An die Regierung, die angeblich den Staatshaushalt sanieren will: Durch Steuerhinterziehung fehlen dem Staat ~125 Milliarden €/Jahr. Wären die verfügbar, könnte man jedem Bürgergeldbezieher 1.250 €/Monat auszahlen u. hätte am Ende des Jahres noch 65 Milliarden € übrig. www.n-tv.de/politik/Symb...

So groß unsere Erleichterung über die Rettung dieser Familie ist, so schwer wiegt die Angst um die anderen. Während eine Familie in Sicherheit kommt, droht hunderten weiteren die Abschiebung nach Afghanistan.

Erleichterung und zugleich tiefe Sorge: Der afghanische Richter und seine Familie, mit denen wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, landen am 22. Dezember in Düsseldorf. Sechs Menschenleben sind gerettet. Doch 600 weitere Menschen bangen in Pakistan weiter um ihr Leben.

Kein Fakevideo auch wenn es manche nicht glauben wollten. Der Sturm in den Aufzug soll ohne Androhung erfolgt sein. Letztendlich aber egal, weil diese Art des Vorgehens als unverhältnismäßig anzusehen sein dürfte. Die Hiebwaffe sollte nur dann eingesetzt werden, 1/2 correctiv.org/faktencheck/...

Ich bin komplett überrascht. Wer hätte damit rechnen können?

Worüber zu oft gesprochen wird: 0,2% der Bürgergeldbeziehenden sind Totalverweigerer. Worüber zu selten gesprochen wird: 0,6% der CDU Bundestagsabgeordneten sind Jens Spahn.

Wir schreiben das Jahr 2025, und es ist die Bundesregierung unter Friedrich Merz, die mit der ruhigen Grausamkeit technokratischer Selbstgewissheit beschlossen hat, Armut nicht mehr zu lindern, sondern sie effizienter zu verwalten. ⬇️

Leute, checkt mal eure Maßstäbe. Drei Minuten eine Selfiekamera volljammern ist kein Aussteigerprogramm nach jahrelanger rechter Propagandaaktivität.

Ein Reichsbürger aus der Hamas-solidarischen und israelfeindlichen Szene streitet sich mit einem rassistischen Reichsbürger. Absurder wird's heute nicht mehr.

Erste "Sinwar!"-Rufe. Sinwar war Anführer der Hamas, Kopf hinter dem 7. Oktober und hat wegen massiver Gewalt gegen Zivilist*innen in Gaza den Spitznamen "Schlächter von Khan Younis". Falls noch jemand der Meinung sein sollte, dass es den Aktivist*innen um das Wohlergehen der Zivilbevölkerung gehe

Egal ob Peak, Plateau oder auch vage Unsicherheit. All das spielt keine Rolle bzw. ist kein Grund zu feiern, denn die Emissionen müssten längst drastisch(!) gesunken sein, um in einen ganz anderen Korridor zu kommen.

CNN has a show with a similar line. That the problem with this country is we just aren’t talking to each other. It’s the kind of diagnosis that a toddler would land on.

Jede Woche zeigt der ZDF-„Länderspiegel“ wütende Bürger: Beim „Hammer der Woche“ geht es um angeblichen Behördenwahnsinn. Doch in vielen Beiträgen fehlen wichtige Details. Statt zu informieren, machen sie Stimmung gegen Politik und Verwaltung. Ohne Abo: uebermedien.de/112019/beim-...

was soll schon schiefgehen

Einzige Neiddebatte, die ich seit Jahren sehe: Konservative, die armen alles missgönnen.

EU foreign affairs chief Kaja Kallas says entering #EUCO that Belgium's concerns have been addressed. "We all will take the risk." She suggests other things may be at play, noting that there is pressure on 🇧🇪 coming from both Moscow & Washington telling De Wever to block the reparations.

Entering #EUCO summit, 🇭🇺PM Orban repeats his false claim from yesterday that the 🇺🇦reparations loan has been taken off the agenda and now only the joint debt is being considered (which he also opposes). "It’s a dead-end, it’s over,” he tells journalists.

🇺🇦President Zelensky is about to enter the #EUCO summit here on the red carpet along with the 27 🇪🇺national leaders. But all eyes will be on the one who travelled the least far. 🇧🇪PM Bart De Wever is in the hot seat as he continues to block sending Russian frozen assets to Kyiv.

Für die Mitglieder der russischsprachigen Demokrat:innen hat das weitreichende Konsequenzen, wie Maxim Andreev in diesem Threads darlegt. U.a. droht Menschen, die Kontakt zum Verein hatten, in Russland Verfolgung und Repression 👇 www.threads.com/@max.andreev...

Die Begründung ist aufschlussreich: Man hat Angst vor einer demokratisch orientierten 🇷🇺sprachigen Diaspora in #Sachsen, "wo die Unterstützung für Parteien, die einen Kurs der Normalisierung der Beziehungen zu Russland verfolgen, in der Bevölkerung hoch ist." Um diesen Verein geht es: rdd-sachsen.de

Zynischster Kommentar des Jahres? 👇 NZZ stellt Eigentumsschutz über alles und macht sich Sorgen um ausländische CH-Vermögenswerte "in einem Konfliktfall". My take: Wenn unsere Armee mordend und brandschatzend in Liechtenstein einfallen sollte, dann verwirkt unser Staat seine Ansprüche. Simple.

Kleiner Blick über den Atlantik. Hatte grade erst den Eindruck, Leute wie Kelly verstehen langsam worum es geht... Anscheinend nicht.

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Blick über den Tellerrand: Die proto-terroristische, inzwischen in UK verbotene Organisation "Palestine Action" spult inzwischen das Hungerstreik-Playbook ab, um weltweit die Hamas-solidarische und israelfeindliche Szene aufzupeitschen.

Keine Sorge, die CDU zerstört nicht nur unser aller Klima, weil sie den Verbrenner weiter zulässt. Sie sorgt in EU dafür, dass unser aller Essen mehr Pestizide enthält & wir damit schneller krank werden. Und dann ist das Gesundheitssystem dank CDU so kaputt, so dass wir keine Hilfe erwarten können.

Wenn Ideologie vor Wissenschaft geht:

Die 17. Botschaft: Deutscher Presserat rügt Kampagnenjournalismus – sehr gut! Diese rechtsextreme Strategie gegen die #Zivilgesellschaft darf sich nicht normalisieren! @presseratde.bsky.social @lobbycontrol.bsky.social @miteinanderlsa.bsky.social @ausgestrahlt.bsky.social @mehrdemokratie.bsky.social

die finden einfach alles heraus! Alles finden die heraus!

Weil @democ.de hier nicht so aktiv ist. Hier eine Kurzzusammenfassung des #Zionismus . Pssst! 🤫 Das was dir deine Kuffya tragende linke Freundin über Zionismus nicht erzählt (👉🏻Ironie)

Show me how your 2025 went

Wenn Menschenfeindlichkeit an einem Ort erfahren wird, wird oft der Ansatz verfolgt, nach Zuständigkeiten zu schauen und das Problem wird als an diesen Ort gebunden missverstanden/behandelt. Dabei ist es ein komplexes Problem, das nur gesamtgesellschaftlich „erfolgreich“ angegangen werden kann 16/24

Eine starke Demokratie braucht eine Politik, deren Ausgangspunkt immer die Frage sein muss, wie bestimmte Probleme gelöst werden können und nicht die Frage, wie man an die Macht kommen kann. Sonst leiden die Komplexität, Ehrlichkeit und das notwendige gemeinsame Angehen von Problemen darunter. 17/24

"The key thing to understand is, Owens doesn’t think she’s detached from reality. She thinks she’s uncovering deep hidden truths, which are concealed by nefarious elite actors." Toller Artikel über Bedeutung und Wirkweise von Verschwörungstheorien! www.currentaffairs.org/news/candace...

Für die einen ist es linksgrüne Ideologie, für die anderen eine krasse Verbesserung der alltäglichen Lebensqualität.

Ich lasse hier keine rassistischen Kommentare gegen Palästinenser*innen stehen. Wer meint, komplexe Konflikte auf ethnische Zuschreibungen und moralische Kurzschlüsse eindampfen zu müssen, hat gar nichts verstanden.

Zu schade, dass es gar keine Sozialdemokratie mehr gibt.

Is ja komisch!

BIldungslücke ist, wenn Du einen Dr haben kannst, obwohl Du in Physik und ganz allgemein wissenschaftlichem Denken offensichtlich Wurst holen warst – Söder lässt sich auf dem Titelblatt des Magazins Energie+Mittelstand dafür feiern, dass er Deutschlands Wirtschaft mit Verbrennern und E-Fuels rettet.

Jetzt schwarz auf weiß: Das Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche bestellt einen Expertenbericht (schon mit nahegelegtem Spin), bekommt ihn - und schreibt ihn dann vor Veröffentlichung so um, dass das darin steht, was Reiche will. "mehr EE nötig"(l.) - gestrichen.

Sie hätten Hitler stoppen können! Im Jahr 1930 versuchten preußische Beamte, die NSDAP zu verbieten. Die Regierung lehnte das ab. Sie wollte die Nazis lieber politisch stellen. Hat bekanntlich nicht geklappt. Deswegen: #AfDVerbotSofort ! www.faz.net/aktuell/poli...

Jedesmal, wenn eine Redaktion schreibt, die Deutschen seien gespalten, stirbt irgendwo ein Axtmörder.

"Zuvor ist Patrick E. aufgefallen, weil er Sticker des rechtsextremen Magazins Compact verteilt hat und auf der Arbeit für den Spruch «Ein guter Deutscher kauft nicht beim Juden» abgemahnt wurde. Seine Hundehütte trug den Schriftzug «Wolfsschanze» und an seiner Garage stand «Deutsches Schutzgebiet»"

Im Iran wurden während einer Gedenkfeier für einen verstorbenen Aktivisten zahlreiche Teilnehmer, darunter auch die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi, in Gewahrsam genommen.

Ist Leon #Habekost schon der Ausgang gewiesen worden oder kann er sich immer noch im Namen der PDL @dielinkebt.de öffentlich als widerlicher Antisemit darstellen? #CastropRauxel

Die Ultras von Werder Bremen haben mehr begriffen als 80% der Linken.

Rob Reiner: “Silence in the face of authoritarianism is complicity. Speaking out is a patriotic act. Democracy doesn’t defend itself. It requires participation, vigilance, and courage from ordinary people."

Islamistisch motivierter Judenhass? Da wird’s bei autoritären Linken kompliziert. Dann soll bitte erst geprüft werden, ob das Opfer vielleicht israelsolidarisch war, ob der Täter „wirklich“ antisemitisch oder nur „antiimperialistisch“ motiviert war.

Ich befürchte, es wird nicht lange bei Wasser bleiben.