Eine wichtige Erinnerung an unsere Regierendnen! Bitte teilen! www.der-paritaetische.de/alle-meldung...

Every ICE raid without a warrant is funded by healthcare cuts. Every child separated is paid for by insurance premium increases. Every killing like Alex Pretti's is enabled by Republican budget priorities. #FundHealthcareOverICE

Das ist es ja. Dazu würgt er durch eine höhere finanzielle Belastung die Binnenwirtschaft ab. Voll schlau. Braucht auch einen 5-Kilo-Schein beim Denken. Verhebt sich immer.

Natürlich. Stimmt. Das #BIP wächst kaum noch, #Aktionäre wollen #Rendite haben. Das Geld muss irgendwo herkommen, also holt man es sich bei uns.

Sagen wir richtiger - der Koalitionspartner macht am Ende alles mit.

Sicher? Das "Heizungsgesetz" sollte ja auch abgeschafft und durch etwas ganz Neues ersetzt werden. Jetzt sieht es eher nach einer Umbenennung des Gesetzes aus. bsky.app/profile/chri...

Wenn Merz von Paradigmenwechsel redet, kann man sicher sein, dass ein Reförmchen à la 60er Jahre kommt

Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass auch Beamt*innen in die Rentenkasse einzahlen und die Rente für alle sicher ist. Lieber schaffen sie das gesamte Rentensystem ab. Ihr schreibt Geschichte. #NiemehrCDU Danke für nix, liebe Rentner*innen, die ihr diesen Dreck gewählt habt.

Die #Rentenreform. Der nächste Baustein zum Umbau unserer Gesellschaft. Schleifen der #Arbeitnehmerrechte, Abbau des Sozialstaates, Zerstörung der #Solidargemeinschaft. Privilegien sind TABU, der Koalitionspartner wird überfahren.

Klar. Armutsbericht wird veröffentlicht. Jeder sechste lebt unter der Armutsgrenze. Da sind Arbeitnehmer mit drin. Oben drauf kommt ein gigantischer Niedriglohnsektor. Die Leute sollen Schuften, damit er seinen Freunden bei der Bank Rendite einbringt. Das ist Raub.

Gleichzeitig lebt rund die Hälfte der Weltbevölkerung – etwa 3,8 Milliarden Menschen – von weniger als 8,30 US-Dollar pro Tag. Ihr Anteil am weltweiten Vermögen beträgt lediglich 0,52 Prozent, während das reichste Prozent 43,8 Prozent besitzt.

Zur Veranschaulichung nennt Oxfam einen Vergleich: In vier Sekunden verdient Elon Musk, der reichste Mensch der Welt, so viel wie ein Mensch im weltweiten Durchschnitt in einem Jahr.

Das Gesamtvermögen der Milliardärinnen und Milliardäre beläuft sich damit auf 18,3 Billionen US-Dollar. Seit März 2020 ist es real um 81 Prozent gestiegen, wobei sich das Wachstum zuletzt deutlich beschleunigt hat.

Global steigerten Milliardärinnen und Milliardäre ihr Vermögen im Jahr 2025 um 2,5 Billionen US-Dollar. Dieser Zuwachs entspricht in etwa dem gesamten Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung, wie ein neuer Bericht von Oxfam zeigt.

2025 war ein Wahnsinnsjahr für die deutschen Milliardäre: Ihr Vermögen wuchs mit 30 % fast doppelt (!) so schnell, wie das Vermögen des Globalen Durchschnittsmilliardärs mit 16 %. Dieses Wachstum ist absurd gefährlich, weil es die Ungleichheitskrise weiter verschärft.

In Deutschland gibt es 172 Milliardärinnen und Milliardäre, deren Vermögen 2025 auf rund 840 Milliarden US-Dollar anwuchs. Oxfam warnt vor den politischen Folgen dieser Konzentration und fordert höhere Steuern auf große Vermögen. www.surplusmagazin.de/neuer-oxfam-...

Deutschland liegt auf Platz vier der Länder mit den meisten Milliardären. Darauf können wir wirklich stolz sein, und damit das so bleibt, kommen eine angemessen Vermögens- und Erbschaftssteuer gar nicht in Frage.

This is what oligarchy looks like: Elon Musk, the wealthiest man alive, spent $290 million to elect Trump. Since Election Day, Musk became $548 billion richer while his companies (SpaceX & Tesla) paid $0 in federal income taxes last year after making $13.7 billion in profits.

Es hab mal eine Zeit, da tönte ein gewisser Merz, wenn Putin weiter zivile Ziele bombardiere, werde die Ukraine Taurus bekommen...

Langsam denke ich, dass das permanente Lügen hochrangiger #CDU Politiker dazu geführt hat, dass sie selbst schlicht nicht mehr wissen, was wahr ist. Anders ist der ganze Schwachsinn über Bürgergeld, Grüne, Migration, Windkraft, Teilzeitarbeit und Fusionsreaktoren einfach nicht mehr zu erklären...

Trump's efforts to halt wind projects off the US East Coast have been thwarted by courts. Here's what to know

Fourteen migrants dead after collision with Greek coastguard boat

Und weiter geht's. Ist jetzt das BAföG dran? Der Vorschlag stammt von Stefan Kooths. www.fr.de/wirtschaft/k...

Gordon Brown Hands Evidence Against 'Unpatriotic' Mandelson To Police www.huffingtonpost.co.uk/entry/govern...

One by one, Europeans mentioned in the Epstein files who still hold political office are beginning to resign or are being forced out of office. Meanwhile, ruled by an administration almost entirely made up of Epstein associates, the US carries on as if nothing really happened.

"Der CSU-Politiker betonte auch mit Blick auf Kritik an der aktuellen US-Politik, er setze weiter auf Kooperation mit Washington. Er rate dazu, diesen Grundsatz nicht zu verändern."

zu „echtem Geheimdienst“ ausbauen "Er wolle aus dem Nachrichtendienst einen echten Geheimdienst mit wirksamen, operativen Fähigkeiten machen...“. Zudem solle die Zusammenarbeit ​mit anderen Geheimdiensten wie denen der USA ⁠und Israels ausgebaut werden..."

Drei schwerwiegende Gefährdungen der Demokratie und Verfassung in den Aussagen von einem obsessiven Massenüberwachungsfanatiker, der schon an den Grenzen offensichtlich verfassungswidrig agiert hat. 😒 Bundesinnenminister: Dobrindt will Verfassungsschutz... www.deutschlandfunk.de/dobrindt-wil...

Stück für Stück werden wir zu dem Land, das die AfD für uns vorsieht. Und sie muss dafür noch nicht einmal an der Macht sein.

Wieder Angriffe. Weiter Winter als Waffe. Und Deutschland, Europa? Mehr Luftabwehr, mehr Hilfe, mehr Kontrolle der Sanktionsregeln, Staatsvermögen freigeben. WANN?

Es ist schon fast eine Randnotiz, anzumerken, wie oft Putin/Russland in diesen Papieren auftauchen; wie leichtfertig sich Entscheidungsträger in westlichen Systemen kompromittierend verhalten haben und dadurch erpressbar geworden sind; wie fragil und korrumpierbar damit Demokratie & Recht sind. 3/

Gerichte, Medien, und persönliche Integrität von einzelnen haben all dies nicht verhindern können und wollen. In dieser unendlich deprimierenden und dunklen Geschichte des Versagens des US-Rechtsstaats ist der Mut der Opfer, sich öffentlich dagegen zu stellen, das einzige Licht im Tunnel. 2/

Die Vorgänge & Verbindungen, die sich aus den Epstein-Papieren ablesen lassen, sind ungeheuerlich, ja monströs und doch so alltäglich, banal & öffentlich abgelaufen. Sie verweisen meines Erachtens nicht auf eine Person, sondern auf die Verrotung & Verwesung, die Eliten im Westen durchzieht. 1/

Der Fall Epstein ist die Bankrotterklärung eines ganzen politischen Systems ohne Rettung in Sicht. Epsteins Spezialfreund Trump als Präsident ist lediglich die letzte Phase eines langen Zerfallsprozesses. Daher liegen auch diejenigen falsch, die meinen, man müsse nur zurück zum Zustand vor Trump. 4/

Donald Trump hat es nicht nur auf Migrant:innen abgesehen – auch Obdachlosen hat er den Kampf angesagt. Sogar Internierungslager sind geplant:

Bei jedem „Dritte Welt“-Staat würde man von „ethnischer Säuberung“ sprechen, was die Orange per ICE gerade in den FSA durchzieht. Wahrscheinlich haben die westlichen Demokratien damals auch geglaubt, dass die Weimarer Republik doch nicht so schnell in den Totalitarismus abrutschen könnte.

Diese Woche ist übrigens Springfield Ohio dran. Falls jemand hinschauen will/kann.

CN: Tod Tatsächlich haben wir ihr viel zu verdanken! „Gleichstellung war ihr Lebensthema, Liberalität lebte sie wie selbstverständlich: Rita Süssmuth hat sich in der Politik einen großen Namen gemacht. Er hallt nach. Ein Nachruf.“

Der Tod von Rita Süßmuth geht mir nahe. Sie hat mich sehr beeindruckt: in ihrem Einsatz für die Gleichberechtigung von Frauen und für soziale Gerechtigkeit, ihrer wegweisenden Aids-Politik, ihrem Engagement für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und die Aussöhnung mit Polen. RiP

Besonders betroffen: Spanien, Portugal, Marokko. „Da gibt es extrem starken Regen“. Laut Prognosen könnten in Teilen der Iberischen Halbinsel innerhalb kurzer Zeit enorme Regenmengen zusammenkommen. „Portugal, Spanien, in der nächsten Woche bis zu 500 Liter Niederschlag“ www.focus.de/wetter/gefae...

@emha.bsky.social @denniskberlin.bsky.social @realkachelmann.bsky.social Ich möchte euch als „Verstärker*in“ nutzen, um auf eine gelungene Werbung/Aktion gegen Rechts hinzuweisen. Die Anzeige erschien in der gestrigen #wochentaz #toom, #Irmela-Mensah-Schramm, #aktiongegenrechts

Liebe alles an dieser Werbung 🥰

Don Alphonso, der reich geerbt hat, hat abfällig über Volksverpetzer kommentiert, dass wir von Spenden anderer Leute leben und das finde ich etwas witzig.

Alles soll der Verbraucher tragen. Man schaue sich ihre Handlungen der letzten Monate an. Es gibt eine Strategie. Gewinne privatisieren. Kosten sozialisieren. Es ist faktisch so. Austerität für die Arbeitnehmer. Sozialismus für die Fetten.

Ich wäre sehr dafür, dass scheiternde Politiker nicht so weich fallen wie bisher, indem sie in irgendeinen Vorstand weiter arbeiten. d.h. sie dürfen nach der Politik nicht mehr in die Wirtschaft. Um es krass herunter zu brechen. #provemewrong #keinenebeneinkuenftemehr

+ Nebenbeschäftigung von Politikern stark einschränken (z.B. max. 8h/Woche) und Deckelung der Wahlkampfspenden auf 5000€. Wir müssen feststellen: Deutschland ist auf Platz 15 im weltweiten und Platz 9 im europäischen Korruptionsindex und unter den Industrieländern Mittelmaß

Genau das! In Deutschland kontrollieren sich die Minister selbst, wenn es um Bestechung im Amt, etc. geht. Da sind andere Länder weiter. Auch die Cooldown-Phase nach Ende der pol. Karriere ist zu kurz. Unpopuläre Idee: Erhöht die Ministergehälter und führt gleichzeitig harte (Haft-)Strafen ein

Leider fehlen die Konsequenzen. Schröder bekommt noch immer seine Pension. Schwesig sitzt noch immer im Amt ... (North Stream 2). Art 18 GG scheint mir ziemlich schwach. Ansonsten würden im Bundestag nicht seit 9 Jahren Kollaborateure sitzen, die mit feindlich gesinnten Staaten zusammenarbeiten.

Was nutzt ein Amtseid, der bei Verletzung keine Konsequenzen hat? Denn genau das ist der Amtseid, den deutsche Minister schwören - einfach nur eine traditionelle Showveranstaltung ohne jede Konsequenz!