Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage angeklagt Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas #Scheuer wegen des Vorwurfs einer falschen uneidlichen Aussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags erhoben.

Ungarn will Internationalen Strafgerichtshof verlassen Ungarn will aus den Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs austreten. Das verkündet die Regierung während des Besuchs von Netanjahu, gegen den das Gericht Haftbefehl erließ.

US-Schauspieler Richard Chamberlain ist tot Richard Chamberlain ist tot. Das bestätigte sein Sprecher laut übereinstimmenden US-Berichten. Der Schauspieler war vor allem bekannt für seine Rolle in »Die Dornenvögel«. Am Montag hätte Chamberlain seinen 91. Geburtstag gefeiert.

Nach erneuten Angriffen von Donald #Trump auf US-Medien müssen wir nun auch um Voice of America #VOA fürchten. Der DJV-Bundesvorsitzende @mikabeuster.bsky.social warnt vor einer Abschaltung. Mehr Infos in der PM unter: www.djv.de/news/pressem...

Japan bekämpft gewaltigen Waldbrand Feuerwehrleute aus ganz Japan kämpfen mit Unterstützung des Militärs gegen einen riesigen Waldbrand. Die Flammen haben sich im Nordosten des Landes ausgebreitet. Laut Behörden ist es das größte Feuer seit Jahrzehnten. #Japan #Waldbrand #Klimakrise

Das ist das "Verhandlungsziel" auf das sich Trump und Putin vermutlich verständigen werden. 🟨 Vorläufig unabhängige Ukraine 🟧 Russischer Satelitenstaat 🟥 Russisches Staatsgebiet

Schweres Unwetter auf Gran Canaria Bei einem schweren Unwetter mit Starkregen hat es auf der spanischen Insel Gran Canaria Erdrutsche und Steinschläge gegeben. Die Behörden warnen auch für die nächsten Tage. #Klimakrise

Was über den Anschlag in Magdeburg bekannt ist Nach der Festnahme eines Mannes laufen die Ermittlungen zum Anschlag in Magdeburg. Der Tatverdächtige soll ein aus Saudi-Arabien stammender Islamkritiker sein. Was bislang bekannt ist - und was nicht. #Magdeburg #Weihnachtsmarkt #Anschlag

Als wäre all das, was gestern in #Magdeburg geschehen ist, nicht schon schlimm genug, wird die Stadt heute heimgesucht von einer bundesweiten Mobilisierung verschiedener rechtsextremer Gruppen. Eine ganze Stadt ist in Trauer, ist im Schockzustand. Lasst uns einfach in Ruhe!

Weihnachtsmarkt Zwei Tote und viele Verletzte bei Anschlag in Magdeburg Auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg ist ein Auto in eine Menschenmenge gefahren. Die Behörden gehen von einem Anschlag aus. Ministerpräsident Haseloff sprach von zwei Toten und mindestens 60 Verletzten. #Magdeburg

Ein neuer Tiefpunkt. #Merz #Armutsbetroffen

"In Deutschland gibt es gar keine Leistungsbereitschaft mehr." Was für eine Oberschichtsarroganz aus Herrn Linnemann spricht, wenn er auf die arbeitende Bevölkerung eindrischt, auf Menschen, die für kleines Geld und bei miesen Bedingungen Alte und Kranke pflegen, Pakete ausfahren, Kinder erziehen.

Die FDP sinkt immer tiefer und tiefer. Jetzt die Abschaffung des Umweltbundesamtes zu fordern, wird KEINES der aktuellen Herausforderungen lösen. Im Gegenteil. Die ökologische Krise - von Klima bis Biodiversität - fliegt uns um die Ohren. 1/2

Scholz stellt Vertrauensfrage Kanzler Scholz hat den Antrag auf die Vertrauensfrage gestellt, nächste Woche steht er damit vor dem Parlament. Jetzt ist er vor allem im Wahlkampfmodus - in ganz unterschiedlichen Rollen. #Vertrauensfrage #Bundestagswahl25 #BTW25 #BTW

Danke, Böhmermann. Gute Sendung, gestern!

Der Mann, der sich nicht erinnern kann Scholz vor U-Ausschuss Kanzler Scholz wird heute zum dritten Mal vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal befragt. Welche Rolle spielt die Privatbank Warburg? Und wie wurde Cum-Ex zur politischen Affäre? #CumEx

Die Glaubwürdigkeit der FDP ist schwer beschädigt, Christian Lindner steht als Trickser da. Hat die Partei mit ihm noch eine Zukunft?

Offener Brief: Mehrere deutsche Prominente verlassen gemeinsam Plattform X Unter dem Titel "eXit von Twitter" haben mehrere deutsche Prominente, Schriftsteller sowie Einrichtungen einen Offenen Brief verfasst, in dem sie ihren Rückzug von der Social-Media-Plattform X verkünden.

Auch der WDR gibt eigene Sendeabwicklung ab Einsparungen durch Zusammenarbeit: Die ARD strahlt ihre dritten Programm künftig nur noch von zwei zentralen Standorten aus. Unterdessen stehen die nächsten Radio-Gemeinschaftsstrecken unmittelbar vor dem Start

Wegen Ausweisung von ARD-Mitarbeitern bestellt Aussenministerin Baerbock @abaerbock.diplo.de den russischen Botschafter ein. Das hatten wir vom DJV zuvor gefordert: www.tagesschau.de/inland/innen...

Derweil drüben in Mordor:

Neue Foltervorwürfe in der JVA Augsburg-Gablingen Gefangene erheben neue Vorwürfe gegen die JVA Augsburg-Gablingen. Nach Recherchen von Kontraste und BR steht die JVA zudem unter Verdacht, Missstände vor einer Kontrolle der Anti-Folterkommission vertuscht zu haben. #Bayern

Thyssenkrupp-Stahlsparte streicht 5.000 Stellen Die Thyssenkrupp-Stahltochter schwächelt. In einem Zukunftspapier stellt das Unternehmen nun vor, wie es weitergehen soll. Der Konzern plant, einen Standort stillzulegen und Tausende Stellen abzubauen. #Thyssenkrupp

Auszug aus der heutigen "Merz-Mail". Wenn Friedrich Merz der Schutz von Frauen tatsächlich so wichtig ist, kann er sich ja dafür einsetzen, dass das Gewalthilfegesetz, dass nach dem Ampel-Aus im Bundestag festhängt, mit den Stimmen der Union doch noch verabschiedet wird.

Starke Recherche vom "Stern": Friedrich #Merz unterzeichnete mehrfach Strafanträge wegen angeblicher Beleidigung, was auch zu Hausdurchsuchungen führte. In mindestens einem Fall war diese rechtswidrig. Andere Fälle waren ebenfalls unverhältnismäßig hart.

Neu: Die Hausdurchsuchung wegen Beleidigung stand vor Habecks Anzeige fest, jetzt kam raus, Merz zeigt auch Beleidigungen an, die zu Hausdurchsuchung führten. Von der Schwachkopf-Inszenierung bleibt nichts übrig. Wie oft müssen wir noch lernen, dass man nicht auf diese Kampagnen hereinfallen sollte?

Gerade solche Informationen, die zur Aufklärung zum Klimawandel beitragen, sind wohl ein Grund, weshalb insbesondere die Union den OERR einschränken & beschneiden will. #Klimawandel #ÖRR #OERR

Metsola fordert von Deutschland "Taurus"-Lieferung EU-Parlamentspräsidentin Metsola hat Deutschland dazu gedrängt, endlich "Taurus"-Marschflugkörper für die Ukraine freizugeben. Dafür gebe es im EU-Parlament eine breite Unterstützung. Die Ukraine könne nicht ewig weiter warten.

Streit um Klimahilfen für arme Länder UN-Klimakonferenz geht in Verlängerung Auf der UN-Klimakonferenz gehen die schwierigen Verhandlungen in die Verlängerung. Gestritten wird vor allem über finanzielle Hilfen für Entwicklungsländer. #Weltklimakonferenz #COP29 #Klimaschutz

Bosch will Tausende Stellen in Deutschland streichen Der Autozulieferer Bosch will wegen der schwachen Nachfrage weltweit Tausende Stellen streichen. Allein in Deutschland sollen rund 3.800 Jobs wegfallen. #Bosch

Nach 15 Jahren verabschieden wir uns von X und verlassen eine Plattform, die sich mittlerweile unübersehbar gegen journalistische Grundwerte richtet. Unsere Social-Media-Aktivitäten werden wir künftig auf Bluesky, Instagram, Facebook und LinkedIn konzentrieren. PM: www.djv.de/news/pressem...

Volle Zustimmung

Wirecard-Skandal – Anleger hoffen auf Entschädigung Mehr als vier Jahre nach dem Zusammenbruch von Wirecard hat vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht das Kapitalanleger-Musterverfahren begonnen. Tausende ehemalige Aktionäre hoffen, für Verluste entschädigt zu werden.

Mit Friedrich #Merz drängt ein früherer Top-Lobbyist ins Kanzleramt. Seine Karriere ist geprägt durch unangemessenen Umgang mit Interessenkonflikten. Nun steht die CDU vor Gericht, weil Merz’ früherer Lobbyverband dauerhaft im CDU-Vorstand sitzt. Darum geht es 👇 www.lobbycontrol.de/aus-der-lobb...

Ermittlungen wegen Misshandlung von Gefängnis-Insassen auch in Nürnberg Nach den Vorwürfen von Häftlingen gegen Bedienstete der Justizvollzugsanstalt in Augsburg-Gablingen ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen Beschäftigte des Gefängnisses in Nürnberg. #Bayern

Thüringer BSW hat jetzt ein Genderverbot an Schulen, "Amnestie für Corona-Strafen" und die "Friedensformel" durchgesetzt, die da besagt, dass die Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen als "kritisch" angesehen wird. Ich kann diesen Mist einfach nicht mehr.

Die SPD rumpelt in den Wahlkampf Desaströser hätte die SPD nicht in den Wahlkampf starten können. Olaf Scholz - der nun Kanzlerkandidat wird - geht beschädigt ins Rennen. Das liegt an ihm - aber auch an seiner Partei.

Täter-Opfer-Umkehr vom Zynischsten: Nicht die, die Menschen bedrohen und beleidigen, schaffen "ein Klima der Einschüchterung", sondern die Betroffenen, wenn sie sich dagegen wehren. Wolfgang Kubickis Einlassungen sind bodenlos. www.welt.de/politik/deut...

Dämpfer für Europas Batterie-Industrie Northvolt beantragt Gläubigerschutz Der angeschlagene schwedische Batteriekonzern Northvolt hat in den USA Insolvenzschutz beantragt. Der geplante Bau der Fabrik in Heide soll fortgesetzt werden. #Northvolt

Pistorius wird nicht SPD-Kanzlerkandidat Bundesverteidigungsminister Pistorius tritt bei der Bundestagswahl nicht als Kanzlerkandidat der SPD an. Das erklärte er in einer Videobotschaft. Stattdessen sagte er mit Blick auf sein aktuelles Amt: "Ich bin hier noch nicht fertig."

Australien plant Verbot sozialer Medien für alle unter 16 Jahren Australien plant, Kinder und Jugendliche aus sozialen Netzwerken auszusperren. Der heute vorgestellte Gesetzentwurf sieht auch Alterskontrollen vor. Unklar bleibt vorerst, wie diese umgesetzt werden sollen.

Drohender Preisverfall Bundesbank hat Sorgen wegen Gewerbeimmobilien Wie stabil ist das Finanzsystem? Die Bundesbank warnt vor möglichen Turbulenzen vor allem durch Probleme der Banken mit Gewerbeimmobilien und bei Lebensversicherungen.

53 Prozent der deutschen Haushalte wohnen zur Miete. Wie verdammt können Millionen dieser Menschen die CDU oder CSU wählen, die die Mietpreisbremse abschaffen will (statt sie endlich nachzuschärfen)? Wie kann man denn nur so bekloppt sein, derart gegen die eigenen Interessen zu handeln?

Notaufnahmen kurz vor Kollaps In Italien fehlen Ärzte - viele kündigen Die Statistik ist alarmierend: Im Schnitt kündigen in Italien täglich sieben Ärztinnen oder Ärzte ihre Krankenhausjobs. Die Arbeitsbedingungen sind schlecht, der Nachwuchs fehlt. #Italien

Zerstörte Ostsee-Kabel Chinesisches Schiff unter Verdacht Ein chinesisches Frachtschiff hat seine Passage durch die Ostsee unterbrochen. Europäische Behörden bringen die "Yi Peng 3" mit der Zerstörung von zwei Unterseekabeln in der Ostsee in Verbindung.

Dramatische Tage für Scholz am Zuckerhut Zwischen K-Frage und Weltpolitik Während Olaf Scholz beim G20-Gipfel in Brasilien über die Krisen der Welt berät, gibt es in seiner SPD inzwischen immer mehr Zweifel an seiner erneuten Kanzlerkandidatur. Kommt es jetzt zum Aufstand? #G20