Man braucht keine AFD, wenn man so einer radikalisierten CDU hat

Quote of the Day by New York Times: „Als ich geboren wurde, war diese Statue da und ich habe mein ganzes Leben darauf gewartet, sie abzureißen“ Über die Statue von Hafez Al-Assad, ca. 500 Mietern von meiner Wohnung in Damaskus entfernt

Die Lage in Syrien eskaliert: Jihadisten auf dem Vormarsch, das Assad-Regime zerfällt und die Zivilbevölkerung leidet massiv unter den Folgen. Ein Überblick zur dramatischen Situation.

Wenn auch die #Bundesregierung im Streit auseinandergebrochen ist, für das Scheitern der inhumanen, #rassistischen Asylrechtsreform #GEAS hat der Streit zwischen #SPD, #Gruenen und #FDP nicht gereicht. Artikel:👇👇 www.nd-aktuell.de/artikel/1186... @proasyl.de @tareqalaows.bsky.social

Über die aktuelle Asyldebatte habe ich mit @tareqalaows.bsky.social und Karl Kopp von Pro Asyl gesprochen. Die Organisation kämpft seit Jahrzehnten für die Rechte von Geflüchteten - trotz politischer Wiederstände taz.de/Verteidiger-...

Es muss offenbar aktuell noch einmal erwähnt werden: Wir können #Menschenrechte nicht einfach an- und ausknipsen oder Menschen davon ausschließen, wie es uns gerade in die Agenda passt.

#HanauIstKeinEinzelfall BIPoC Menschen sind tagtäglich mit Rassismus konfrontiert und müssen rechte Gewalt fürchten. Solange es selbst in Sicherheitsbehörden Rechtsextreme gibt, Aufklärung verhindert wird und Diskriminierung alltäglich ist, solange müssen wir kämpfen.

„Die Nazis planen, #Rostock setzt um“ #Remigration

"Als ich am Morgen des 10. Januar 2024 in Berlin erwachte, ahnte ich nicht, dass dieser Tag eine historische Wende im Engagement der letzten Jahre für die Rechte von Geflüchteten markieren würde" - @tareqalaows.bsky.social mit einem #ManifestDerHoffnung in der @taz.de: taz.de/!5985418/

Oury Jalloh wurde vor 19 Jahren am 07.01.2005 in Polizeigewahrsam in Dessau getötet Wir gedenken #OuryJalloh und fordern eine umfassende Aufklärung. Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Das Asylverfahren in Drittstaaten abzuschieben, in denen die europäische Menschenrechtskonvention nicht gilt, widerspricht nicht nur juristischen Grundsätzen, sondern ist auch moralisch inakzeptabel. 1/2

@tareqalaows.bsky.social Danke für die klare Position bei @bosettilatenight.bsky.social Die hilft hoffentlich zur Meinungsbildung. ❤️💛💚💜💙🤎

Unser Kollege @tareqalaows.bsky.social in der aktuellen Ausgabe von @sarahbosetti.de zur #Migrationsdebatte. Es geht um Arbeitsverbote f. Geflüchtete, den neuen Lieblingsbegriff von dt. Politiker*innen, Integration & warum Pläne für immer restriktivere Maßnahmen nicht zielführend sind.

Wir haben das Migrationsproblem gelöst! #BosettiLateNight heute Abend um 21 Uhr in 3sat und schon jetzt in der Mediathek. Mit @tareqalaows.bsky.social, @yuliyakosyakova.bsky.social, Dota Kehr und mit der gesamten CDU und FDP!

Es war mir eine Ehre mit @aamoakuh.bsky.social und @tareqalaows.bsky.social über ihr Engagement für Menschen auf der Flucht zu sprechen und gemeinsam über Strategien gegen den Rechtsruck in der Asylpolitik nachzudenken! 🙏

"Wir unterstützen die Kämpfe der Menschen auf der Flucht", betonte @tareqalaows.bsky.social gestern beim Protest gegen die #GEAS Pläne. Denn es ist nicht normal, dass Geflüchtete ertrinken, inhaftiert & entrechtet werden. Gemeinsam sind wir daher auf die Straße gegangen: taz.de/Bundesweiter...

Wir brauchen keine „Humanität und Ordnung“. Wir brauchen einen sofortigen Rückgang zu einem normalen Zustand. Dass Geflüchtete ertrinken, inhaftiert und entrechtet werden, ist nicht normal. Normal ist die Menschenrechte umzusetzen. www.tagesschau.de/inland/innen...

Hört euch den neuen @wastun.bsky.social Podcast an, zu den Asylrechtsverschärfungen in Deutschland. Unter anderem mit @tareqalaows.bsky.social von @proasyl.de.

Merz, Lindner, aber auch Habeck: Politiker schwören gerade das Land auf Asylverschärfungen ein. Im "Was tun?"-Interview spricht @tareqalaows.bsky.social von @proasyl.de mit Amy und Nunya von "Stop Deportation" über den Rechtsruck und emanzipatorische Gegenstrategien. Hier reinhören: linktr.ee/wastun

#IrreguläreMigration - die AfD nutzt den Begriff schon seit 2017, mittlerweile sprechen von Friedrich Merz über Olaf Scholz bis Omid Nouripour alle davon, er steht gar im Koalitionsvertrag. Warum die Verwendung nicht nur gefährlich, sondern auch falsch ist: www.proasyl.de/news/der-beg... [Thread]

Ein weiteres Jahr, in dem die Übergriffe auf Geflüchtete ansteigen. Und die Politik übt sich durch ihre toxischen Debatten weiter in geistiger Mittäterschaft, anstatt etwas gegen den Rechtsruck zu tun tagesschau.de/inland/uebergr…

Immer wieder sprechen Politiker*innen von "illegaler" Migration oder der "illegalen" Einreise. Damit versuchen sie zu suggerieren, es gäbe legale Fluchtwege für Flüchtlinge und Geflüchtete hätten kein Recht darauf, hier bei uns Schutz zu suchen. youtu.be/AIQ7DJ_vMss?...

#Lesetipp: Interview mit Sarah Mohamed & @tareqalaows.bsky.social zur aktuellen Flüchtlingspolitik. Es geht um die Notwendigkeit legaler Fluchtwege, konkrete Vorschläge zur Finanzierung für Kommunen, GEAS & den besorgniserregenden Anstieg von Angriffen auf Geflüchtete. www.fr.de/politik/juso...

Ach Markus, man sollte sie zuerst aus der Koalition rauswerfen.

Laut Genfer Flüchtlingskonvention hat jeder Mensch das Recht, in anderen Staaten um Schutz zu ersuchen u. darf dafür Grenzen übertreten. Mit 148 Staaten hat Deutschland s. verpflichtet, den Grenzübertritt dabei nicht unter Strafe zu stellen. #KeinMenschIstIllegal @tareqalaows.bsky.social @proasyl.de

In Pakistan werden Afghan*innen gerade zurück zu den Taliban abgeschoben. Davon sind auch Menschen bedroht, denen die Bundesregierung ihre Hilfe versprochen hat. PRO ASYL fordert: Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung nachkommen www.proasyl.de/pressemittei...

Eine neue Umfrage von @mdintegration.bsky.social und der Uni Hildesheim, die von über 600 Kommunen beantwortet wurde, zeigt, dass über 60% der befragten Kommunen sagen, dass weitere Aufnahmen von Geflüchteten herausfordernd, aber machbar sind! mediendienst-integration.de/artikel/fuer...

Neuer Rekord: Friedrich #Merz schafft es, innerhalb von zwei Wochen wegen Volksverhetzung zwei Mal angezeigt zu werden. Gibt es noch Anständige in der CDU, die diesen Rassismuswahnsinn stoppen können? @moalrifai.bsky.social hat #Merz wegen seiner rassistischen Aussagen angezeigt.

In Moldau werden Roma systematisch diskriminiert, in Georgien LGBTQ*. In beiden Staaten werden Teile von Russland kontrolliert und trotzdem will sie der Bundesrat morgen als "sicher" einstufen. Gespräch @tareqalaows.bsky.social @proasyl.bsky.social über fatale Symbolpolitik. rdl.de/beitrag/symb...

Sichere Fluchtwege erhalten! Gemeinsam kritisieren @flrbrandenburg.bsky.social & @proasyl.bsky.social die Entscheidung der Brandenburger Landesregierung, das Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge aussetzen, scharf. 1/x

Bei Gesetzesentwürfen gibt es eine Verbändebeteiligung - doch die Fristen sind oft sehr kurz. Beim neuen Abschiebegesetz hat das Bundeisnnenministerium nun nur 2 (!) Tage Zeit zur Stellungnahme eingeräumt. Deswegen haben wir & andere Orgas entschieden, diesmal nicht ausführlich zu kommentieren. (1)

"Flüchtlinge stehen vor der Flucht vor der Entscheidung: Entweder bleibe ich dort & sterbe wahrscheinlich oder ich fliehe & sterbe wahrscheinlich, aber wenn nicht, könnte es sein, dass ich ein Leben in Sicherheit & Würde bekomme" @tareqalaows.bsky.social im FR-Interview: www.fr.de/politik/asyl...

Solange die demokratischen Parteien Geflüchtete als Sündenböcke für ihre jahrelangen Versäumnisse in der Sozialpolitik ausnutzen und keine wirklichen Lösungen für die sozialen Fragen und Herausforderungen bieten, wird der blaue Balken sich nicht nach unten korrigieren.

Wir erleben gerade eine faktenfreie Debatte über Flucht und Migration, die nur zu mehr Spaltung und Ausgrenzung führen wird. Scheinbar hat die Politik weder aus den Wahlergebnissen in Hessen und Bayern noch aus dem massiven Rechtsruck gelernt.

Ich distanziere mich vom Bundeskanzler Scholz und seiner Politik

Festival of Lights in Berlin #StopGEAS

Aktivist*innen bestrahlen das BMI und andere Regierungsgebäude als Protestaktion gegen #GEAS

Wenn es nach ihm ginge, würde Ostermann am Liebsten allen, die nicht sein Maßstab repräsentieren, wegsperren, auch ohne Straftaten. Wer solche Gewaltfantasien und verachtenden Ideen vertritt, ist für die Demokrat*innen kein Freund und Helfer

Sollen wir jetzt stolz darüber sein?

Kurz vor den #Landtagswahlen überbieten sich die Parteien mit schlechten Ideen - es scheint kaum mehr ein Halten in der Debatte zu geben. Zur Lösung der Herausforderungen tragen die Vorschläge nichts bei, sie sind aber Nährboden für rechte Hetze: www.proasyl.de/news/ueberbi...

Willkommen PRO ASYL @proasyl.bsky.social bei #bluesky . #neuhier

Angebrachter wäre es, wenn Herr Bundespräsident Steinmeier an die rassistischen Anschläge und an ein grundlegendes Problem, nämlich Rassismus, denken würde, anstatt an die „Begrenzung der Migration“, wenn er sich an die 92er und 93er erinnert www.tagesschau.de/multimedia/v...