Eine Anerkennung Palästinas ist ein entscheidender Schritt, um die Voraussetzungen für eine Zweistaatenlösung zu schaffen. Die bürgerliche Mehrheit der aussenpolitischen Kommission will aber nicht einmal dem Bundesrat empfehlen, eine allfällige Uno-Resolution in diesem Sinn zu unterstützen. (1/2)

🕵 Wieso das so sei, wollte Nationalrätin Claudia Friedl in zwei Interpellationen wissen und stützt sich dabei auf die Recherchen aus unserem Buch «CO2-Ausstoß zum Nulltarif - Das Schweizer Emissionshandelssystem und wer davon profitiert» (Rotpunkverlag). (5/6) @claufri.bsky.social

Vor 30 Jahren verschwand der damals 6-jährige Gedhun Choekyi Nyima, nachdem tibetische Mönche ihn als Reinkarnation des 10. Panchen Lama anerkannt hatten. Das Schicksal von Gedhun Choekyi Nyima muss aufgeklärt werden! #FreePanchenLama #Tibet #Menschenrechte #Religionsfreiheit #Schweiz #China

Zum #Mullivaikkal-Gedenktag erinnern Tamil:innen an ihre über 70'000 Opfer des Krieges in Sri Lanka. Auch unter der neuen Regierung fehlt der Wille zur internationalen Aufarbeitung. Doch ohne Gerechtigkeit bleibt nachhaltiger Frieden unerreichbar – in Sri Lanka und darüber hinaus.

Am 18. Mai Nein zur extremen Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten und JA zum Finanzausgleich Kompromiss!

Die IDF hat offensichtlich gezielt Rettungssanitäter ermordet. Das muss endlich Konsequenzen haben für die Regierung Netanyahu. Wo ist die internationale Gemeinschaft? www.tagesanzeiger.ch/gaza-angriff...

Die ETH widersetzt sich dem Erpressungsversuch der trumpschen Garde, sich von Programmen für Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion zu distanzieren - chapeau!

Im Schatten von den täglichen Absurditäten der US-Regierung um D. Trump hebelt ein weiterer Autokrat gerade die Demokratie aus. Erdogans politisch motivierte Verhaftung von Imamoğlu (Bürgermeisters von Istanbul) muss Konsequenzen haben für die Beziehungen der Schweiz zur Türkei.

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Gemeinsam mit weiteren Parlamentarierinnen haben wir uns mit den Bundesrätinnen zum Austausch getroffen. #internationalwomensday

Heute wurde @uelischmezer.bsky.social als Nationalrat vereidigt. Wir begrüssen ihn ganz herzlich im Bundeshaus sowie als Mitglied der SP-Bundeshausfraktion und wünschen ihm viel Erfolg und Freude im neuen Amt! 🌹

OSZE Delegation an der Jahresversammlung in Wien.

Die Aussage von Trump zur Zukunft des Gazastreifen ist an Arrogantheit und Unverfrorenheit nicht zu übertreffen. Tief bestürzt, dass dies der mächtigste Mann sein soll.

Heute beginnt die zweite Amtszeit von Donald Trump. Das verheisst nichts Gutes. Ich befürchte, dass Autokraten weltweit gestärkt werden. Um so mehr muss die Schweiz sich auf diplomatischer Ebene in aller Deutlichkeit für Menschenrechte und Demokratie einsetzen.

Statt die öffentlichen Medien zu stärken, sollen sie ausgehungert werden! Elon Musk wird’s freuen.