Mit viel öffentlichem Druck hat sich das Unternehmen offenbar doch entschieden, sich nicht von einem Möchtegern-Diktator erpressen zu lassen 🧐 trotzdem ist es im Moment erschreckend, was in den USA mit Demokratie und Rechtsstaat passiert. www.derstandard.at/story/300000...

Sehr berührend Interview über das selbstbestimmte Lebensende von Niki Glattauer. Beeindruckend mit welcher Würde er über das Thema sprechen kann. Und spannend: ein Nebeneffekt scheint zu sein, dass auch Trauer über den eigenen Tod möglich wird. www.falter.at/zeitung/2025...

Aus gegebenem Anlass, habe ich mir den Beitrag zu sozialen Grundrechten wieder angesehen, den ich vor ein paar Jahren mit Heinrich Neisser im Menschenrechtsbefund der Liga für Menschenrechte geschrieben hatte. Seit damals wurden leider noch keine Fortschritte erzielt! Der Text ist immer noch aktuell

Was ist der eigentliche Grund für den Einsatz der Nationalgarde in mehreren US Städten? Desensibilisierung gegen militärische Machtausübung im Inland UND eine Loyalitätsübung für die Truppen. Dazu ist es kein Zufall, sondern zum Funktionieren notwendig, dass das alles rechtlich grenzwertig ist 🫤

Wochenend-Beitrag zur Rabatt- und Teuerungsdebatte: Wenn sie für ein Einkaufssackerl EUR 47 ausgeben, ist das immer noch relativ viel. Wenn Ihnen dann aber die App sagt, sie hätten dabei EUR 29 gespart und der angeblich echte Preis wäre EUR 76, dann ist das der Kern des Problems.

Das stimmt wirklich traurig. Neben seinen vielen Funktionen war Heinrich Neisser bis zuletzt auch Vizepräsident der Österreichern Liga für Menschenrechte. diepresse.com/20022526

Wer hätte gedacht, dass Skynet in Albanien seinen Ausgang nimmt 😅 www.derstandard.at/story/300000...

Mit Rabatten wird echt Schindluder getrieben. Gleich die Werbung unter der aktuellen Berichterstattung 😅 Möbelhäuser könnten da durchaus die nächsten Kandidaten sein.

Sehr positiv zumindest einmal auf die Einhaltung der aktuellen Gesetze durch die großen Supermärkte zu drängen. Rabatte sind ein wesentliches Grundübel derzeit. Wer dauernd Rabatte gibt, verrechnet idR um diesen Rabatt zuviel. www.derstandard.at/story/300000...

Man könnte die Sache schon etwas deutlicher benennen: Nicht "Österreich" blockte ab, sondern bestimmte Personen im Wirtschaftsminiserium und das gegen das Ziel des Regierungsübereinkommens. www.derstandard.at/story/300000...

Das war so zu erwarten. Wild zusammengewürfelte Anträge sind unzulässig. Die FPÖ kann das sehr einfach sanieren, indem sie einen neuen Antrag auf einen U-Ausschuss mit einem zulässigen konkreten Inhalt stellen. diepresse.com/19995720

Abzuschieben und gleichzeitig keine Ahnung zu haben, was mit den Menschen dort oder auf dem Weg passiert geht sich leider nicht aus. Statt medial und brachial punkten zu wollen, sollte man sich eher dort sorgfältig bemühen, wo es möglich wäre. www.derstandard.at/story/300000...

Wieso ist es wesentlich, dass der Untersuchungsgegenstand in einem U-Ausschuss genau definiert ist? Der Grund liegt darin, dass es eine Mengenbeschränkung gibt, 46 Abgeordnete können 1 Thema zur Untersuchung bringen, nicht 2, 3 oder 4 Themen gleichzeitig. www.derstandard.at/story/300000...

Von der Ukraine bis nach Gaza, ich denke, es wäre Zeit auch als Europäer einzugestehen, dass wir derzeit in einer Welt klassischer Gewalt ziemlich machtlos sind. Müssten wir aber nicht sein. Zumindest wenn wir es uns für die Zukunft anders vornehmen. www.derstandard.at/jetzt/livebe...

Gerade gesehen, auch Gebärdenwelt-TV hat ein kurzes Interview nach der Pressekonferenz zum UPR letztes Monat veröffentlicht. Thema wieso eine gute strategische Planung in Österreich wichtig ist, und wie das mit Menschenrechten eigentlich so laufen sollte. youtu.be/lVK94WgB6wk

Das neue Liga-Magazin ist da mir einen spannenden Beitrag auch von UN-Hochkommissar Volker Türk. Mitglieder der Österreichischen Liga für Menschenrechte bekommen es gratis 😉 liga.or.at

Es gibt zwei einfache Treiber für die Inflation für Unternehmen und Private: Mieten und Energiekosten! 🏠🏢⚡

Hier alles zum jüngten Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs zur staatlichen Haftung für den Klimaschutz icj-cij.org/case/187 Der UPR-Bericht der Zivilgesellschaft für Österreich war auch hier am Punkt: heuer zum ersten Mal ausdrücklich das Recht auf eine intakte Umwelt.

Die Forderung nach der Schließung derartiger Lücken findet sich auch im Bericht der Zivilgesellschaft im UPR-Prozess von letzter Woche. www.derstandard.at/story/300000...

Die Höchstrichter eines anderen Landes direkt unter Druck zu setzen ist ein neuer Tiefpunkt der US Politik. Es zeigt, dass keine Scheu mehr besteht, das eigene (mittlerweile) illiberale Herrschaftssystem auch mit allen Mitteln zu exportieren. www.derstandard.at/story/300000...

Wieder mal im TV: Trotz des reißerischen Titels eine recht gute Diskussion. Erkenntnis: Es liegt an den sozialen Rahmenbedingungen: Unbegleitete brauchen Obsorge ab dem ersten Tag! Bildung und dann Selbstversorgungsmöglichkeit durch Arbeit gehören einfach zum Leben. www.servustv.com/aktuelles/v/...

Schön wenn man auch die Kronenzeitung zum Bericht über Menschenrechte gebracht hat, auch wenn ich mir die Kommentare aus Gründen der Psychohygiene nicht wirklich durchlesen kann 😂🙄 www.krone.at/3841612 Kleine Anmerkung: Bei uns ist die meiste Arbeit rein ehrenamtlich!

Zivilgesellschaft bringt Stellungnahmen zum Universal Periodic Review (UPR) der UN ein, mit dem regelmäßig die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte in ihrem Land überprüft werden. www.behindertenrat.at/presseaussen...

Wir haben heute, gemeinsam mit der Österreichischen Liga für Menschenrechte und dem @behindertenrat.bsky.social die Empfehlungen der Zivilgesellschaft für den Überprüfungsprozess des UN-Menschenrechtsrates für Österreich vorgestellt. Vielen Dank an die Liga für die Koordinierung des Prozesses!

Die Zivilgesellschaft hat heute gemeinsam ihre Empfehlungen an die österreichische Bundesregierung für die laufende Überprüfung der nationalen Menschenrechtslage durch den UN-Menschenrechtsrat präsentiert. www.krone.at/3841612

Heute fand die gemeinsame Pressekonferenz von Amnesty International, der Liga für Menschenrechte und @behindertenrat.bsky.social zum neuen Zyklus des sogenannten UPR-Prozesses statt. Dabei werden die Mitgliedsstaaten der UN zur Lage der #Menschenrechte in ihrem Land überprüft. 1/7

Laut @fhorn.bsky.social von der Liga für Menschenrechte fehlt ein nationaler Aktionsplan für #Menschenrechte. Diese gehörten an den Anfang jeglicher politischer Überlegung: „Human rights first“. Er kritisierte die #Messengerüberwachung scharf und forderte dessen Einstellung. 7/7

Heute war ich wieder einmal in Sachen Menschenrechten unterwegs 🙂 Schöne Pressekonferenz mit @amnesty.at tria und @behindertenrat.bsky.social. Großer Bericht beim UN-Menschenrechtsrat wurde nach 5 Jahren wieder eingebracht.

In genau einer Woche am 14.07.2025 ist die Pressekonferenz zum Einbringen des 5-jährigen Menschenrechtsberichts der ZIvilgesellschaft beim UNO-Menschenrechtsrat Stichwort: #UPR Diesmal gemeinsam mit #Amnestyinternational und dem #ÖBR. Näheres dann hier: liga.or.at

So grauslich, die Berichterstattung über die Gefängnisse in El Salvador im #WeltJournal Jenseits jeden Rechtsstaats und reine Willkür. Sammelzellen mit 80 Personen. 2% der Bevölkerung in Haft. Das sind 20x soviele Personen wie in Österreich oder anderen zivilisierten Staaten.

Es ist nicht wirklich überraschend, dass der ORF-Beitrag auch in der neuen Form verfassungskonform und damit rechtlich unbedenklich ist! Auch der alte war es. Der ORF erbringt durch seine Berichterstattung einfach eine gesamtgesellschaftliche Leistung 📽️ www.vfgh.gv.at/medien/ORF-B...

Das Budget, das (anscheinend über 50 Mill Euro nur für Start) für teure MÜ da ist, in die DSN stecken! Für -mehr kompetentes Personal für effektiven Einsatz von VEs, VPs, OSINT, Obs etc. und -Technik für effiziente OSINT (ja, gibt's noch nicht). #Messengerüberwachung #Rechtsstaat #Verfassung #Gefahr

Die Messenger-Überwachung ist in der vorgeschlagenen Form inakzeptabel. Es ist damit zu rechnen, dass sie binnen kurzer Zeit vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wird, die technologische Seite bleibt im Gesetz vollkommen unbestimmt. www.krone.at/3816723

So weit ist es gekommen, dass die US Anwaltskammer selbst zum Schutz ihrer Kollegen gegen Trump vor Gericht ziehen muss 🧐

Verstehe die Vorwürfe zur Parteilichkeit wegen des Selenskyi Besuchs in Österreich nicht wirklich. Putin kann uns ja auch besuchen, wir müssten ihn dann nur festnehmen und an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausliefern 🤷

Sehr gut dass der VKI eine Klage gegen TEMU eingereicht hat. Formal stimmt da mit den Angaben zum Unternehmen kaum etwas und eigentlich sollte man auch die irreführenden Werbepraktiken angehen. www.heute.at/s/sp-staatss...

Das wird ja doch immer bemerkenswerter. Wenn es wirklich wahr ist, dass der Attentäter kurz davor aus psychichen Gründen für das Bundesheer untauglich war, dann stellt sich auch die Frage nach der Amtshaftung und der Haftung des Gutachters. Mini-🧵 www.derstandard.at/story/300000...

Der schreckliche Amoklauf in Graz zeigt, dass es so wenig wie möglich privaten Waffenbesitz geben sollte 😥

Das halte ich für die Optik doch für sehr problematisch, einen Nicht-Richter sofort zum Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs zu bestellen. Da hätte man doch durchaus auch aus dem Kreis der aktuellen Richter oder Senatspräsidenten suchen können. www.derstandard.at/story/300000...

Wie soll das alles enden, außer mit 2 Mio toten Palästinensern? Und wir sehen zu? www.derstandard.at/story/300000...

Auch die Österreichische Liga für Menschenrechte hat eine Stellungnahme zum Entwurf der Messengerüberwachung abgegeben. Diese kann auch unterstützt werden. Fazit: Die Messenger-Überwachung kann schlicht NICHT verfassungskonform umgesetzt werden. www.parlament.gv.at/gegenstand/X...

Ich halte das eher für einen schlechten Präzedenzfall, dass ungenaue Aussagen im Untersuchungsausschuss offenbar nicht strafbar sind. Meines Erachtens wäre es gut, Untersuchungsausschüsse sehr ernst zu nehmen und eher einen strengeren Maßstab anzulegen. www.derstandard.at/story/300000...

Es ist sehr erfreulich, dass sich auch Propaganda-Kanäle an Recht halten und die Konsequenzen ihres Handelns tragen müssen. Der sogenannte "Heimatkurier" dürfte damit Geschichte sein. www.derstandard.at/story/300000...

Der FPÖ Untersuchungsausschus kann so wohl nicht funktionieren. Manchmal frage ich mich, ob die sich absichtlich so dumm stellen, um sich dann über die sichere Ablehnung beschweren zu können. Ein wildes Mischmasch. Hier der Text: www.parlament.gv.at/gegenstand/X...

Daumen drücken, heute wieder Mal im Einsatz für die Österreichische Liga für Menschenrechte. Wir präsentieren unser Menschenrechtes-Monitoring Tool im Rahmen des NGO-Forums der Österreichischen Volksanwaltschaft. #HumanRightsFirst

Passiert auch nur in Österreich, dass man mit der Staatsoper den ESC gewinnt 😅

Sehr erfreulich, dass es der pro-europäische Kandidat wird, wenn es wirklich darauf ankommt. Rechtsextreme hatten tatsächlich auch in der Vergangenheit in Europa noch nie die demokratische Mehrheit erreicht. #NicușorDan #Rumänien www.derstandard.at/story/300000...

37 Wahlstimmen, die auf ein gravierendes demokratisches Problem bei der Auswahl von Offiziersanwärtern beim Bundesheer hinweisen. Beim 100% Ergebnis für den freiheitliche RFS in der Hochschulvertretung der Militärakademie wird die Gesellschaft gar nicht mehr abgebildet.

Das sind die Ergebnisse der ÖH Wahlen 2025, solider Platz 1 mit 30,2% und 18 Mandaten für den sozialdemokratischen VSSTÖ. Sehr erfreulich auch, dass der freiheitliche RFS nur 1 Mandat hat und damit genauso viel, wie die Liste "Who the fuck is Herbert" 😅 fm4.orf.at/stories/3047...

Das Urteil des EuG in der "Pfizergate"-Sache (T-36/23 Stevi/Kommission) curia.europa.eu/juris/docume... ist vernichtend im Hinblick auf die Prozessführungsstrategie der Kommission, siehe zB Rn 45: "the Commission’s replies are based either on assumptions or on changing or imprecise information."/2