BVerfG verhandelt am 26.02. mündlich über #Gebäudeenergiegesetz, nicht Inhalt, sondern Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens, z.B. Zeit für Beratung im Bundestag www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/T...

Der Rat (AStV) hat am 18.02.26 seinen Standpunkt zur Änderung der #Marktstabilitätsreserve für das #EHS2 festgelegt. Dabei hat der Rat den Vorschlag der Kommission vom 25.10.2025 unterstützt, ohne Änderungen vorzunehmen: www.consilium.europa.eu/de/press/pre...

Freue mich, mit einem Vortrag "Die Zukunft der CO2-Bepreisung – EU Klimaziel 2040 und seine Umsetzung" beim UWP-Forum Umweltrecht 2026 dabei zu sein www.lexxion.eu/events/uwpfo...

#Emissionshandel in Bewegung: Von der Leyen: Einnahmen sollen in Industrie zurückfließen. Merz stellt das Emissionshandelssystem grundsätzlich infrage: "... wir sollten sehr offen für eine Überarbeitung oder zumindest für eine Verschiebung sein." www.tagesschau.de/wirtschaft/w...

Quelle: Die Nachrichten share.google/hVtJK3ftNbJe...

Das Europäische Parlament hat heute einer Änderung des europäischen Klimagesetzes zugestimmt. Dadurch wurde das EU Klimaziel 2040 festgelegt, also eine Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 % gegenüber 1990. www.europarl.europa.eu/news/de/pres...

🚨Breaking 🚨 Das EU Parlament hat gerade das 2040 Klimaziel beschlossen 💚

Der Entwurf für das #Klimaschutzprogramm 2026 enthält noch viele Leerstellen, analysiert Kollege Bernhard Pötter für @table.media. - Kurzfassung hier: table.media/berlin/news/... - Ausführlich hier (€): table.media/climate/anal... - Entwurf hier: table.media/assets/entwu...

In dem bald erscheinenden Kommentar zum #KSG durfte ich § 7 kommentieren. Dieser sieht in Abs. 3 vor, dass die Bundesregierung darauf hinwirkt, einen Ankauf von Emissionszuweisungen zur Erfüllung der Pflichten nach der Europäischen Klimaschutzverordnung zu vermeiden. www.esv.info/978-3-503-20...

Morgen steht die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zur EU Klimaziel 2040 an: Aus diesem Anlass hat der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments einen guten Überblick zusammengestellt: www.europarl.europa.eu/thinktank/de...

Heute hat die Kommission zwei Konsultationen eingeleitet: • Nationale Ziele und Flexibilitäten im Rahmen der EU-Klimapolitik nach 2030 • Rechtsrahmen für die mögliche Verwendung internationaler CO2-Gutschriften zur Erreichung des EU-#Klimaziel für 2040 climate.ec.europa.eu/news-other-r...

Nächste Woche steht die Abstimmung über die Zustimmung mit dem Rat zum Klimaziel 2040 (90 % Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2040) auf der Tagesordnung des EP-Plenums www.europarl.europa.eu/news/en/pres...

Die Europäische Investitionsbank hat heute eine #ETS2-Frontloading-Fazilität vereinbart, mit der 3 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt werden, um Investitionen in Sektoren, die unter das #EHS2 fallen, insbesondere Gebäude und Straßenverkehr, zu beschleunigen. ec.europa.eu/commission/p...

KOM hat für Q1/2026 Konsultationen angekündigt zur Frage, wie eine Nutzung von internationalen CO2-Gutschriften nach Art. 6 des Pariser Übereinkommens gemäß dem EU-Klimagesetz bei der Verwirklichung des EU-Klimaziels für 2040 am besten unterstützen kann. ec.europa.eu/info/law/bet...

Die EU legt freiwilligen Standard für dauerhafte Kohlenstoffentfernungen fest, die definieren, was als Tonne Entfernung zählt, wie die Dauerhaftigkeit gewährleistet werden muss und wie die wichtigsten Risiken wie Lecks und Haftungen adressiert werden #CDR climate.ec.europa.eu/news-other-r...

H+: Milliardenentlastung für die Industrie: EU will kostenlose Emissions-Zertifikate um Jahre verlängern hbapp.handelsblatt.com/cmsid/100196...

A year of climate change in international courts - sehr interessante und prominent besetzte Veranstaltung heute im Internationalen Seegerichtshof in Hamburg

BMUKN hat am 16.01.26 einen Referentenentwurf einer "Verordnung zur Anpassung der #Emissionshandelsverordnung 2030 an das TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024" (Emissionshandelsverordnung 2030 - EHV 2030), v.a. zur Anpassung an #ETS2, vorgelegt www.bundesumweltministerium.de/gesetz/refer...

Am 29.1. verhandelt das #BVerwG die Umweltverbandsklage auf Ergänzung des #Klimaschutzprogramm 2023, da die vorgesehenen Maßnahmen unzureichend seien, die sektorspezifischen Reduktionsziele und das #Klimaschutzziel 2030 zu erreichen www.bverwg.de/suche?lim=10...

Nach der Verabschiedung des EU #Klimaziels 2040 soll das #EUEHS neu bewertet werden. KOM hat in ihrem Arbeitsprogramm 2026 ein #Klimapaket angekündigt, mit einem Vorschlag, das EUEHS bis Juli 2026 zu aktualisieren. Dazu ein guter Überblick des EP Think-Tank: www.europarl.europa.eu/thinktank/en...

Der Text der Änderungs-Verordnung zum EU-#Klimaziel 2040, auf den sich Ende letztes Jahres Rat und EP vorläufig geeinigt haben, steht nun am 19.01.2026 zur Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments #ENVI www.europarl.europa.eu/meetdocs/202...

Prague calls for five-year freeze of EU's original carbon pricing scheme www.euractiv.com/news/prague-...

www.handelsblatt.com/politik/inte... #Strompreiskompensation

www.spiegel.de/wissenschaft... Dieser falsche Begriff der ‚Strafzahlungen‘ hält sich sehr zäh 😣

Der Text der vorläufigen Vereinbarung zur Änderung des Europ. #Klimagesetz zur Einführung des Europ. #Klimaziel 2040, auf den sich die Co-Gesetzgeber am 9.12. im #Trilog verständigt haben und der vom AStV am 19.12. gebilligt worden ist, ist nun verfügbar: www.consilium.europa.eu/en/press/pre....

Mit der im Rahmen des EU Klimaziels 2040 beschlossenen Verschiebung des #ETS2 um ein Jahr scheint es nicht getan zu sein: WELT berichtet, dass Tschechien, Slowakei und Ungarn eine weitere Verschiebung auf „mindestens 2030“ fordern. www.welt.de/wirtschaft/a...

KOM legt umfassende Vorschläge zur Änderung des #CBAM vor, u.a. um die Umgehung zu erschweren. Ab 1.1.28 wird Anwendungsbereich auf stahl- und aluminiumintensive nachgelagerte Erzeugnisse ausgeweitet. ec.europa.eu/commission/p...

Modernisierungsfonds des #EUEHS kündigt neue Investitionen in saubere Energie in Höhe von 1,8 Mrd. EUR an, wodurch sich der 5-Jahres-Gesamtwert auf über 20 Mrd. EUR erhöht ec.europa.eu/commission/p...

KOM hat am 3.12. den CO2-Marktbericht 2025 vorgelegt: #EUEHS senkt die Emissionen des Energiesektors und weitet sich auf den Seeverkehr aus. climate.ec.europa.eu/news-other-r...