Nicht allzu lang her. "Gegenüber der Presse äußerte sich de Maizière in Moskau geradezu euphorisch: "Unsere Beziehungen zu Russland sind nicht gut. Sie sind sehr gut!" Deutschland habe ein Interesse "an einer modernen russischen Armee, die gut geführt ist"." www.tagesschau.de/investigativ...

Gerade gelesen, dass sich hierzulande die Zahl der Ärzt*innen ohne deutschen Pass im letzten Jahrzehnt mehr als verdoppelt hat - bei mehr als 63.000 liegt. Wie stellen sich Leute, die gegen Nichtdeutsche hetzen und jetzt schon monatelang auf Termine warten, eigentlich ihre Gesundheitsversorgung vor?

Hakenkreuze geschmiert, in den Arm gebissen, Schwarzarbeiter beschäftigt, Corona-Hilfen erschlichen: Die lange, lange, lange Liste verurteilter AfDler - allein seit Beginn 2023. (T+)

Was Barbara Tóth über die Diss von Föderl-Schmid sowie den "Plagiatscheck" schreibt, sollte man gelesen haben. Insbesondere Webers Befangenheitserklärung. www.falter.at/zeitung/2024...

Seit Sonntag ist es endlich so weit: Das Buch ist fertig. Die letzten Wochen waren mega weird, weil ich über genau die Themen schrieb, die überall diskutiert wurden. Das Buch ist denn auch 150 Seiten dicker geworden. Es wird einigen nicht gefallen. Anderen hoffentlich schon.

Wie blöd muss man sein, um eine solche Nachricht so zu bebildern. Qualitätsjournalismus im Grenzbereich.

Bluesky entwickelt sich schnell weiter, mittlerweile über 3 Millionen Accounts. Die Moderation wird ebenso stark weiterentwickelt und erfolgt im Gegensatz zu anderen sozialen Netzwerken nicht durch Algorithmen sondern jeder Report wird von Mitarbeitenden moderiert. 👇 blueskyweb.xyz/blog/01-16-2...

Die AfD sammelt nicht nur die ohnehin Radikalen auf, sondern sie radikalisiert auch erst. Wolfgang Janisch mit einer wichtigen Beobachtung, die für ein Verbot spricht: www.sueddeutsche.de/meinung/afd-...

Warum viele von CDU/CSU gegen AfD-Verbot sind? Weil auf gewisse Art damit auch ihre eigene oder gewünschte Politik verboten werden würde. Natürlich würde ein AfD-Verbot Inhalte zur Grundlage haben, die bei anderen Parteien nicht existieren, aber ein Verbot wird allgemein nicht detailliert empfunden.

NEU von NDRWDRSZ: Der zweitwichtigste Mann von Hans-Georg Maaßens geplanter „Werteunion“-Partei — Markus Krall — hat sich offenbar mehrfach heimlich mit Rechtsterroristen getroffen. Die Gruppe nannte sich die „unsichtbaren Patrioten“.

Bauern dürfen hierzulande "Ostarbeiter" wie Dreck behandeln, Milde ist ihnen gewiss, das hat Tradition. "Er soll einen Hilfsarbeiter über Wochen gefesselt, eingesperrt und wie einen Sklaven behandelt haben – und dennoch kommt ein Landwirt aus Hagen glimpflich davon" www.t-online.de/region/dortm...

Unpopular opinion: so sieht lustige Regierungspropaganda aus.

Vorfreude! Erscheint am 10. April. @markard-chair.bsky.social

Begrüßungsgeld für weiße Kinder in einer Welt, in der Millionen nicht weiße Kinder jedes Jahr an Hunger sterben, keine Zukunft haben, aber die Mauern aus Draht und Beton immer höher werden. Kinderkriegen-Propaganda in den reichen Staaten von früh bis spät - der Rest kann sehen wo er bleibt.

Über 1,3 Millionen Menschen gingen gegen die AfD an diesem Wochenende auf die Straße. Warum sind das jetzt nicht "besorgte Bürger", deren Sorgen gewisse Politiker sonst immer gerne ernst nehmen wollen? Annika Brockschmidt analysiert es: www.volksverpetzer.de/aktuelles/be...

42 Prozent der Rentner in Deutschland müssen mit einem Nettoeinkommen von weniger als 1250 Euro auskommen. Vor allem Frauen liegen unter dem Durchschnitt. Die Linkspartei fordert die Regierung zum Handeln auf.

Wenn bei den Anti-AfD-Protesten nicht endlich die unsoziale Politik der Regierung in den Fokus gerät, droht den Protesten die Gefahr, erheblich zur Legitimierung der Regierungspolitik beizutragen. Es sind die regierenden Parteien, die jeden Zusammenhang zwischen ihrem Tun und AfD-Erfolg abstreiten.

Schön, wenn Vertreter*innen der Bundesregierung gegen die AfD demonstrieren, aber viel besser wäre es, wenn sie endlich ihre Politik ändern, die der AfD den Zulauf beschert, und etwas gegen soziale Ungleichheit, Steuerflucht und Wohnungsnot tun und die Transformation der Wirtschaft fördern.

Viele glauben ja, der Zuspruch für die AfD habe nichts mit der Politik der jetzigen oder vorherigen Bundesregierung zu tun. “Eine Studie von Autoren der Universitäten Oxford, Mannheim und Zürich zeigt, wie steigende lokale Mietpreise die Unterstützung für rechtsradikale Parteien steigen lässt.”

Dauerbrenner ›Miete frisst Lohn auf‹, wer kennt es nicht. Andrej Holm entlarvt die Einbindung des Wohnungsmarktes in die Kapitalkreisläufe der Bauwirtschaft, des Grundstücksmarktes und des Finanzsektors, mit Miete als Instrument für möglichst unbegrenzte Erträge: dietzberlin.de/objekt-der-rendite

Eine Politik wie die jetzige, die den Menschen jeden Tag sagt, Millionen Menschen müssten nach Deutschland kommen, um die Wirtschaftskraft zu erhalten, aber so wie derzeit und schon seit Jahren nichts tut, um für bezahlbare Wohnungen zu sorgen, ist vor allem ein Wahlhelfer für die AfD.

Es lässt sich gar nicht oft genug sagen: Was für ein kluger Kopf, der @andreaskemper.bsky.social, was für eine Freude, dem beim Nachdenken zuzuschauen. Wer politische Strategien gegen Rechts sucht, wird hier fündig. www.youtube.com/watch?v=pyxB...

Nach hunderten Gesprächen in den letzten Jahren muss ich entnervt feststellen, dass es eine gigantische Leerstelle in der Auseinandersetzung mit der AfD gibt, die mich mehr denn je verzweifeln lässt: die Verweigerung vieler, in einer Stimme für die AfD etwas anderes als Gesinnung sehen zu wollen.

Wer es gestern verpasst hat. Die Recherche von @correctiv.org zum Geheimtreffen von AfD-Politikern, Geldgebern und Neonazis als szenische Lesung im Berliner Ensemble. Mit neuen Enthüllungen zu rechten Gewalt-Strategien gegen Linke. Unbedingt anschauen. www.youtube.com/watch?v=kJMQ...

Perfektes Hundeleben.

Es gibt keine Brandmauer mehr, wenn sie politische Ämter ausfüllen. Die Brandmauer sind wir und die Zeit ist jetzt. Meine Kolumne jetzt @sternde www.stern.de/gesellschaft...

Für die FAZ ordne ich den Begriff der "Remigration" ein. Eine Partei, die derartige Angriffe auf die Menschenwürde fordert und unterstützt, verwirkt ihre demokratische Existenzberechtigung - unabhängig vom Wählerwillen.

Allein in Berlin werden heute mehr als 5000 Traktoren erwartet und langsam beschleicht mich das Gefühl, dass der Sprit wirklich zu billig sein muss, wenn zehntausende Bauern seit Wochen nichts besseres zu tun haben, als mit ihren Treckern durch Städte zu düsen und das Land zu blockieren.

Wenn man den Menschen das Gefühl geben würde, die notwendigen Gelder für Umbau der Wirtschaft, ordentliche Klimapolitik und solidarische Flucht- und Migrationspolitik jenen zu nehmen, die geradezu wahnwitzig reich sind, dann würden rechte Parteien mit Sicherheit nicht so im Aufwind sein.

Dass die Politik weltweit und auch in Deutschland diese Ungerechtigkeit befördert statt verhindert, ist ebenfalls ein Grund, warum rechte Parteien überall gewinnen. Reichtum in den Händen weniger gefährdet Demokratie und zeigt der Mehrheit, dass Egoismus und Ausbeutung anderer das Leitprinzip sind.

„Würden die von Oxfam vorgeschlagenen Besteuerungen hierzulande eingeführt,könnten allein in Deutschland rund 93,6 Milliarden US-Dollar pro Jahr zusätzlich an Steuereinnahmen generiert werden.Und das,obwohl in der Bundesrepublik nur etwas mehr als 200.000 Menschen die Abgabe entrichten müssten.“

...abgefuckteste aller Timelines: "Die fünf reichsten Männer der Welt haben ihr Vermögen seit 2020 auf 869 Milliarden $ mehr als verdoppelt, während die ärmsten 60 % der Welt - fast 5 Milliarden Menschen - Geld verloren haben."

Wahnsinn. Ein in der Türkei spielender israelischer Fußballprofi erinnert mit einem kleinen Schriftzug an den Terrorangriff der Hamas und wird dafür sofort festgenommen und sein Verein Antalyaspor löst sofort den Vertrag auf. Die Türkei ist zur Diktatur verkommen. www.spiegel.de/ausland/tuer...

Immer. "Wir können die [Migranten] nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst." Christian Lüth als Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion Quelle: www.zeit.de/politik/deut...

Im Übrigen gibt es für dieses Gefühl der Apathie und Ratlosigkeit im Umgang mit Nazi-Parteien genau eine, quasi kostenlose Vollkaskoversicherung, die extra dafür entworfen wurde: das Grundgesetz.

Natürlich sind und müssen alle demokratischen Parteien Partner sein bei der Verteidigung der Demokratie. Aber es ist auch an der Zeit sich nicht in endlosen Demokratiebekenntnissen zu ergehen, sondern klar zu benennen, wo demokratische Parteien mit ihrer ungerechten Politik Nazis stärken.

Wir sollten die Dinge zu Ende denken, wir sollten nicht schwammig bei der Sprache sein, wir müssen in die Geschichte schauen, dürfen nicht so naiv sein und glauben Nazis würden nicht tun was Nazis tun und müssen begreifen, dass sich nicht nur in Deutschland etwas Grausames zusammenbraut.

Würde es auf der linken politischen Seite eine Partei geben, die so extrem ist wie auf der rechten Seite die AfD, sie wäre seit vielen Jahren schon verboten worden. Und CDU und FDP hätten als erste nach einem Verbot gerufen.

"Im Grundgesetz steht nichts darüber, dass man nicht mehr verboten werden darf, nur weil man 'zu groß' ist. (...) Wenn du im brennenden Haus stehst, nützt es nichts, mit den Brandstiftern zu reden. Der Brand muss gelöscht, und die Brandstifter müssen von weiteren Taten abgehalten werden."

Die Leute haben Geschichtsbücher über das 3. Reich gelesen und sich immer gefragt: Wie konnte das nur passieren? Heute sind sie live dabei, wie sich ein neuer Faschismus zur Machtübernahme zusammenrottet, und wissen nicht, was man tun soll oder schauen weg oder glauben, es wird nicht so schlimm.

Wer glaubt, die AfD inhaltlich stellen zu können, der soll in einem Käfig mit Löwen gern mal versuchen, mit Argumenten klarzukommen und zu überleben.

Man darf nicht beim Begriff Deportation stehenbleiben, sondern muss bedenken, was er in einer Welt bedeuten könnte, in der sich nicht massenhaft abschieben lässt. Vernichtung. Mit Blick auf die Geschichte lässt sich sagen, dass zuerst oft vom Deportieren gesprochen, dann aber gemordet wurde.

Man darf nicht beim Begriff Deportation stehenbleiben, sondern bedenken, was er konkret in einer Welt bedeuten könnte, in der sich nicht massenhaft abschieben lässt. Vernichtung. Mit Blick auf die Geschichte lässt sich sagen, dass zuerst oft vom Deportieren gesprochen, dann aber gemordet wurde.

Ich wiederhole gern: Protest ist in Deutschland immer dann wirksam, wenn er von rechts kommt, oder Partikular-Interessen dient, die auch der Wirtschaft dienen - und seien sie auch noch so umweltschädlich.

Ein Morgen

Eine Gesellschaft, in der Typen wie Lindemann "künstlerisch" tun können, was sie tun, und dafür auch noch medial hofiert statt geächtet werden, ist eine gescheiterte und grausame Gesellschaft. Aber weil es ist, wie es ist, muss sich niemand über all die Gewalt wundern, die wir erleben.

Die abgefuckteste und beständigste aller Gesellschaftsformen ist das Patriarchat. Denn deren Machtstruktur steht bisher immer und konsequent an der Spitze jeder noch so kranken, gewalttätigen, menschenfeindlichen Gesellschaft, die es bisher auf diesem Planeten gab.

Nein, das ist keine Provokation, das ist gelebter, zur Schau gestellter #Frauenhass. Die Darstellung brutaler, besonders erniedrigender sexualisierter Gewalt. Warum macht Lindemann das? Weil er es kann, weil er damit sehr viel Geld verdient und weil es viele Menschen toll finden.

Politisch steckt jeder sozial gerecht denkende Mensch in einem Dilemma: Ein Weiter-so wie jetzt stärkt die AfD, weil Ampel und Co letztlich nur Eliten-Politik und Dead-End-Kapitalismus betreiben. Aber ohne die gibt es keine demokratische Mehrheit. Tragisch, dass diese Mehrheiten Demokratie beenden.

Die wirklich spannende Frage ist ja, was würde in diesem Land passieren, wenn wirklich jemand mal Wohnungsnot beenden würde - Lohndumping, Kita-Mangel, Bildungsungerechtigkeit, steuerliche Privilegierung von Reichen und Steuerflucht ebenso. Aber das wollen und machen weder CDU, SPD, Grüne noch FDP.