Auch ich halte die reale Kürzung der Budgets der Universitäten für gefährlich und nicht akzeptabel. Das gefährdet unsere Zukunft. Bei einem Betrieb, der überwiegend mit Personalkosten operiert, muss eine Anpassung des Budgets an die Teuerung erfolgen. www.univie.ac.at/aktuelles/pr...

Super Veranstaltung im Parlament zu Zivilgesellschaft, Menschenrechten und Demokratie. Näheres hier: www.parlament.gv.at/aktuelles/pk... Wichtigstes Take away: Es braucht dringend die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte 🙂 Fotos: (c) Parlamentsdirektion

Super Veranstaltung im Parlament zu Zivilgesellschaft, Menschenrechten und Demokratie. Näheres hier: www.parlament.gv.at/aktuelles/pk... Wichtigstes Take away: Es braucht dringend die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte 🙂 Fotos: (c) Parlamentsdirektion

Finde ich gut, wenn Politiker Konsequenzen ziehen. Ehrlich gesagt, soll aber nicht das Strafrecht die Grenze sein. Spätestens mit der Verantwortungsübernahme bei der Diversion, wäre eine Entscheidung zu treffen gewesen, selbst ohne strafrechtliche Schuld. www.diepresse.com/21891463/sch...

LinkedIn Fund: FPÖ Politikerin trifft "konservatives" Wirtschaftsinstitut. Ästhetik des Banners: KI trifft drittes Reich. Ich finde es auch wichtig auch bei der Symbolik hinzusehen, weil das bewusst oder unbewusst auch vieles transportiert.

Je öfter ich das Wort Meinungsfreiheit zB auf X lese, desto klarer wird, dass es hier um etwas anderes geht ... nämlich den Kampf zwischen jenen, die Anstand auch im Internet als wichtig sehen, und denen, die für ein "Recht" auf Beleidigung und eternal dumpster fires eintreten. #netiquette

Da ich da gerade selbst so eine Verfahrenshilfesache gemacht habe, eine Einordnung: Das Hauptproblem ist, dass das Bundesamt für Asyl im Auftrag des Innenministeriums offenbar pauschal Aberkennungsverfahren gegen alle Syrer eingeleitet hat, aber diese Verfahren gar nicht konsequent betreibt.

Danke für das Aufgreifen der Hinweise zu den Entscheidungen des VfGH. Es ist völlig unverständlich, dass andere Medien das ignorieren und bei Karnrrs Desinformation mitwirken. Null Toleranz für Manipulation aus Ministerien!

Der Exxpress ist so grauslich. Jetzt ist es also Ideologie, wenn man gegen Rassismus und Diskriminierung ist UND dafür ist, dass der Staat auch Verantwortung übernimmt (also auch Geld ausgibt) um Bürgerinnen in dem Bereich zu schützen.

Zur Einordnung zum Fall Weißmann ein paar rechtliche Grundlagen, die ev nicht ganz intuitiv sind. Den Sachverhalt kenne ich im Detail natürlich nicht, aber das sind die gesetzlichen Grundlagen, nach denen er beurteilt werden wird! ... 🧵

Alle reden über die Weißmann Chats, aber das hier ist die eigentlich interessante Geschichte im aktuellen Falter.

Es ist wichtig hart zu bleiben. Die OMV muss jetzt die Spritpreisbremse voll weitergeben. www.derstandard.at/story/300000...

Der Polizeieinsatz gegen jüdische Studierende muss Karner auf den Plan rufen Auf Zuruf eines FPÖ-Politikers handelten die Behörden rechtswidrig – und sammelten wie schon am Peršmanhof persönliche Daten von jungen Menschen Kommentar / Colette M. Schmidt

Eine adäquate Reaktion auf die OMV, dass sie die Spritpreisbremse nicht einhalten will: den Beitrag der Raffinerien für die Preisedeckelung generell von 5 Cent auf 10 Cent zu erhöhen! Die gesetzliche Ermächtigung gibt es ja jetzt nun gottseidank. Handlungsbedarf für den Wirtschaftsminister.

Sehr positiv, dass sich der außenpolitische Ausschuss im Parlament heute einstimmig für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe eingesetzt hat. www.parlament.gv.at/aktuelles/pk...

Heute vor 81 Jahren, am 14. April 1945 wurde die Sozialdemokratie neu gegründet. Zum 80-jährigen Gedenken haben Medien- & Zeithistorikerin Dr. in Karin Moser und ich die historischen Zusammenhänge eingeordnet und die Bedeutung für heute beleuchtet: www.youtube.com/watch?v=09mn...

Was bedeutet es, wenn Kickl über die "Überwindung des herrschenden Systems" spricht? Es bedeutet im Endziel die Abschaffung der österreichischen Demokratie. Das ist unser System! Art 1 der Verfassung lautet: Österreich ist eine demokratische Republik, ihr Recht geht vom Volk aus.

Shoot the hostage 🙃🙄😐 works in movies, right? www.cnbc.com/2026/04/12/t...

Aufatmen in ganz Europa, dass das Orban Regime in #Ungarn so deutlich abgewählt wurde 🇭🇺🇭🇺🇭🇺 Besonders positiv ist, dass Orban anders als Trump bereit war, eine Wahlniederlage sofort einzugestehen. Dennoch wird es Jahre dauern, um alle seine korrupten Verbündeten loszuwerden.

Magyar (lt Standard): "Wir werden das System von Checks and Balances wiederherstellen. (...) Meine erste Reise wird nach Warschau gehen. Danach werde ich nach Wien und Brüssel fahren, um EU-Mittel wieder freizubekommen. (...) Jene, die unser Land betrogen haben, werden zur Rechenschaft gezogen."

"Bringing Hungary back into the fold of electoral democracies would require replacing the Fidesz loyalists who are constitutional court judges and heads of key public institutions, such as the prosecutor general and the chair of the media authority" @casmudde.bsky.social and @gabrielagreilinger.com

Ich habe vor knapp einem Monat Paul Lendvai zu einem möglichen Machtwechsel in Ungarn 30 Minuten interviewt. War damals spannend und ist es heute besonders. Die Folge von @orfschlagzeilen.bsky.social gibt es noch online: on.orf.at/video/143151...

Hab Kickls Facebook-Seite schon mehrfach aktualisiert. Wo bleibt das Jubelvideo über die Abwahl einer korrupten Deep-State-Elite durch das ungarische Volk?

Hungarians celebrated the landslide defeat of Orban by singing "We Are the Champions" out in the streets

Aufatmen in ganz Europa, dass das Orban Regime in #Ungarn so deutlich abgewählt wurde 🇭🇺🇭🇺🇭🇺 Besonders positiv ist, dass Orban anders als Trump bereit war, eine Wahlniederlage sofort einzugestehen. Dennoch wird es Jahre dauern, um alle seine korrupten Verbündeten loszuwerden.

Auch die internationale Rechtsanwaltsorganisation IBA sieht den US-amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran als völkerrechtswidrig. Gleichzeitig sind aber natürlich auch die Vergeltungsschäge Irans auf nicht beteiligte Staaten rechtswidrig. www.ibanet.org/The-Israel-U...

Tatsächlich wäre ich präventiv für ein temporäres Tempolimit auf den Autobahnen, um den Benzinverbrauch zu verringern. Weniger Verbrauch geringerer Preis! Aber nur, wenn von der Wettbewerbsbehörde überwacht wird, dass die Erdölunternehmen die Preise nicht trotzdem künstlich hoch halten.

Wir stehen derzeit vor dem Ende der US-amerikanischen Demokratie. Wenn eine an sich schon problematische Justizministerin gefeuert wird, weil sie trotz der klaren Bevorzugung von Trump immer noch zu wenig loyal und skrupellos ist, dann ist der Rest klar. www.derstandard.at/story/300000...

Die Todesstrafe ist grundsätzlich abzulehnen, und noch mehr dann, wenn sie - egal ob faktisch oder rechtlich - nur für einen bestimmten Teil der Bevölkerung gelten soll. www.derstandard.at/story/300000...

Hier sieht man welche großes Thema der Jugendschutz in Social Media ist. 375 Mio USD Strafe! Der Unterschied zwischen den USA und uns ist nur, dass wir eine größere Tradition der Regulierung durch Behörden haben und dort die Konsequenzen privat erfolgen. www.derstandard.at/story/300000...

Sehr erfreulich, dass die Möglichkeit zu Eingriffen bei den Spritpreisen nun geschaffen wurde. Das Wesentliche ist das Signal an die Mineralölkonzerne, was nun möglich ist, wenn es zur Ausnützung der Krisensituation kommt. Das geht über die 10 Cent hinaus. www.derstandard.at/story/300000...

Der heutige Beschluss im Ministerrat zum sogenannten AMPAG (Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz) markiert das Ende eines fast fünf Monate langen Verhandlungsprozesses der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition. Es gibt dabei einige bemerkenswerte und auch überraschende Punkte. #asylfakt108 🧵1/10

Hahaha, so geil. Gerade den FPÖ-"Plan" für die Benzinpreise gesehen. Die Idee ist offenbar ungebremste Gewinne für Mineralölkonzerne, 60% weniger Steuern ohne Gegenfinanzierung. Kostet im Jahr 4 Mrd Euro ... oder wie man auch sagen kann: Alle 4 Jahre eine Hypo-Pleite 🤦

Vollkommen unverständlich, wie die FPÖ gegen eine einfache Notfallmaßnahme stimmen kann. Der maßgebliche Gesetzestext ist vollkommen klar und verständlich. Da braucht man ca 1 Minute 30 um das zu verstehen. Und der Text ist sehr ausgewogen.

Sehr richtig! Die Zustände in den Gefägnissen sind tatsächlich seit vielen Jahren desaströs. Der Grund dafür ist auch vor allem die Überbelegung. Und der Grund dafür ist, dass wir immer noch zu häufig auf Freiheitsstrafen setzen. www.derstandard.at/story/300000...

Es ist gut, wenn nun - wie auch immer - bei den Energiepreisen präventiv eingegriffen werden soll. Wie das genau strukturiert ist ist auch wichtig aber nicht wesentlich 😉 ich Frage mich, ob nicht zusätzlich eine Ausweitung der zivilrechtlichen Sicher Bestimmungen sinnvoll wäre

War super die Veranstaltung. Neben viel Information, Glückwünsche von Van der Bellen und Volker Türk per Video und ein juristischer Festvortrag von Elisabeth Holzleithner inklusive Zitat von Buffy the Vampire Slayer 😂😁🥳

Zum heutigen 100-jährigen Geburtstag der Österreichischen Liga für Menschenrechte ein kleiner Rückblick in die lange wandlungsvolle Geschichte. www.derstandard.at/story/300000...

Freue mich schon. Heute abend großer Festakt im Uni-Festsaal. vor genau 100 Jahren wurde heute am 16.3. die österreichische Liga für Menschenrechte gegründet. www.ots.at/presseaussen...

Ich halte die Idee, den Bundesrat abzuschaffen, nicht für gut. Es geht nicht darum, wie oft ein Veto eingelegt wird, sondern Denokratie ist ein Prozess der möglichst vielfältig sein sollte. Wenn dann würde ich eher dazu raten, den Bundesrat aufzuwerten. www.derstandard.at/story/300000...

Nach gefühlten 1.000en Tagen Ankündigung geht nun endlich die ex-lege-Obsorgeübertragung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Begutachtung. Österreich ist diesbezüglich Schlusslicht in der EU, die GEAS-Reform zwingt Österreich nun zur Umsetzung. #ObsorgeAbTag1

Kommentar von Frank Höpfel: Mehr Geld- statt Haftstrafen Die schon vor Jahren erfolgte Ausweitung der Geldstrafe zeitigte wenig Wirkung. Sie sollte forciert werden.

Einzig gute Nebenwirkung des Krieges im Iran ist, dass die nun drohenden Strompreise dazu genutzt werden können, den Energiemarkt zu reformieren und Merit Order abzuschaffen. Das hatte man ja leider bei der letzten Inflationswelle unterlassen.

Ein paar Worte zum Iran,dem Gewaltverbot, der Responsibility to Protect und Regime Change. Zumal das Thema meiner Doktorarbeit war und auch wenn manche meinesgleichen gern diffamieren, weil sie das Völkerrecht nicht verstehen oder es Regen beinhaltet, die ihnen nicht gefallen. Aber gut, sei's drum.

Die Welt ist ein bisschen sehr verrückt geworden. Das sieht man an der allgemeinen Stimmung, nach dem US Angriff auf den Iran. Ich glaube es wird immer schwerer, sich mit politischen Themen sinnvoll auseinander zu setzen, weil alles so wirr und abnormal ist 🤯😯😶

Eine nicht mehr ausgeschlossene Variante ist, dass die diversen Stiftungen nach derartig hohen Forderungen in Insolvenz gehen könnten. Dann könnte ein Insolvenzverwalter viel aufklären. www.derstandard.at/story/300000...

Wirklich toll, wie gut #fm4 in so einem kurzen Beitrag trotzdem die wesentlichen Punkte und Abläufe des UPR Menschenrechtsberichts darstellen konnte. Richtig ist auch, dass ein nationaler Aktionsplan für Menschenrechte gebraucht wird. fm4.orf.at/player/20260...

Was hat mich am meisten überrascht in der Sitzung? Die Antwort von Staatssekretär Pröll auf die internationalen Empfehlungen den Schwangerschaftsabbruch ganz in die Entscheidung der Frauen zu stellen und unzulässige Hürden abzubauen. Wer mag raten was die Antwort war? 🤔

Hier ein kurzer Thread 🧵 zu internationalen Menschenrechts-Empfehlungen an Österreich in der heutigen Sitzung bei der UNO:

Wow das war ja mega lange heute. Dass sich ein UNO Gremium mehr als 3 Stunden ausschließlich mit Österreich beschäftigt, hat man auch nicht alle Tage. Gerade erst mit der Zusammenfassung für ein Pressestatement der Liga fertig geworden. Im Link im Vorposting kann das nachgesehen werden.