"The United States, Switzerland, and Liechtenstein have committed to a robust set of digital trade principles, including refraining from harmful digital services taxes.“

Achtung langer Thread zum aktuellen Irrsinn der EU: Ich zitiere: "Unsere Recherche zeigt, wie leicht es ist, Spitzenpersonal der EU mit kommerziell gehandelten Standortdaten auszuspionieren. Ohne einen Cent zu bezahlen..." netzpolitik.org/2025/databro...

Jetzt auch Thema in Deutschland! netzpolitik.org/2025/mensche...

Abstimmung am 30.11.2025 im Kanton Zürich: für ein Grundrecht auf #DigitaleIntegrität Vielen Dank für den tollen Artikel von @adfichter.bsky.social in der @republik.ch 💛 #privacyshield #JazurInititiative #DigitaleIntegrität #Zürich

Die Volksinitiative #RechtaufdigitaleIntegrität trifft den aktuellen Zeitgeist. In der Romandie ein voller Erfolg...nun stimmt der Kanton Zürich am 30. November darüber ab. Es zeigt sich: Welsche Digitalromantik kollidiert hier mit Deutschschweizer Sparmentalität... www.republik.ch/2025/11/10/d...

📢Hey Zürich! Über ein Grundrecht auf #DigitaleIntegrität wird bald abgestimmt! 👉 #JAzurInitiative #NEINzumGegenvorschlag Integritaet.ch / digitale-integritaet.ch

Es sind systemrelevante Fragen, die sich am Fall #Ringier #TXgroup #EIDgesetz auftun. Was uns bewusst sein sollte: die Demokratie als System ist angewiesen auf funktionale Medien - ohne diese fehlt uns die 4. Gewalt. @republik.ch @srfnews.bsky.social @e-id-gesetz-nein.bsky.social #EidgesetzNEIN

Das sehe ich auch so: es zerstört jedes Vertrauen in Regierungen, wenn ständig Überwachungsgesetze gepusht werden. Dasselbe mit #VÜPF - es zerstört das Vertrauen in den Bundesrat, dass er so etwas tun will. Das demokratische Kollektiv sollte sich in beiden fällen entschieden zur Wehr setzen.

Medienkonzerne als Partei in nationaler Volksabstimmung? Die Grosspende von TXgroup/Ringier verletzt deren ethisch-demokratischen Auftrag & offenbart ihr Überwachungs-Geschäftsmodell. @ringier_ag @Tamedia Beitrag👉 srf.ch/play/tv/-/vide… #SystemProbleme#Medienregulierungng @E_ID_GesetzNEIN

Petition gegen die Streichung des Auslandmandats lanciert - der Beitrag auf Swissinfo: www.swissinfo.ch/ger/schweize... Und die Petition: swissinfo-petition.ch/de

Bundesrat Beat Jans will am Fahrplan festhalten. Eine staatliche #eID soll es bereits 2026 geben. Ich fände aber eine genaue Analyse des Abstimmungsergebnisses und eine Forschungs­pause eine angemessene Reaktion auf die gestrige Abstimmung. ⬇️My take: www.republik.ch/2025/09/29/e...

💥 Rosenkohl Ultra 💥

Und es geht weiter: wir kämpfen für eine positive Digitalisierung, welche die Menschen und ihre Privatsphäre achtet. Wir feiern diesen Meilenstein, diesen grossen Kraftakt von uns allen und die direkte Demokratie🍀Wir melden uns morgen - seid geherzt❣️#Digitalintegrity @integritaet_ch @E_ID_GesetzNEIN

It's a NO 🍀🪲🗳️ #EIDgesetzNEIN

It's a NO 🍀🪲🗳️ #EIDgesetzNEIN

Die UK benutzt die E-ID gegen illegale Migration. Es wird offensichtlich, wie die E-ID auf mannigfaltige Weise als Kontroll-Instrument verwendet werden kann. Davor nicht die Augen verschliessen. #EIDgesetzNEIN @adfichter.bsky.social @spschweiz.ch @jusoschweiz.bsky.social www.gov.uk/government/n...

Nur noch fünf Länder haben noch nicht den Verstand verloren (also deren politisches Personal meine ich): Österreich, Tschechien, Niederlande, Luxemburg und Polen. #Chatkontrolle

Ich wüsste da einige Leute, die man für die Fortbildung dahin schicken müsste... www.inside-it.ch/schweizweit-...

"Stellen Sie sich vor: Eine Kundin betritt Ihr Geschäft, scannt einen QR-Code und identifiziert sich" Wer noch Zweifel hatte, dass sich alle möglichen Firmen an den E-ID-Daten bedienen werden: so sieht es die Swisscom. #EIDgesetzNEIN www.swisscom.ch/de/business/...

Die @swisscom.bsky.social , die mehrheitlich dem Bund gehört, unterstützt im #Abstimmungskampf die Befürworter der elektronischen #Identitätskarte (E-ID) mit 30'000 Franken, wie die @nzz.ch berichtet. Staatsrechtsprofessor Andreas Glaser hält dies "insgesamt für unzulässig".

Swisscom spendet Geld für E-ID-Kampagne: Laut Experten ist es nicht zulässig, dass sich ein bundesnaher Betrieb mit Spenden in die Politik einmischt. Wir prüfen derzeit eine Abstimmungsbeschwerde. #EIDgesetzNEIN

Falls ich euch im ÖV anstarre bis zum 28.9... yes that's me.😄 Wer noch nicht hat, testet doch die @republik.ch. Unsere Haltung: Uns ist es nicht egal. Und mir vor allem nicht, was Big Tech gerade mit der Welt anstellt.

Lieber Martin, das E-ID-Gesetz ist technologie-offen. Es verbindet also sicher keine "technische Bauweise". Der einzige Ort, wo es Technik vorschreibt, ist katastrophal: das vor-gehackte Online-Ident. Es ist eine Passdatenschleuder. Leider das Gegenteil von deinen feierlichen Worten. No Disrespect💛

Die Flyer für ein NEIN zum E-ID-Gesetz verteilen sich fast von selbst. #EIDgesetzNEIN

Ich hatte vor 2 Monaten die Idee, ein #eID-Abstimmungspodium gemeinsam mit @republik.ch durchzuführen. Mit Vertreter:innen aus d. digitalen Zivilgesellschaft. Und keinen Bundesparlamentarier:innen. Ich hab es nicht bereut. Unser Event von Montagabend zum Nachschauen www.republik.ch/2025/08/06/f...

Ob die E-ID so unproblematisch ist, wie es viele versprechen? Nach diesem Interview kommen Zweifel auf. Und das mit der "Freiwilligkeit", kennen wir aus anderen Bereichen, ist immer so eine Sache, die man sich leisten können muss (zeitlich und finanziell). www.tagesanzeiger.ch/e-id-abstimm...

Heute sage ich im @tagesanzeiger: "Die E-ID ist eine mit Steuergeldern finanzierte Daten-Pipeline an Unternehmen" 👉 und via deren Nutzung von BigTechTools wie GoogleAnalytics oder Oracle Produkte: eine Passdaten-Pipeline an grosse Tech-Konzerne. #EIDgesetzNEIN www.tagesanzeiger.ch/e-id-abstimm...

Eine gute Arena, die alle realistischen Plus und Negativpunkte angesprochen hat. www.srf.ch/news/schweiz...

Hier der quasi Live Link zur Arena, wo ich heute die Argumente gegen das E-ID-Gesetz darlege (und sehr viel Wasser trinke). #EIDgesetzNEIN www.srf.ch/play/tv/live...

1/ THREAD Warum brauchen wir die E-ID NICHT für Behördengänge? Für Behördendienstleistungen gibt es bereits AGOV.ch. Dies funktioniert heute ganz ohne E-ID und es funktioniert auch in Zukunft ganz ohne E-ID. #EIDgesetzNEIN

Es gibt vieles, das wir noch nicht 1:1 ersetzen können. Damit meine ich Technologien aus den USA. Oder aus China. Unsere Abhängigkeiten verbleiben bei Hardware für ne ganze Weile... aber Software geht, Stück für Stück. Beispielsweise: Email. european-alternatives.eu/category/ema...

Der Artikel von @adfichter.bsky.social bringt vieles zur Sprache und trägt zur Differenzierung der aktuellen Debatte bei. Vielen Dank für diesen Beitrag🤍🍀

Vielen Dank, liebe @alternativeliste.bsky.social ich freue mich auch 🌸💛 #EIDgesetzNEIN

Q&A: Die Diskussion um Prävention von Social Scoring Systemen ist sowohl beim Datenschutzbeauftragten der Schweiz als auch bei TAswiss virulent (Studie). Deren Fazit: Es ist zur Prävention wichtig, dass diese Diskussion offen geführt wird. swissinfo.ch/ger/digitale-d… @stadtfux.bsky.social

Wo bleibt der Widerstand der linken Parteien gegen die Kontrolle durch Big-Tech-Konzerne? Das sind gewaltige Monopole, die nun über das Feigenblatt "Jugendschutz" an die Passdaten der BürgerInnen kommen sollen und das Internet noch mehr kontrollieren. Spaltet ihr das ab von eurer Kritik an Musk?

Freiwilligkeit im eigentlichen Wortsinn ist im E-ID-Gesetz nicht verankert. Eine von vielen Datenschutz-Garantien die fehlt. #RechtAufOfflineLeben #EIDgesetzNEIN www.nzz.ch/schweiz/e-id...

Q&A: Wenn ein Gesetzgeber Datenschutz gewährleisten will, tut er dies im Gesetz. Nicht in PR-Nachrichten des Bundesrates. Und auch nicht in volatilen Technologie-Entscheiden. Das Gesetz hat keine garantierte Un-Verknüpfbarkeit. Deshalb: #EIDgesetzNEIN

Die Fassade des PR-Gesetzes bröckelt #EIDgesetzNEIN

Die PDA hat ebenfalls die Nein-Parole zum E-ID-Gesetz ergriffen, sie fordert: "mehr Schutz der Bürger:innen vor den Internetgiganten, die Gewährleistung der Privatsphäre [...] und volle Transparenz über Daten, die gesammelt werden" 💛 #EIDgesetzNEIN

The status quo of power relations in the digital world, is not a law of nature: we can change it. And demand better. #EIDgesetzNEIN

Meine Schlichtungsverfahren bei BGÖ-Gesuche sind übrigens erfolgreicher, seit ich mit professioneller juristischer Hilfe an die Schlichtungssitzungen gehe. Daher Appell an die Medien: stellt euren Journalist:innen genügend Budget zur Verfügung. Für Jurist/-innen, die sich mit dem BGÖ auskenne.

J'ai débattu avec @gerhard-andrey.ch au sujet de la loi sur l'e-ID et la numérisation de l'administration Suisse sur Swissinfo. Le faire bien ou le faire vite ? À mon avis, la numérisation doit servir les intérêts des personnes et non celle des Big-Techs. #loiEID www.swissinfo.ch/fre/politiqu...

Eine Frage des Vertrauens Das E-ID-Gesetz ist nicht im Sinne der Demokratie verfasst, so dass wir "Vertrauen" haben sollen, dass es nicht ausgenützt wird. Hier ist etwas falsch gelaufen. Dieser feine @woz.ch💛Artikel öffnet die Tür nun einen Spalt weit. More to come. www.woz.ch/2534/elektro...

Das E-ID-Gesetz ist nicht im Sinne der Demokratie verfasst, so dass wir "Vertrauen" haben sollen, dass es nicht ausgenützt wird. Hier ist etwas falsch gelaufen. Dieser feine @woz.ch💛Artikel öffnet die Tür nun einen Spalt weit. More to come. @e-id-gesetz-nein.bsky.social www.woz.ch/2534/elektro...

Was für die #eID spricht – und was dagegen. Von @ekamp.bsky.social U. A. mit: @danigraf.bsky.social, @kire.ch @[email protected], @monicaamgwerd.bsky.social & @adfichter.bsky.social #abst25 #CHvote

Das E-ID-Gesetz ist nicht im Sinne der Demokratie verfasst, so dass wir "Vertrauen" haben sollen, dass es nicht ausgenützt wird. Hier ist etwas falsch gelaufen. Dieser feine @woz.ch💛Artikel öffnet die Tür nun einen Spalt weit. More to come. @e-id-gesetz-nein.bsky.social www.woz.ch/2534/elektro...

Wirklich tolles Buch von @roofjoke.bsky.social und Sven Hilbig. Digitaler Kolonialismus in all seinen Dimensionen (Rohstoff, Ressourcen, Umwelt/Energieschäden, Datenausbeutung, Datenlabelling, Internetinfra, Content Moderation& Überwachung). Hier die Rezension der @woz.ch www.woz.ch/2533/digital...

Das Online-Ident-Verfahren wurde gehackt. Damit wird Identitätsdiebstahl wahrscheinlich und das Wort ist hier nicht im Sinne einer Bagatelle zu verstehen: Kriminelle könnten dann mit staatlich verifzierten Daten operieren. Hier kann man von einem inakzeptablen Risiko sprechen. Die E-ID ist unsicher.