Was macht #Demokratie aus? Welche Rolle spielt Justiz dabei? Der Kampf um die Begrifflichkeiten und die Deutungshoheit hat längst die gesamte Gesellschaft ergriffen. Vortrag von @maxpichl.bsky.social Pichel. Gestern im AG/LG Köln. Danke!

Ich bin diese Woche am Amts- und Landgericht Köln für einen Vortrag zu meinem Buch "Law statt Order". Wer ist in Köln und kommt vorbei? Law statt Order – Der Kampf um den Rechtsstaat 25. September | 16:00 www.neuerichter.de/termin/law-s...

Law statt Order - Der Kampf um den Rechtsstaat - Neue Richter*innenvereinigung e.V. Mit @maxpichl.bsky.social share.google/0tvHd9AFpR2b...

NRV NRW im Gespräch: bei Justizminister Limbach haben wir wichtige Anliegen besprochen, wie 👉 Auswirkungen der Veränderungen im Referendariat 👉Bedenken bei der geplanten Verlängerung der Lebensarbeitszeit 👉Digitale Souveränität und Wege aus der Abhängigkeit zweifelhafter Tech-Konzerne

Our very own Guido Kirchhoff im Podcast Robe&Revolte über die NRV, den Richter*innenratschlag und den "Mensch in Robe" (bekannt aus dem @zdfmagaz.in) 👏 👇 open.spotify.com/episode/52hj...

Ein trauriger Tag!

Wegen „Anti-CDU-Schmierereien“ durchsuchte die Polizei die Wohnung einer 17-jährigen Juso-Vorsitzenden. Was war da los? Die Justizreporterinnen fragen nach, u.a. mit dem Sprecher unserer Fachgruppe Strafrecht Simon Pschorr. 👇 www.ardaudiothek.de/episode/urn:...

Menschen, die Deutschland vertraut haben, dürfen nicht im Stich gelassen werden! Unser Appell, gemeinsam mit 87 Organisationen: ‼️schnellere Verfahren ‼️sofortige Evakuierung aus Pakistan ‼️internationale Zusammenarbeit Zum offenen Brief👇 www.neuerichter.de/sofortige-ma...

NRV zur Fristverschiebung bei der eAkte: ✅ Ja zur Verlängerung ❌ Nein zu blindem Digitalisierungsdruck 👀 Statt Umgehungslösungen: zukunftsfähige Standards & echte Evaluierung! Zur Stellungnahme 👇 www.neuerichter.de/zum-gesentw-...

🚨 CDU/CSU haben sich erpressbar gezeigt von rechts. ❌ Ergebnis: Eine exzellente Verfassungsjuristin zieht ihre Kandidatur zurück. ⚠️ Unser dringender Appell, aus diesem Desaster die notwendigen Lehren zu ziehen 👇 www.neuerichter.de/das-verhalte...

www.lto.de/recht/nachri... Für den entstandenen Schaden ist alleine die #CDU/CSU Fraktion verantwortlich.

NRV begrüßt Gesetzentwurf zur Umsetzung der SLAPP-Richtlinie einschließlich ✅ Weite Definition ✅ Weite Kostenregelung ✅ Missbrauchsgebühr Zur Stellungnahme 👇 www.neuerichter.de/zum-gesentw-...

Nach der Affäre ist vor der Affäre? NRV NRW fordert echten Neustart in der justiziellen Beförderungspraxis in NRW 👇 www.neuerichter.de/das-ende-ein...

Wir begrüßen die Ankündigung eines besseren Schutzes bei häuslicher Gewalt. Entscheidend jetzt: ‼️GewalthilfeG umsetzen ‼️Istanbul-Konvention ernst nehmen PM Fachgruppe FamilienR 👇https://www.neuerichter.de/umsetzung-des-urteils-des-bundesverfassungsgerichts-zum-anfechtungsrecht-leiblicher-vaeter/

„Lehrjahre sind keine Herrenjahre?“ 🙄Oder doch eher: Wer gestalten soll, muss auch vertreten sein?💪 Proberichter*innenräte: rechtliche Grundlagen, bestehende Modelle, Chancen und Grenzen! 10.9.2025, 19:00 Uhr 👇 www.neuerichter.de/termin/nrv-i...

Der „Echte Norden“ hat Schlagseite 🌊: Staatsanwaltschaften seit Jahren ca. 20 % unterbesetzt, erhebliche Personaldefizite an den Gerichten. Ja, überlange Verfahrensdauern haben harte Gründe‼️ PE der NRV SH 👇 www.neuerichter.de/neue-richter...

„Eine objektive Bestenauswahl bleibt ein Mythos und eine institutionell unabhängige Justiz sieht anders aus. Andere europäische Länder haben hier aus der Vergangenheit mehr gelernt“ 👇 Stellungnahme der NRV Hessen zur Beurteilung von Richter*innen: www.neuerichter.de/entwurf-eine...

NRV befürwortet Stärkung der Amtsgerichte 💪 durch Anhebung der Streitwertgrenze. Bei der streitwertunabhängigen Spezialisierung muss aber noch nachgearbeitet werden‼️ Und perspektivisch: Bitte prüfen, ob die Aufteilung in AGs und LGs überhaupt noch überzeugt 🤔👇 www.neuerichter.de/aenderung-de...

Verbände kritisieren Wahldebakel: Die am Vorabend der Wahl lancierte Kampagne gegen Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf beschädigt demokratische Abläufe schwer. 👇 www.neuerichter.de/verbaende-kr...

Von der ‚vollen Härte des #Rechtsstaats‘ bis zum ‚Ordnungsstaat (als) Selbstverteidigungsmodus des Rechtsstaates‘ – wir wollen uns mit @maxpichl.bsky.social dem Begriff des Rechtsstaates und seinen Deutungsmöglichkeiten nähern. www.neuerichter.de/termin/law-s... @neuerichter.bsky.social

Diese Absurdität wird also sogar länderübergreifend praktiziert!? In NRW ist man in einigen StAen gar der Ansicht, die von Gerichten geäußerten Bedenken "entbehr(t)en jeder rechtlicher Grundlage" 🤯 Man wird sehen wie das ausgeht. 🐝Denn hinten sticht die Biene🐝

Endlich werden unsere Städte Grün!

Immer wenn ihr denkt - ach, Behinderte, die immer. 🙄 Bedenke: es ist 100x wahrscheinlicher, dass Du arbeitsunfähig wirst, als Millionär. Das geht ruck zuck. Und biste erstmal schwerbehindert hast Du keine Lobby mehr. Engagier Dich für Menschen mit Behinderung solange Du es kannst!

Das muss diese Meinungsfreiheit in den USA sein, von der alle so schwärmen.

Pfhhhh!

Stopp! Kritik an gerichtlichen Entscheidungen? Immer her damit! Aber persönliche Bedrohungen und Gewaltfantasien überschreiten jede rote Linie!

www.neuerichter.de/richterverba... @neuerichter.bsky.social

Die öffentliche Diffamierung der Kölleg*innen des VG Berlin in (aber nicht nur in) Rechten Medien ist absolut unerträglich und darf nicht hingenommen werden, wenn einem der Rechtsstaat auch nur einen Cent wert ist.

Heute vor 6 Jahren wurde Walter #Lübcke von einem Rechtsradikalen ermordet. Walter Lübcke steht für einen Konservatismus, der heute so sehr fehlt. Ein Konservatismus, der humane Werte, das Menschenrecht auf Asyl, offensiv verteidigt. Und der nicht opportunistisch Positionen der #NoAfD übernimmt.

Wie politisch dürfen sich Richter*innen außerhalb des Gerichtssaals äußern? Über den schmalen Grat zwischen Meinungsfreiheit und Mäßigungsgebot diskutieren wir am 4. Juni ab 11 Uhr. Online und offen für alle interessierten Kolleg*innen: 👇🏻 www.neuerichter.de/termin/meinu...

„Wir leben in dunklen Zeiten. Die täglichen Nachrichten aus den USA dürfen nicht überdecken, wie sehr auch hier die autoritäre Wende voranschreitet. Das legt der Grundrechte-Report offen. Genau zur richtigen Zeit.“ Grundrechtereport 2025 veröffentlicht:👇 www.neuerichter.de/grundrechte-...

Bitte einhalten! #dienstweg

Der Einsatz der Neuen Richter*innenvereinigung hat sich gelohnt. Das große Ziel, die Abschaffung der Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein, ist noch nicht in Sicht. In Bremen stellt der kommunale Nahverkehrsbetrieb jetzt aber immerhin keinen Strafantrag mehr. www.butenunbinnen.de/nachrichten/...

Zum Amtsantritt der neuen Bundesregierung fordern wir mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis eine verantwortungsvolle Migrations- und Asylpolitik und einen neuen Ton in der Debatte über Zuwanderung. 👇 www.neuerichter.de/appell-an-ne...

"Radikalisierung und Normalisierung gehen bei der AfD nicht mehr nur im Osten Hand in Hand." taz.de/AfD-ist-gesi...

Die AfD ist jetzt insgesamt gesichert rechtsextrem. Viele sagten, es wäre Zeit für ein AfD-Verbot, wenn dieser Fall eintritt. Wenn du das jetzt auch fordern möchtest, hier geht es zur Petition: innn.it/AfDVerbot

Strukturelle Hürde in a nutshell

youtu.be/4LlnrB2Siq0?... #dunkelflaute zwischen den Ohren. ❤️

Wer sagt "lasst die afd mal machen" ist dumm und riskiert leichtfertig die Demokratie. Denn sie wird als erste sterben.

Demokrat*innen müssen sich im Kampf gegen die extreme Rechte aufeinander verlassen können. Seit gestern müssen wir mit Entsetzen feststellen: Auf die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag ist kein Verlass mehr. Presseerklärung des Bundesvorstandes der NRV 👇 www.neuerichter.de/im-kampf-um-...

"Was sehr peinlich ist" ❤️

Sehr lesenswert! www.spiegel.de/wissenschaft... Ein Text von @christianstoecker.de, der solche wichtigen Inhalte kurz und prägnant präsentiert! Falls das immer noch TL;DR (too long, didn’t read) ist, hier seine vorgeschlagenen Maßnahmen in aller Kürze:

#wählt! #demokratisch! @neuerichter.bsky.social www.neuerichter.de/wahlaufruf-d...

"Selbstzweifel + § 263 StGB" "Trigger (...) außerhalb der Komfortzone" Ich kann es komplett nachempfinden. www.lto.de/karriere/im-...

Weihnachten kann komm..... aaaahgghgh

Die „Bestenauslese“ ist ein Mythos. @neuerichter.bsky.social www.neuerichter.de/nrw-justiz-r...