„Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“ Bleibt auch nach dem Urteil vom Verwaltungsgericht Köln wahr. #pruef Nächste @pruef-demos.de am 14.03.!

"Mark Rutte depicts Trump as a 'Daddy' who is doing the manly things necessary to keep the family safe. Assuming Rutte does not believe his flattery, the aim is to boost Trump’s ego so as to steer his actions. The risk is that such honeyed words only push him deeper into fantasyland."

In #komplexenSystemen ist #Lautstärke … kein Qualitätskriterium, sondern oft ein Symptom struktureller Überkompression. Wer wirklich stabilisieren will, misst Adaptionsfähigkeit statt Dezibel … denn Resonanz entsteht durch Integrationskraft, nicht durch Aufmerksamkeit. #CRTI @mimikama.org 🖖

Kakistokratie, die; "Herrschaft der Schlechtesten" (griechisch kakistos = am schlechtesten, kratos = Macht). Der Begriff Systeme, die durch Korruption, Vetternwirtschaft und mangelnde Kompetenz gekennzeichnet sind. Quelle: Wikipedia

Weiß jemand, warum im SWR gestern 20.15h neben Özdemir und Hagel (CDU) - den beiden Ministerpräsidentenkandidaten für BW - der rechtsextreme Putinknecht Frohnmaier mitmachen durfte? Ernstgemeinte Frage! Ist wehrhafte Demokratie im öffentlich-rechtlichen Fernsehen jetzt vorbei?

for a bitch with such sickening thalassophobia that i can barely stand to watch the drone footage in this video, you'd think i'd be afraid of lighthouses, but they are cozy to me :) as. as long as i dont. have to look at the outside. where the ocean, is, www.youtube.com/watch?v=boab...

Eine Chip-Krise (Nexperia) wurde nicht beigelegt, da läuft die Industrie in eine neue Mangellage. Speicherchips, Transistoren und andere Elektronikbauteile wurden von zahlreichen deutschen Herstellern trotz Warnungen nicht im ausreichend eingelagert. nachrichten.handelsblatt.com/3ce2a632ca9c...

#Faschisierung Unser ÖRR bewirtet weiterhin Rechtsextremist*innen zur besten Sendezeit, mit fadenscheinigen Argumenten ohne jede wissenschaftliche Evidenz. Wir wollen, dass das aufhört! Ich werde heute im Laufe des Tages die Namen der politisch Verantwortlichen auf Bundes- u Länderebene posten.

Aus gegebenem Anlass: 2021 gab es einen Beschluss des BVerfG zu einer Verfassungsbeschwerde zum Klimaschutzgesetz. Damals schrieb der 1. Senat dazu unter anderem: "Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität." #GMG #Heizungsgesetz

„Wir haben einfach keine Ideen. Wir müssen irgendwie plausibel und diskret verkaufen, dass wir primär der Gasbranche helfen. Was machen wir?“ „Was hat denn früher funktioniert?“ „Irgendwas gegen Habeck. Das ging immer!“ „Aber der ist doch längst weg…“ „Egal! Machen!“

Möbel Höffner will die Rechtsextremen an der Macht und bezahlt dafür. Boykott dürfte nicht schwer fallen, ist eh ein Scheißladen. www.rnd.de/politik/unte...

Die antifaschistische Organisation und die Bochumer Gemeinschaftsbank haben sich geeinigt. Die Rote Hilfe darf Konten des Bundesverbands behalten.

Das Landgericht Hamburg hat sich festgelegt: Man darf den Molkerei-Unternehmer Theo Müller einen »Unterstützer der AfD« nennen. Diese Äußerung verletze nicht sein Persönlichkeitsrecht und sei eine zulässige Meinungsäußerung

Aus unserer Reihe "Kommunalwahlplakate: Mehr als platte Sprüche" heute: "App statt Amt" Behördenkram bequem von unterwegs oder vom Sofa aus erledigen, statt jedes Mal zum Amt zu latschen - das ist unsere Vision von moderner Verwaltung #Kommunalwahl #Hessen #Volt #Politik #Entbürokratisierung

🇷🇺The Kaleikino oil pumping station in Russia’s Tatarstan — a key hub feeding the Druzhba pipeline — was hit and caught fire. Russian officials said drone debris caused the blaze, while Ukrainian-linked sources described it as a targeted drone strike. Damage appears significant. #RussiaUkraineWar

Future #EU contribution to #GlobalHeating could be halved without placing extra burden on the economy. An economic PIK study in the top journal JEEM calculates the effectiveness of “clean-up certificates” (emission right + removal obligation). #Climate #Edenhofer www.pik-potsdam.de/en/news/late...

Imagine, the European Commission gives a f*ck off President Fico’s request and suggests getting gasoline from somewhere else like the rest of the civilised world… In three months, he might realise that overseas imports are cheaper than Russian blood-oil.

die entscheidende trennlinie in der migrationsdebatte lautet "der einwanderer als kostenfaktor" vs. "der einwanderer als ressource" - beim arbeitsrecht gewinnt gerade team ressource. aber wo zur hölle ist eigentlich team "der einwanderer als träger von rechten" geblieben? mein kommentar @spiegel.de:

Aus aktuellem Anlass: Ich habe in den letzten Tagen viel über digitale Gewalt gegen Frauen gesprochen - viele Kommentare auf Social Media bestätigen dann, wie groß das Problem ist bzw wie Hass im Netz gegen Frauen kleingeredet oder weggelacht wird. In meinen Augen geht es hier auch um Deutungshoheit

Ganz im Ernst: Wer soll die Rote Armee aus dem Donbas etc. vertreiben? Kein NATO-Mitglied und kein EU-Land wird in diesem Stadium in den Krieg aktiv eingreifen. Putin kann im Zweifel noch eine Million Soldaten in diesen Fleischwolf werfen, während die Ukraine irgendwann die Leute ausgehen wird.

Dobrindt will vermutlich das Arbeitsverbot für Asylbewerber aufheben. Es wäre das erste Mal, dass dieser Innenminister etwas Richtiges machen würde. Man darf gespannt bleiben. hbapp.handelsblatt.com/cmsid/100202...

Nur wenn Europa die Großmächte ausbalanciert, kann es das geopolitische Abseits verlassen, findet der politische Analyst Marc Saxer. Warum dazu auch ein Interessenausgleich mit Russland gehören könnte

🇺🇸 USA 👇 Please learn to know the difference. Decide. Midterms are coming. Europe isn’t perfect. But some things are pretty well overseas. Public healthcare is one of them.

1/6 🧵 „Die Abgeordneten fordern eine stärkere Koordinierung auf EU-Ebene und verlangen, dass Armut ausdrücklich als Verletzung der Menschenwürde und als Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte anerkannt wird. Ziel müsse sein, Armut in der EU spätestens bis 2035 zu beseitigen.“

Gruselig. Die AfD in Sachsen-Anhalt scheint sich von dieser frauenfeindlichen, patriarchalen Ideologie inspirieren zu lassen. Anders kann man deren Machwerk von Programm nicht mehr einordnen.

Mindestens 222 Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung 1990 sowie 17 weitere Verdachtsfälle.

Kein Vergeben! Kein Vergessen!! Am 22. Februar 1943 wurden unter der Prozessleitung von Richter Roland Freisler Hans u.Sophie Scholl sowie Christoph Probst zum Tod u.a. wegen Hochverrat, Wehrkraftzersetzung verurteilt. Noch am selben Tag wurde das Urteil vollstreckt. #weisseRose

Die erste Leitlinie zur Stilldauer ist da – und viele Eltern fragen sich: Was bedeutet das eigentlich für uns? 6 Monate ausschließlich Stillen, insgesamt 12: Warum das empfohlen wird und was hilft, wenn Stillen schwierig ist, erklärt unser großes FAQ #repost

Man kann es so auf den Punkt bringen: Sinnvoll und richtig ist stets das Gegenteil von dem, was die Merz-CDU will oder nicht will.

Merz und die CDU in zwei Sätzen:

Bei Migration von Spanien und deutschen Piloten lernen: „Wer Menschen nicht zum Sündenbock macht, hält die Rechte klein.“, bestätigt Linken-Abgeordnete Clara Bünger. Recht hat sie! taz.de/Widerstand-g...

Abschiebungen kosteten den Bund letztes Jahr Millionen. Dabei wendeten Polizisten tausendfach Gewalt an. Hoffnung macht das Verhalten der Flugcrews: taz.de/!6156048/

Kann mir jemand diese seltsame Allianz von Sport und Autoritarismus erklären? Irgendwas muss doch seit 1936 hängen geblieben sein. Selbst bei jemand von der FIFA…

MAHA is the endgame of a semi-religious anti-scientific movement. It provides health information based on studies and abusive storytelling. Its actions kill by preventing people from getting vaccinated or eating healthy food. Don’t trust them; double-check any publication. youtu.be/Wq7Y1gUmfrA?...

Und dieser alte Mann mit schwerer Verbaldiarrhöe möchte uns mit einer zweiten Legislaturperiode beglücken. 😇 Wo ist Gott, wenn man sie braucht?

Der Tod ist ein Meister aus Deutschland. Paul Celan sagte es, Mercedes Kierpacz, geb. Goman fiel ihm zum Opfer. Filip Goman verlor seine Großeltern im KZ und die Tochter in Hanau. Nazis waren Mörder, sind Mörder und werden Mörder werden. #Hanau #NieWiederIstJetzt www.spiegel.de/panorama/ges...

Der Satz "Mein Opa wurde im KZ vergast, meine Tochter in Hanau erschossen" von Filip Goman, dem Vater von Mercedes Kierpacz, bringt die Kontinuität deutscher Täterschaft auf den Punkt. Hätte dieses Land IRGENDWAS aus seiner Vergangenheit gelernt, wäre Hanau nicht passiert.

Lange verschollen, haben sich die Masern wieder eingenistet in Österreich. Wer nach den Ursachen sucht, gerät in den langen Schatten von Corona.

Guten Morgen 🥶 Heute ist Donnerstag. Seit Sonntag freue ich mich auf das Wochenende - und das, obwohl Rosenmontag war. 🎼Dieser Winter darf gern zu Ende gehen…🎶

BREAKING: Das Landgericht Chemnitz hat den Beschluss, mit dem die Beschlagnahme des Adenauer SRP+ durchgeführt wurde, soeben als rechtswidrig eingestuft! Die Beschlagnahmung des Adenauer SRP+ war damit: rechtswidrig. Der illegale Einssatz der Polizei Sachsen beim CSD Döbeln hat damit ein Nachspiel.

Es häufen sich Attacken auf unsere Plakate. Hier wurde mir vor dem Herunterreißen und Zusammentreten des Plakats noch eine Schießscheibe aufs Gesicht gemalt. Eckenheimer Ldstr. 107. Falls Ihr beschädigte Plakate von uns seht, schickt uns bitte Fotos. Von schön hängenden unversehrten bitte auch.

Ich bin die Politik der intellektuellen Faulheit so leid. Wieder ein Verbot, das Kinder und Jugendliche betrifft und zu dem sie nicht gefragt werden. Und das nur, um ja nicht über eine Regulierung der Plattformen nachzudenken: z.B. Suchtfaktoren abbauen, Fake News verhindern, Bedrohungen verfolgen.

Das ist ja wie unter Kohl 1988 🤮

Rev. Jesse Jackson, who died on Tuesday at 84, was one of the most influential Black figures in the U.S. His address, "The Rainbow Coalition" at the Democratic National Convention is regarded as one of the most significant in American politics. See more photos from his life. trib.al/XwmZNz3

Etwas spät(er): Auch unser Pressereferent hat im Namen unseres Hauses den appell2026.de mitunterzeichnet. "Wir fordern deshalb die Medien, insbesondere den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dazu auf, menschenfeindliche und antidemokratische Ideologie als solche zu benennen und nicht zu verharmlosen."

Tilly wieder on Point.

Der wissenschaftliche Klimabeirat der EU fordert eine einheitliche Strategie zur Klimaanpassung. Die werde aber ohne Klimaschutz nicht ausreichen.

#MargotFrank, Anne Franks große Schwester, wäre heute 100 Jahre alt geworden. Als ältestes Kind von Otto und Edith Frank verbrachte sie ihre ersten Lebensjahre in Frankfurt, in der Nähe ihrer Großmutter Alice, ihren Cousins Stephan und Buddy Elias sowie dessen Eltern Leni und Erich Elias. 🧵

Europa rückt näher zusammen. Gut so! www.manager-magazin.de/politik/euro...

Milliardär Kenneth Griffin spendete 100 Mrd. $, um Trump ins Amt zu verhelfen. Jetzt zweifelt er an der integrität des Präsidenten. Er habe sich massiv selbst bereichert statt dem Volk zu dienen. Was für ein Dulli. Diese Erkenntnis hätte gab es schon vor der Wahl gratis. www.fr.de/wirtschaft/r...