Eine Shitshow nach der anderen. Es kotzt mich nur noch an mit dieser Regierung. Es kann nicht sein, dass die CDU den Sozialstaat und die Demokratie abbaut, vor unseren Augen. Bisher hatte ich Angst vor einer Machtübernahme der AfD. Doch mit dieser Regierung brauchen wir die AfD gar nicht mehr.

Bitte unterzeichnen: Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung vom 27.02.2026!

"Kein einziger Vorschlag fragt, was die (…) Einschnitte für die betroffenen Menschen bedeuten. Kein einziger Vorschlag erwägt, ob die Einsparung den Schaden rechtfertigt. Das Dokument behandelt Sozialleistungen wie Haushaltsposten. Die Menschen, die auf sie angewiesen sind, kommen darin nicht vor."

Das war 100% ernst gemeint von Frau Klöckner

Was, wenn das gewollt ist? 🤨

Und noch wichtiger: www.zdf.de/play/shows/z...

Unterhaltsvorschuss kürzen ist Frauenhass. Und zwar in reinster Form. Dass alleinerziehende Mütter Väter nicht um Geld anbetteln müssen und der Staat den Unterhalt eintreibt, ist ein extrem wichtiges Recht, dass jährlich viel Gewalt gegen Frauen und Femizide effektiv verhindert.

wenn entscheidungsträger*innen eines der reichsten länder der welt, alleinerziehenden, die zu 42% von armut betroffen sind, jetzt auch noch den unterhaltsvorschuss kürzen,dann nehmen sie damit bewusst in kauf, dass immer mehr kinder verarmen. 1/ www.der-paritaetische.de/alle-meldung...

Wer kann hier in Berlin fachgebietsspezifische, gratis Rechtsberatung anbieten? #Berlin #Polizeigewalt #Migration Bitte teilen, danke schön!

Auch die tagesschau berichtete über die durch uns enthüllten Kürzungsvorschläge: Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren drastische Sozialkürzungen. Das belegt ein 108-seitiges Dokument einer bisher im Verborgenen agierenden Arbeitsgruppe.

Wenn die Medien so über die Korruption bei CxU oder AfD berichten würde, wie sie über Pseudoskandale der Grünen oder Linken geschrieben haben, wär von ihnen nur noch eine FDP-großes Häufchen übrig.

Ich kann immer nur wiederholen: Kinder sind den „christlichen“ Politikern nur wichtig bis zur Geburt.

STOPP! AfD will: • Schulpflicht abschaffen • ausländische Ärzt*innen ausweisen • öffentlich-rechtlichen Rundfunk demontieren. Die AfD in Sachsen-Anhalt hat ihr Wahlprogramm beschlossen – und es trieft vor Hass auf unsere Demokratie. AfD will alleine regieren! aktion.campact.de/rechtsextrem...

Sie bereichern sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit, diese ekelhaften Feinde unseres Landes.

WTF?! DAS war tatsächlich im GESPRÄCH?!! 🤬🤮 web.de/magazine/pol...

Man gewinnt den Eindruck, dass bei unseren Politiker:innen nur noch zählt, irgendwie, so schnell wie möglich den eigenen Geldbeutel zu füllen, bevor der ganze Laden den Bach runtergeht.

Bei der „Christlichen„ Union trieft bloß noch ErdÖl aus den Poren, Gasschwaden statt Anstand, kein Platz für Moral. Ein absolut ekelhAFDer Haufen ist das.

Unfassbar, was da gerade im Kanzleramt zur Streichung im Bereich der Jugend- und Eingliederungshilfe diskutiert wird. Darunter der Vorschlag, die komplette Schulbegleitung für Kinder mit Behinderung nicht mehr zu finanzieren. www.der-paritaetische.de/alle-meldung...

"Ein Mitarbeiter aus der Fachabteilung sagte dem Blatt, er frage sich, ob er sich „inzwischen nicht eher zum Mittäter“ bei der Vernichtung zivilgesellschaftlicher Organisationen mache, anstatt die Demokratie zu schützen."

Diese Regierung diskutiert im Hinterzimmer menschenverachtende, diskriminierende Kürzungen, während sie sich gleichzeitig weigert, Überreiche fair zu besteuern. Was ist das für eine unsagbare Scheiße!?!

Von 56 Forderungen der AfD Sachsen-Anhalt zu Migration sind 21 nicht Ländersache und vom Rest ist mehr als die Hälfte rechtswidrig. Die letzten 18 sind ebenso fragwürdig wie gefährlich: Juristen zerlegen die absurden Pläne der Rechtsextremisten. www.volksverpetzer.de/analyse/afd-...

@mspr0.de einer der wenigen die mich nicht in Echtzeit langweilen

Hab in dem Zusammenhang gedacht: verteilt doch unter den Protestler Handzettel mit den Worten drauf: "und nach dem Wal retten wir die Flüchtlinge im Mittelmeer." Ich wäre sehr gespannt auf die Reaktion.

Insgesamt: Es wareb wilde 2 Jahren, und es lässt sich schwer so einfach erklären; im Endeffekt war's einfach der perfect storm. Shameless self-promo, aber ich hab hier auch drei key lessons von Ungarn gestern geschwind niedergeschrieben, v.a. was man von der Opposition lernen kann 11/

Das war notwendig, weil diese Orte aufgrund des Fidesz-gemachten Wahlsystems besonders wichtig sind. Er hat Wahlkampf betrieben, wo andere Oppositionsparteien zuvor eher nicht hingegangen sind, weil sie dachten, man könne dort eh nicht gewinnen. Strategischer Fehler. 5/

Bundesfamilienministerin Karin Prien kürzt mehr als 200 Projekten bei »Demokratie leben!« das Geld. Menschen, die im Ministerium arbeiten, sagen: weil sie der Hausspitze zu links sind. Auch interne Dokumente, die wir einsehen konnten, nähren den Verdacht.

Naziterror und Dobrindt jagt Klimaschützer #Doku 37 min

Bärbel Bas: „Wir wollen nicht die Falschen treffen.“

Harald Lesch bringt es auf den Punkt: Viele sind “geschockt, dass wir demonstrieren müssen für den gesunden Menschenverstand, für erneuerbare Energien.” Aber angesichts von Reiches fossiler Lobbypolitik müssen wir das tun - und das werden wir morgen bundesweit. Erneuerbare Energien verteidigen!

An alle lieben Menschen in meiner Timeline, Vielleicht kennen einige hier noch nicht #DasSchwarzeBrett. Jeden Freitag haben Menschen die Möglichkeit um Hilfe zu bitten und Helfende die Möglichkeit, direkte Hilfe anzubieten. Von Mensch zu Mensch. ❤️ Danke für jede nur erdenkliche Unterstützung! 🫶

Heute hat Bundesjustizministerin Hubig den Entwurf des Gesetzes gegen digitale Gewalt vorgestellt. Ein wichtiger Schritt, denn wir brauchen klare Regelungen zum Schutz von Betroffenen sexualisierter digitaler Gewalt. Unsere erste Einschätzung und Forderungen: hateaid.org/gesetz-gegen...

Die Beitragsgrenze liegt dann immer noch bei nur knapp über 6.000 EUR im Monat. Sprich wer zB 100.000 EUR im Monat verdient, zahlt genau soviel Beitrag wie du mit 6.000 🤯 Dass diese fast symbolische Anhebung um 300 EUR nun "kontrovers" sein soll, sagt wirklich alles. www.faz.net/aktuell/wirt...

epetitionen.bundestag.de/petitionen/_... Petition Der Deutsche Bundestag wird aufgefordert, keine gesetzlichen Änderungen vorzunehmen, die zu Kürzungen und Einschränkungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung -zum Beispiel durch Pauschalierungen- führen. Teilhabe ist Menschenrecht.

Es geht los in Ungarn. Nagy Barnabás von Halásztelek und Orban-Getreuer, wurde in Gewahrsam genommen. Magyar macht ernst und hält, was er versprochen hat.

Die 66 Regormvorschläge aus dem Gesundheitsministerium: kein einziger Vorschlag zielt darauf ab,die Einnahmen zu erhöhen. Dies könnte z.B. durch Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze, durch Einbeziehung von Kapital- und Mieterträgen, durch Einzahlung aller in eine Krankenkasse passieren. Stattdessen:

Dass der linke MdB Fahl per Zwischenruf angemerkt hat, dass auch die NSDAP demokratisch gewählt wurde, ohne demokratisch zu sein, verdient also nach Meinung von Union und SPD einen Ordnungsruf. Weil es die AfD diskreditiere. Gute Nacht, Deutschland. Protokoll im Link. 👇🏼

Gucke gerade rbb Sehr gute Doku: "Das falsche Versprechen der Elite" Absolute Guckempfehlung!

Kanzler des Kapitals Kabinett der Konzerne Das Füllhorn der Reichen

Afd-like

Vor 3 Tagen wurde die rechtsextreme Regierung Viktor Orbans abgewählt. Das Ende des 16-jährigen illiberalen und autoritären Regimes, das rechtsextremen Kulturkampf und Vernetzung aus Steuergeldern finanzierte, ist in seiner Bedeutung für die internationale extreme Rechte nicht zu unterschätzen. 1/5

Ganz normal.

„Teamwork makes the dream work“ – aber wessen Traum, wenn die fossile Lobby gefragt wird und #Erneuerbare außen vor bleiben? Beim #Kraftwerkssicherheitsgesetz wohl Realität. Statt Speicher & Flexibilität: Fokus auf Gas – teuer, klimaschädlich, rückwärtsgewandt.

Die Bundesregierung will geheimhalten, wo sie neue fossile Infrastruktur in Deutschland plant. Wir schaffen Transparenz und zeigen, wo neue Kraftwerke, Bohrungen, Pipelines und Flüssiggas-Terminals entstehen sollen – und wie ihr dagegen aktiv werden könnt: fragdenstaat.de/aktionen/cli...

Bereicherung mit Propaganda und Lügen. Das Leute diesen Verein wählen wollen - ich werde es nie begreifen. Aber es sind auch m.E. die einzigen, die Bürgerdialoge im Namen ihrer Partei plakatieren und durchführen und dann auch filmen und bei Youtube unters willfähige Volk streuen.

Sind so kleine Männer, winzge Egos dran. Nie vergessen sie zu streicheln die zerbrechen dann.

Menschen, nicht nur Zahlen!!! „Die Zahl der Minderjährigen ohne Wohnung in Deutschland hat sich laut Bundesregierung zwischen den Jahren 2022 und 2025 fast verdreifacht. Das geht aus einer Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. 1/3

Für mehr Demokratie - also Mitbestimmung vom Volk - also uns allen. www.openpetition.de/petition/dem...

Ich weiß ja nicht, wie’s Euch so geht - aber ich will diese Bundesregierung und diesen Kanzler nicht mehr. Ich will auch keine AfD mehr in irgendeinem Parlament! Keinen Faschismus, keine Korruption, keinen Kommunismus und keine Autokratie. Soziale Demokratie lt. GG würde mir völlig reichen!

Hätte Vorschläge für Frau Wanken: 1. alle zahlen ein, auch Beamte und Wahlbeamte 2.Privatversicherungen nur noch für Zusatzleistungen 3. Eine Krankenkasse reicht 4.Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze 5. Auch leistungslose Eunkommen aus Kapitalerträgen und Mieten etc. zahlen ein

"Die Konzerne zocken die Menschen an der #Tankstelle jeden Tag mehr ab. Anstatt diese Spirale der Gier mit einer #Übergewinnsteuer zu durchbrechen, senkt Merz die Steuern. Das ist entweder vollkommen naiv oder eiskalte Berechnung." - @heidireichinnek.dielinkebt.de www.dielinkebt.de/presse/press...