Und wir fragen uns, wieso die österreichische Medienlandschaft so am Sand ist? ... Wenn sich ein ZIB Anchor für eine Qualitätsförderung für Exxpress ausspricht und für Medienförderung mit der Gießkanne, nur nach Nutzerzahlen 🫤 (wobei die Nutzerzahlen bei Exxpress auch nicht für Förderung sprechen)

Gerade einen interessanten Redebeitrag bei einer vorbereitenden Sitzung zum österreichischen #UPR Bericht gehabt. #humanrightsfirst Die Österreichische Liga für Menschenrechte koordiniert hier 300 zivilgesellschaftliche Organisationen. Als Bild unser Factsheet zum diesem internationalen Prozess.

Social Media zerstört den Diskurs und macht uns alle wahnsinnig: Wenn man zB auf X das gleiche Lob auf die Wiener U-Bahn postet enden die Kommentare binnen kurzer Zeit darin: die Moskauer U-Bahn ist viel schöner und Putin viel besser, oder die Wiener U-Bahn hat der Kaiser eigenhändig gegraben 🤷

wenn du Römer:innen zum Weinen bringen willst, zeige ihnen diesen Netzplan - und sag dann dazu: DAS ist der Netzplan für Freitag- und Samstag NACHT. ;)

Weil ich gerade bei der U-Bahn warte, das ist übrigens der Gesamtnetzplan der Wiener öffentlichen Verkehrsmittel ... falls dich noch jemand fragt, wieso die Zufriedenheit in Wien so groß ist 😍

Die hohe Lebensqualität Wiens kommt wohl auch daher, dass an der Spitze der Stadt mit Helmut Zilk, Michael Häupl und Michael Ludwig nunmehr seit Jahrzehnten intellektuell starke Personen stehen, die die Stadt weit in die Zukunft denken und das Wohl Aller im Auge haben. Das wird im Gespräch deutlich.

Also von den 28 Punkten in Trumps Plan ist etwa die Hälfte vollkommen jenseitig. Einzelne Punkte, wie eine Wiederaufbauplan und einer Verwendung russischer Gelder für Reparationen, sind sinnvoll, aber das macht das Gesamtpaket nicht besser. www.derstandard.at/story/300000...

NGOs machen wichtige und großteils ehrenamtliche Arbeit. Sie sind als freie Verein das ur-österreichischste was man sich eigentlich vorstellen kann. Dagegen zu agitieren zeigt nur, dass man eigentlich Orban-Ungarn einführen will. #nichtmitmir kontrast.at/fpoe-gegen-n...

Ich frage mich, wann sich die FPÖ mal mit Themen befasst, die wirklich jemanden interessieren. Im Moment nur die ganze Zeit Gender-Wahn, Sternchen-Verbot und solchen Unfug. So kann man seine Zeit auch verschwenden. www.parlament.gv.at/aktuelles/pk...

Haben die Selbstreinigungskräfte in der Kammer nun doch gewirkt 😏 Das ist sehr wichtig und hoffentlich der Start einer Reform der WKO zu mehr Dienstleistung für die vielen kleineren Mitglieder. #Mahrer

Es ist eigentlich ganz einfach. Die Rolle der Kammern im Rahmen der Sozialpartnerschaft ist wichtiger als eine einzelne Person. Aber gerade im Rahmen des Systems der Selbstverwaltung, sollten die Kammern keinen Zuruf der Regierung zur Entscheidung brauchen. www.derstandard.at/story/300000...

Es ist natürlich nicht schön, wenn der öffentliche Rundfunk einmal in einer Sache unrichtig berichtet. Aber es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn gerade Trump als Lügenkaiser aus Amerika sich über eine "Täuschung" der Öffentlichkeit aufregt 😂😂😂 www.derstandard.at/story/300000...

Ein Gutes hatte offenbar mein letzter Auftritt im #Hangar7 auf #ServusTV 😉😏♻️

Finde es durchaus witzig, wie die Rechten wegen dem neuen New Yorker Bürgermeister rotieren. Tatsächlich ist das ein ganz normaler und nach europäischer Perspektive sozialdemokratischer Kandidat, wie es ihn in so vielen erfolgreichen Städten gibt. #Mamdani

Ich sehe das noch extremer als der #Falter: "WOKE" ist nicht tot, sondern Wokeness im pervertierten Sinn mancher Kommentatoren gab es NIE! Woke wurde einfach zu einer Fremdbeschreibung von dem, was man nicht mag und ablehnt. Kein Einspruch, den Begriff nicht mehr zu verwenden.

Da Sebastian kurz schon während der Amtszeit keine erkennbare politische Meinung über den Erhalt der Kanzlerschaft hinaus hatte, ist die Aussage in der Financial Times dann doch etwas überraschend #LostInTranslation

1) Zu einfacheren Rabatten zwingen durch AGB-Verbot und keine Kombinierungsausschlüsse! 2) Preisanpassungen nur 1x in der Woche gleichzeitig in allen Märkten! 3) Alle mit Preis-EDV sind verpflichtet, die Daten staatlichen und privaten Vergleichsplattformen standardisiert zur Verfügung zu stellen!

#DasGespräch im ORF zum wichtigen Thema des mangelnden Wettbewerbs im Lebensmittelhandel. In Wahrheit sind die großen Ketten die einzig relevanten Akteure, auch wenn diese anderes behaupten. Wichtig wäre Preis-Transparenz mit 3 einfachen Schritten:

Zur Messenger-Überwachung heute Zerbes in der #ZIB2 Ich muss da widersprechen: Die Regelungen sind mit hoher Wahrscheinlichkeit NICHT zur Gänze verfassungskonfrom. Und sie sind auch deswegen nicht präzise, weil die anzuwendende Technologie gar NICHT im Gesetz bestimmt ist!

Je länger ich darüber nachdenke, geht es den selbst so genannten "Rechten" überhaupt nicht um FREIE Meinungsäußerung, sondern es geht ihnen darum WIDERSPRUCHSLOS auch für Unsinn Recht zu bekommen! An anderen Meinungen sind sie jedenfalls nicht interessiert.

War eine spannende Diskussion für mich zur #Meinungsfreiheit im Hangar 7 auf #ServusTV. Doch lässt sie einen in einzelnen Punkten etwas fragend zurück: Größtes Unglück für manche ist zB die Öffentlichkeit der selbst veröffentlichen Hausdurchsuchung 🤔 www.servustv.com/aktuelles/v/...

Heute wieder mal auf Servus TV im Hangar 7 🎥 diesmal zum Thema Meinungsfreiheit ✊🧐 gerade auf den Weg gemacht

Das ist sehr gut, eine Novelle soll Parteistellung für anerkannte NGOs bei Anlagengenehmigungen bringen. Hier gibt es bereits Rechtsprechung des EuGH seit 2017 und auch der EGMR sah 2024 ein grundsätzliches Antragsrecht von Vereinen wegen Grundrechtsverletzungen. www.parlament.gv.at/aktuelles/pk...

So unglaublich wichtig, was hier geleistet wird. Es braucht noch viel mehr davon. Ich finde, es sollte Teil eines verpflichtenden Ethikunterrichts für alle Kinder werden. www.derstandard.at/story/300000...

Gerade das Gegenteil wäre notwendig, nämlich die existierenden unabhängigen Organisationen abzusichern. Entscheidend ist vor allem ein gesichertes Budget und die Personalhoheit, sonst wird Unabhängigkeit schnell zu reinem Schein.

Ein Beschluss des Kopftuchverbots als Verfassungsgesetz wäre ein Bruch des Koalitionsübereinkommens. In dem verpflichten sich die drei Parteien nämlich wenn dann an einem "verfassungskonformen" gesetzlichen Kopftuchverbot zu arbeiten und nicht die Verfassung konform zu machen.

Gerade noch hat sie uns erklärt, dass der jetztige Entwurf den Vorgaben des ersten Erkenntnisses des VfGH entspricht und das von "Verfassungsjuristen" (Frauen waren nicht darunter) bestätigt wurde. Der Preis für diese Symbolpolitik ist viel zu hoch, ein Verfassungsgesetz wäre bedenklich. 🆘 ⚖️

Die Begutachtungsfrist des sogenannten "Kopftuchverbots" ist um. Das Ergebnis ist eindeutig: Sämtliche maßgeblichen und unabhängigen Organisationen weisen auf die klare Verfassungswidrigkeit hin.

Übrigens kann man auch eine Unterstützungserklärung abgeben: www.parlament.gv.at/gegenstand/X...

Hier die umfassende Stellungnahme der Österreichischen Liga für Menschenrechte zum sogenannten "Kopftuchverbot". Es ist so jedenfalls nicht verfassungskonform und für die Mädchen, Eltern und Lehrerinnen kontraproduktiv. Haben uns das nicht leicht gemacht. www.parlament.gv.at/gegenstand/X...

Sehr erfreulich, dass die Bestellung der Richter zum Verfassungsgreichtshof nun so ernst genommen wird. Eine positive Entwicklung. www.parlament.gv.at/aktuelles/pk...

Das "Kopftuchverbot", das derzeit in Begutachtung ist, wird von uns abgelehnt. Statt ein Verbot zu forcieren, müssen muslimische Mädchen vor Ausgrenzung und den patriarchalischen Verhältnissen geschützt und ihre Selbstbestimmung gestärkt werden. (1/2)

Hier die umfassende Stellungnahme der Österreichischen Liga für Menschenrechte zum sogenannten "Kopftuchverbot". Es ist so jedenfalls nicht verfassungskonform und für die Mädchen, Eltern und Lehrerinnen kontraproduktiv. Haben uns das nicht leicht gemacht. www.parlament.gv.at/gegenstand/X...

Tatsächlich ist der vorliegende Entwurf für das sogenannte "Kopftuchverbot" nicht verfassungskonform und auch nicht mit den Grundrechte vereinbar, und zwar weder mit denen der jungen Mädchen, noch der Eltern. www.diepresse.com/20227657/ent...

Wieso wundert einen das nicht, die Verbindungen zur Staatsverweigerer-Szene und zur FPÖ? www.derstandard.at/story/300000...

Da kriegt Trump den Friedensnobelpreis nicht, dafür aber eine Frau, eine Oppositionelle - und schon bricht Jubel aus. Genauer hin schaut niemand. Umso größer dann die Ernüchterung. Die Geschichte um Maria Corona Machado ist charakteristisch für unsere oberflächliche und reflexhafte Debattenkultur.

Wenn sich 19 Privat-Personen mit halbautomatischen Langwaffen zusammenrotten um "Übungen" durchzuführen und davon 15 bei Eintreffen der Polizei in ein Gebäude flüchten, dann sollte das zumindest zu einer ernsten Überprüfung der Waffenberechtigung führen. www.derstandard.at/story/310000...

Wirklich sehr lesenswertes Interview, nicht nur über die Falschinfos von Boulevardmedien, sondern auch hinsichtlich der in Zeiten des Internets dringenden Notwendigkeit einer zeitgemäßen Sexualpädagogik für ALLE Kinder, allerspätestens mit Beginn der Mittelschule. www.falter.at/zeitung/2025...

Heute in der früh im Krone Newsletter, weitere Kampagnisierung dieser ungustiösen Geschichte der 10 Jugendlichen. Es gibt dabei aber ein tiefes Missverständnis, was Strafrecht sein soll! Solange man kein fahrlässiges Delikt hat, ist nur Vorsatz strafbar und das ist gut so.

So weit ist es also schon 😬 'Trump vor versammelten Generälen: Militär muss Feind im Inneren bekämpfen" Das Playbook kommt einem nicht ganz unbekannt vor. www.derstandard.at/story/300000...

Mit viel öffentlichem Druck hat sich das Unternehmen offenbar doch entschieden, sich nicht von einem Möchtegern-Diktator erpressen zu lassen 🧐 trotzdem ist es im Moment erschreckend, was in den USA mit Demokratie und Rechtsstaat passiert. www.derstandard.at/story/300000...

Sehr berührend Interview über das selbstbestimmte Lebensende von Niki Glattauer. Beeindruckend mit welcher Würde er über das Thema sprechen kann. Und spannend: ein Nebeneffekt scheint zu sein, dass auch Trauer über den eigenen Tod möglich wird. www.falter.at/zeitung/2025...

Aus gegebenem Anlass, habe ich mir den Beitrag zu sozialen Grundrechten wieder angesehen, den ich vor ein paar Jahren mit Heinrich Neisser im Menschenrechtsbefund der Liga für Menschenrechte geschrieben hatte. Seit damals wurden leider noch keine Fortschritte erzielt! Der Text ist immer noch aktuell

Was ist der eigentliche Grund für den Einsatz der Nationalgarde in mehreren US Städten? Desensibilisierung gegen militärische Machtausübung im Inland UND eine Loyalitätsübung für die Truppen. Dazu ist es kein Zufall, sondern zum Funktionieren notwendig, dass das alles rechtlich grenzwertig ist 🫤

Wochenend-Beitrag zur Rabatt- und Teuerungsdebatte: Wenn sie für ein Einkaufssackerl EUR 47 ausgeben, ist das immer noch relativ viel. Wenn Ihnen dann aber die App sagt, sie hätten dabei EUR 29 gespart und der angeblich echte Preis wäre EUR 76, dann ist das der Kern des Problems.

Das stimmt wirklich traurig. Neben seinen vielen Funktionen war Heinrich Neisser bis zuletzt auch Vizepräsident der Österreichern Liga für Menschenrechte. diepresse.com/20022526

Wer hätte gedacht, dass Skynet in Albanien seinen Ausgang nimmt 😅 www.derstandard.at/story/300000...

Mit Rabatten wird echt Schindluder getrieben. Gleich die Werbung unter der aktuellen Berichterstattung 😅 Möbelhäuser könnten da durchaus die nächsten Kandidaten sein.

Sehr positiv zumindest einmal auf die Einhaltung der aktuellen Gesetze durch die großen Supermärkte zu drängen. Rabatte sind ein wesentliches Grundübel derzeit. Wer dauernd Rabatte gibt, verrechnet idR um diesen Rabatt zuviel. www.derstandard.at/story/300000...

Man könnte die Sache schon etwas deutlicher benennen: Nicht "Österreich" blockte ab, sondern bestimmte Personen im Wirtschaftsminiserium und das gegen das Ziel des Regierungsübereinkommens. www.derstandard.at/story/300000...