Democrats simply cannot repeat the mistakes of Obama, who refused to prosecute Bush Admin torturers. These people must be charged, tried, imprisoned from top to bottom. US democracy will never recover if Republicans know they can kidnap and torture every four years with no consequences.

Vor 30 Jahren verübten serbische Soldaten in Srebrenica einen Genozid. Die UN verhinderten das Verbrechen nicht – mit Folgen, die internationale Politik bis heute prägen.

Bizarre Spenden und Aufträge: Die ID-Fraktion soll 4,3 Millionen Euro verschleudert haben – an Tierschützer, Abtreibungsgegner, dubiose Firmen. Eine steht der AfD nahe.

Putins bester Mann ist Amerikaner und heißt: Donald Trump.

Das „Zirkuszelt“ sollte eigentlich ein Schutzraum für alle sein. Doch kaum bekommt es Risse, folgen schlimme Taten. Schäm‘ dich! www.butenunbinnen.de/nachrichten/...

Wie lange Sean »Diddy« Combs ins Gefängnis muss, klärt sich wohl erst im Oktober. Bis dahin jedoch muss der Ex-Musiker weiter im Gefängnis sitzen. Der Richter begründete dies mit deutlichen Worten.

Untergangsszenarien eignen sich nicht, dem zunehmenden Autoritarismus zu begegnen. Das Au­to­r:in­nenkollektiv The Possibilist hat positive Thesen.

Die Polizei nutzt Schmerzgriffe, um linke Straßenblockaden aufzulösen. Ju­ris­t:in­nen sehen Verstöße gegen die Menschenwürde und sprechen teils von Folter. Das Innenministerium rechtfertigt diese Taktik als verhältnismäßig.

Treffen sich Polizist*innen & rechtsextreme Prepper auf dem Schießplatz: Was klingt wie ein schlechter Witz, ist auf einem privaten Schießplatz in Güstrow Realität: Polizist*innen trainierten dort über Jahre mit illegalen Kriegswaffen. Ob gemeinsam mit #Nordkreuz Mitgliedern gilt es herauszufinden.

„Die Macht von Fehl- und Desinformation oder anderen rhetorischen Nebelgranaten ist ja, dass sie uns Zeit und Denkleistung kosten – Zeit und Denkleistung, die wir mit ernsthaften Themen verbringen könnten.“ 👍🏻

Paris setzt auf grüne Dächer, weniger Parkplätze und Stadtwälder – und verzeichnet dort während Hitzewellen deutlich kühlere Temperaturen. Stadtchefin Anne Hidalogo rettet Leben, weil sie die Klimakrise ernst nimmt. Ist so. www.derstandard.at/story/300000...

Der Falter hat mit Kollegen von „Die Zeit“, dem Politmagazin Kontraste (ARD) und Le Monde recherchiert, wie ausgerechnet EU-kritische Rechtspopulisten EU-Gelder mutmasslich missbraucht haben sollen. Österreich spielt eine große Rolle. www.falter.at/zeitung/2025...

Wagenknecht bereitet die Zusammenarbeit mit der AfD vor Wer fragt sich eigentlich noch, wie es sein konnte, dass nach 45 viele AltNazis so schnell zu Kommunisten wurden ... www.mdr.de/nachrichten/...

Merz degradiert mit seinem ‚Zirkuszelt‘-Vergleich die queere Community zur Freakshow. taz.de/Merz-gegen-R...

#KeinVergessen: Wir gedenken eines namentlich nicht bekannten 44-jährigen Mannes, der am 1. Juli 2005 in Essen (Nordrhein-Westfalen) von zwei jugendlichen Neonazis brutal zusammengeschlagen wird. Zwei Tage später wird er tot in einem Männerwohnheim aufgefunden. 1/8

„Gesagt hat er davon offenbar weder der Stadt etwas, die ihn auf ihrer Website mit dem Zusatz SPD hinter dem Namen führt. Und auch die Sozialdemokraten, über deren Liste er sich ins Parlament hat wählen lassen, wussten davon nichts.“ #Hessen #Waldkappel #noAfD #LGesang

So sieht es aus.

Bei Ermittlungen zu Neonazi-Anschlag auf Jugendzentrum „Friese“ in Bremen sieht der Senat keine Fehler. Dabei lag das Verfahren monatelang brach, wurde frühen Hinweisen auf Täter nicht nachgegangen, ein Täter vor Durchsuchungen gewarnt… @taz.de @linksfraktionhb.bsky.social taz.de/Ermittlungen...

„Er engagierte sich in rechtsextremen Organisationen und publizierte in rechtsradikalen Medien. Dennoch darf ein angehender Jurist aktuell am Landgericht Passau ein Rechtsreferendariat absolvieren. Es ist die Voraussetzung, um Richter zu werden.“ #Bayern #Passau #Saxonia-Czernowitz #Danubia #IB

Ein rechtsextremer Europaabgeordneter wütet im polnischen Parlament. Einst blies er einen Chanukka-Leuchter mit einem Feuerlöscher aus, jetzt reißt er Plakate einer LGBTQ-Ausstellung herunter. Was bezweckt Grzegorz Braun?

Nach einem wohl rechtsextremen Angriff auf einen CSD sollte es eine große Solidaritätswelle mit den CSDs geben. Die Bundesregierung stattdessen: keine Regenbogenflagge mehr am CSD, keine offizielle Beteiligung. Alles entsprechend dem konservativen, ausgrenzenden, menschenverachtenden playbook.

Was ein fatales Signal: Jede Nazidemo wird besser geschützt als CSDs. Die Bundestagspräsidentin sollte sich vielleicht noch mal überlegen, ob sie nicht doch ein Signal setzt und eine Flagge auch am Christopher-Street-Day hisst. www.zeit.de/gesellschaft...

Kurz nach dem Rechtsextremen Karlheinz #Weißmann tritt auf Schloss Ettersburg nahe dem früheren KZ #Buchenwald der Putin-nahe Verleger Holger #Friedrich auf und macht dort antisemitische Späße. Pfui. #Antisemitismus www.berliner-zeitung.de/politik-gese...

the lesson of this isn't that tucker carlson is actually good but that you should ask these people basic factual questions instead of bullshit about politics

Fürs Protokoll & vom Bundeskanzler offiziell bestätigt: Deutschland schiebt in ein Terrorregime ab. (Die linke Nachricht ist keine zwei Wochen alt.)

Disinformation is the greatest threat of all. It is the root cause of our inability to tackle climate change (the first Big Lie was climate change denial), the deterioration of democracies, the rise of corrupt populists like Trump.That‘s why the fight science and real journalism.

Spotted, according to my source, in Tel Aviv.

🔴 Russian troops carried out a large-scale attack on Kherson and its surrounding areas early on June 17, killing one person and injuring at least 12 others.

Die SPD ist schließlich eine "Arbeiter"-Partei 🤩 www.spiegel.de/politik/deut...

Razzia gegen mutmaßlichen Rechtsterroristen in MV: In der sog. Kaiserreichsgruppe war er für die Organisation der Schießtrainings verantwortlich. Jetzt steht auch er im Visier der Sicherheitsbehörden. 1/2

The Trump administration said it would deploy the National Guard in Los Angeles as immigration agents clashed with protesters for a second consecutive day. Follow live updates. https://trib.al/hNUn74W

Ich möchte jetzt noch mal gerne und kurz dran erinnern, dass der #Bundeskanzler vor wenigen Stunden freudig erregter Gast beim #Faschisten war. #Merz #trump www.spiegel.de/ausland/dona...

💥 BREAKING: ICE tries to raid Home Depot located at 6400 Alondra Blvd. Paramount, CA Protesters are able to successfully stop them. 6/7/2025 @12 pm #ice #raids #losangeles

Es gibt inzwischen viele Tweet über den ICE Einsatz gestern in Los Angeles. Ich finde dieses Video hier ziemlich beeindruckend, der Typ mach normalerweise Basketball Content. Gestern hat er erlebt wie ICE die Abschlussfeier einer Grundschule stürmte, Eltern ohne Papiere mussten fliehen (1/2)

"Wir müssen wirklich an die Substanz des Systems gehen«, sagte #Linnemann WAS FÜR EIN WIDERLICHES RADIKALES WORDING❗️ www.spiegel.de/wirtschaft/c...

Die Staatsanwaltschaft #Dresden hat Anklage gegen drei #Pegida-Demonstranten erhoben. Christian P. (48), Heiko S. (49) und Johannes H. (50) sollen einen afgh. Teenager zusammengeschlagen haben, weil der über die Straße wollte #Sachsen www.tag24.de/thema/pegida...

Unverändert bleibt dagegen ihr langfristiges Ziel: Ein Teil von Europa sein – mit allen Rechten und Pflichten. Das ist es, wonach sie in der Ukraine streben. Und deshalb hoffen die Landwirte auf eine nachhaltige Einigung mit der Europäischen Union. 3/3

Der Protest gegen die in #Halle geplante extrem rechte "Buchmesse" formiert sich: "Kulturschaffende in Halle haben sich zusammengeschlossen, um mit einem Festival gegen die für November geplante rechte Buchmesse "Seitenwechsel" zu protestieren." #rechteVerlage #NeueRechte #ifsdichtmachen

The father of the imprisoned anti-fascist Maja T., Wolfram Jarosch, visited Maja in prison in Budapest. Maja has been on hunger strike since today to demand the return to Germany. #FreeMaja #FreeAllAntifas #MajaHungerstreik #MajaHungerStrike

I know everyone is fixated on the Trump/Musk drama, but IREHR dropped a bombshell new report today that I think you're gonna wanna read. The director of the MAHA Institute has a history of promoting hardcore antisemitic conspiracies and anti-science quackery. irehr.org/2025/06/05/m...

„Die AfD-Abgeordnete Petra Worm und der fraktionslose Alexander Wulff, der mit der AfD eine Zählgemeinschaft gebildet hatte, haben ihren Austritt aus der Fraktion erklärt. […] Zwei AfD-Abgeordnete waren bereits innerhalb des laufenden Jahres zurückgetreten.“ #MV #Güstrow #noAfD

«Kunsthaus und Stiftung glauben also weiterhin, ihre Probleme selbst lösen zu können – doch bezahlen soll die Allgemeinheit. Damit schlägt der Kunsthaus-Vorstand alle Empfehlungen in den Wind, die der Historiker Raphael Gross ... vor einem Jahr abgegeben hat.» @ksurber.bsky.social in der @woz.ch

"Die Stimmen der Exil-Portugiesen machen den Unterschied:Nach der Parlamentswahl verschieben sich die Machtverhältnisse weiter. Die rechtspopulistische Partei Chega kann ihre Macht im portugiesischen Parlament ausbauen und ist nun allein die größte Oppositionskraft" www.tagesschau.de/ausland/euro...

Ein rechtsradikaler Verfassungsfeind war sechs Jahre lang Chef des Verfassungsschutzes. Ins Amt gehievt von Hans-Peter Friedrich (CSU), der ebenfalls sehr weit rechts außen steht. Diese ganzen Abläufe und Zusammenhänge sind nie aufgearbeitet worden.

Der Kanzler will sich offenbar nicht mit der NS-Geschichte seiner Familie befassen. Das sagt viel über sein Verständnis von Erinnerungspolitik. 👉 taz.de/Umgang-mit-N...

Irrer wird‘s heute wohl nicht mehr: Grok, die AI von Musks „X“, ist jetzt Holocaust-„skeptisch“, sagt aber, das sei „due to an unauthorized change to my programming“ (!). Wenn man für ein paar (letzte?) Funken „Selbstbewusstsein“ (???) einer KI dankbar sein muss, wird‘s finster.