There’s no hiding the political retaliation and weaponization. It’s all out in the open.

"Meldungen im Sekundentakt". Und dann illustriert die Presse den Überschallknall eines Bundeswehr-Jets noch mit dem Foto einer F-16. Deutlicher kann man es nicht mehr illustrieren, wie lange der Kalte Krieg eigentlich her ist...

He was a great actor and so much more. So sad to lose a tireless champion for the environment. R.I.P. Robert Redford.

Das, was derzeit meinen Kollegen @dunjahayali.de und Elmar Theveßen widerfährt, dürfte z.T. auch eine orchestrierte Kampagne sein. In den digitalen Kloaken genügt es ja, jemanden zu markieren und dann wird das zum Selbstläufer, in rechtsfreien Räumen, denen sich bislang keine Kraft entgegenstellt. 🧵

Nochmals: Der US-Präsident hat am 2.9.2025 offenbar eine extralegale Hinrichtung von elf Menschen angeordnet und durchführen lassen, schlicht weil er sie des Drogenhandels bezichtigt. Das sollte als eine (weitere) schreckliche Zäsur auf dem Weg der USA in die Autokratie wahrgenommen werden. 1/3

Ich bin Pressesprecher meines Gerichts. Ich frage mich gerade ernsthaft, wie man Menschen erreichen kann, die meinen, den Rechtsstaat zu verteidigen - in Wahrheit aber die Axt an seine Grundfesten legen. Was macht man da, um denen unsere Arbeit zu erklären? Konkrete Vorschläge erwünscht!

Ich stelle aus aktuellem Anlass fest: Wir müssen in der Justiz offenbar viel mehr tun, um unsere Funktion im Rechtsstaat und die Art und Weise, wie wir so arbeiten und "ticken", besser zu erklären. Es grassieren da ja offenbar groteske Fehlvorstellungen.

Diese Lust daran, völlig ohne konkreten Nutzen sich in absurden Grundsatzdebatten zu zerfleischen - ich sag jetzt nicht, woran mich das erinnert...

Nach den ganzen - überwiegend gruseligen - Folgen mit Spitzenpolitikern, endlich wieder eine Folge, die an die alte Stärke von "Alles gesagt?" anknüpft. Ein tolles Gespräch, voller Facetten und interessanter Wendungen. Mehr davon!

Europe will spend the day handwringing over how to react to this wholly predictable, typical mad Trump meltdown rather than doing what actually has impact: React to Russia. Seize Russian assets, ban Russian imports, sink the shadow fleet, send Ukraine more aid, & #SkyShieldNow

Trump seems to have become a spokesperson for the Kremlin: Says Zelensky can end Russia's war "if he wants to” and declares Ukraine would not be able to reclaim Crimea that Putin illegally annexed in 2014. www.bbc.com/news/live/ce...

Ich fürchte, es ist exakt so schlimm gekommen, wie befürchtet. Trump wirft die Ukraine unter den Bus - und 250 Jahre gesellschaftlichen Fortschritt gleich mit.

Trump applaudiert Putin. Dann beide in derselben Limousine. Fängt eher nicht gut an...

Russland bringt mindestens 28 Menschen in Kiew um. Darunter drei Kinder. In unseren Medien inzwischen nur noch eine Randnotiz. Wir sind einerseits kollektiv abgestumpft und andererseits wollen wir mit dem Leid nicht mehr konfrontiert werden. Weil es uns tagtäglich vor Augen führt,...

Endlich mal wieder juristische Diskussionen auf hohem Niveau. Der Austausch zwischen @accusatiom.bsky.social und @feministconlaw.bsky.social - und ein paar anderen - ist eine wirklich tolle juristische Fachdiskussion, ohne persönliche Angriffe und Shitposts. There is still hope.

Nachwuchswerbung für die Justiz - in dieser Woche sind rund 15.000 Schülerinnen und Schüler bei uns zu Gast.

Werbung in eigener Sache... Es sind noch Plätze frei!

For the uninitiated, the band is playing "Fortunate Son" - which is a protest song against rich folk being able to dodge the draft for Vietnam. Either whoever did the set list is incompetent or it's a 14/10 troll of DJT, who got a very timely diagnosis of bone spurs in 1968 at age 22.

Wer Lust hat, kann yours truly live und in Farbe bei einem kleinen Vortrag im Oberlandesgericht erleben.

Google-Suche inzwischen irgendwie auch kaputt. Wenn man ein Originaldokument - hier das unsägliche Stegner-"Manifest" - sucht, ist es fast unmöglich, es im Wust von Presseartikeln, die über das Dokument berichten, noch zu finden. Und die Presse verlinkt natürlich auch nicht auf Originaldokumente.

Gerade ist's echt schwer mit dem "kein Fatalismus", angesichts der Nachrichten aus den USA. Habe obendrein das Gefühl, hierzulande haben sich die Menschen schon zu sehr an den Trumpschen Irrsinn gewöhnt.

@tocotronicofficial.bsky.social - "Denn sie wissen, was sie tun" hier großer Hit auch bei den Kindern. Freue mich schon auf das Konzert in Trier!

Ukrainian security service sources tell @financialtimes.com the agency is conducting "a large-scale special operation to destroy enemy bomber aircraft" deep inside Russia. "SBU drones are targeting aircraft that bomb Ukrainian cities every night." Claims 40 aircraft have been hit.

Ob es wirklich 40 sind bleibt abzuwarten. Aber 4 Flugplätze mit Drohnen, die aus LKws in der Nähe gestartet wurden, wurden attackiert.

Folge 28 ist online - und ich finde die Folge wahnsinnig interessant. Es geht um das Selbstbestimmungsgesetz - und mit @rossbacs.bsky.social hatten wir die perfekte Expertin für das Thema. Reinhören lohnt sich!

Folge 28 ist online - und ich finde die Folge wahnsinnig interessant. Es geht um das Selbstbestimmungsgesetz - und mit @rossbacs.bsky.social hatten wir die perfekte Expertin für das Thema. Reinhören lohnt sich!

Und jetzt alle: Du solltst Dir keine politische Meinung auf Basis von aus dem Kontext gerissenen 8-Sekunden-Schnipseln aus Polit-Talkshows bilden. Und, ja, Torben-Henri, es bleibt auch dann eine doofe Idee, wenn es einer guten Sache dient und der Schnipsel total super Deine Meinung illustriert.

Die nächste Stufe des Wahnsinns - und des Feldzugs gegen Wissenschaft, Bildung und Vernunft.

Und wer hat schon ein Ticket? Freue mich irre aufs Konzert!

Und wer sitzt wieder feixend da? Auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: Liberale Demokratien sterben nicht wegen der Stärke ihrer Gegner, sondern wegen der Schwäche und Uneinigkeit ihrer Verteidiger.

Drüben auf X versuchen ein paar Leute, Grok (die KI von X) dazu zu bekommen, die AfD-Einstufung als Beleg für das Abgleiten Deutschlands in eine Diktatur zu sehen, und Grok erklärt wieder und wieder, warum die Entscheidung gerechtfertigt und nachvollziehbar ist. 😂

1/29 Ich weiß ich wiederhole mich. Aber aus gegebenem Anlass (bzw. aus gegebenen Anlässen) ein Thread zu der Frage, ob wir nicht mal etwas mehr nüchterne strategische Analyse statt Panikmache bräuchten.

"Käpt'n, wir ham da was verloren..."

If I have any British followers whose parents or grandparents were stationed in or near Hamburg with the British armed forces after WW2 or at any point during the Cold War, I would be very interested to hear from you. Email me via my Website (in Bio) or DM if you prefer to write privately.

„Nehmt das Völkerrecht ernst!“ / Take international law seriously! Most definitely so. 🙏🏻 to my brilliant colleagues @heikekrieger.bsky.social @avanaaken.bsky.social Ralf Michaels, Markus Kotzur, @goldmatt.bsky.social Sigrid Boysen und Andreas Paulus

Das ist schlimm - und aus dem Mund einer Justizministerin solche Sätze in Richtung der Justiz zu hören, ist absolut schockierend. So etwas legt die Axt an die Gewaltenteilung und damit an eine unverzichtbare Säule des Rechtsstaats.

Wenn man dieses Interview liest, wird einem rasch klar, wer womöglich am stärksten von Trumps irrlichternder Politik profitiert: China. Zugleich wird auch klar, wer kein Partner liberaler Demokratien sein kann und offensichtlich auch nicht sein will: China.

„Wir stehen hier WEIL wir wissen, wohin es führt, wenn man verschiedenen Menschen verschiedene Würde zuschreibt. Wenn man unerwünschte Identitäten definiert. Wenn man den Rechtsstaat zerstört….“ marinaweisband.de/rede-zum-80-...

Die beste Folge seit langem. @afelia.bsky.social erweist sich mal wieder als kluge, empathische Denkerin, der es gelingt, Probleme nicht nur analytisch prägnant zu erfassen, sondern auch Mut und Zuversicht für deren Lösung zu wecken. Unbedingte Hörempfehlung!

Trump's cronies sprechen über uns Europäer voller Verachtung. Gleichzeitig lassen sie die Ukraine im Stich. Was machen wir Europäer? Lassen wir uns auseinanderdividieren? Spielen wir Vogel Strauß? Oder reißen wir jetzt den Hintern hoch und verteidigen gemeinsam die Werte der liberalen Demokratie?

Surprise, surprise! --- Musk Is Positioned to Profit Off Billions in New Government Contracts

Beachtliches und lesenswertes Statement!

Nur so ein Gedanke: Daran, wie schnell die Großkanzleiein in den USA vor Trump einknicken, sieht man exemplarisch, dass Juristinnen und Juristen keinen Deut besser darin sind, sich autoritären Entwicklungen zu widersetzen, als jeder andere Mensch.

Weil sich häufig (auch in Zuschriften an den @sicherheitspod.de) Fragen dieser Art stellen...: »Wie soll das militärisch geschwächte Russland mit der heißlaufenden Wirtschaft, das schon in der Ukraine nicht mehr vorankommt, denn die NATO gefährden?« ... ein Thread mit einer Antwort. 1/14

Manchmal überlege ich, ob ich nicht mal ein Seminar "Typische Fehler in der Gerichtsberichterstattung - und wie man sie vermeidet" für Journalistinnen und Journalisten anbieten sollte. Das würde ich sogar glatt pro bono machen.

Auch ich gerade die Einordnung der Welt durch den @sicherheitspod.de dringend nötig hätte: Als Familienrechtler mit völkerrechtlichem Migrationshintergrund sage ich: Familie > Weltpolitik. Es gibt keinen besseren Grund für eine Pause! Herzlichen Glückwunsch, liebe @rikefranke.bsky.social!

"Jörn Müller, a spokesman for the court, in Koblenz in western Germany, said the trial had “shown that a democratic constitutional state is capable of dealing with its alleged opponents on the basis of law and order in a fair and independent trial.”" My private opinion: The spokesman is correct.

Unconstitutional. Appropriations bills are laws. If the president is not bound by them, he can make laws by fiat and is acting like a dictator. No Democrat can vote for any appropriations or debt ceiling bill while this is happening.

Die Bestrebungen Trumps, die ukrainische Regierung zu deligitimieren und destabilisieren verheißen nichts Gutes: Nichts würde Putin mehr in die Hände spielen als ein Umsturz in der Ukraine. Wenn die USA mitspielen, sitzt womöglich bald ein russophiler Oligarch in Kiew am Ruder und verrät sein Land.

Und ihr so?