Ein Sieg für den Freihandel! 💛

Grünes Licht für Mercosur 🎉 Die EU-Mitgliedsländer unterstützen das Handelsabkommen. Jetzt kann Kommissionspräsidentin vd Leyen das Abkommen unterzeichnen & die Ratifizierung starten. Warum das Abkommen wichtige geopolitische & wirtschaftliche Chance in schwierigen Zeiten ist:

🇪🇺 At today’s @reneweurope.bsky.social Pre-Summit ahead of the European Council, ALDE Party President @svenjahahn.bsky.social made it clear: Europe must lead.

In einer Demokratie finden wir Lösungen durch Gespräche, nicht durch Gewalt.

At this weekend’s LIBSEEN conference in Skopje, ALDE Party President @svenjahahn.bsky.social was clear: Europe must enlarge to lead.

🫶 That’s a wrap on Day 1 of #ALDECouncil in Helsinki, opened by our President @svenjahahn.bsky.social! From bold debates on European security to inspiring breakout sessions, we’ve kicked off the weekend with purpose and liberal unity 💬✨ 📸 More photos on Flickr: bit.ly/3HYP6cx

🚨 Trade wars & tariffs are back — and Europe can't rely on an unpredictable US. But we don’t fight protectionism with more protectionism. We’ll fight it by doing what only Europe can: completing the Single Market. Let’s finish what we started. 🇪🇺 🎥 @svenjahahn.bsky.social

In den ersten 100 Tagen muss Friedrich Merz konkrete Pläne für die Wirtschaftswende va bei Bürokratieabbau, Wettbewerbsfähigkeit & Innovation vorlegen. 🇩🇪 muss wieder europäischer Motor für Wachstum & Fortschritt werden. Ich wünsche ihm viel Erfolg, zum Wohle unseres Landes.

Bilanz: Merz & seine Regierung angeschossen, Unsicherheit in Europa, AfD feiert & streut Zweifel. Union & SPD glauben wohl nicht mal selbst, dass sie der benötigte Aufbruch sind. Für 🇩🇪 & 🇪🇺 wünsche ich Merz mehr Erfolg als der holprige Start vermuten lässt.

Gesetze gelten für alle die in der EU operieren, egal woher ein Unternehmen kommt oder wie groß es ist. Das ist Fundament unseres Rechtsstaats. Gut, dass die EU-Kommission sich von Drohgebärden nicht einschüchtern lässt & Gesetzesverstöße ahndet.

Maros Sefcovic muss Einigung mit der Trump-Regierung finden (📰) Im Habdelsblatt warne ich, dass Trumps Zölle kein Verhandlungstrick sind, sondern tatsächlich zum Ziel haben, unsere regelbasierte Handelsordnung abzuschaffen. 🇪🇺 muss vorbereitet sein.👇 www.handelsblatt.com/politik/inte...

Europa will eigene KI-Gigafactorys bauen (📰) Europa muss jetzt endlich die politische Kehrtwende vom Regulieren zum tatsächlichen Fördern von KI-Innovation schaffen. Wir haben keine Zeit zu verlieren! Mein Kommentar im Handelsblatt:👇 www.handelsblatt.com/politik/inte...

🇺🇦 Ukraine’s fight is our fight. Ukraine is courageously standing up for the values that define us: freedom, democracy and peace. Europe must lead by example and intensify our support. This was the message of our President @svenjahahn.bsky.social to yesterday's @reneweurope.bsky.social event ⬇️

Wir haben keine Zeit zu verlieren (📰) Über den AI Continent Action Plan & warum Europa jetzt endlich die politische Kehrtwende vom Regulieren zum tatsächlichen Fördern von KI-Innovation schaffen muss, in meinem Gastbeitrag in der FAZ:👇 www.faz.net/pro/digitalw...

Gut, dass die EU den USA die Hand für Freihandel weiter ausstreckt! Es muss klar bleiben, wenn Trump weiter eskaliert, müssen wir bereit für harte Gegenmaßnahmen sein. Zugleich muss die EU jetzt einen Aufruf senden an alle Partner: Wir wollen neue Handelspartnerschaften mit euch!

Das Lieferkettengesetz wird 2 Jahre ausgesetzt! Das Europäische Parlament verschafft Unternehmen eine Bürokratiepause während an Vereinfachungen am Gesetz gearbeitet wird. Wichtiger Schritt die EU wettbewerbsfähiger zu machen in Trumps Handelskrieg.

Während die Aufmerksamkeit auf #Grönland & #LePen liegt, startet China eine großangelegte Militär“übung“ rund um Taiwan. Diese Drohgebärden dürfen uns nicht einschüchternd. Mehr denn je muss die EU ganz klar bei Taiwan stehen. www.tagesschau.de/ausland/asie...

🚨 Hungary has passed a law allowing the government to ban protests and use facial recognition to track attendees! This is not just an attack on LGBTQI+ rights and Pride parades, it’s an assault on the right to peaceful assembly.

The EU must rise to be the third superpower next to China & the US. We need to be an economic, military & a diplomatic force to successfully defend liberal democracy against authoritarianism. Europe has what it takes to be the lighthouse of hope for freedom & democracy.

Mit den liberalen Staats- & Regierungschefs, sowie den liberalen EU-Kommissaren habe ich mich im Vorfeld des #EUGipfel|s über unsere Prioritäten ausgetauscht. 🇪🇺 Wir sind uns einig: Die EU muss wettbewerbsfähiger & verteidigungsfähiger werden.

Audi streicht 7.500 Stellen, Siemens 6.000. 13.500 Menschen, die bei diesen Konzernen ihren Job verlieren. Geplatzte Träume & Unsicherheit für viele Familien. Sie alle verdienen Politik, die strukturelle Reformen anpackt, statt wie die #Schuldenkoalition auf Rekordschulden setzt.

Bürokratie kostet nicht nur Nerven, sondern auch Geld. Dabei ist das Wachstumspotenzial durch weniger Bürokratie enorm: 146 Milliarden Euro könnte die Wirtschaftskraft höher liegen. Ein dringender Appell für weniger Bürokratie:👇 www.tagesschau.de/wirtschaft/u...

Immer mehr Unternehmen wandern aus Deutschland ab, wegen zu hoher Energiekosten, unattraktiver Standortbedingungen & zu hoher Bürokratielast. ⚫️🔴 kann diesen Negativtrend nicht wegsubventionieren. Es braucht radikale Reformen um 🇩🇪 wieder zu attraktiven Standort zu machen. www.zdf.de/nachrichten/...

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Dass man sich finanzpolitisch anscheinend mehr auf die Grünen, als auf die Union verlassen kann, stand auch nicht auf meiner Bingo-Karte für 2025. 🤷‍♀️ Nur Schulden statt Reformen ist ein Wahnsinn. 🤯 www.tagesschau.de/inland/innen...

Eine große Freude, Österreichs erste liberale Außenministerin @beate.neos.eu in Brüssel wieder zu treffen! 🙌 Gut, dass wir uns mit der EU-Außenbeauftragten @kajakallas.bsky.social am Rande des EU-Gipfels unter dem Eindruck der geopolitischen Situation in Europa und der Welt austauschen konnten.

Im Vorfeld des heutigen #EUCO-Gipfels habe ich mich als Vorsitzende der @aldeparty.bsky.social gemeinsam mit unseren liberalen Staats- & Regierungschefs, sowie den liberalen EU-Kommissaren getroffen, um über unsere Prioritäten für eine starke, wettbewerbsfähige & sichere EU zu sprechen. 🇪🇺

🚨 Today, the Prosecutor General’s Office of Russia labeled ALDE Party and our youth wing @lymec.bsky.social as “undesirable organisations”. Statement from our President @svenjahahn.bsky.social and LYMEC President Ines Holzegger ➡️ bit.ly/4h9jRaB

Zum Omnibus-Vorschlag: Kommission korrigiert größte Fehler des #Lieferkettengesetz indem sie Sorgfaltsprüfung auf direkte Geschäftspartner beschränkt & EU-weite Haftung streicht. Das ganze Lieferkettengesetz bleibt aber zu bürokratisch! #CSDDD abschaffen wäre besser!

Der #CleanIndustrialDeal muss auf Wettbewerb & gute Standortbedingungen statt Staatswirtschaft setzen! Wir brauchen mehr Marktwirtschaft statt Protektionismus, Subventionsspiralen & Staatswirtschaft. vd Leyens Wirtschaftspolitik steckt in der Merkel-Ära fest. Was es braucht: ⤵️

EU muss Lücke zwischen Forschung & Marktreife schließen. Mit privaten Kapital, weniger Regulierung & einem digitalen Binnenmarkt. Gut, dass Kommission zumindest KI-Haftungsrichtlinie zurück zieht. Meine Gedanken zu den Plänen der Kommission und vom Pariser AI Summit: ⤵️ www.faz.net/pro/digitalw...

Donald Trump’s decision to impose tariffs on 🇪🇺 steel & aluminium is a grave miscalculation. It will drive prices up on both sides of the Atlantic. We should face autocracies like 🇨🇳 & their unfair trade practices shoulder to shoulder. We need transatlantic unity, not trade war.

Wer in der EU operiert muss sich an geltendes Recht halten. Das gilt für Elon Musk genauso wie für europäische Unternehmen. Das ZDF berichtet über die Debatte um Musk, X und den DSA: www.zdf.de/nachrichten/...

Great catching up with @gurimelby.venstre.no from @aldeparty.bsky.social member @venstre.no! 🇳🇴🇪🇺 Takk for den flotte utvekslingen! 🙌

Today, our President @svenjahahn.bsky.social hosted an insightful Stakeholders Meet & Greet, bringing together stakeholders to exchange on the policies that matter most. A big thank you to all participants for your engagement. Together, we’re shaping a stronger, more competitive Europe! 💪🔵

Välkommen till NATO, Sverige! 🇸🇪 Mit der Zustimmung Ungarns steht dem schwedischen Beitritt ins Sicherheitsbündnis NATO nichts mehr im Weg. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Sicherheit in Schweden & Europa! www.tagesschau.de/eilmeldung/e...

Gut, dass Marco Buschmann für ein praxisnahes Lieferkettengesetz streitet. Ein Trilog-Ergebnis ist kein Gütesiegel. Das Europäische Lieferkettengesetz droht ein praxisferner Papiertiger zu werden. Davor hat die FDP von Anfang an gewarnt. ❌ m.faz.net/aktuell/wirt...

Vielen Dank für die Wahl auf Listenplatz 2 der FDP für die Europawahl! 🙏🤩🇪🇺 Ich freue mich riesig über das Vertrauen & den Rückenwind für meine Arbeit in Brüssel & Straßburg. 
Die EU steht vor großen Herausforderungen. Packen wir sie an! 💪🏼

Unsere Bürgerrechte sind mit dem AI Act in Gefahr. Es bestehen zu viele Schlupflöcher, die die Massenüberwachung mit sich bringen könnten. Dass die Grünen bereit sind, Bürgerrechte zu opfern, ist enttäuschend. Mein Kommentar: www.golem.de/news/ki-vero...

📫 Heute bei @sz-dossier.de Digitalwende, von und mit Selina Bettendorf, @matthiaspunz.bsky.social, @gabrielrinaldi.de und @larryg.bsky.social: 📢 EU: Entscheidendes Jahr für Desinformation, mit @bertelsmannst.bsky.social 📢 Digitale Identitäten: Das BSI lädt zum Krisengipfel [1/3]

Uns droht ein Flächenbrand für Bürgerrechte. Der Text enthält viele Schlupflöcher, die zur Massenüberwachung führen können. Meine Kritik am AI Act habe ich bei Heise zusammengefasst:👇 www.heise.de/news/Flaeche...

Der AI Act droht ein Flächenbrand statt eine Brandmauer für Bürgerrechte zu werden. Mit dem vorgelegten Trilog-Ergebnis droht uns China light der biometrischen Überwachung. Meine Kritik zum AI Act: rp-online.de/politik/eu/e...

Die EU muss es Unternehmen einfacher machen, menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachzukommen. Das ist der Kern von verantwortungsvollem Unternehmertum. Leider droht mit dem 🇪🇺 Lieferkettengesetz eine Bürokratiewalze, die das Gegenteil bewirken kann. 👇 www.fdp.de/beschluss/be...

Erste Plenarwoche 2024 in Straßburg, ua mit: 👉 Debatte über weitere militärische Unterstützung für 🇺🇦 👉 Debatte zu den Prioritäten der 🇧🇪Ratspräsidentschaft 👉 Rede zu Potentialen der EU-Indien Handelsbeziehungen 🇪🇺🇮🇳 👉 Debatte zur rechtsstaatlichen Lage in Ungarn 🇭🇺

Bei @heise.de betone ich welche Gefahren für unsere Bürgerrechte der AI Act mit sich bringen könnte. Mein Kommentar👇 www.heise.de/news/Biometr...

Der AI Act droht zur Gefahr für Bürgerrechte zu werden! Kommt der AI Act in dieser Form, können die Mitgliedsstaaten ihren Überwachungsfantasien freien Lauf lassen & ungehindert ihre Bevölkerung verfolgen. Die Orbáns der EU reiben sich die Hände. 👇 netzpolitik.org/2024/ki-vero...

Das Interesse am AI Act ist riesig. Denn mit dem 🇪🇺 KI-Gesetz ist die EU Vorreiterin in der Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Ist die EU aber auch Vorreiterin bei Innovation & Bürgerrechten? Meine gemischte Bilanz zum politischen Deal habe ich in diversen Medien geteilt.👇

📢 AI Act: Durchwachsene Reaktionen auf Einigung in Brüssel, mit @svenjahahn.bsky.social, @maxfksr.bsky.social und @alexrabe.bsky.social 📢 Sharing-Branche lehnt Entwurf für Mobilitätsdatengesetz ab [2/3]

AI Act - 36 hours, 3 days of trilogue, still standing strong.

Fruitful exchange with 🇨🇦 Ambassador Ailish Campbell! We discussed crucial topics like the 🇪🇺 AI Act or our free trade agreement CETA. As democracies we need to continue working closely together, be it on trade or on common standards for artificial intelligence.