Guido Kรผhn 4 months ago
Die โGesetzesindunsscheiรegalโ-Regierung und einige Bundeslรคnder beschaffen fรผr aberwitzige Summen eine Polizeistaats-Software zur totalen รberwachung, fรผr die es solange Deutschland kein Polizeistaat ist, weder eine Gesetzesgrundlage noch einen Gesetzesrahmen gibt, der ihren Einsatz erlauben wรผrde.