Jens Spahn hat gestern übrigens auch gesagt, dass er den AI Act am liebsten abschaffen würde - wohlgemerkt das erste Gesetz weltweit zur Regulierung von KI. Das spielt medial gerade gar keine Rolle und finde ich im Vergleich zur Atomkraft fast noch krasser.

40 Jahre Tschernobyl und dir fällt nichts Besseres ein? www.spiegel.de/wirtschaft/a...

Bezahlbare Lebensmittel, Energiesicherheit, medizinische Versorgung waren Magyars Themen. Demokraten gewinnen nicht durch moralische Selbstüberhöhung, sondern wenn sie beweisen, dass die Demokratie das beste System ist, um die Probleme ihrer Bürger zu lösen. Und das immer wieder!

J.D. Vance hat echt ein Händchen.

Die Supermacht USA hat der ganzen Welt demonstriert: sie ist nicht in der Lage, eine Regionalmacht militärisch in die Schranken zu weisen. Das jetzt als Sieg umzudeuten, ist so erbärmlich, dass es nicht mal die MAGA-Anhängerschaft überzeugen kann.

Abschaffung Ehegattensplitting, höhere Steuern für Spitzeneinkommen und Vermögen, Renteneintritt an Beitragsjahre koppeln: alles alte SPD-Forderungen. Den Spin der großen Zumutungen für Klingbeils Partei hab ich noch nicht verstanden, aber bin ich fein mit.

Blackrock und Co. agieren als Schattenbanken und vergeben Kredite in Billionenhöhe. Keiner weiß, wieviel Schrottkredite dabei sind, aber normale Banken stecken tief mit drin. Finanzkrise 2.0, is it you? www.sueddeutsche.de/wirtschaft/f...

Dass man die Probleme der Leute lösen muss, ist ja richtig. Aber wer führt gleichzeitig eine verunsicherte Partei aus ihrer Identitätskrise?

Kein Fan von Klingbeil - aber dass der hunderste Rücktritt "diesmal wirklich" die Wende bringen soll, ist nur Ausdruck einer tiefer Ratlosigkeit. Die SPD ist tief verunsichert, weil keiner weiß, wofür sie noch steht. Die Antwort darauf zu finden, bleibt schwer. Aber dafür muss sie auch...

Sehr respektable Statements nach den Stichwahlen in Bayern egal von welcher Partei. Da sind viele stabile Demokrat*innen dabei, die sich engagieren für ihre Heimat. Bitter, wenn man sowas ignoriert und stattdessen seine Stimme an Nazis gibt.

Für die SPD geht es nicht nur um eine Niederlage, sondern sie verliert immer mehr Substanz. Es wird immer schwerer, überhaupt noch Wahlen zu gewinnen. Dass Nazis davon profitieren, ist umso bitterer. Sie bauen ihre Strukturen aus, kriegen mit mehr Mandaten auch mehr Geld. Keine guten Aussichten.

Ob es das richtige Instrument ist, darüber kann man streiten. Aber der Staat muss zeigen, dass er seine Bürger mit der Inflation nicht allein lässt. Das ist noch wichtiger bei den Lebensmittelpreisen. Es braucht einen Korb mit günstigen Grundnahrungsmitteln. Griechenland zeigt, dass es geht.

Nochmal zum Mitschreiben: Ein Interview von vor 8 Jahren posten - keine Schmutzkampagne! Den Grünen ein Fleischverbot anzudichten - Schmutzkampagne! So schwer ist das gar nicht.

Es gelingt demokratischen Parteien kaum mehr, mit ihren Themen Wahlen zu gewinnen. Das kann man dem Trend zur Personalisierung zuschreiben. Oder man muss einfach festhalten, dass man mit seinen Themen Wähler nicht mehr erreicht und dann sollte man daran etwas ändern. Und zwar sehr schnell! #BaWü

Sad but true.

In #Nürnberg schafft Nasser Ahmed für die SPD den Einzug in die Stichwahl. Glückwunsch, auch wenn es schwer wird! Auch im einstmals "roten Nürnberg" hat die SPD einen schweren Stand.

SPD in #BaWü kurz vorm Herztod. Klar, da sind viele Wähler zu den Grünen, um Özdemir zum Ministerpräsidenten zu machen. Aber das allein reicht einfach nicht als Ausrede. Die Krise der Sozialdemokratie geht weiter. Es ist maximal frustrierend.

Cem Özdemir darf sehr gerne heute die Wahl gewinnen, wenn er dafür aufhört, so aufgesetzt Schwäbisch zu sprechen 😭

Wenn man jahrelang die Parteiendemokratie generell als korrupten Selbstbereicherungsladen diffamiert, braucht sich niemand wundern, wenn Wähler "ihrer Partei" wirkliche Korruption verzeihen. Weil nach der Logik machen das ja eh alle. Grüße gehen raus an Hans Herbert von Arnim und Konsorten.

Inflation + Nullwachstum sind das Konjunkturprogramm für Extremisten. Hier hart gegenzusteuern, muss oberste Priorität aller demokratischen Regierungen sein. Egal ob im Supermarkt oder an der Zapfsäule. www.kielinstitut.de/de/publikati...

Sachsen-Anhalt macht sich wetterfest. Von der Verfassungsrichter-Wahl, der Absicherung der Landeszentrale für politischen Bildung bis zur Garantie für einen Wahltermin. Vorbildlich und großartig, dass die demokratischen Fraktionen die Zeichen der Zeit erkennen. www.sueddeutsche.de/politik/sach...

Muss echt lachen, wenn ausgerechnet die CDU den Grünen eine Kampagne gegen Hagel vorwirft. Erinnert sei daran, wie der niedersächsische CDU-Justizminister vor der BTW 2021 medienwirksam eine Razzia im Finanzministerium von Olaf Scholz durchführen ließ. Bei der CDU können andere noch in Lehre gehen.

Was lernen wir daraus? 1. Man kann als demokratische Partei ein Gerechtigkeitsthema wie die Erbschaftsteuer erfolgreich setzen. 2. Man kann so nicht nur den öffentlichen Diskurs beeinflussen, sondern wird sogar dafür belohnt.

It's also worth pointing out that Trump's quote from last night confirms the US government's regime change plans for 🇫🇷🇩🇪🇬🇧. In response to the French refusal to join the "Board of Peace", Trump said Macron will be “out of office in a few months". The next 🇫🇷election isn't scheduled until April 2027.

Ein OB-Kandidat will den eigenen erlebten Rassismus überwinden und über das reden, was ihm wirklich wichtig ist: die Stadt, in der aufgewachsen ist. Und eine decolonial bubble kritisiert ihn mit Belehrungen. Merkt ihr eigentlich noch irgendwas? www.sueddeutsche.de/bayern/nuern...

Richtig starkes Plakat! Nasser Ahmed will in #Nürnberg Oberbürgermeister werden und wird immer wieder rassistisch angegriffen. Genau so geht man mit Hatern um.

Venezuala ist das Land mit den Weltweit größten Erdöl-Reserven. Um die geht es und um nichts anderes.

Sozialkürzungen bergen Sprengkraft für das Gerechtigkeitsgefühl in der Gesellschaft. Denn wenn für Geflüchtete (angeblich!) Geld da ist, für die anderen aber nicht, verschärft das den Kampf "arm gegeben ärmer". Es ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen.

Jede Wirtschaftskrise dient als Vorwand, lang erkämpfte Errungenschaften zu schleifen. Sozialstaat, Höchstarbeitszeit, Renteneintrittsalter... Das Spiel ist alt. Es wäre ein Konjunkturprogramm für Nazis. Und deshalb darf niemand darauf hereinfallen.

Das nennt man dann wohl "staatspolitische Verantwortung". Und ich finde sehr gut, wenn junge Abgeordnete der Union dazu noch in der Lage sind - gerade wenn sie sich davor strategisch in eine Sackgasse manövriert haben.

Bei den Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugend in #Gießen kam es mehrfach zu Vorfällen, bei denen die Pressefreiheit eingeschränkt wurde. Betroffen waren unter anderem Reporter:innen der taz und von freien Radiosendern. netzpolitik.org/2025/pressef...

6 Milliarden wollte Merz beim Bürgergeld einsparen. Es werden 86 Millionen. Und dass nicht mehr geht, war schon vorher klar. Extreme Erwartungen wecken und mit Ansage scheitern. Der ganze Wahlkampf der Union war ein Konjunkturprogramm für Demokratiefeinde. www.sueddeutsche.de/politik/buer...

„Ich würde einwenden, dass die Klimabewegung die Politik in vielen Ländern massiv beeinflusst hat. Sie hat dann aber ein paar große Fehler gemacht. Erfolgreiche Protestbewegungen brauchen breite Bündnisse. Ein paar führende Aktivisten wollten… (1/2) www.sueddeutsche.de/projekte/art...

Neben dem Fakt, dass es passiert, frustriert mich, dass 🇩🇪 lange die Insel der Seeligen war. Man konnte die Fehler anderer Länder mit den neuen Rechten jahrelang beobachten und hat fucking nichts daraus gemacht. www.sueddeutsche.de/politik/asyl...

Wer Extremisten ihren Willen gibt, beschwichtigt sie nicht. Er ermutigt sie. Wusste schon Helmut Schmidt.

It’s the law, actually.

CDU und CSU sind in Deutschland die großen Zielscheiben von Citizen-Go. Wo Citizen-Go bereits länger aktiv sei, lasse sich ein Lernprozess beobachten, etwa bei der konservativen Partido Popular in Spanien. Die würden auf Kampagnen nicht mehr anspringen. www.sueddeutsche.de/medien/frauk...

Heute wieder so ein Tag, bei dem man bei jedem Blick auf die Eilmeldungen kotzen möchte.

„Laut Claim stieg die Anzahl antimuslimischer Vorfälle seit Kriegsbeginn parallel zu antisemitischen Vorfällen stark an. 2024 sei mit mehr als 3000 dokumentierten Übergriffen und Diskriminierungen gegen Muslime ein neuer Höchststand erreicht worden (+60%).“ www.sueddeutsche.de/politik/isra...

»Ich weiß echt nicht, was man noch machen soll, um demokratischen Parteien zu erklären, dass die Übernahme von Positionen der #AfD einfach keine gute Idee ist und exakt überhaupt nichts bringt. Man hätte das vorher wissen können.« @bettikohlrausch.bsky.social in der neuen Folge Systemrelevant. 🎧👇

Saskia Ludwig - CDU-Abgeordnete & „das Gesicht der Kampagne gegen Brosius-Gersdorf“ (SZ) - sinniert bei Orbans Kaderschmiede über den Sturz der Brandmauer & plaudert mit der AfD-Vorsitzenden. Diese Netzwerke lässt Jens Spahn in der Unionsfraktion wachsen. Diese Netzwerke müssen gestoppt werden. 1/

Brosius-Gersdorf ist der Vorgeschmack. Es ist ein koordinierter Angriff auf alle demokratischen Parteien. Dem kann man nur begegnen mit einer parteiübergreifendem Strategie. Dialog, Zusammenarbeit und Kompromiss werden wichtiger denn je. www.tagesschau.de/inland/innen...

Experten empfehlen Förderung von Fleisch-Alternativen#Fleisch#Landwirtschaftsministerium

Grüße gehen raus an die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag. www.tagesschau.de/inland/brosi...

„Dann passiert es, dass eine Kandidatin für das Verfassungsgericht aufgestellt wird, ohne dass sich Partei oder Fraktion darauf vorbereitet haben, wie so etwas heute läuft: mit Übertreibungen, persönlichen Angriffen und Zuspitzungen aus der digitalen Requisite.“ www.sueddeutsche.de/kultur/spd-s...

Gutes Zeichen, dass der Rechtsstaat in Brasilien funktioniert. Schlechtes Zeichen, dass er in Brasilien besser funktioniert als in den USA. www.tagesschau.de/ausland/amer...

Ein Desaster für alle#Kommentar#Bundestag#Richterwahl

Vielleicht nicht so klug, wenn dem eigenen Fraktionsvorsitzenden gerade ein Untersuchungsausschuss droht. www.tagesschau.de/eilmeldung/e...

Falls sich noch wer gefragt hat, wo das BSW steht. www.spiegel.de/politik/deut...

Grüße gehen raus an Alexander Dobrindt! www.tagesschau.de/ausland/asie...