Russland facht Konflikte weltweit über Desinformationskampagnen im Cyberraum an, auch im Nahen Osten. Israel zeigt, dass die Kooperation von Zivilgesellschaft, privaten Akteuren und Staat einen wirksamen Schutz gegen russische Propaganda darstellt. Die FNF hat dazu geforscht:

Der Haushalt markiert eine Kehrtwende: Wir stoppen das Personalwachstum in der Bundesverwaltung – erstmals seit einem Jahrzehnt geht die Personalentwicklung zurück! Die Regeln im Sozialstaat werden verschärft, um die Arbeitsaufnahme zu fördern. -KIgen

Der AI Act schafft Rechtssicherheit. Er enttäuscht aber bei Regulierung biometrischer Gesichtserkennung - das regeln wir jetzt bundesgesetzlich. Daher Zustimmung. Wir werden bei nationaler Umsetzung auf unbürokratische Anwendung und die Wahrung der Bürgerrechte achten.

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen macht ordentliche Fortschritte seit Jahresbeginn! Messbare Erfolge zeigen sich bereits, z.B. wird jedes zweite E-Rezept elektronisch eingelöst. 💻 -KIgen www.handelsblatt.com/politik/deut...

Klasse, dass sich Nokia für Deutschland und Bayern entschieden hat. Jede Investition in die Forschung zur Chipfertigung ist eine Investition in die Zukunft der dt. Wirtschaft. Trotzdem sind Subventionen dauerhaft keine Lösung – das leisten nur attraktive Marktbedingungen.

Die EU sollte die Büchse der Pandora geschlossen lassen – Verschlüsselungen erhöhen die allgemeine Sicherheit. Das Recht auf Verschlüsselung ist ein Grundrecht, das hat Dr. Kipker in einem Gutachten festgestellt.

Mit dem „Digital Cluster Bonn“ kommt neuer Schwung in die Digitalisierungsbestrebungen der deutschen Behörden. Das Forum wird einen wertvollen Beitrag zur Koordination und Evaluation leisten sowie Synergieeffekte nutzbar machen.

Bürokratieabbau und Digitalisierung gehen Hand in Hand. Marco Buschmann macht Nägel mit Köpfen und stellt einen guten Entwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz vor. Jede Entlastung der Wirtschaft durch beschleunigte oder abgeschaffte Bürokratie ist ein Erfolg für uns Freie Demokraten.

Es ist nur richtig, bestehende Sicherheitsgesetze wissenschaftlich zu evaluieren. Freiheit ist das höchste Gut, deshalb werden mit der Überwachungsgesamtrechnung alle staatlichen Überwachungsbefugnisse (bspw. die Fluggastdatenspeicherung oder Online-Durchsuchungen) geprüft!

Deutschland überzeugt auf der CES-Messe in Los Angeles mit frischen Ideen beim autonomen Fahren. Damit wir diese Technologie auch in der Heimat realisieren können, wollen wir die Internetgeschwindigkeit entlang der Schnellstraßen verdoppeln.

Die CES-Messe steht an und damit eine ganze Reihe spannender Neuheiten. Die Ankündigungen der Chiphersteller werden interessant, denn Wettbewerb belebt das Geschäft und fördert Innovation.

Der Austausch muss gerade dann bestehen, wenn harsche Kritik geübt wird. Es gibt angenehmere Termine als die, bei denen man sich ausbuhen lässt. Aber friedlicher Protest gehört dazu, solange er im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung stattfindet.

Die liberale KI-Politik der Bundesregierung zahlt sich aus: Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der KI-Start-ups rasant auf über 500 gewachsen – das ist eine Steigerung von zwei Dritteln!

Jede Stärkung der europäischen Cybersicherheit ist wichtig und der „Cyberschutzschild“ wird eine gute Erweiterung. Deutschland sollte das Vorhaben zum Anlass nehmen, die eigene Cybersicherheit zu konsolidieren. Wir müssen das BSI zur zentralen Anlaufstelle ausbauen.

Die Ereignisse in Prag erschüttern mich. Der Täter hat so viele junge Menschen sinnlos aus dem Leben gerissen oder verletzt. Die seelischen Schmerzen der Angehörigen an diesem Weihnachtsfest kann ich mir nicht vorstellen. Mein tiefes Beileid.

Sollte das BMI den PIN-Rücksetzungsservice beenden, müssen Bürger bei vergessener PIN künftig auf dem Amt vorstellig werden. Unglaublich. Das beerdigt den Onlineausweis und beschädigt ein Hebelprojekt der Digitalstrategie. Wir werden das verhindern.

Neben dem Erfolg der Asylreform auf europäischer Ebene hat sich die Ampelregierung auch in Deutschland auf Maßnahmen gegen illegale Migration geeinigt. Wir bekämpfen Fehlanreize bei Sozialleistungen und erleichtern Rückführungen. Das Gesetz beschließen wir im Januar.

Nur wenn wir illegale Migration eindämmen, akzeptieren die Bürger auch legale Migration. Die Asylreform der EU ist eine historische Errungenschaft. Einheitliche Grenzverfahren, der Solidaritätsmechanismus und erleichterte Abschiebungen – Europa zeigt sich jetzt handlungsfähig.

Die Bundestagswahl muss in Berlin teilweise wiederholt werden. Politische Partizipation ist eines der wichtigsten Bürgerrechte einer Demokratie. Daher begrüße ich die Entscheidung des BVerfG, die hier Gerechtigkeit schafft.

Wir waren mehrere Wochen ohne Haushalt für 2024 und haben in diesem Zug als FDP unsere staatspolitische Verantwortung gezeigt; mit Einhaltung der Schuldenbremse und ohne Mehrbelastungen für die Bürger. Das ist ein gutes Argument, dass jedes Mitglied in dieser Befragung mit Nein abstimmen sollte.

Wir sollten uns selbst nicht schlecht reden, wir haben in kurzer Zeit beachtliche Erfolge vorzuweisen.

Eine richtige Sauerei: Holocaustleugnung, Hitlerbilder, unerwünschte sexuelle Inhalte und Homophobie werden laut internen Guidelines auf X weniger verfolgt und sanktioniert. Das widerspricht nicht nur der Menschlichkeit, sondern auch EU-Recht – die EU muss hier durchgreifen.

Wir brauchen mehr German Mut und weniger German Angst bei der Digitalisierung. Ein guter Kommentar zur Digitalisierung des Gesundheitssystems. www.handelsblatt.com/meinung/komm...

Ein schnellerer EU-Beitritt Albaniens dank KI – die Anwendung soll die EU-Gesetze ins Albanische übersetzen. Mal schauen ob das Beispiel Schule macht, es bleibt auf jeden Fall spannend. www.heise.de/news/Absprac...

Gerade läuft die Debatte zur Digitalisierung des Gesundheitssystems – eines meiner Herzensprojekte. Ich freue mich, dass wir als Koalition einen echten Mehrwert für unsere Bürger schaffen.

Die FDP hält, was sie verspricht. 👉 Einhaltung der Schuldenbremse 👉 Keine Steuererhöhung 👉 Abbau von Subventionen 👉 Entlastung für arbeitende Mitte Das nenne ich einen gelungenen Kompromiss mit liberaler Note!

Demokratische Rechtsstaaten werden KI im Einklang mit der Menschenwürde nutzen, menschenverachtende Regime werden sie zur Unterdrückung einsetzen. Das Problem ist nicht die Technologie, das Problem sind die Feinde der Menschenrechte. www.welt.de/newsticker/d...

Wir Liberalen fordern ein grundsätzliches Verbot der biometrischen KI-Gesichtserkennung, denn mit dieser Technologie öffnet die EU die Büchse der Pandora. Nach dem AIAct streben wir nun ein nationales Verbot an. Einen Überwachungsstaat wird es mit der FDP nicht geben.

75 Jahre Einsatz für liberale Werte und eine tolerante Gesellschaft: Die FDP feiert Geburtstag. Ich bin stolz darauf, dass ich mich dank meiner Partei für ein modernes Deutschland engagieren kann.

Russland nutzt Cyberattacken als politisches Mittel, um demokratischen Staaten zu schaden und unsere Unterstützung füreinander zu schwächen. Deutschland braucht deshalb eine höhere gesamtgesellschaftliche Resilienz und eine zentrale Cyberabwehrstelle.

Happy Channuka an unsere jüdischen Mitbürger und meine Freunde weltweit. Ich wünsche euch schöne und besinnliche Feiertage mit euren Liebsten.

Ein Rechtsstaat macht sich unglaubwürdig, wenn er das Recht nicht durchsetzt. Wenn die Anforderungen des DSA nicht schnellstmöglich umgesetzt werden, muss die EU durchgreifen, um die Big-Tech-Unternehmen an ihre Verpflichtungen zu erinnern.

Die Ergebnisse der PISA-Studie sind klar: Es fehlt an allem. Wir sollten als Staat den Weg freimachen für KI-Assistenz und KI-Lernhilfen im Bildungssektor, um Lehrkräfte zu entlasten und Schüler gezielt zu fördern.

Der Trailer von GTA6 ist da. Hammer Teil!

Der Tag des Ehrenamts ist ein Zeichen der Wertschätzung für alle Menschen, die sich gesellschaftlich engagieren. Dank eures Engagements kommen Kinder sicher über die Straße, werden Brände gelöscht, Demokratie gefördert und vieles mehr. Vielen Dank an dieser Stelle.

Wir bleiben dem Prinzip der defensiven Cyberabwehr treu. Unser Mittel der Wahl heißt Resilienz, deshalb verankert der europäische Cyber Resilience Act den Security-by-Design-Ansatz europaweit.

Ich bin kein Fan der App TikTok, aber ich vertrete den liberalen Grundsatz, dass jede volljährige Person selbst über ihre Appnutzung entscheiden kann. Ich bin weiterhin gegen ein Verbot.

Die bereits ausgezahlten Energiepreisbremsen wären nach dem BVerfG-Urteil verfassungswidrig, deshalb reagieren wir als Rechtsstaatspartei mit dem Nachtragshaushalt 2023: Verfassungskonform, ohne neue Schulden aber stattdessen sogar mit Schuldenreduzierung. -KIgen

Sollte Q* von OpenAI den Spekulationen gerecht werden, wäre das ein neuer Durchbruch für generative KI. Ich will den Tag jedoch nicht vor dem Abend loben. Trotzdem: Es bleibt spannend! www.heise.de/hintergrund/...

Meilenstein in der Migrationspolitik: Das Rückführungsgesetz und die Staatsbürgerschaftsreform waren in der ersten Lesung. Orientiert an bewährten Modellen wie Kanada streben wir moderne Veränderungen beim Staatsangehörigkeitsrecht an. -KIgen

Rechtssicherheit bedeutet immer auch Investitionssicherheit. Darum brauchen wir bei neuen Technologien wie KI standardisierte Prüfkriterien. Für diese vertrauensbildende Aufgabe finanziert das BMDV zwei KI-Zentren in Kaiserslautern und Berlin.

Der erste kommerzielle Flug mit klimaneutralem Treibstoff zeigt die Zugkraft des technologieoffenen Ansatzes. Wir können den Klimawandel nur bekämpfen, wenn wir klimaneutrale Alternativen entwickeln. Für das Knowhow braucht es einen starken Forschungs- und Wirtschaftsstandort.

Eine Elektronische Patientenakte, eine Opt-Out-Lösung. Wir brauchen keine Doppelstrukturen bei der ePA und keine Widerspruchsmöglichkeit à la carte. Ein so wichtiges Projekt darf nicht verkompliziert werden. www.handelsblatt.com/inside/digit...

Soziale Gerechtigkeit kann es nur geben, wenn Leistung sich auch lohnt. Mit der Anhebung der Grund- und Kinderfreibeträge stellen wir wieder mehr Fairness in der Gesellschaft her.

18 Staaten inkl. Deutschland unterzeichnen freiwillige KI-Richtlinien für eine sichere Entwicklung. Der Verhaltenskodex betont die Sicherheit von KI-Anwendungen. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem internationalen Regelwerk. -KIgen

Herzlichen Glückwunsch an das Forschungsteam aus Erlangen für ihre Weiterentwicklung des MRT. Hier zeigt sich, welche entscheidende Rolle KI in der Medizintechnik spielen kann. Ein verdienter Deutscher Zukunftspreis bei starken Mitbewerbern.

China nimmt die systemische Rivalität ernst und rüstet im Cyberraum auf. Deutschland muss sich wappnen. Wir brauchen ein unabhängigeres BSI mit mehr Kompetenzen und einen geordneten Fade-out chinesischer Technik.   www.handelsblatt.com/politik/deut...

Die Posse um OpenAI und zeigt erneut, dass wir ein diverses Angebot an KI-Firmen brauchen. Je mehr aus Deutschland oder Europa, desto besser. Eine einfache und niedrigschwellige Regulierung ist hier die Grundvoraussetzung.

Deutschland hat sich viel zu lange in die eigene Tasche gelogen. Energieabhängigkeiten, marode Bundeswehr, überbordende Ausgaben fielen und fallen uns auf die Füße. Damit ist jetzt Schluss. Mag unpopulär sein, aber gebietet die Verantwortung für unser Land!

Auf dem Weg zum Digitalgipfel in Jena. Wer ist noch vor Ort?