Hm …

Ab bald gilt das auch für äußerungsrechtliche Verfügungsbeklagte mit Streitwert 500 Euro: da wäre man wohl froh, überhaupt rasch einen Anwalt zu finden. oder darf man sofort einen Notanwalt beantragen, wenn/weil fast kein erfahrener Anwalt das Mandat freiwillig zu RVG übernimmt?

Federal Judge Spends Most Of 233 Pages Calling Out DHS, ICE, CBP, Border Patrol For Their Lies Border Patrol commander Gregory Bovino has already made a name for himself during Trump's second administration. He began making this name by engaging in an unapproved sweep of the area he controlled in…

Ist denn gar keine Vorlage zur nicht mitgeprüften R-Besoldung aus Berlin anhängig? Oder wurde die R-Besoldung bewusst (ggf wegen der neueren EuGH-Rechtsprechung) nicht mitentschieden?

Hat die Kommission da tatsächlich im Titel bei der DSGVO (2016/679) einfach 1000 dazu gerechnet: „2016/1679“? 🤯

Da wäre schon sehr interessant , wie der Sachverhalt in den Vorinstanzen (LG Berlin, 25.04.2023 - 5 O 379/20 und KG, 14.08.2024 - 20 U 73/23) festgestellt wurde . Kann vielleicht @openjur.de die Urteile befreien?

BVerfG: „Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung nach § 21 Versammlungsgesetz wegen Beteiligung an einer Gegendemonstration“ Beschluss des Ersten Senats vom 01.10.2025 - 1 BvR 2428/20 - „Störende Gegendemonstration“ x.com/bverfg/statu...

„Ich bin weiblich“ kein Betrug gegenüber Land als Dienstherr? M.E. ist das personenstandsrechtliche Selbstbestimmungsgesetz zwar keine autoritative Grundlage für das Landesgleichstellungsrecht: wer bundespersonenstandsrechtlich weiblich ist, kann landesgleichstellungsrechtlich Mann sein. …

Das EuGH-Urteil curia.europa.eu/juris/docume... bestätigt, dass die Kriterien für den Mindestlohn in Art. 5 II der MindestlohnRiLi nichtig sind. Die Orientierung der Mindestlohnkommission an der RiLi bedroht daher die Wirksamkeit der für 2026 beschlossenen Höhe des deutschen Mindestlohns

Das Ziel ist doch sicher auch hier, das BVerfG davon zu überzeugen, die GG-Änderung weg von der Schuldenbremse wegen „denn sie wissen nicht was sie tun“ (a.k.a. Überbeschleunigung a.k.a. Verstoß gegen Art. 42 I 1, 38 I 2 GG) für (formell) verfassungswidrig zu klären, nicht wahr?

Das Ziel ist doch sicher auch hier, das BVerfG davon zu überzeugen, die GG-Änderung weg von der Schuldenbremse wegen „denn sie wissen nicht was sie tun“ (a.k.a. Überbeschleunigung a.k.a. Verstoß gegen Art. 42 I 1, 38 I 2 GG) für (formell) verfassungswidrig zu klären, nicht wahr?

1. würde ich schon die Rechtssetzungskompetenz der EU für die DV durch das bloße Fotografieren des Beifahrers bestreiten (aA u.a. EuGH seit Lindqvist) 2. ist der Beifahrer Zeuge: warum soll man den nicht vorsorglich (berechtigtes Interesse an Beweis der Wahrheitsmäßigkeit) mitfotografieren dürfen?

Die Begründung - Orientierung an der nach Ansicht des Generalanwalts kompetenzwidrigen Mindestlohnrichtlinie sei rechtswidrig - ist gut nachvollziehbar. Jedes Arbeitsgericht und jedes andere Gericht (bzgl. Beitragspflichten zB jedes Sozialgericht) könnte die VO verwerfen, wenn es auf diese ankommt.

Vielleicht ist dem BVerfG „aufgefallen“, dass es im Triage I -Beschluss die Grundrechte der ärztlichen Behandler:innen ganz „vergessen“ (= weder erwähnt noch erkennbar geprüft) hatte und hat das virulente Problem lieber „vertagt“, um abzuwarten, bis es entscheidungserheblich wird. …

Gleich 3 Fälle aus 3 verschiedenen Bundesländern: Das BVerfG war wohl „not amused“ , was die Behörden und Gerichte da machen: Freiheitsentziehungen ohne gebotene vorherige richterliche Anordnungen www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...

Anschlussfrage: Ist die für SH andere Ansicht des OVG SH zur Qualifikation als Verwaltungsakt ein Fall des § 137 I Nr. 2 VwGO und wäre damit (theoretisch) im Hauptsacheverfahren revisibel?

Wandel durch Handel 🤯

§ 86a StGB als Tabunorm: Man kann neuen Organisationen nicht bestimmte Wortfolgen im Voraus als Bezeichnung oder Parole verbieten, sondern nur später die verfassungswidrige Organisation: Ist nach dem Verbot die Wortfolge dann öffentlich stets um die Ablehnung der Organisation zu ergänzen?

1. Lesenswert und nachvollziehbar - aber nicht notwendig die im Lichte des § 5 I GG zutreffende Auslegung des § 86a StGB 2. Verstehe ich es richtig: die Endgeräte wären nur als Beweismittel für die Account-Inhaberschaft und nicht als ggf einzuziehendes Tatmittel gesucht worden?

Die „Feststellung“ ist mE 1. im Ergebnis zutreffend (man hätte noch von Art. 16 I 2 GG abgrenzen können), 2. formal gleichwohl nur ein obiter dictum, weil der Klage stattgegeben wurde und daher die Feststellung keine formale Beschwer (zB als Voraussetzung für eine Verfassungsbeschwerde) begründet.

Das Problem auf den Punkt gebracht: „Wenn die Ukraine und ihre Geheimdienste eine bewaffnete Mission zur Zerstörung feindlicher Pipelines organisiert haben, was das Gericht nicht behauptet, …“ Hat das Gericht dann hier in dubio pro reo in Bezug auf diese Frage angewendet?

In „Willkür“ steckt „Wollen“ bzw. „Wille“: daran fehlt es mE bezogen auf den einzelnen Wehrpflichtigen beim Losem: ergo keine Willkür: DiFabio hat insoweit Recht. Willkür (oder mE nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung) wäre mE hingegen die Beschränkung der Auslosung auf junge Menschen.

Oder wir schaffen bei den Beiträgen ganz oder teilweise die Begünstigung freiwilliger (nicht kind- oder pflegebedingter) Teilzeit ab und erhöhen die Beiträge für Bürgergeldbezieher:innen?

Der LTO-Artikel lässt aus, dass andere Gerichte das auch schon anders gesehen haben (rollenbezogenes Verständnis bzw beA nur bei Vertretungszwang). Das dürfte auch der Grund für die Revisionszulassung durch das Finanzgericht Berlin-Brandenburg sein.

#jurabubble : Hat jemand das Gutachten von Di Fabio, nach dem die Wehrgerechtigkeit im Losverfahren hergestellt werden kann?

Warum war das „überraschend“? Jeder der die BVerfG-Entscheidung und Beitragsrecht kannte, musste damit rechnen, dass man (Gegner:innen wie Befürworter:innen des ÖRR) es sich nicht zu einfach machen darf. Die Frage war daher, ob es sich der BayVGH konkret viel zu einfach gemacht hat. BVerwG: ja.

„‚Aber es ist nicht so, dass es diesen Kern des Konglomerats schon erfasst. Da braucht es noch viel Ermittlungen. Insofern glaube ich auch, dass man hier eher am Anfang der Ermittlungen steht’„ Da muss man sich schon sehr sicher sein, dass die „kleine“ Anklage nicht als prozessuale Tat mit …

In der Tat: ich habe allerdings noch nie verstanden , warum es dem Grunde nach Art. 3 I GG widrig sein soll, nur die Anzahl einzuziehen, die man braucht. Aber: die damit verbundene (ungleiche) Aufopferung muss entschädigt werden. Zudem wäre es mE nicht einsichtig, nur Junge einzuziehen.

Viel problematischer ist doch, dass man eine Random IBAN und Max Mustermann eingeben kann und dann bei existierender IBAN den Namen des Kontoinhabers erhält. (Das habe ich gerade mal mit einem meiner Konten ausprobiert.)

Lesenswert, auch wenn ich nicht alles teile. die Frage ist mE schon: sind überhaupt „Sanktionen“ geplant? Oder soll nur widerlegbar angenommen werden, dass mehrmaliges Nichterscheinen zu wirksam und rechtmäßig festgesetzten Terminen einem zumutbaren Nachweis der Bedürftigkeit entgegensteht?

Das dürften überwiegend rechtlich keine schuldhaften Terminversäumnisse sein - würde also wahrscheinlich bei der verfassungsrechtlichen Prüfung, ob die Neuregelung gegen Art. 1 I GG verstößt, nicht ohne weiteres berücksichtigt. Das BVerfG könnte aber bei entsprechendem Vortrag ggf darauf hinweisen,…

§ 242 BGB ist mE „schwierig“. Ich würde eher argumentieren, dass bei Wissen um Übertragung der Daten auch in die USA entweder eine Eigenübermittlung vorliegt oder die weltweite Übermittlung der Erfüllung des Vertrags dient: es liegt also schon im Grunde gar keine rechtswidrige Datenübertragung vor.

„Übersehen“?

Für die RL 2018/1972 stünde die Antwort im - vom BGH erwähnten - Erwägungsgrund 16: Daten sind danach Entgelt. Ich würde das - wie wohl der BGH - aber nicht als quasi-verbindlich ansehen. Ist das aber überhaupt eine Rechtsfrage und nicht eher eine tatsächliche „Verständnisfrage“ der Angesprochenen?

Was kostet Facebook? BGH, Beschluss vom 25. September 2025 - I ZR 11/20 juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech... @slaoutoumai.bsky.social

Zu überlegen wäre auch, wann Private das zB gemäß § 34 StGB dürften

I would have thought the users themselves would transfer their (and other) personal data to China anyways when using TikTok

Wird denn bei der Betrachtung der Differenz berücksichtigt, wie hoch die Bezüge im Fall der Scheidung als Folge des Versorgungsausgleich wäre. Denn dass mit mit Männern verheiratete Frauen weniger bekommen ist ja egal, weil der Mann seine höhere Rente/Pension mit ihr teilen muss?

Wenn ein Verstoß gegen die derzeitige Fassungen des GG und der EMRK „zwingend“ ist (theoretisch kann man natürlich beides ändern oder aus der EMRK austreten)

NEW: The Supreme Court *refuses* to let Trump fire the Fed's Lisa Cook—for now. Instead, the court agrees to hear the case in January. Cook may continue to serve in the meantime.

Federal judge, appointed by Reagan, in 161-page opinion today in deportation matter: "There’s the issue of masks... To us, masks are associated with cowardly desperados and the despised Ku Klux Klan. In all our history we have never tolerated an armed masked secret police"

"This Court has listened carefully to the reasons given by Öztürk’s captors for masking-up and has heard the same reasons advanced by ... ICE. It rejects this testimony as disingenuous, squalid and dishonorable. ICE goes masked for a single reason—to terrorize Americans into quiescence."

Beweiswürdigung kann man, ohne dabei gewesen zu sein, nur schwer kritisieren. Spannender ist die vom VG (wohl obiter dictum) bejahte Klagebefugnis von Konkurrenzparteien bei ggf. rechtswidrigen Parteispenden …

Der Freibetrag von 3000 Wohnungen pro Rechtsträger spricht mE sowohl gegen die Beurteilung als Vergesellschaftung iSd Art. 15 GG (es wäre eine (mE nicht zulässige) Enteignung „in disguise“ als auch gegen die Angemessenheit/Gleichheitskonformität der Entschädigung unter dem Verkehrswert.

Datenschutzbehörde Hessen: "Entscheidendes Urteil des #EuGH zur #Anonymität von Daten" #DSGVO -> "Die Feststellungen des EuGH erleichtern künftig die Annahme von Anonymität und die Verarbeitung von anonymen Daten erheblich" datenschutz.hessen.de/presse/entsc...

„Die weitaus hM misst dem Haushaltsplan grds. eine Ermächtigungswirkung zu … Abzulehnen ist die MM … die aus den Ermächtigungen des Haushaltsplans zugleich die Verpflichtung der Verwaltung ableiten wollte, die veranschlagten Beträge im jeweiligen Haushaltsjahr zu verausgaben“

Now Scotus also seems to consider that appropriations that are not backed up by statute do not grant any rights to the intented recipients

Irgendwie war ich davon schon immer ausgegangen - lässt sich das nicht aus den Positionen zu Erbschaftsteuer sowie daraus ableiten, dass die Kanzlei des Vorstandsvorsitzenden als Berater großer Familienunternehmen gilt?

Fast kein Unternehmen hat genug Geld, um bei einer ungewollten Fehlmaßnahme die Kosten für den Rückbau zu erwirtschaften. Würde es daher genügen, bei einer Investition in ein Kernkraftwerk die Kosten für die aus Gründen der Sicherheit vor Radioaktitävität drohende Ersatzvornahme abzusichern?

Der Rückgang der Eingangszahlen ist gestoppt ?