§11 StVO ist eindeutig: Bei Stau darf niemand in die Kreuzung fahren, wenn er sie nicht sofort wieder verlassen kann. Werden Kreuzungen zugestellt, stehen Busse und Bahnen im Stau – und am Ende die ganze Stadt. Mehr Rücksicht sorgt für flüssigeren Verkehr für alle. 🚋🚗 ➡️ short-url.org/1lCkv

Einsatzkräfte sinnvolle Dinge tun lassen: Mein Vorschlag für den Umgang mit kurzfristigen Sperrungen und ein bisschen Verkehrserziehung. ✨ § 11 (1) StVO ✨ www.diesachsen.de/dresden-news...

Hinweis auf unsere Veranstaltung Natur in der Stadt – gemeinsam für mehr #Artenvielfalt im Dresdner Norden am 19.3., ab 19:30 Uhr. Alles Weitere kann hier nachgelesen werden: short-url.org/1lB59

🐝 Ihr wollt wissen, wie euer Garten ein Idyll für Insekten wird und wie wir alle unsere Stadt naturnaher gestalten können? Dann ist dieser Termin der @gruene-fraktion-dresden.de genau das Richtige: mit interessanten Vorträgen und Gesprächen. 📅 19.03.26, 19:30 Uhr 📍 Waldschänke Hellerau, #Dresden

. Tolle Aktion der Stadtverwaltung: Die Onlineumfrage geht schnell und wer mehr Zeit hat, kann sich auch ganz in echt im Stadtforum mit Verkehrsplaner*innen treffen. Link zur Umfrage und die Termine findet ihr hier: www.dresden.de/de/stadtraum...

Beteiligung lieber gleich mal im Vorfeld schlechtreden, könnte ja sein, dass einem das Ergebnis nicht passt - Holger weiß doch immer ganz genau was "die Dresdner" wollen, da stört es nur, wenn Menschen das selbst ihre Meinung sagen können... www.saechsische.de/lokales/dres...

Die @cdustadtratdresden ist der Meinung, die Stadt würde ja kein wirtschaftliches Risiko tragen für die Betreibung des Fernsehturms - außer dass man halt jetzt 8 Mio € reinsteckt und hofft, dass es schon irgendwie laufen wird... Und wenn nicht, was sind schon 8 in den Sand gesetzte Millionen.

Wie bei der Buga wurden Erwartungen geweckt, die unrealistisch waren: Für den Fernsehturm gibt es bis heute kein wirtschaftlich untersetztes Betreiberkonzept, das Mobilitätskonzept ist den leeren Kassen zum Opfer gefallen. Trotzdem soll der #staDDrat heute fast 6 Mio € freigeben.

Heizung und Motor sind jetzt wieder Privatsache - aber für billigen Kraftstoff soll natürlich der Staat sorgen…

„Die vier Spuren wurden entschieden auf keiner echten Basis. Es gab weder eine Verkehrssimulation noch eine Kostenberechnung.“ Dies behindert jetzt das eigentlich sehr gut laufende internationale Wettbewerbsverfahren als eine Art „Relikt“. - staDDrat in a nutshell www.saechsische.de/lokales/dres...

Es werden übrigens gerade Umweltschutzstandards bei Bauprojekten gesenkt und Klagerechte für Umweltverbände, während die Wirtschaftsministerin offensiv für die Gasförderung in Deutschland wirbt & Gasheizungenseinbau in Deutschland manifestiert Nur damit niemand behauptet, es hätte ja niemand gewarnt

Schritt vier ist mir besonders wichtig.

Industrie: Finger weg vom GEG. Handwerk: Finger weg vom GEG. Kommunen: Finger weg vom GEG. Spahn und Söder: Nö. Die Energiepolitik der CDU hat sich schon lange von den Interessen der Bürger*innen verabschiedet.

📢 Ein Angriff auf Dresdens Klimazukunft. Der Antrag von CDU, Team Zastrow u. FDP/FB zum Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEK) schafft den Klimaschutz in Dresden faktisch ab. Dabei hat der #staDDrat, auch mit Stimmen der CDU Dresden, beschlossen, dass Dresden bis 2035, spätestens 2040 ⬇️

Die Schwimmhalle #Klotzsche ist stärker marode als bekannt. Eine mögliche Schließung hätte massive Folgen,21 Schulen u. 10 Vereine verlieren ihre zentrale Schwimmstätte. Ausweichkapazitäten gibt es kaum. Wir fordern vom Sportbürgermeister #Donhauser jetzt eine tragfähige Lösung. tinyurl.com/26lefsfw

Der Streik zeigt uns, was wir an einem gut ausgebauten und auch für die Mitarbeitenden fair bezahlten #ÖPNV haben. Wenn Busse und Bahnen zuverlässig fahren, kommen Menschen umweltfreundlich ans Ziel. Gleichzeitig werden die Straßen entlastet und davon profitieren alle: Autofahrer:innen, 1/2

Kennt jemand von euch (oder hat gar einen persönlichen Draht zu) Institutionen, Initiativen, Vereine(n) „im ländlichen Raum“ in Sachsen, die an einer Lesung aus Victor Klemperers Tagebuch 1933-1945 interessiert sein könnten?

Nach langer Debatte hat der #staddrat gestern mit knapper Mehrheit entschieden: 100.000 € für die Weiterentwicklung des Gedenkorts am Alte Leipziger Bahnhof. Das ist ein notwendiges Signal für Verlässlichkeit in der Erinnerungsarbeit. tinyurl.com/29xbyj8j #dresden #erinnerungskultur

Grundsatzurteil für den #Klimaschutz: Dank unserer #Klimaklagen zwingt BVerwG die Bundesregierung zur Nachbesserung ihres Klimaschutzprogramms. Jetzt braucht es sofort konkrete Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaziele! www.duh.de/presse/press...

Dieser Ort steht für Deportation, Entwürdigung und Mord. Und zugleich für unsere Verantwortung heute: Erinnerung lebendig zu halten – jenseits von Symbolpolitik. 1/2

Der #staDDrat entscheidet am Donnerstag über die Fortschreibung der #BUGA2033. Unsere Position u. die zentralen Kritikpunkte haben wir in einer Pressemitteilung zusammengefasst. shorturl.at/FFZSP Pflanzen wir Zukunft – oder nur Kulissen? Für uns ist klar: Die BUGA darf nicht am Ziel vorbeiplanen.

Gute Nachrichten aus dem Stadtbezirksbeirat Altstadt 🚲 Für das neue Stadtquartier Blüherpark-Mitte wurde mit einer großen Mehrheit eine Fahrradzone beschlossen. 💚 Ziel: sichere Mobilität bis zur Haustür, bei weiterhin möglichem Kfz-Anliegerverkehr. Ein gutes Signal für lebenswerte Stadtentwicklung!

Wärmewende in Dresden – was bedeutet das für mich? Dies gelingt nur gemeinsam. Lasst uns gern darüber ins Gespräch kommen: mit kurzen Impulsen, moderierten Thementischen & Raum für eure Fragen, Erfahrungen & Perspektiven. 📍 Stadtforum | 26.1. | 16 - 18:30 Uhr 👉 Alle Infos: tinyurl.com/2brv85sl

Breite Radverkehrsanlagen schützen nicht nur Radfahrende sondern sind ein Garant, dass der #Rettungsdienst schnell an sein Ziel kommt und Leben rettet! Die durchschnittliche Einsatzzeit hat sich in Paris durch die moderne Radinfrastruktur verringert. Bild von Clip: @commutedeparis.bsky.social

Weitere Kürzungen bei den # DVB wären kurzsichtig. 🚋 186,5 Mio Fahrgäste 2025 – Rekord. Wo gekürzt wird, sinken die Zahlen. Statt vier Autospuren auf der Carolabrücke braucht #Dresden mehr Bus & Bahn. #ÖPNV ist Daseinsvorsorge. 💚 Unsere PM dazu: gruene-fraktion-dresden.de/pressemittei...

The Happiest Cities in the World are Also the Most Bicycle Friendly. Obvious, of course, but still good to hear. momentummag.com/the-happiest...

Zeit für leise Momente. Zeit zum Durchatmen. Zeit, innezuhalten und Kraft zu sammeln. Schöne Weihnachtstage.

Kritik an weiteren Sparplänen bei den DVB Die @saechsische.de berichtet über meine Anfrage für @gruene-fraktion-dresden.de zu den Auswirkungen der Sparvorgaben an die #DVB. www.saechsische.de/lokales/dres... 1/3

Ganz viele Dinge, die im Umwelt und Klimabereich gerade passieren, schaffen es nicht mehr über die Wahrnehmungsschwelle und Berichterstattung. Dabei geht es um unser aller Lebensgrundlagen. Ich kann daher echt nur appellieren, macht euch schlau, sucht euch die Quellen für diese Themen.

Gestern in der Sondersitzung des Kulturausschusses stand viel auf dem Spiel: Aufgrund der Haushaltssperre drohten deutliche Kürzungen. Letze Woche hat der Stadtrat beschlossen, 90 % der Haushaltsmittel für 2026 freizugeben. Nun hat der Kulturausschuss die notwendigen Entscheidungen für die 👇

Das ganze Elend in unserer Pressemittelung zusammengefasst: gruene-fraktion-dresden.de/pressemittei...

Die CDU killt unangekündigt aus reinem Trotz das Klimaanpassungskonzept im #staDDrat - können die ihren Kindern eigentlich noch in die Augen schauen?

Weitere Schweinerei der afd im staDDrat: Die Entscheidung über zusätliche Mittel im Bereich Schulen und Soziales hat sie (trotz einstimmigem Votums) in den Stadtrat gehoben, was dazu führt, dass die dringend benötigten Gelder erst im Januar ausgezahlt werden können.

Der StaDDrat beschließt den Ankauf des Elbamare für 3,87 Mio. Es ist gut, dass es im Dresdner Westen weiter ein Bad gibt. Aber der StaDDrat sollte auch erhlich zu sich sein: Das Bad ist über 30 Jahre alt und die angegebenen 3,2 Mio werden für eine Sanierung nicht ausreichen.

Heute geht es weiter mit dem 2. Teil der letzten Sitzung des StaDDrats - es beginnt mit einem Antrag des Jugendhilfeausschusses, u.a. zur Weiterfinanzierung des Moosmutzelhauses.

Die Mehrheit der rechten Ratsseite und Oberbürgermeister Hilbert lehnt die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ab. Das ist ein Nein zu Bürgerbeteiligung und ein Nein zum Mitbestimmen. Und anstatt über die eigentliche Frage zu sprechen – ob das Bürgerbegehren formal zulässig ist 👇

Akteneinsicht bestätigt: Das #DVB Bürgerbegehren ist zulässig. Die Ablehnungsgründe halten nicht stand – es geht um Fakten, nicht um Interpretation. Ein leistungsfähiger #ÖPNV verdient eine faire Entscheidung durch die Bürger*innen. Ganze Pressemitteilung: tinyurl.com/2bcqv4fw

Wir passen die Haushaltssperre interfraktionell gezielt an, damit 90% der Förderung für freie Träger in Bildung, Jugend, Soziales, Kultur, Gesundheit u. Sport auch 2026 fließen können. Uns ist wichtig, dass die geförderten Institutionen Planungssicherheit behalten. 1/2

Ein zulässiges #Bürgerbegehren abzulehnen, nur weil einem das Ergebnis nicht passt, schadet dem Vertrauen in demokratische Prozesse. Torsten Hans betont: Es muss sauber zwischen Inhalt u. Recht getrennt werden. Politische Wünsche spielen bei der Frage der Zulässigkeit keine Rolle. 👇

Die BUGA-Planung des OB bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Projekte werden gestrichen, Fördermittel sind unsicher. Für uns klar: Eine BUGA braucht mehr als Blumen – sie braucht dauerhafte Grünzüge, Klimaschutz und eine Perspektive für den Dresdner Südosten. PM 👉 tinyurl.com/27kgaand

“One mile on a bike is a $.42 economic gain to society, one mile driving is a $.20 loss.” “Which means that Copenhagen, a city of 1.2 million people, saves $357 million a year on health costs because something like 80% of its population commutes by bike.” #CityMakingMath Some costs aren’t costs.

Grüße an die "aber in China" Fraktion, die in #Dresden auch viele Anhängerinnen und Anhänger hat. #Carolabrücke

Wir bleiben skeptisch bei der geplanten Sanierung des #Dresdner Fernsehturms. Das Grundproblem bleibt ungelöst: Der abgelegene Standort ist schlecht erreichbar – und droht die umliegenden Ortschaften massiv zu belasten. Unsere mobilitätspolitische Sprecherin Ulrike Caspary erklärt: ⬇️

Der OB wischt 40.000 Unterschriften vom Tisch – politisch falsch, rechtlich fragwürdig und demokratisch gefährlich. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass der #staDDrat das #DVB Bürgerbegehren zulässt. 👉 Zur Pressemitteilung: tinyurl.com/244oz93p

Der Körnerweg ist nächste Woche gesperrt. Keine Sorge: Obwohl rund 70 Meter Asphalt entfernt werden, bleibt der Weg danach gut mit dem Rad befahrbar! (1/3) adfc-dresden.de?p=13590

Nach Monaten der Verzögerung lädt der Oberbürgermeister nun zu einer Sondersitzung des Ältestenrats–zum Bürgerbegehren #DVB. Dabei liegt das Gutachten seines Rechtsamts schon seit dem 16.9. vor. Und trotzdem: Bis heute kennt niemand die Vorlage des OB. Agnes Scharnetzky dazu: „Diese Verzögerung u. 👇

Gut, dass es den Anti-Diskriminierungspreis von #sgd1953 #Dynamo #Dresden gibt. Die Übergabe hätte nach der Verfehlung von Kutschke aber unbedingt in die Halbzeitpause gehört! Statt 1h vor Spielbeginn 😠 www.dynamo-dresden.de/aktuelles/ne...

Die Städtischen Bibliotheken #Dresden sind Bibliothek des Jahres 2025! 🌿📚Ein großartiger, hochverdienter Preis – und eine wundervolle Veranstaltung, die gezeigt hat, was unsere #Bibliothek ausmacht: Nachhaltigkeit, Bildung, Innovation u. Demokratiebildung. ⬇️

#Kutschke #sgd1953 ist als Kapitän von #Dynamo #Dresden untragbar und müsste eigentlich komplett aussortiert werden. Er wusste genau, was er tat 😡 Damit nicht die nächsten GF gehen müssen, die den Ultras nicht passen, wenn wirklich Sanktionen erfolgen, schreibt an [email protected]

Merz sieht Probleme im Stadtbild – wir sehen sie im Rathaus. Einbürgerung in #Dresden – es muss sich was ändern! 4.600 unbearbeitete Anträge. Jahre des Wartens. Keine #Digitalisierung in Sicht. Angesichts dessen u. möglichen Untätigkeitsklagen in Höhe von mehreren 100.000 € ist ein „Weiter so“ 👇