Guido Kühn 2 months ago
Die „Gesetzesindunsscheißegal“-Regierung und einige Bundesländer beschaffen für aberwitzige Summen eine Polizeistaats-Software zur totalen Überwachung, für die es solange Deutschland kein Polizeistaat ist, weder eine Gesetzesgrundlage noch einen Gesetzesrahmen gibt, der ihren Einsatz erlauben würde.