It's also worth pointing out that Trump's quote from last night confirms the US government's regime change plans for 🇫🇷🇩🇪🇬🇧. In response to the French refusal to join the "Board of Peace", Trump said Macron will be “out of office in a few months". The next 🇫🇷election isn't scheduled until April 2027.

Ein OB-Kandidat will den eigenen erlebten Rassismus überwinden und über das reden, was ihm wirklich wichtig ist: die Stadt, in der aufgewachsen ist. Und eine decolonial bubble kritisiert ihn mit Belehrungen. Merkt ihr eigentlich noch irgendwas? www.sueddeutsche.de/bayern/nuern...

Richtig starkes Plakat! Nasser Ahmed will in #Nürnberg Oberbürgermeister werden und wird immer wieder rassistisch angegriffen. Genau so geht man mit Hatern um.

Venezuala ist das Land mit den Weltweit größten Erdöl-Reserven. Um die geht es und um nichts anderes.

Sozialkürzungen bergen Sprengkraft für das Gerechtigkeitsgefühl in der Gesellschaft. Denn wenn für Geflüchtete (angeblich!) Geld da ist, für die anderen aber nicht, verschärft das den Kampf "arm gegeben ärmer". Es ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen.

Jede Wirtschaftskrise dient als Vorwand, lang erkämpfte Errungenschaften zu schleifen. Sozialstaat, Höchstarbeitszeit, Renteneintrittsalter... Das Spiel ist alt. Es wäre ein Konjunkturprogramm für Nazis. Und deshalb darf niemand darauf hereinfallen.

Das nennt man dann wohl "staatspolitische Verantwortung". Und ich finde sehr gut, wenn junge Abgeordnete der Union dazu noch in der Lage sind - gerade wenn sie sich davor strategisch in eine Sackgasse manövriert haben.

Bei den Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugend in #Gießen kam es mehrfach zu Vorfällen, bei denen die Pressefreiheit eingeschränkt wurde. Betroffen waren unter anderem Reporter:innen der taz und von freien Radiosendern. netzpolitik.org/2025/pressef...

6 Milliarden wollte Merz beim Bürgergeld einsparen. Es werden 86 Millionen. Und dass nicht mehr geht, war schon vorher klar. Extreme Erwartungen wecken und mit Ansage scheitern. Der ganze Wahlkampf der Union war ein Konjunkturprogramm für Demokratiefeinde. www.sueddeutsche.de/politik/buer...

„Ich würde einwenden, dass die Klimabewegung die Politik in vielen Ländern massiv beeinflusst hat. Sie hat dann aber ein paar große Fehler gemacht. Erfolgreiche Protestbewegungen brauchen breite Bündnisse. Ein paar führende Aktivisten wollten… (1/2) www.sueddeutsche.de/projekte/art...

Neben dem Fakt, dass es passiert, frustriert mich, dass 🇩🇪 lange die Insel der Seeligen war. Man konnte die Fehler anderer Länder mit den neuen Rechten jahrelang beobachten und hat fucking nichts daraus gemacht. www.sueddeutsche.de/politik/asyl...

Wer Extremisten ihren Willen gibt, beschwichtigt sie nicht. Er ermutigt sie. Wusste schon Helmut Schmidt.

It’s the law, actually.

CDU und CSU sind in Deutschland die großen Zielscheiben von Citizen-Go. Wo Citizen-Go bereits länger aktiv sei, lasse sich ein Lernprozess beobachten, etwa bei der konservativen Partido Popular in Spanien. Die würden auf Kampagnen nicht mehr anspringen. www.sueddeutsche.de/medien/frauk...

Heute wieder so ein Tag, bei dem man bei jedem Blick auf die Eilmeldungen kotzen möchte.

„Laut Claim stieg die Anzahl antimuslimischer Vorfälle seit Kriegsbeginn parallel zu antisemitischen Vorfällen stark an. 2024 sei mit mehr als 3000 dokumentierten Übergriffen und Diskriminierungen gegen Muslime ein neuer Höchststand erreicht worden (+60%).“ www.sueddeutsche.de/politik/isra...

»Ich weiß echt nicht, was man noch machen soll, um demokratischen Parteien zu erklären, dass die Übernahme von Positionen der #AfD einfach keine gute Idee ist und exakt überhaupt nichts bringt. Man hätte das vorher wissen können.« @bettikohlrausch.bsky.social in der neuen Folge Systemrelevant. 🎧👇

Saskia Ludwig - CDU-Abgeordnete & „das Gesicht der Kampagne gegen Brosius-Gersdorf“ (SZ) - sinniert bei Orbans Kaderschmiede über den Sturz der Brandmauer & plaudert mit der AfD-Vorsitzenden. Diese Netzwerke lässt Jens Spahn in der Unionsfraktion wachsen. Diese Netzwerke müssen gestoppt werden. 1/

Brosius-Gersdorf ist der Vorgeschmack. Es ist ein koordinierter Angriff auf alle demokratischen Parteien. Dem kann man nur begegnen mit einer parteiübergreifendem Strategie. Dialog, Zusammenarbeit und Kompromiss werden wichtiger denn je. www.tagesschau.de/inland/innen...

Experten empfehlen Förderung von Fleisch-Alternativen#Fleisch#Landwirtschaftsministerium

Grüße gehen raus an die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag. www.tagesschau.de/inland/brosi...

„Dann passiert es, dass eine Kandidatin für das Verfassungsgericht aufgestellt wird, ohne dass sich Partei oder Fraktion darauf vorbereitet haben, wie so etwas heute läuft: mit Übertreibungen, persönlichen Angriffen und Zuspitzungen aus der digitalen Requisite.“ www.sueddeutsche.de/kultur/spd-s...

Gutes Zeichen, dass der Rechtsstaat in Brasilien funktioniert. Schlechtes Zeichen, dass er in Brasilien besser funktioniert als in den USA. www.tagesschau.de/ausland/amer...

Ein Desaster für alle#Kommentar#Bundestag#Richterwahl

Vielleicht nicht so klug, wenn dem eigenen Fraktionsvorsitzenden gerade ein Untersuchungsausschuss droht. www.tagesschau.de/eilmeldung/e...

Falls sich noch wer gefragt hat, wo das BSW steht. www.spiegel.de/politik/deut...

Grüße gehen raus an Alexander Dobrindt! www.tagesschau.de/ausland/asie...

Zukunftstechnologie. www.tagesschau.de/ausland/euro...

"Verfassungsschutz warnt vor Gefahr für Leib und Leben von Homosexuellen, Linken und Migranten Neonazistische Jugendbanden wie Deutsche Jugend Voran verbreiten immer mehr Angst und Schrecken. Nun weist der Verfassungsschutz sehr deutlich auf die Risiken für bestimmte Gruppen hin"

Heute beginnt der PT der @spdde.bsky.social. Polit-Experte Wolfgang Schroeder spricht im Interview mit der @fr-zeitung.bsky.social von einer "aseptischen Partei" und gibt den Sozialdemokraten Empfehlungen mit. www.fr.de/politik/so-d...

Die FAZ (Leitartikel 27.6.) verteidigt Spahn mit dem dümmstmöglichen Argument: er werde vielleicht gebraucht, falls die CDU in dieser Legislaturperiode gemeinsame Sache mit der AfD machen müsse. Da scheint der Wunsch der Vater des Gedankens zu sein.

Im Wahlkampf das mediale Thema Nr. 1, aber wenn die Zuwanderung zurückgeht, ist das eine Randnotiz. Die ganze Debatte ist einfach nur kaputt.

"Man kann das gar nicht dramatisch genug sagen. Wir sind momentan in einer Phase, in der die Weltordnung und damit auch das Völkerrecht auf der Kippe steht. Weil wir erleben, dass immer weniger Staaten (...) sich immer weniger an das Völkerrecht gebunden fühlen." www.tagesschau.de/ausland/asie...

„Kurz vor dem Start der Demonstration in Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland) um 12 Uhr verschafften sich rund ein Dutzend vermummte Menschen Zugang zum Veranstaltungsort. Die Angreifer versetzten mehreren Teilnehmern Schläge, unter anderem ins Gesicht. Einige Menschen wurden dabei leicht verletzt.“

"Team Ich" statt "Team Staat"#Spahn#Masken#Corona

In der Kunsthalle #Mannheim wird heute vor 100 Jahren, #andiesemTag 1925, die Ausstellung „Die neue Sachlichkeit“ eröffnet. Inhalt vieler Bilder der bis heute wirkenden Sammlung und des daraus entstandenen Genres: Die moderne Arbeitswelt.

Ich glaub viele hier übersehen die Dimension dieses Mordes. Für euch ist klar, dass das die extreme Rechte war. Das wird nicht das sein, was offiziell rauskommt und/oder von der Masse geglaubt wird. Hortman hat vor wenigen Tagen als einzige Demokratin entscheidend mit den Republikanern gestimmt.

Das finde ich fast konsequent.

Noch mehr Journalisten sind in Italien mit Staatstrojanern von Paragon Solutions überwacht worden - die Regierung Meloni gerät weiter unter Druck. Betroffen ist u.a. der Investigativjournalist @ciropellegrino.bsky.social. netzpolitik.org/2025/angriff...

Sitting US Senator Alex Padilla forcibly wrestled to the ground and arrested by the FBI for attempting to ask a question of DHS secretary Kristin Noem.

Da bin ich aber froh, dass wenigstens der Merz-Besuch gut gelaufen ist.

Nach der steigenden Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland gefragt, sagte #Merz Fox News: "Wir haben eine Art importierten Antisemitismus mit dieser großen Zahl von Migranten, die wir in den letzten zehn Jahren haben." Antisemitismus einfach erst seit 10 Jahren ein deutsches Problem…

In Neukölln fahren die Autos mit Testosteron.

Trump zertrümmert die US-Forschungslandschaft. Dazu gehört auch NIOSH, das seit 1970 zu Gesundheitsrisiken von Arbeitern forscht, z.B. zu Asbest, Zigaretten oder schmutziger Luft. Ja, es ist Barbarei. Aber eine, die ganz normale Menschen das Leben kostet. www.sueddeutsche.de/projekte/art...

"Musks Anfälligkeit für promiske Frauen und Drogenkonsum, insbesondere Ketamin, wurden vom russischen Geheimdienst als Chance angesehen, an der ein Agent ansetzen kann. Ich denke, das repräsentiert das größte Versagen in der Geschichte der amerikanischen Spionageabwehr." www.zdf.de/nachrichten/...

Happy happy lieber FC Nürnberg.

Jede Einladung eines AfD-Nazis in "Talkshows" (also Faschismusmultiplikatoren) des ÖR sollte von nun an als Unterstützung einer offiziell verfassungsfeindlichen Gurkentruppe härteste Sanktionen nach sich ziehen.

Was für die AfD gilt gilt im selben Ausmaß für die FPÖ. Sie ist eine rechtsextreme Partei. Nicht rechtspopulistisch, nicht in Teilen, nicht Spiel am rechten Rand, nicht sie muss sich distanzieren - sie ist rechtsextrem. Darüber gibt es keinen Zweifel.

Frage an Jens Spahn: Wenn man Rechtsextreme für normal hält, wie rechtsextrem macht einen das dann selbst?

Warum heißt es eigentlich AfD-Zentrale und nicht