeitler sind es 500€/Monat weniger. Für Minijobber 50%(!) Verlust. Wie soll man mit 200€/Monat studieren und leben? Absolute Bankrotterklärung

Size of the anti-Russian protests across Georgia tonight are crazy.

Irre

ZEIT ONLINE: Es wurde ausgenützt, dass er ... Ostermeier: … unerfahren ist.

Das Debattenniveau des anhebenden Wahlkampfes wirkt unmittelbar auf das politische Debattenniveau in der Bevölkerung. Man kann sich das Volk auch dummbuhlen, um irgendwann von den Primitivsten im Wettbewerb verdrängt zu werden.

Klare Worte - knapp Wesentliches auf den Punkt gebracht - konstruktiver Wütenismus www.deutschlandfunk.de/kommentar-zu...