dpa: EU-Kommission will zentrales Klimaschutzinstrument lockern - Unter Druck von Wirtschaft und Mitgliedsländern will die EU-Kommission den Emissionshandel aufweichen. Was heißt das für den Klimaschutz? www.sueddeutsche.de/politik/klim...

DG ENER Report: Overview of regulatory frameworks for geothermal energy in the EU op.europa.eu/o/opportal-s... op.europa.eu/en/publicati...

#Gebäudemodernisierungsgesetz morgen um 11:35 Uhr im Bundestag terminiert: www.bundestag.de/parlament/pl... #GModG #Heizungsgesetz

Organstreit bzgl. #GModG vom #BVerfG als unzulässig verworfen: www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P... #Gebäudemodernisierungsgesetz #Heizungsgesetz

BMWE: Rundschreiben von BM‘in Reiche an die Koa-Fraktionen zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie

BMF: Rundschreiben von BM Klingbeil an die Koa-Fraktionen zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 (1/2)

Ich hatte schon vor Tagen über die sich abzeichnende Verschiebung der Abstimmung im Bundestag geschrieben. Aber mittlerweile liest man es überall.... #Heizungsgesetz #Gebäudemodernisierungsgesetz #Reiche pv-magazine.de/2026/07/06/v...

Es geht hier um die Begriffsbestimmung der "Biomasse" im neuen § 3 Abs. 4 GModG Entwurf. Es wird laut offiziellen Entwurf darüber hinaus noch einen zweiten davon abweichenden "Biomasse" Begriff in Absatz 3 geben, um für Biolöl abweichende Kriterien festzulegen.

Aber jetzt der Teil, der mich wirklich ärgert. Den moralischen Zeigefinger bekommen die Leute in Erfurt, die sich auf die Straße setzen. Nicht die, die den legalen Weg verweigern. "Vertraut den Institutionen" ist ein schöner Satz. Man muss die Institutionen dann aber auch mal ranlassen.

Damit ist die letzte bequeme Ausrede weg. Man kann nicht mehr sagen, der Versuch lohne sich nicht. Und trotzdem stellt keiner den Antrag. Die Union ist dagegen, und ohne sie gibt es nirgends eine Mehrheit. Die Institution, auf die der SPIEGEL verweist, hat sich freiwillig abgeschaltet.

Bisher hieß es: Ein Verbotsverfahren würde eh scheitern, die Beweise reichten nicht. Jetzt hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte ein Jahr recherchiert und ein Gutachten mit 1.500 Seiten veröffentlicht. Ergebnis: Die AfD ist verfassungswidrig, ein Verbotsantrag hätte wahrscheinlich Erfolg.

Nur hat das Argument ein Loch. Der schöne Gedanke "Überlasst die Sache den Gerichten" funktioniert nur, wenn jemand die Sache auch vor Gericht bringt. Genau das passiert aber nicht. Den Verbotsantrag stellt einfach niemand.

Die Linksfraktion im Bundestag will das neue Heizungsgesetz stoppen und hat Organklage in Karlsruhe eingereicht. Begründung: Das Gesetz habe umfangreiche Folgen für den Klimaschutz, die Bundesregierung könne aber keine Daten dazu bereitstellen. Die Wirkung bleibe damit unklar.

FAZ+: Große Pläne mit heißer Luft - Neue Rechenzentren müssen ab sofort ihre Abwärme nutzbar machen. Doch es ist gar nicht so einfach, damit Wohnungen zu heizen und Wasser zu erwärmen. Warum ausgerechnet der Energiefresser KI helfen könnte. www.faz.net/aktuell/wiss...

Mein Blog-Beitrag zur Novelle des Energieeffizienzgesetzes: stiftung-umweltenergierecht.de/blog/novelle... #Energieeffizienz #EnEfG #energieeffizienzgesetz

Gestern wurde im Bundeskabinett der Entwurf zur #EnEfG Novelle beschlossen. Angesichts des von der EU-Kommission bereits eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren besteht Handlungsdruck. Hier mein Blog-Beitrag zum Thema: share.google/FQjdzggtoZH4...

www.fr.de/panorama/hit... Nehmt endlich wieder die AKW in Betrieb! DaS iSt DiE eInZiGe SiChErE sTrOmQuElLe #Klimakrise #erneuerbareEnergien #akwNeinDanke

B.tag WD: Entwurf zur Einführung eines Gebäudemodernisierungsgesetzes - Verfassungsrechtliche Fragen www.bundestag.de/resource/blo...

Das neue, noch nicht beschlossene #Heizungsgesetz ist möglicherweise verfassungswidrig. Es könnte wieder von Gerichten kassiert werden. Es wäre schön, wenn Abgeordnete das noch verhindern, um so zusätzliches Chaos für die Heizungsbranche zu vermeiden.

Heute Bundesabwärmetagung 2026 in Stuttgart. #BAT #Wärmewende #EnEfG #Energieeffizienz

Okay, das hier ist mal ein Projekt mit "KI", das wirklich gelungen auf mich wirkt: Bundestagsdokumente durchsuchen, in Reden und Positionspapieren recherchieren, stundenaktuelle Daten, mit einer speziell trainierten Software, angeblich ohne Halluzinationen, die in EU gehostet wird: parlament.ai

Heute ist das Heizgesetz im Bundestag. Ich habe die Kritik zusammengefasst. Und zwar nur die von Organisationen, die nicht unter Habeck- Sympathie Verdacht stehen. Sie ist vernichtend. Vielleicht bessern die Abgeordneten nach? (Geschenk Link für die ersten Klicks) www.zeit.de/politik/deut...

Die Pläne von Katherina Reiche beim Heizungsgesetz in 3 Minuten dargestellt - besser geht es einfach nicht. Wie immer von @clausvonwagner.bsky.social in der Anstalt. 1/2

SZ+: Neues Heizungsgesetz - „Handwerklich mangelhaft“. Möglichst rasch und geräuschlos will die Koalition die Abschwächung des Heizungsgesetzes über die Bühne bringen. Doch in den Bundesländern regt sich Widerstand. www.sueddeutsche.de/politik/heiz...

DLF: Statistisches Bundesamt - Abfallmenge in Deutschland sinkt auf niedrigsten Stand seit 15 Jahren. Die Menge an Abfällen in Deutschland ist auf den niedrigsten Stand seit 15 Jahren zurückgegangen. www.deutschlandfunk.de/abfallmenge-...

Erste Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes im Bundestag auf den Tag des Eröffnungsspiels der Fußball WM gelegt. #GModG

Das Ziel, dass Deutschland im Jahr 2045 klimneutral sein soll, hat Katherina Reiche inzwischen offenbar ganz offiziell aufgegeben.

rbb: Wie die Fernwärme in Berlin klimaneutral werden soll - Berlin soll bis 2045 klimaneutral werden. Ein entscheidender Faktor dabei: die Fernwärme. Wie sie fossilfrei werden kann, hat das zuständige Landesunternehmen BEW im neuen Dekarbonisierungs-Fahrplan vorgestellt www.rbb24.de/wirtschaft/b...

BR: Unverständlich und praxisfern? Kritik am Heizungsgesetz hält an - Die schwarz-rote Koalition setzt mit der Vorlage eines neuen Heizungsgesetzes ein Wahlversprechen der Union um. Die hitzige Debatte darum ist damit allerdings nicht beendet. www.br.de/nachrichten/...

B.tag WD: Spielräume des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Klimaschutzrechts www.bundestag.de/resource/blo... @umweltministerium.de @jochenflasbarth.bsky.social @expertenratklima.bsky.social @drmarkusehrmann.bsky.social

Wer hat überprüft, ob das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) mit der Verfassung in Einklang steht? Dazu gibt es von der Regierung ziemlich widersprüchliche Aussagen - und einige Fragen, die nicht beantwortet werden. Ein Thread: (1/13)

NDR: Heizungsgesetz - Rot-Grün will von Länderklausel Gebrauch machen. So wollen sie ein Verbot für neue Öl- und Gasheizungen weiterhin ermöglichen, um die Klimaziele zu erreichen. www.ndr.de/fernsehen/se...

NDR: Rendsburg - Wasser aus NOK soll Häuser mit Wärme versorgen. Eine Großwärmepumpe könnte das Wasser aus dem Kanal nutzen und bis zu 1.100 Haushalte im Stadtteil Hoheluft versorgen. www.ndr.de/nachrichten/...

Im Zuammenhang mit dem jüngsten Gutachten, das die Rechtmäßigkeit des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes infrage stellt, finde ich ja diesen Absatz aus dem Anschreiben des BMWE zur Kabinettsentscheidung in der verganganen Woche interessant:

Kostenlose Bahncard für Jugendliche, spezielle Familientickets über den Sommer, Last-Minute-Buchungen am Wochenende. Ich finde durchaus spannend, was die Bahn-Chefin gerade in punkto Preispolitik ausprobiert www.tagesspiegel.de/wirtschaft/f...

dts: Klimaunion hält Heizungsgesetz für verfassungswidrig - Die CDU-nahe "Klimaunion" hält das neue Heizungsgesetz der Koalition für einen verfassungswidrigen Rückschritt. Ein Gutachten im Auftrag des Vereins, über das die FAZ berichtet, soll das belegen.

Noch keine Einigung übers Gebäudegesetz: Nach Informationen von @table.media lehnt das BMUKN den Entwurf bisher ab, weil darin das Verbot fossiler Heizungen ab 2045 fehlt. Ob er wie geplant am Mittwoch durchs Kabinett geht, ist darum unklar. Mehr im Climate.Table (€): table.media/climate/news...

Rechtskräftiges Klima-Urteil? Interessiert die Bundesregierung nicht. Stattdessen rechnet sie ihr Klimaschutzprogramm mit veralteten Daten schön. Wir beantragen die Vollstreckung des Klima-Urteils & klagen gegen das unzureichende Klimaschutzprogramm 2026. www.duh.de/presse/press...

Das ist übrigens die Einschätzung des Juristen, Klimaunion-Vorsitzenden und ehemaligen CDU-MdB Thomas Heilmann zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes. (Quelle: @table.media)

Kurzes Update zu entscheidenden Fragen beim Gebäudemodernisierungsgesetz: 1. Warum wird das Verbot fossiler Brennstoffe ab 2045 gestrichen, obwohl Deutschland zu diesem Zeitpunkt klimaneutral sein will? Darauf gibt das BMWE auf mehrmalige Nachfrage keine Antwort. (1/7)

#EnergySharing ⚡️ Ab dem 01.06.2026 wird es deutlich einfacher, überschüssigen Strom aus der eigenen Anlage regional zu verkaufen. Beim 1. Workshop von #ForumEnShare zeigte Anna Papke, was die neue Regelung in § 42c EnWG juristisch bedeutet. future-energy-lab.de/projects/for... (1/2)

Die 29. Würzburger Gespräche zum #Umweltenergierecht stehen im September wieder an! 📣 Das Thema dürfte auf der Hand liegen... Das #EEG 2027: Neue Bedingungen für Netzanschluss und Förderung 🗓️ 23. und 24. September 2026 📍 In Würzburg stiftung-umweltenergierecht.de/veranstaltun...

Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ist im “Interview der Woche” mit dem Deutschlandfunk glasklar und kündigt an: “Die SPD wird nicht einen Kurs unterstützen, der in irgendeiner Form die Energiewende in Frage stellt!” www.deutschlandfunk.de/interview-mi...

Und dann sagt Scheer weiter: Wenn Energieministerin Reiche wirklich Gaskraftwerk-Betreiber um Argumente gegen Batterien gebeten hat, ist sie als Ministerin nicht haltbar. Die für das Kartellrecht zuständige Ministerin darf solchen politischen Insiderhandel nicht dulden, geschweige denn anstiften.

Kaum bemerkt von den Medien, hielt SPD-Politikerin Nina Scheer bei den Erneuerbare-Demos eine bemerkenswerte Rede. Ihr zentrales Versprechen: EEG, Netzpaket & Co. müssen alle auf Ermöglichung von Erneuerbaren ausgerichtet werden–statt zu bremsen. Das verdient Respekt!

"Nach Informationen von t-online hängt das Gesetz vor allem an der Frage, wie die Mieter vor möglichen Mehrkosten geschützt werden. Die "Bild" berichtete am Mittwoch, dass das Gesetz derzeit durch einen Streit zwischen den Koalitionären aufgehalten werde."

BR: Innovatives Heiztextil will Heizungswelt auf den Kopf stellen - Ein neues Heiztextil aus dem Frankenwald, das klimaneutrales Heizen ermöglichen und sparen helfen soll, geht in Serienproduktion.

Heute haben meine Kollegen Matthias Leymann und Max Wimmer eine lesenswerte unionsrechtliche Einordnung zum Gebäudemodernisierungsgesetz veröffentlicht: stiftung-umweltenergierecht.de/wp-content/u... #GMG #Wärmewende #Heizungsgesetz #Bio-Treppe #Grüngasquote