Die Fraktionen von Grünen und Linken drängen auf einen #Untersuchungsausschuss zu Jens #Spahn – auch um die Verschwendung von 600 Millionen Euro für #Corona-Arzneimittel offenzulegen.

Die Großen Demos gegen Rechts haben die AfD fast halbiert. Die Hochstufung als gesichert rechtsextrem hat die AfD geschwächt. Zulauf kriegt sie immer dann, wenn sich die Politik darin überbietet, ihre rechten Forderungen umzusetzen. Dass ist längst bekannt. Will keiner hören.

Der Eklat um Frauke Brosius-Gersdorf zeigt eindrücklich die Dynamik der Culture Wars: Eine Mehrheit der Menschen nimmt beim Schwangerschaftsabbruch eine ähnlich moderate Position ein wie die Juristin. Der politische Prozess hingegen ist von Polarisierung dominiert. Er spiegelt nicht die Realität.

Tja, Überraschung! Hitzewellen haben klare finanzielle Auswirkungen für die Wirtschaft & sind vergleichbar mit der Wirkung von Streiks. www.deutschlandfunk.de/allianz-stud...

Anne Hildagos Begrünung von Paris "zeigt in der aktuellen Hitzewelle erste, teils spektakuläre Resultate", schreibt der Standard: In den renaturierten Straßen und Vierteln ist es um bis zu vier Grad weniger heiß, auf den begrünten Dächern sind die Dachtemperaturen von 67,5 auf 35,7 Grad gesunken.

„Nicht nur über Aussagen und Handlungen der Politiker:innen, sondern auch über deren Folgen für Betroffene und für die Gesellschaft berichten.“ und „Rechtsextreme Kontinuitäten, Kontakte und Netzwerke aufzeigen“ sind besonders wichtige und oft vernachlässigte Empfehlungen.

Jetzt drängt inzwischen auch schon eine Ex-Bundesverfassungsrichterin auf eine Entscheidung beim AfD-Verbot: Sie sagt, die Zeit läuft sonst bald dafür ab. Wenn die Voraussetzungen da sind und "politisches Stellen" scheitert, "ich denke, dann muss irgendwann der Antrag gestellt werden."

Nein, natürlich sind wir noch nicht im Faschismus in Deutschland. Wir sind aber in einer viel wichtigeren Zeit davor: Wenn rechtsextreme Ideen vom Mainstream nach und nach übernommen werden. Das ist keine Entwarnung. Ohne diese Vorarbeit ist der Faschismus unmöglich. Bekämpft jetzt die Wegbereiter.

Als wir die AfD für ihre verfassungsfeindlichen Ideen von millionenfachen Vertreibungen verurteilten & zu Millionen auf die Straße gegangen sind, fiel sie von 23 % auf 15 %. Seit wir sie "inhaltlich stellen" & "endlich härtere Migrationspolitik" machen, stieg sie von 15 % auf 25 %. Ich sag's nur.

Achtung, wir haben uns in eine kommunikative Falle locken lassen. NICHT wir oder die Politiker sollen die AfD verbieten. Die sollen nur dafür sorgen, dass die zuständigen Gerichte fundiert prüfen, ob die AfD nach unserem Grundgesetz verboten werden muss.

Wer behauptet, wir hätten "zu viel gegendert" oder hätten mehr Menschen abweisen lassen sollen und deshalb sei die AfD stark geworden, ist nicht "Realist", sondern exakt der Grund, warum die AfD stark wird. Ihr wählt sie vielleicht nicht, aber ihr gebt ihnen trotzem Recht. Es ist aber nicht wahr.

Wer Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Organisation ist, darf laut Gesetz keine Waffen besitzen. Was bedeutet das für die AfD? Dafür haben wir rund 140 Waffenbehörden angefragt. Das Ergebnis: die Entscheidung ist stark von der PLZ abhängig.

Würde mir beim Thema CumEx & CumCum, also dem größten Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik, deutlich mehr Aktivitäten gegen mafiöse Strukturen wünschen... Wären halt ein paar Milliarden. Aber was weiß ich schon. 🤷🏻‍♀️

Allen, die diese absolut irrelevante #acab Diskussion auch noch wichtig fanden: im Bundestag sitzen aktuell 151 Abgeordnete der AfD. Keinem* davon wird "präventiv" irgendetwas angedroht. Die ganze Debatte ist eine groteske Ablenkung von der real existierenden Gefahr. www.spiegel.de/politik/deut...

Im Bundestag sitzen 151 Abgeordnete der AfD, mit hunderten rechtsextremen Mitarbeitern - teils aus der Neonaziszene - denen nicht mit Entzug des Hausausweises gedroht wird.

Musk should be asked about this in every interview he does now and forever. To ignore it is a dereliction of duty. www.nytimes.com/2025/05/30/o...

62 % der Deutschen haben Angst vor der AfD. Sie fürchten, dass die Partei die Demokratie zerstört. Aber quasi alle großen Parteien bedienen nur die (überzogenen und fiktiven) Sorgen von 24 % AfD-Wählern. Die Sorgen der Deutschen werden eben NICHT ernst genommen. Sie werden verstärkt.

„Immer mehr Menschen sehen die Gefahr, die von der AfD ausgeht.“ „Wir müssen diese Möglichkeit, ein Parteiverbot anzustreben, dann auch nutzen.“ Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), widerspricht Friedrich Merz. #AfDVerbot www.fr.de/politik/krit...

Und mit der Demokratie ist es genauso: Sie beruht darauf, das wir uns mit politischen, gesellschaftlichen Fragen befassen. Das dauert mindestens einige Stunden pro Woche, in turbulenten Zeiten wie jetzt. Wer bezahlt uns das? Es ist aber unerlässlich für das Funktionieren unserer Demokratie.

Genau dieses Leistungs-Gerede ist leistungsfeindlich. Weil es nämlich einen großen Teil der Leistungen ausblendet. Abseits bezahlter Arbeitszeit wird nicht bloß herumgelegen und gefaulenzt. Da werden auch Kinder erzogen, Kranke gepflegt, Kultur geschaffen, Ideen entwickelt. (Thread)

Mein Buch gibt es jetzt bei der @bpb.de - können ab jetzt alle auf der bpb-Seite für 5 Euro bestellen, freu mich über Rückmeldungen aller Art 💛 www.bpb.de/shop/buecher...

Wegen angeblich abnehmendem Interesse am Klima: 88% der Deutschen finden Klima- und Umweltschutz wichtig. 28% finden, die Bundesregierung tut genug, 22% die Wirtschaft tut genug. Sagt die neue Publikation des UBA: www.umweltbundesamt.de/publikatione...

“Es ist vollkommen gleichgültig, was CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und andere Parteien tun – die AfD wird sich immer als Opfer inszenieren. Autoritäre Kräfte müssen sich als Opfer, als vom System Verfolgte darstellen – weil sie kein inhaltliches Fundament besitzen.”

Frauenhäuser müssen sichere Orte sein. Auch gegenüber der Polizei. Danke für die Recherche.

Politikwissenschaftliche Forschung dazu, was passiert, wenn demokratische Parteien Rechtsextremen nacheifern und weiter nach rechts rücken, ist eindeutig: es hilft Rechtsextremen, und schadet der eigenen Position. Es gibt weder ein moralisches noch ein machtpolitisches Argument für diese Strategie.

Was für eine unglaublich beeindruckende Person von uns gegangen ist. Wir sind mehr denn je gefragt, ihre Botschaft laut lebendig zu halten.

Vor 80 Jahren endete die Nazi-Herrschaft. Besiegt wurde damals ein Regime, das nicht nur von entsetzlicher Unmenschlichkeit geprägt war, sondern auch von dumpfer Geistlosigkeit. Unzählige WissenschaftlerInnen, viele von ihnen jüdischer Herkunft, wurden verfolgt oder vertrieben. Niemals vergessen!

80 Jahre nach Kriegsende droht der europäische Schwur "Nie wieder Faschismus!" zu verstummen. Der neue Faschismus steht in vielen europäischen Staaten vor den Toren der Macht. Erinnerung allein wird nicht mehr genügen. "Nie wieder!" ist ein Auftrag zum Handeln. Für jeden einzelnen. An jedem Tag.

Bei den Leuten, die tatsächlich zur radikalen Rechten und der Frage von ihrer Legitimierung und Normalisierung forschen, gibt es eine relativ konsensuale Meinung dazu. ... „Nichts zeigt, dass wenn die AfD ausgegrenzt wird, … dies dazu führt, dass die AfD beliebter wird – sondern eher im Gegenteil.“

Beschämend in der Debatte über den Umgang mit der AfD: Kaum wer berücksichtigt in der Argumentation die Gruppen, die von Rechtsextremisten bedroht werden. Man bringt’s fertig, sich in AfD-Wähler und deren Ängste hineinzudenken, und zeigt null Empathie für die, die tatsächlich verfolgt werden.

www.tagesschau.de/inland/innen... @mquent.de

An alle Skeptiker: Durch ein AfD-Verbot werden keine Weltbilder weggezaubert, korrekt. Allerdings löst sich dann der politische und gesellschaftliche Einfluss dieser rechtsextremen Partei auf. Und somit ihre Wirkmacht. Gestärkt wird wiederum die Gleichwertigkeit aller Menschen. #AfDVerbotJetzt

Die gesamte AfD ist rechtsextrem und verfassungsfeindlich. Zum Schutz unserer Demokratie sollten Demokraten nun gemeinsam handeln. Schon im letzten Bundestag gab es 2 Anträge zur Einleitung eines AfD Verbots. Es ist notwendig zu einer Mehrheit im BT zu kommen!

Daniel Günther, CDU, sagt dem @spiegel.de: »Der Bund muss jetzt zügig ein Verbotsverfahren einleiten, um unsere Demokratie zu schützen.« Über die AfD: »Sie ist eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, und sie gefährdet unseren gesellschaftlichen Frieden.«

An alle Sender, Talkshowbetreiber und Medienverantwortlichen: Wer ab heute noch AfD-Vertreter einlädt, kann sich nicht mehr rausreden: Er normalisiert bewusst Rechtsextremismus. Schluss mit der falschen Neutralität! Demokratie bedeutet nicht, Demokratiefeinden ein Forum zu geben.

Die #AfD ist rechtsextrem u. verfassungsfeindlich. Das #Gutachten des Verfassungsschutzes ist ein wichtiger Baustein für ein AfD- #Verbotsverfahren. Im Bundestag liegen schon zwei Anträge. Wir müssen nun zu einer Mehrheit für die Einleitung eines Verbotsverfahren kommen. (1/2)

Wir könnten ein Vorreiter werden, den rechten Vormarsch in Europa zu stoppen, wir haben es in der Hand, dafür braucht es aber Demokraten und eben keine Zauderer.

Die Argumente sind alle ausgetauscht. Ich habe keinerlei Respekt mehr vor irgendwem, der ein AfD-Verbotsverfahren nicht mitträgt. Zum Opfer stilisierten sie sich mit oder ohne deine Hilfe. Du kannst ihnen gar nicht genug den roten Teppich ausrollen, dass sie das nicht tun.

Die ganze Leisetreterei, die „Gleichbehandlung“, die Normalisierung: All das hat die AfD stärker gemacht. Wer glaubt, durch eine klare Ausgrenzung der AfD würde nur der „Opfermythos“ verstärkt, verkennt, dass Rechtsextremisten genau darauf setzen: Dass die demokratische Mitte ihnen alle Tore öffnet.

AfD jetzt auch offiziell „gesichert rechtsextremistisch“. Eine Entscheidung, die Folgen haben muss, insbesondere für den ÖRR. Eine „Gleichbehandlung“ von Rechtsextremisten verstößt gegen den Programmauftrag. Verfassungsfeinden darf keine Bühne gegeben werden. Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau.

Diesen Post von @andreageier.bsky.social würde ich am Liebsten jeden Tag 1x reposten, ganz besonders, wenn ich wieder lese, man möge sich zurückhalten angesichts reaktionärer Politik. Als ob die Betreffenden sagen würden: ah, Zurückhaltung — ja DANN geben wir unser reaktionäres Programm jetzt auf!

Der heutige Tag ist ein Kampftag. Ohne die organisierte Arbeiter_innenbewegung kein 8-Stunden-Tag, kein Arbeitsschutz, kein Verbot der Kinderarbeit, kein Schutz von Schwangeren, kein guter Lohn, keine antifaschistische Organisierung, keine Demokratie, kein gar nichts. Hoch der 1. Mai! 🌹

Das war (ist) sehenswert. Unglaubliche Schäden für die Steuerzahler durch #CumEx. Während unberechtigte Bürgergeldzahkungen mediale Schockwellen auslösen (überspitzt) , bleibt vieles der organisierten Ausplünderung des Staates unbekannt. www.3sat.de/film/dokumen...

"Dem SPIEGEL liegen vier Schreiben vor, die in den vergangenen Tagen an Duisburger Schulen versandt wurden. Drei davon enthalten massive rassistische Beleidigungen. Die Urheber vertreten darin eine rechtsextreme Gesinnung: eine angebliche Überlegenheit weißer Menschen gegenüber anderen"

Ich halte es für komplett verantwortungslos angesichts der leider sehr realen Gefahr einer möglichen zukünftigen AfD-Regierungsbeteiligung Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung auch nur in Erwägung zu ziehen. Ihr liefert damit ohne Not einen schlüsselfertigen Überwachungsstaat frei Haus.

öffentlichen Debatte aber häufig unbeachtet. Auch deshalb war es uns wichtig, heute ein weit sichtbares Zeichen gegen Ausgrenzung und Antiziganismus zu setzen. #Lichtenberg #Weltromatag #RomaDay #bvvlbg (3/3) @philippahrens.bsky.social @filizkekulluoglu.bsky.social @la-citoyenne.bsky.social

Der #RomaDay feiert die Kultur der Sinti*zze und Rom*nja und macht zugleich auf die historische Verfolgung und anhaltende Diskriminerung aufmerksam. Viele Sinti*zze und Rom*nja erleben bis heute alltäglich Diskriminierung. Antiziganismus ist kein Randphänomen, bleibt in der (2/3)

Heute, am 8. April, ist Weltromatag. Zusammen mit Vertreter*innen der Roma-Selbstorganisation Amaro Foro und des Bezirksamt hissten unsere vielfaltspolitische Sprecherin Leonie Köhler und Stadträtin Filiz Keküllüoğlu die Roma-Flagge vor dem Rathaus als Symbol für Zusammenhalt und Gleichberechtigung.

CDU/CSU wollen zurück zur #Atomkraft. Auf Anfrage von CORRECTIV sagt EnBW dazu, dass der Rückbau ihrer Kernkraftwerke „praktisch gesehen irreversibel“ und für diese „de facto auf absehbare Zeit kein geeignetes Fachpersonal“ vorhanden sei. Eine Diskussion habe sich „vor diesem Hintergrund erledigt“.

Rechtsextreme haben durch Drohungen dazu geführt, dass 17 Schulen in Duisburg schließen mussten. Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist auf einem Allzeit-Hoch. Jeden Tag 3 rechte Gewaltdelikte. Der rechtsextreme Terror ist Alltag, aber medial ist es viel zu ruhig. Wir müssen den Alarm schlagen.