Volker Kauder:„Die CDU war nie eine konservative Partei“

Robert Habeck tritt ab: „Ich will nicht wie ein Gespenst über die Flure laufen“ taz.de/Robert-Habec...

Glenn Kirschner 👇 It now seems beyond dispute, Trump, and his administration side with sex traffickers. Will it matter to MAGA? open.substack.com/pub/glennkir...

ICE doesn't even have a detention center in Hawaii. The men have been put in a federal prison there. Very far from home, and presumably their lawyers. Via @missionlocal.org

The kangaroo-fication of the courts www.publicnotice.co/p/boasberg-b...

Aufarbeitung von NS-Verbrechen: Mit 60 Litern Benzin zur Synagoge taz.de/Aufarbeitung...

„Wer tägliche Gruppenvergewaltigungen als Argument für einen schärferen Asylkurs in die Waagschale wirft, der handelt nicht nur stark populistisch, sondern auch ohne jede statistische Grundlage und polizeiliche Sachkenntnis.“ GdP Niedersachsen zu Manuel Ostermann (DPolG). www.gdp.de/niedersachse...

Last Year's Move to Toronto open.substack.com/pub/snyder/p...

Tausche Eier gegen Kartoffeln

Seit Jahren setzt sie sich schwerpunktmäßig mit der AfD auseinander, besucht ihre Veranstaltungen und spricht mit Mitgliedern und Wählern. Es lohnt sich sehr, den Empfehlungen und Einschätzungen der Spiegel-Journalistin Ann-Kathrin Müller @akm0803.bsky.social zuzuhören. youtu.be/gp-gjQoi3hs

#KeinVergessen Weil er öffentlich für Menschrechte von Geflüchteten einstand, wurde Walter Lübcke heute vor 6 Jahren von einem Neonazi ermordet. Der Mörder des CDU-Regierungspräsidenten von Kassel war u.a. bei #AfD aktiv und fasste den Tatplan nach AfD- und Neonazi-Mobilisierungen in #Chemnitz 2018.

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Law Firms That Surrendered To Trump Are Paying The Price youtu.be/03LRkGnbhnM?...

1/2 Polenz gelingt es, kindgerecht und ohne erhobenen Zeigefinger zu zeigen, dass Freiheit nicht bedeutet, dass jeder tun kann, was er will. Er erklärt auf einfühlsame Weise, warum Regeln wichtig sind, wie Mitbestimmung funktioniert und warum es notwendig ist, rheinischer-spiegel.de/politische-b...

Und Dank an den @ostausschuss.bsky.social der uns zu dieser wunderbaren Gesprächspartnerin inspirierte!

Ein traumatisierter Teenager mit einem kleinen Baby auf dem Arm, weil deren Mutter gerade von Leuten mitgenommen wird, die nichtmal belegen wollen, dass sie Polizist_innen sind. Das ist die neue Normalität in den USA. Das sind die „Remigrations“-Fantasien live und in Farbe.

Statt die Mehrwertsteuer für die Gastronomie zu senken, sollte die Bundesregierung lieber etwas für geistige Nahrung tun. Weg mit der Mehrwertsteuer für Presseerzeugnisse.

#AfD @puettmann.bsky.social

It’s why the European Union was created. 🇪🇺

Der Historiker @jcwagner.bsky.social begründet, warum er für ein #afdverbot ist: "Hätte man die NSDAP 1929 oder 1930 verboten, dann wäre der Menschheit sehr viel erspart geblieben. Da hat die Weimarer Republik mit falsch verstandener Offenheit eine Gefahr nicht erkannt." #afdverbotsofort

My Holocaust survivor parents would be appalled by what became of their American dream forward.com/opinion/7183... What a powerful piece by Michael Brenner on this transatlantic moment! „The only other Jew in my school in this Catholic town was the one staring from the crucifix nailed to the wall.“

Sprach heute morgen mit dem Domradio über das Wahldrama im Bundestag gestern: Das zweite Ergebnis der Kanzlerwahl war eines aus Staatsräson und nicht etwa, weil nun plötzlich alle Ja-Stimmenden Merz für einen guten Kanzler halten. www.domradio.de/artikel/kath...

Wieder ein Tag, an dem man sehen kann, wie wichtig es ist, dass es Phönix gibt! 🙏💪

Bei der Tagesschau reden sie sich und uns ein, dass man gar nicht so genau sagen könnte, ob sich das Ausgrenzen der AfD lohnt. Die Wissenschaft hat hier eine klare Antwort: www.volksverpetzer.de/analyse/fors...

As the Middle East braces for another year of extreme heat, climate change is turning the soil to dust in the landscape that has long been known as the fertile crescent — and water has become a new source of conflict. This is the story of Iraq’s water crisis. Listen to "The Daily."

"Im April wurden Jugendliche in einer privaten Gartengemeinschaft von Tätern erst angepöbelt, geohrfeigt und als „Zecken“ beschimpft. Zecke ist ein Begriff aus dem rechtsextremen Umfeld, mit dem Andersdenkende abgewertet werden." OB #Vogt #CDU #Bautzen trotzt Angriffen von #AfD und #Drews 🙏

"On Tyranny" is a #1 NYT bestseller again. I wish the moment were different. But I’m glad the book is useful. And grateful for all the kind words about putting the 20 lessons to work. snyder.substack.com/p/twenty-les...

Keine Toleranz gegenüber den Feinden der Toleranz (Popper)

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Sehr gut.

US-Außenminister Rubio redet im Zuge der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem von "Tyrannei". Faschisten stehen Faschisten bei - wenig überraschend, aber es zeigt die Achse der Autokraten. Sie werden alles dafür tun, sich gegenseitig zu unterstützen. Genau das macht sie so stark.

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Die Argumente sind alle ausgetauscht. Ich habe keinerlei Respekt mehr vor irgendwem, der ein AfD-Verbotsverfahren nicht mitträgt. Zum Opfer stilisierten sie sich mit oder ohne deine Hilfe. Du kannst ihnen gar nicht genug den roten Teppich ausrollen, dass sie das nicht tun.

Die gesichert rechtsextreme AfD nicht in die Talkshows einzuladen, stärkt nicht ihren Opfermythos. Der wird gestärkt, wenn man sie einlädt und vor Millionenpublikum jammern lässt, dass sie das Opfer sei.

Daniel Günther, CDU, sagt dem @spiegel.de: »Der Bund muss jetzt zügig ein Verbotsverfahren einleiten, um unsere Demokratie zu schützen.« Über die AfD: »Sie ist eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, und sie gefährdet unseren gesellschaftlichen Frieden.«

Weil der 8. Mai näher kommt …

Freedom of speech is not freedom from facts. "Facts remain facts. No, I can't let this stand like this on German TV. Then you need to kick me out." More economists should go on TV and explain the facts, just like Rudi Bachmann did on German TV. Great job, @bachmannrudi.bsky.social.

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Your kids get a max of two toys and then grow up to work in the same factory as their father and grandfather screwing in tiny screws. It’s called The American Dream.

Kamala Harris has rarely spoken out after leaving Washington in January. In her first major address since then, she acknowledged Democratic fears and warned of a constitutional crisis. Read more: nyti.ms/4cUxR7v

Für die Verpflegung in Schulen und Kitas hat der Bund 0 - in Worten: Null - Zuständigkeit.

Menschen wie Ruprecht Polenz sind der Grund, warum ich gerade nicht völlig in Verzweiflung versinke. Ich bin nicht religiös, aber ich glaube an christliche Werte. Die könnte man alle als "woke" bezeichnen, scheint mir. Es braucht Menschen in der CDU, die das erkennen. Gerade da.

Die SPD schmeißt ihn wegen seiner rassistischen Thesen raus. Die JU München Nord lädt ihn ein, um sie zu verbreiten. Und die CSU schaut weg.

Federal workers show up for the American people every day. They do their jobs. Donald Trump should try doing his. Stop trashing the Constitution and our laws.

My statement on the Antisemitism Awareness Act ahead of tomorrow's Senate markup:

Drawn 6 years go today. It was rejected and called unfair and alarmist.

THIS IS HOW YOU DO IT! BREAKING NEWS: In an absolutely devastating speech, JB Pritzker demolishes the entire MAGA movement: “It’s time to stop wondering if you can trust the nuclear codes to people who don't know how to organize a group chat.