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Union & SPD müssen die Besteuerung hoher #Vermögen in den #Koalitionsvertrag aufnehmen und dafür sorgen, dass Superreiche ihren gerechten Beitrag zur Finanzierung von Daseinsvorsorge, #Klimaschutz und zur Unterstützung einkommensschwacher Staaten leisten: www.vdk.de/presse/press...

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Wer die Personalkrise bei der BVG lösen will, muss die finanziellen Spielräume der BVG so gestalten, dass wettbewerbsfähige Löhne gezahlt werden können! gleft.de/6a0 @seeroiberjenny.bsky.social @tobiasschulze.bsky.social #BVG #Berlin

Die angekündigte #Pflegereform ist angesichts der bekannt gewordenen Verhandlungsergebnisse nicht in Sicht! Pflegende Angehörige brauchen Entlastung durch verlässliche Infrastruktur. Tages-, Nacht- & Kurzzeitpflege müssen ausgebaut werden. Eine #Lohnersatzleistung ist überfällig!

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Erschreckend, wie viele Medien völlig unkritisch den Propaganda-Begriff "Migrationswende" verwenden. Faschisten nicht so nennen wollen, weil das nicht neutral sei, aber das okay? Seit Jahren heißt es bei Migration nur "mehr Härte", eine echte Wende wäre mal Integration & legale Fluchtwege schaffen.

Durch das neue #Sondervermögen werden 25 Milliarden Euro frei – dieses Geld muss ins Gemeinwesen fließen, nicht in Kürzungen! #Sozialabbau gefährdet den sozialen Frieden! Alle Infos: www.vdk.de/presse/press...

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SPD und CDU wollen noch mehr Sanktionen für Arbeitssuchende - bis hin zur totalen Verweigerung von Leistungen. Das darf nicht passieren. Unterschreib hier die WeAct-Petition von Sanktionsfrei. weact.campact.de/petitions/sc...

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Wusstest Du, dass Deepfakes & Bots unsere Demokratie bedrohen? ❌ KI-Fakes manipulieren Wahlen, ruinieren Existenzen & täuschen Verbraucher*innen. Ein striktes Verbot ist überfällig! Jetzt WeAct-Petition unterzeichnen ✍️ & teilen! weact.campact.de/petitions/de...

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Volle Solidarität mit allen demokratischen Kräften in der Türkei - auch und gerade jetzt, da Erdoğan seinen schärfsten Konkurrenten um das Präsidentenamt ausschalten will. Die Bundesregierung muss ihre Unterstützung für dieses Regime, zum Beispiel in Form von Waffenexporten, endlich beenden!

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5. Die im Kontext der geplanten weitgehenden Ausnahme für Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse angeführten Aufrüstungsziele ignorieren, bei aller notwendigen Anpassung an die neue globale Lage, das reale militärische Kräfteverhältnis in Europa und drohen die Aufrüstungsspirale mit anzuheizen.

4. Das mit dem Infrastruktur-Sondervermögen bezifferte Investitionsvolumen bleibt hinter dem Bedarf, zum Beispiel beim Klimaschutz, zurück - und das besonders, falls tatsächlich bereits eingeplante Investitionen aus dem eigentlichen Haushalt in das Sondervermögen verschoben werden sollten.