Zu überlegen wäre auch, wann Private das zB gemäß § 34 StGB dürften

I would have thought the users themselves would transfer their (and other) personal data to China anyways when using TikTok

Wird denn bei der Betrachtung der Differenz berücksichtigt, wie hoch die Bezüge im Fall der Scheidung als Folge des Versorgungsausgleich wäre. Denn dass mit mit Männern verheiratete Frauen weniger bekommen ist ja egal, weil der Mann seine höhere Rente/Pension mit ihr teilen muss?

Wenn ein Verstoß gegen die derzeitige Fassungen des GG und der EMRK „zwingend“ ist (theoretisch kann man natürlich beides ändern oder aus der EMRK austreten)

NEW: The Supreme Court *refuses* to let Trump fire the Fed's Lisa Cook—for now. Instead, the court agrees to hear the case in January. Cook may continue to serve in the meantime.

Federal judge, appointed by Reagan, in 161-page opinion today in deportation matter: "There’s the issue of masks... To us, masks are associated with cowardly desperados and the despised Ku Klux Klan. In all our history we have never tolerated an armed masked secret police"

"This Court has listened carefully to the reasons given by Öztürk’s captors for masking-up and has heard the same reasons advanced by ... ICE. It rejects this testimony as disingenuous, squalid and dishonorable. ICE goes masked for a single reason—to terrorize Americans into quiescence."

Beweiswürdigung kann man, ohne dabei gewesen zu sein, nur schwer kritisieren. Spannender ist die vom VG (wohl obiter dictum) bejahte Klagebefugnis von Konkurrenzparteien bei ggf. rechtswidrigen Parteispenden …

Der Freibetrag von 3000 Wohnungen pro Rechtsträger spricht mE sowohl gegen die Beurteilung als Vergesellschaftung iSd Art. 15 GG (es wäre eine (mE nicht zulässige) Enteignung „in disguise“ als auch gegen die Angemessenheit/Gleichheitskonformität der Entschädigung unter dem Verkehrswert.

Datenschutzbehörde Hessen: "Entscheidendes Urteil des #EuGH zur #Anonymität von Daten" #DSGVO -> "Die Feststellungen des EuGH erleichtern künftig die Annahme von Anonymität und die Verarbeitung von anonymen Daten erheblich" datenschutz.hessen.de/presse/entsc...

„Die weitaus hM misst dem Haushaltsplan grds. eine Ermächtigungswirkung zu … Abzulehnen ist die MM … die aus den Ermächtigungen des Haushaltsplans zugleich die Verpflichtung der Verwaltung ableiten wollte, die veranschlagten Beträge im jeweiligen Haushaltsjahr zu verausgaben“

Now Scotus also seems to consider that appropriations that are not backed up by statute do not grant any rights to the intented recipients

Irgendwie war ich davon schon immer ausgegangen - lässt sich das nicht aus den Positionen zu Erbschaftsteuer sowie daraus ableiten, dass die Kanzlei des Vorstandsvorsitzenden als Berater großer Familienunternehmen gilt?

Fast kein Unternehmen hat genug Geld, um bei einer ungewollten Fehlmaßnahme die Kosten für den Rückbau zu erwirtschaften. Würde es daher genügen, bei einer Investition in ein Kernkraftwerk die Kosten für die aus Gründen der Sicherheit vor Radioaktitävität drohende Ersatzvornahme abzusichern?

Der Rückgang der Eingangszahlen ist gestoppt ?

On September 5, the General Court announced that joined cases T-262/24 and T-265/24 concerning EDPS' decisions on the use of Microsoft 365 by the European Commission were removed from its register.

Mal abgesehen von der verfassungsrechtlichen Weisungsfreiheit aller MdB erfolgt die Wahl der Richter:innen des BVerfG im Bundestag gemäß § 6 I 1 BVerfGG mit verdeckten Stimmzetteln, so dass diese Wahl „freier“ ist als eine offen fraktionswidrige (= potentiell karriereschädliche) sonstige Abstimmung.

Gegen die VO-Ermächtigung spricht mE schon einiges. Besser ist ein Gesetz. warum soll hingegen die ebenfalls kritisierte Auswahlwehrpflicht verfassungswidrig sein: mehr einzuziehen als erforderlich, wäre doch unverhältnismäßig, oder? P.S. fällt das Gutachtenthema in den Zweck von Greenpeace?

Man hat offenbar noch immer nicht den Ernst der Lage verstanden. Jedesmal, wenn man auf russische Aggression mit solchen Phrasen reagiert, wird das vom Kreml als Schwäche ausgelegt, worauf promot die nächste Eskalationsstufe folgt.

1. die im Beitrag diskutierte Überlegung, dass (entgegen dem AG-Urteil im Streitfall) ein Schriftsatz an das Gericht ggf. auch eine rechtzeitige Information iSv Art. 14 DSGVO sein könnte, ist zwar bedenkenswert, würde aber für ergoogelte im Schriftsatz weggelassene Informationen nicht greifen…

Putin verletzt gerade gezielt den Luftraum von NATO-Staaten. Da wir nicht reagieren, wird er das als Schwäche interpretieren. Sinnvoll wäre es daher, jetzt auch mal einen Kampfjet abzuschießen. www.spiegel.de/ausland/pole...

Faschismus ist (in Deutschland) bereits verboten, siehe insbesondere Art. 1 I, 9 II, 20, 21 II, 79 III GG.

@kommtdraufan.bsky.social meint mE, dass das Eilverfahren faktisch das Hauptsacheverfahren war und deshalb nur die Erledigterklärung in der Hauptsache greift. Aber stimmt das? das VG hatte nicht die Vollziehung der Zurückweisung aufgehoben und die Einreise nur in den grenznahen Bereich zugelassen.

Meine Begründung dafür, warum ich dem C.H.Beck-Verlag keine umfassenden Rechte für die KI-Nutzung meiner Werke einräume - und warum ich denke, dass wir in der (deutschen) Rechtswissenschaft bei Weichenstellungen dieser Art die Folgen mitbedenken sollten: verfassungsblog.de/warum-ich-de...

Vielleicht jetzt doch irgendwann mal die verfassungsrechtlliche Klärung, ob (mE dass) die EU überhaupt keine Rechtssetzungskompetenz für nicht staatliche nicht kommerzielle Datenverarbeitung hat?

Spannend - wer muss beweisen , dass es eine war?

Putin nutzt aus, dass die politischen Eliten Westeuropas in ihrem legalistischen, bürokratischen Verwaltungspolitikstil gefangen sind. Wer Putin stoppen will, muss sich mehr trauen als Ankündigungen und Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners.

Richterliche Unabhängigkeit, Kurzerklärung: Richter:innen sind genauso leicht anzuleiten wie Katzen. Wir akzeptieren, dass es die Justizverwaltung gibt, weil jemand die Infrastruktur zur Verfügung stellen muss. Wir sind aber nie dankbar und wollen immer etwas anderes als zur Verfügung steht.

Nachdem Frauke Brosius-Gersdorf ihren Rückzug angekündigt hat, ist das die neue Kandidatin der SPD fürs BVerfG:

LTO: „Das Ermittlungsverfahren gegen K. wird derweil weiter geführt; die Staatsanwaltschaft Arnsberg teilt mit, weiterhin von einem Anfangsverdacht auszugehen.“ Warum das, obwohl laut (wenn auch formal nicht bindenden) LG-Beschluss damals (noch) keine Anhaltspunkte für Anfangsverdacht vorlagen?

Hm, ist das richtig? Wenn die Argumentation die letzten Tage war, dass sie gar nicht die Dienstvorgesetzte ist, könnte dann wirklich eine distanzierende Äußerung die richterliche Unabhängigkeit verletzen? …

Nun allgemein bekannt, dass es rechtswidrige Durchsuchungsbeschlüsse und damit einhergehende rechtswidrige Beschlagnahmen von Handys geben kann. Ist es also allgemein sinnvoll, dass das Handy nur mit PIN (zu deren Eingabe eine beschuldigte Person nicht verpflichtet ist) entsperrt werden kann?

Will sonst niemand daran, dass Proberichter:innen als Ermittlungs-/Haftrichter:innen erlaubt sind, rütteln?

Richtig - - trotzdem ist sachliche Unabhängigkeit nur ein Verbot der Einflussnahme und nicht die Unmöglichkeit der Einflussnahme - wozu (als zur Sicherstellung der sachlichen Unabhängigkeit) gäbe es sonst die persönliche Unabhängigkeit = idR Unversetzbarkeit von Richter:innen auf Lebenszeit …

Kann mir mal jemand einige Einstiegspost in den Streit bieten - habe das nicht so richtig mitbekommen.

„Diese Aufgabe hat die sogenannte KI-Verordnung (KI-VO) aber bereits den Datenschutzaufsichtsbehörden zugewiesen.“ Ich stehe wahrscheinlich gerade auf dem Schlauch: welcher Art. der KI-VO ist damit gemeint?

Vielleicht trotzdem weniger chaotisch als alle einschlägigen Fälle dem EuGH vorzulegen?

Konnte spontan in meiner Ausgabe des GG die im dritten Bild genannte verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Gleichstellung (= Parität?) nicht finden.

Im Beitrag fehlt mE u.a. die Frage, ob die Veröffentlichung der Namen sanktionierter Unternehmen als ein ggf verhältnismäßiger Weg zur Informationen der Betroffenen zulässig und ggf. sogar geboten sein kann.

@lto-de.bsky.social : „OVG Berlin-Brandenburg ändert VG-Entscheidung ab: Kein Visum ohne Sicher­heit­scheck für afg­ha­ni­sche Orts­kräfte“ www.lto.de/recht/nachri...

Übrigens: Wenn man es genau nimmt, hat das BVerfG gerade nicht klargestellt, dass "kleine Fotze" eine Schmähkritik ist. Das Gericht hat gesagt, dass der Beschwerdeführer nicht substantiiert dargelegt hat, dass die entsprechende Einordnung durch die Strafgerichte verfassungswidrig wäre. 1/2

Haben an Private gerichtete rechtliche Handlungsverbote ohne daran im Recht anknüpfende tatsächliche Folgen (wie Nothilfe zulässig, polizeirechtliche Untersagungsverfügung mit Zwangsvollstreckung, Schadensersatz des/der Verletzten, nichtige Gebührenforderung) eine rechtliche Folge (Rechtsfolge)?

Man kann die damalige Kürzung ja für falsch halten: aber ein „Markt“, der von staatlich festgelegten und gesetzlich auf Stromkunden oder den Staat überwälzten Mindestverkaufspreisen abhängt, ist kein Markt.

BVerfG macht dem Bundestag Beine: Die Verfassungsbeschwerde gegen die Inaktivität war zwar unzulässig, aber das BVerfG deutet an, dass die statthafte Wahlprüfungsbeschwerde schon oder bald auch ohne Entscheidung des Ausschusses zulässig ist. www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...

Art. 33 IV GG: „Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öD zu übertragen, die in einem ö-r Dienst- und Treueverhältnis stehen.“ Gebietet dies bei vorhandener Schulbesuchspflicht die Verbeamtung von Lehrer:innen?

BGH: Cloud-Dienste müssen keine Urheberrechtsabgabe für in der Cloud gespeicherte Privatkopien zahlen - Dropbox

Lesenswert. Nach der gängigen (aber kritisierbaren) Terminologie , wonach verfassungsimmanente Schranken nicht den Eingriff ausschließen, sondern ihn nur rechtfertigen, wäre aber der (etwaige) Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit wohl zu bejahen, …

9/ können. Sie verzetteln sich entweder im wohlmeinenden Mikromanagement des Sozialen, verrechtlichen & mortifizieren noch die letzten Reste des Lebendigen der Gesellschaft, quotieren Identitäten, versuchen, die kleinsten Risiken auszumerzen, verpulvern Energie in hypersensiblen Universalienstreiten

3/ Dynamik ist. Mit Ausnahme der Polen, Balten, Finnen ist niemand in Europa willens noch in der Lage, dem Kreml Einhalt zu gebieten. All die volltönenden Solidaritäts-Phrasen, die wir seit 2022 hören, kaschieren diese Tatsache. Man muss sich vor Augen führen, dass Europa im vierten Jahr des Krieges

„Trump's order exempted more than a dozen federal agencies from obligations to bargain with unions. They include the Departments of Justice, State, Defense, Treasury, and Health and Human Services.“ In diesen Bereichen hätten auch bei uns zumindest Beamte keine Tarifmacht. Aber: …