Auch die internationale Rechtsanwaltsorganisation IBA sieht den US-amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran als völkerrechtswidrig. Gleichzeitig sind aber natürlich auch die Vergeltungsschäge Irans auf nicht beteiligte Staaten rechtswidrig. www.ibanet.org/The-Israel-U...

Tatsächlich wäre ich präventiv für ein temporäres Tempolimit auf den Autobahnen, um den Benzinverbrauch zu verringern. Weniger Verbrauch geringerer Preis! Aber nur, wenn von der Wettbewerbsbehörde überwacht wird, dass die Erdölunternehmen die Preise nicht trotzdem künstlich hoch halten.

Wir stehen derzeit vor dem Ende der US-amerikanischen Demokratie. Wenn eine an sich schon problematische Justizministerin gefeuert wird, weil sie trotz der klaren Bevorzugung von Trump immer noch zu wenig loyal und skrupellos ist, dann ist der Rest klar. www.derstandard.at/story/300000...

Die Todesstrafe ist grundsätzlich abzulehnen, und noch mehr dann, wenn sie - egal ob faktisch oder rechtlich - nur für einen bestimmten Teil der Bevölkerung gelten soll. www.derstandard.at/story/300000...

Hier sieht man welche großes Thema der Jugendschutz in Social Media ist. 375 Mio USD Strafe! Der Unterschied zwischen den USA und uns ist nur, dass wir eine größere Tradition der Regulierung durch Behörden haben und dort die Konsequenzen privat erfolgen. www.derstandard.at/story/300000...

Sehr erfreulich, dass die Möglichkeit zu Eingriffen bei den Spritpreisen nun geschaffen wurde. Das Wesentliche ist das Signal an die Mineralölkonzerne, was nun möglich ist, wenn es zur Ausnützung der Krisensituation kommt. Das geht über die 10 Cent hinaus. www.derstandard.at/story/300000...

Der heutige Beschluss im Ministerrat zum sogenannten AMPAG (Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz) markiert das Ende eines fast fünf Monate langen Verhandlungsprozesses der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition. Es gibt dabei einige bemerkenswerte und auch überraschende Punkte. #asylfakt108 🧵1/10

Hahaha, so geil. Gerade den FPÖ-"Plan" für die Benzinpreise gesehen. Die Idee ist offenbar ungebremste Gewinne für Mineralölkonzerne, 60% weniger Steuern ohne Gegenfinanzierung. Kostet im Jahr 4 Mrd Euro ... oder wie man auch sagen kann: Alle 4 Jahre eine Hypo-Pleite 🤦

Vollkommen unverständlich, wie die FPÖ gegen eine einfache Notfallmaßnahme stimmen kann. Der maßgebliche Gesetzestext ist vollkommen klar und verständlich. Da braucht man ca 1 Minute 30 um das zu verstehen. Und der Text ist sehr ausgewogen.

Sehr richtig! Die Zustände in den Gefägnissen sind tatsächlich seit vielen Jahren desaströs. Der Grund dafür ist auch vor allem die Überbelegung. Und der Grund dafür ist, dass wir immer noch zu häufig auf Freiheitsstrafen setzen. www.derstandard.at/story/300000...

Es ist gut, wenn nun - wie auch immer - bei den Energiepreisen präventiv eingegriffen werden soll. Wie das genau strukturiert ist ist auch wichtig aber nicht wesentlich 😉 ich Frage mich, ob nicht zusätzlich eine Ausweitung der zivilrechtlichen Sicher Bestimmungen sinnvoll wäre

War super die Veranstaltung. Neben viel Information, Glückwünsche von Van der Bellen und Volker Türk per Video und ein juristischer Festvortrag von Elisabeth Holzleithner inklusive Zitat von Buffy the Vampire Slayer 😂😁🥳

Zum heutigen 100-jährigen Geburtstag der Österreichischen Liga für Menschenrechte ein kleiner Rückblick in die lange wandlungsvolle Geschichte. www.derstandard.at/story/300000...

Freue mich schon. Heute abend großer Festakt im Uni-Festsaal. vor genau 100 Jahren wurde heute am 16.3. die österreichische Liga für Menschenrechte gegründet. www.ots.at/presseaussen...

Ich halte die Idee, den Bundesrat abzuschaffen, nicht für gut. Es geht nicht darum, wie oft ein Veto eingelegt wird, sondern Denokratie ist ein Prozess der möglichst vielfältig sein sollte. Wenn dann würde ich eher dazu raten, den Bundesrat aufzuwerten. www.derstandard.at/story/300000...

Nach gefühlten 1.000en Tagen Ankündigung geht nun endlich die ex-lege-Obsorgeübertragung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Begutachtung. Österreich ist diesbezüglich Schlusslicht in der EU, die GEAS-Reform zwingt Österreich nun zur Umsetzung. #ObsorgeAbTag1

Kommentar von Frank Höpfel: Mehr Geld- statt Haftstrafen Die schon vor Jahren erfolgte Ausweitung der Geldstrafe zeitigte wenig Wirkung. Sie sollte forciert werden.

Einzig gute Nebenwirkung des Krieges im Iran ist, dass die nun drohenden Strompreise dazu genutzt werden können, den Energiemarkt zu reformieren und Merit Order abzuschaffen. Das hatte man ja leider bei der letzten Inflationswelle unterlassen.

Ein paar Worte zum Iran,dem Gewaltverbot, der Responsibility to Protect und Regime Change. Zumal das Thema meiner Doktorarbeit war und auch wenn manche meinesgleichen gern diffamieren, weil sie das Völkerrecht nicht verstehen oder es Regen beinhaltet, die ihnen nicht gefallen. Aber gut, sei's drum.

Die Welt ist ein bisschen sehr verrückt geworden. Das sieht man an der allgemeinen Stimmung, nach dem US Angriff auf den Iran. Ich glaube es wird immer schwerer, sich mit politischen Themen sinnvoll auseinander zu setzen, weil alles so wirr und abnormal ist 🤯😯😶

Eine nicht mehr ausgeschlossene Variante ist, dass die diversen Stiftungen nach derartig hohen Forderungen in Insolvenz gehen könnten. Dann könnte ein Insolvenzverwalter viel aufklären. www.derstandard.at/story/300000...

Wirklich toll, wie gut #fm4 in so einem kurzen Beitrag trotzdem die wesentlichen Punkte und Abläufe des UPR Menschenrechtsberichts darstellen konnte. Richtig ist auch, dass ein nationaler Aktionsplan für Menschenrechte gebraucht wird. fm4.orf.at/player/20260...

Was hat mich am meisten überrascht in der Sitzung? Die Antwort von Staatssekretär Pröll auf die internationalen Empfehlungen den Schwangerschaftsabbruch ganz in die Entscheidung der Frauen zu stellen und unzulässige Hürden abzubauen. Wer mag raten was die Antwort war? 🤔

Hier ein kurzer Thread 🧵 zu internationalen Menschenrechts-Empfehlungen an Österreich in der heutigen Sitzung bei der UNO:

Wow das war ja mega lange heute. Dass sich ein UNO Gremium mehr als 3 Stunden ausschließlich mit Österreich beschäftigt, hat man auch nicht alle Tage. Gerade erst mit der Zusammenfassung für ein Pressestatement der Liga fertig geworden. Im Link im Vorposting kann das nachgesehen werden.

That marks the end of the review of #Oman! Join us again tomorrow at 9.00am CET for the review of Austria. Watch live here: webtv.un.org/en #UPR51

Diese Woche ist wieder wichtig für die Beachtung der Menschenrechte in Österreich. In Kürze startet in Genf bei der UNO die Arbeitsgruppe, bei der eine österreichische Delegation weltweite Frage beantworten muss. Wird auch live übertragen: webtv.un.org/en/asset/k1a...

Nein zum Datenzugriff der USA, selbst für den Preis einer Visumpflicht "Nicht von punktuellen Anfragen, sondern von automatisiertem Zugang ist hier die Rede." Visumpflicht ist ohnehin die optimale Lösung: (nur) wer dorthin fährt, soll sich dem Irrsinn aussetzen. www.derstandard.at/story/300000...

Der US Angriff auf Verezuela ist kein Sieg für die Menschenrechte, sagt UN-Hochkomissar Türk. Vollkommen richtig, das fördert nur die internationale Rechtslosigkeit. www.derstandard.at/story/300000...

Es steht wohl die nochmalige Umbenennung des US Verteidigungsministerium diesmal in "Friedensministerium" bevor, oder? Achja, das Komitee des Friedensnobelpreises täte gut daran, in Zukunft keinen Politikern in aktiven Konflikten Preise zu geben. diepresse.com/20453918

Vielleicht wäre es wenn der Zeit, Grönland jetzt einen Wiederbeitritt anzubieten. Ein Asset könnte dabei auch die Aufnahme der grönländischen Sprachen in die EU Familie sein. Gerade das wäre ein wichtiges Symbol der Selbstbestimmung gegenüber dem Mutterland und erlaubt trotzdem eine Integration.

Irgendwie ist die Welt verrückt geworden: Der militärische Angriff auf Venezuela ist durch nichts gerechtfertigt. Es gibt weltweit viele Länder mit autoritären Führern. Jedes der Länder zu bombardieren, kann wohl nicht die Lösung sein. Und auch wirtschaftliche Einflussnahme ist kein legitimes Ziel.

Um das sehr klar zu sagen: Ich halte das heute im österreichischen Nationalrat beschlossene Kopftuchverbot für klar verfassungswidrig. Man tut der Sache überhaupt nichts Gutes, Dinge zu machen die wohl nur zu einer raschen Gesetzesaufhebung führen werden 🫤

Das Problem ist noch größer. Nicht nur Large Language Models sondern auch die Algorithmen of Social Media beeinflussen unser Verhalten. Gerade weil unser Hirn "klüger" ist, passt sich eben der Mensch an automatisierte Systeme an und nicht etwa umgekehrt. www.derstandard.at/story/300000...

Aus Anlass des heutigen Falter-maily: Tatsächlich halte ich nicht für die Aufgabe eines Falter-Redakteurs, anstelle der Staatsanwaltschaft über Einstellung und Fortsetzung von Verfahren zu entscheiden! Ich finde hier auch Zurückhaltung mit Weisungen durch Justizminister eher GUT als schlecht!!!

Und wir fragen uns, wieso die österreichische Medienlandschaft so am Sand ist? ... Wenn sich ein ZIB Anchor für eine Qualitätsförderung für Exxpress ausspricht und für Medienförderung mit der Gießkanne, nur nach Nutzerzahlen 🫤 (wobei die Nutzerzahlen bei Exxpress auch nicht für Förderung sprechen)

Gerade einen interessanten Redebeitrag bei einer vorbereitenden Sitzung zum österreichischen #UPR Bericht gehabt. #humanrightsfirst Die Österreichische Liga für Menschenrechte koordiniert hier 300 zivilgesellschaftliche Organisationen. Als Bild unser Factsheet zum diesem internationalen Prozess.

Social Media zerstört den Diskurs und macht uns alle wahnsinnig: Wenn man zB auf X das gleiche Lob auf die Wiener U-Bahn postet enden die Kommentare binnen kurzer Zeit darin: die Moskauer U-Bahn ist viel schöner und Putin viel besser, oder die Wiener U-Bahn hat der Kaiser eigenhändig gegraben 🤷

wenn du Römer:innen zum Weinen bringen willst, zeige ihnen diesen Netzplan - und sag dann dazu: DAS ist der Netzplan für Freitag- und Samstag NACHT. ;)

Weil ich gerade bei der U-Bahn warte, das ist übrigens der Gesamtnetzplan der Wiener öffentlichen Verkehrsmittel ... falls dich noch jemand fragt, wieso die Zufriedenheit in Wien so groß ist 😍

Die hohe Lebensqualität Wiens kommt wohl auch daher, dass an der Spitze der Stadt mit Helmut Zilk, Michael Häupl und Michael Ludwig nunmehr seit Jahrzehnten intellektuell starke Personen stehen, die die Stadt weit in die Zukunft denken und das Wohl Aller im Auge haben. Das wird im Gespräch deutlich.

Also von den 28 Punkten in Trumps Plan ist etwa die Hälfte vollkommen jenseitig. Einzelne Punkte, wie eine Wiederaufbauplan und einer Verwendung russischer Gelder für Reparationen, sind sinnvoll, aber das macht das Gesamtpaket nicht besser. www.derstandard.at/story/300000...

NGOs machen wichtige und großteils ehrenamtliche Arbeit. Sie sind als freie Verein das ur-österreichischste was man sich eigentlich vorstellen kann. Dagegen zu agitieren zeigt nur, dass man eigentlich Orban-Ungarn einführen will. #nichtmitmir kontrast.at/fpoe-gegen-n...

Ich frage mich, wann sich die FPÖ mal mit Themen befasst, die wirklich jemanden interessieren. Im Moment nur die ganze Zeit Gender-Wahn, Sternchen-Verbot und solchen Unfug. So kann man seine Zeit auch verschwenden. www.parlament.gv.at/aktuelles/pk...

Haben die Selbstreinigungskräfte in der Kammer nun doch gewirkt 😏 Das ist sehr wichtig und hoffentlich der Start einer Reform der WKO zu mehr Dienstleistung für die vielen kleineren Mitglieder. #Mahrer

Es ist eigentlich ganz einfach. Die Rolle der Kammern im Rahmen der Sozialpartnerschaft ist wichtiger als eine einzelne Person. Aber gerade im Rahmen des Systems der Selbstverwaltung, sollten die Kammern keinen Zuruf der Regierung zur Entscheidung brauchen. www.derstandard.at/story/300000...

Es ist natürlich nicht schön, wenn der öffentliche Rundfunk einmal in einer Sache unrichtig berichtet. Aber es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn gerade Trump als Lügenkaiser aus Amerika sich über eine "Täuschung" der Öffentlichkeit aufregt 😂😂😂 www.derstandard.at/story/300000...

Ein Gutes hatte offenbar mein letzter Auftritt im #Hangar7 auf #ServusTV 😉😏♻️

Finde es durchaus witzig, wie die Rechten wegen dem neuen New Yorker Bürgermeister rotieren. Tatsächlich ist das ein ganz normaler und nach europäischer Perspektive sozialdemokratischer Kandidat, wie es ihn in so vielen erfolgreichen Städten gibt. #Mamdani

Ich sehe das noch extremer als der #Falter: "WOKE" ist nicht tot, sondern Wokeness im pervertierten Sinn mancher Kommentatoren gab es NIE! Woke wurde einfach zu einer Fremdbeschreibung von dem, was man nicht mag und ablehnt. Kein Einspruch, den Begriff nicht mehr zu verwenden.