Es bleibt leider spannend, weil das BVerfG die Bundesregierung nicht verpflichtet, sich an das Aufnahmeversprechen der Vorgängerregierung zu halten. Sie muss allerdings unverzüglich entscheiden. Was nun aus dem unrühmlichen Erbe von Maas wird? Wir müssen abwarten und hoffen taz.de/Bundesverfas...

So sieht das vorläufige Finale von Merz-Halbierungsstrategie gegen die AfD aus: von Merkels schlechtesten 32 Prozent für die CDU/CSU auf 23. Und AfD verdoppelt. Dabei sehen Potenzialanalysen die Union noch nahe 40%, weit vor der AfD. Der vollmundig-konservative Nachäffungskurs: gescheitert.

Sehr gut. Das rechtswidrige Umgang der Bundesregierung mit Asylanträgen afghanischer Ortskräfte und anderer Geflüchteter ist eine unerträgliche Schande.

Putin says Europeans sabotaged peace talks and are on the side of war. BS. Putin can stop fighting any time he wants. He deserves no concessions for attacking a neighboring country without provocation. Stop fighting. Go home, Putin. Then the war would be over. 🙄

"Heute gibt es in der Partei immer mehr, die darauf dringen, die „Brandmauer“ zur AfD einzureißen. Das Denkmal ehrt eine CDU, die es nicht mehr gibt. Der derzeitige Parteivorsitzende, Bundeskanzler Merz, brauchte 2019 siebzehn Tage, bis er sich zur Ermordung seines Parteifreundes äußerte." 4/

Das Denkmal für Walther Lübcke scheint für die CDU etwas sein wie das Portrait für Dorian Gray. Der Anblick lässt das Alter schlagartig zu Tage treten. Und dass die CDU nicht gut gealtert ist, daran besteht kein Zweifel. @politicalbeauty.bsky.social #CDU

Sehr guter Kommentar zu den absurden Erzählungen des Hessischen Innenministers und des Ministerpräsidenten: "Es gab keine „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ in Gießen. Mit ihrem Framing übernimmt die hessische Regierung die AfD-Rhetorik."

Gegendemos zu kritisieren ist wie den Feuerlöscher für den Brand verantwortlich zu machen. #noafd

„Gießen hat geleuchtet“ Die Menschen vor Ort haben den Tag offenbar ganz anders Wahrgenommen als der rechtspopulistische hessische Ministerpräsident. www.hessenschau.de/gesellschaft...

Neue Umfragewerte zeigen, dass die Leute lieber das Original wählen. Also @CDU ihr könnt jetzt anfangen Politik für die Menschen zu machen

Aus Gründen ... bsky.app/profile/herr...

‪Ein Protestbündnis aus der Mitte der Gesellschaft pauschal als „Gewaltmärsche“ zu diffamieren und zugleich zu NS-Parolen und offenem Rechtsextremismus der AfD-Jugend zu schweigen, ist politisch weder klug noch nützlich. Den Schaden dieser Strategie wird die Union selbst und das ganze Land tragen.‬

Wie können wir Europäer eigentlich erwarten, dass #Trump + #Putin uns ernst nehmen, #Putin verhandlungsbereit ist, wenn es uns weder 2014 noch seit 24.2.2022 gelungen ist, nur einmal, ein einziges Mal, unser Kreuz durchzudrücken und dem russ. Terror-Regime die Stirn zu bieten?

Via Clara Bünger Insta

Ich fordere vom hessischen MP Boris Rhein eine Distanzierung zur rechtsextremen AfD und die Einleitung des Prüfungsverfahrens nach Art. 21 GG bezüglich der AfD durch den Bundesrat.

www.t-online.de/nachrichten/... Wir kritisieren Ministerpräsident Rhein und den Umgang von ihm und der CDU mit der AfD. Es reicht schon lange nicht mehr im Parlament gegen die AfD zu wettern. Wir würden es begrüßen die CDU auf der Straße zu sehen und eigene Erfahrungen zu sammeln.

1/6 Ausgerechnet Friedrich #Merz, der sich selbst gerne und regelmäßig rechtspopulistischer Rhetorik bedient, warnt vor den Gefahren des Rechtspopulismus. Ist das als Warnung vor ihm selbst zu verstehen?

Amen.

"Endlich wird über einen Verband geredet, der nicht erst mit der Hinwendung zur AfD, sondern seit jeher daran arbeitet, Demokratie & Sozialstaat zu untergraben. Der Verband der Familienunternehmer ist eine der schädlichsten Lobbyorganisationen des Landes." taz.de/Die-Familien...

🫳🎤

Wann kommt eigentlich die deutsche Synchronisation von Zack Polanski zu Grünflix?

Man kann nicht demokratisch legitimiert die Demokratie abschaffen. Unsere Demokratie hat Mechanismen eingebaut, die das verhindern können - WENN sie angewandt werden. Das Grundgesetz kann sich nicht selber schützen. Das müssen Menschen tun. Unterlassen sie das, ist das das Ende der Demokratie.

bekämpfen. Natürlich haben wir soziale Probleme. Weder ist Deutschland unsicher, noch bewegen wir uns in einen Land in der Massen verhungern. Dass man ab sozialer Ungleichheit etwas ändern muss, da bin ich bei euch. Das hat nur nichts mit der AfD und ihren Wählern zutun.

Die frühere spanische Außenministerin Arancha González hielt gestern in Hannover eine beeindruckende Europa-Rede mit unmissverständlicher Botschaft: We need a more European Germany. We need a Germany that is confident. We need a Germany that is determined. We need a Germany that is generous.

„Ne ultra petita.“ Vor Gericht bedeutet das, dass nicht mehr zugestanden werden kann, als eine Partei gefordert hat. Es ist höchste Zeit, dass die @gruene.de verstehen, dass das auch im Politikbetrieb gilt. Trump, Putin und Union machen es vor. Manchmal muss man gleiches mit gleichem bekämpfen.

Die Gegendemo hätte einfach mit Traktoren kommen sollen.

Leider ein Eindruck der von gestern verbleibt. Ich bin mütend.

‼️Ganz wunderbarer Text* *Stammt von FB, darum wiederholt im Alt-Text

coole neue Werbung für Audi Verbrenner Fossilien: "FAST SO GUT anfahren wie ein E-Auto" <Lachkrampf> www.heise.de/news/Dreilit...

Gab es je Knüppel- und Wasserwerfer-Einsätze gegen Bauern, als sie Misthaufen auf Straßen kippten, sie in Brand setzten, Autoscheiben von Politikern einschlugen, Straßen für Rettungsdienste blockierten & Co.? - Warum jetzt in Gießen? Eben, weil CDU-Hessen Proteste gegen Rechts einschüchtern will.

Kevin Dorov verwendete in seiner Rede das Motto der Hitlerjugend "Jugend muss durch Jugend geführt werden". Ziel der Hitlerjugend war es junge Menschen durch Propaganda zu willigen Sklaven des Hitler Regimes zu machen. Er wurde in den Vorstand der AfD Jugend gewählt.

"Wir müssen uns mit der AfD inhaltlich auseinandersetzen!", aber dann nicht den Verfassungsschutz-Bericht lesen wollen, der genau das gemacht hat.

Gießener Phoenix #cartoon #karikatur

Trotz beschissenem Novemberwetter 20.000 weit überwiegend friedliche Demonstrierende. Geil. Mediale Berichterstattung beherrscht von den rechtswidrigen Aktionen des schwarzen Blocks. Das spielt dem Narrativ der AfD in die Hände. Kotzt mich an. www.hessenschau.de/politik/wass...

Post des Tages! x.com/HerrLuehmann...

"Während die nationalistische Argumentation dem kleinbürgerlichen Egoismus schmeichelt, sprechen linke und grüne Parteien von einer Verantwortung für den Planeten und das Wohlergehen zukünftiger Generationen." Neues Interview mit mir! 🌍 gruenblog.com/bruecken-bau...

Ws ist mal wieder einer dieser Tage, die auf „g“ enden.

Wenn die antidemokratische, menschenfeindliche und rechtsextreme AfD bereits verboten wäre, hätte Gießen ein schönes ruhiges erstes Adventswochenende erleben können.

Die AfD will in Gießen eine neue Jugendorganisation gründen - Straßensperrungen, Gegenproteste und ein Großaufgebot der Polizei sind die Folge. Mit dem Liveticker auf dem Laufenden.

Der neue Katzenbaum ist da.

Diese Protestierenden in Gießen machen für uns die Drecksarbeit.

Krass, mit welchem Aufwand eine Demokratie ihre Totengräber schützt

Als Vizekanzler Habeck aus dem privaten Urlaub kam, konnte die Fähre nicht anlegen, weil Wutbauern den Anleger blockierten… Die Polizei konnte leider leider nichts machen… Das ist zweierlei Maß und sollte zutiefst beunruhigen!! #G2911 #Gießen

Kleine Blaupause aus Spanien wie man mit Korruption (Maskendeals) in einem echten demokratischen Rechtsstaat umgeht.

Ich würde mir wünschen, dass heute in der Berichterstattung über Gießen massiv betont wird, dass auch die Gewerkschaften und andere Verbände die Proteste mitorganisieren. Das ist die viel beschworene "Mitte der Gesellschaft", die gegen Rechtsextremisten demonstriert.

Ich weiß, dass das wieder Ärger gibt und trotzdem: Solange die AfD und ihre Ableger nicht verboten sind, MUSS die Polizei ihre Veranstaltungen schützen. Die Verantwortung liegt also nicht bei der Polizei, sondern bei der Politik, die den Verbotsantrag nicht stellt.

Wo sind eigentlich Traktoren und Lkw?

Als die Grünen in Bayern daran gehindert wurden ihren politischen Aschermittwoch zu feiern, wurden die auch nicht in Polizeiwagen zur Halle gefahren. Warum passiert das in Gießen?