Eine Geschwindigkeitsbegrenzung außerhalb von Ortsgebieten wurde in Österreich erst 1973 (im Zuge der Ölkrise) eingeführt. Bis gab es auf Autobahnen und Freilandstraßen kein Tempolimit.

🧵 Anhand des gestern veröffentlichten Entwurfs für das "Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende" kann man sehr gut nachvollziehen, wie der oft (auch von der Bundesregierung) beklagte Behördenwildwuchs, Förderdschungel und Doppelgleisigkeiten entstehen. www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Be...

Die Justiz veröffentlicht seit einigen Tagen alle Verhandlungstermine aller Gerichte im Internet. Durchsuchbar nach Gericht, Geschäftszahl und Thema justizonline.gv.at/jop/web/verh...

Laut der "Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend die Festlegung von Ausnahmen vom Verbot des Rodelns auf bestimmten Straßen im Ortsgebiet von Wien" darf man auf bestimmten Straßen in Wien rodeln, wenn mehr als 10 cm Schnee liegen

Aufpassen, welche Plakate ihr lest! Ihr könntet dafür zur Verantwortung gezogen werden!

Falls ihr euch (so wie ich) schon einmal gefragt habt, ob Tirol eine besonders hohe Dichte an Verkehrsflächen hat, die nach Andreas Hofer benannt sind: die Antwort ist Nein.

Das BVwG ist übrigens nicht - wie ich angenommen hätte - das jüngste Gericht in Österreich. Das ist nämlich das Bezirksgericht Seekirchen am Wallersee, das 2023 aus der Zusammenlegung von drei benachbarten BGs entstanden ist. (@briancschmidt.bsky.social @martinthuer.at)

RIS+ ist ab sofort auch unter der Domain ris.plus verfügbar. Die alte Domain bleibt bestehen. Auch die Quicklinks (zB b-vg.ris.plus) funktionieren mit beiden Domains

So gesehen muss man wohl sagen, dass das NÖ Jagdgesetz den Elchtest nicht bestanden hat.

Und wer schreibt jetzt den Aufsatz „Der Elch als Querschnittsmaterie in der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung“ noe.orf.at/stories/3320...

Wenn ein Zivilrechtler die Änderungen im Waffengesetz liest, bekommt er einen Herzinfarkt

Die FPÖ-geführte Steiermark hat in alle Landesgesetze eine Pflicht zum Gendern eingefügt (??)

Die Nehmammer Consulting GmbH wird aufgelöst

Wer macht die IFG-Anfrage, welche 320 Rundschreiben aufgehoben wurden?

Ein Mann springt auf einen Zug auf und fährt außen mit. Nach einer Notbremsung wird er festgenommen. Die Frage, die ich mir jetzt stelle ist: ist das eigentlich strafbar? Mir fällt kein Tatbestand ein. wien.orf.at/stories/3317...

Ah ja

Im neuen ElWG-Entwurf ist ua enthalten, dass man widersprechen muss, wenn man die Auslesung von Viertelstundenwerten nicht möchte. Bisher war das ein Opt-In. Wenn man eine Wärmepumpe oder eine Ladesäule hat, ist ein Widerspruch nicht möglich, außer man ist Teil einer gemeinsamen Energienutzung.

Das Morgenjournal berichtet heute über eine Betrugsmasche, bei der offenbar das E-Mail-Konto einer Tischlerei gehackt wurde und dann den echten Kunden echte Rechnungen gesendet wurden. Nur der IBAN wurde durch den der Betrüger ersetzt. oe1.orf.at/player/20250...

„Never underestimate the bandwidth of a station wagon full of tapes hurtling down the highway.“

Neues aus dem RIS: ab morgen machen die Gemeinden in Oberösterreich und Tirol ihre Verordnungen rechtsverbindlich im RIS kund.

Das Kärntner Gratulationengesetz definiert, was eine Gratulation genau ist.

Die Gerichtspraxis wird von sieben auf fünf Monate verkürzt

Sorry aber 2005 war einfach ein einziger musikalischer Fever Dream

Falls bei euch einmal der Gerichtsvollzieher vor der Tür stehen sollte, hier ein wichtiger Hinweis: Gemäß § 250 Abs 1 Z 4 Exekutionsordnung dürfen eine Milchkuh oder – nach Wahl des Verpflichteten – zwei Schweine, Ziegen oder Schafe nicht gepfändet werden! #KnowYourrights

Ich habe mit @pauleberstaller.at zu seiner Dissertation über die Modernisierung des Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) in #arsboni gesprochen. Paul ist schon jetzt herausragend in der österr. Legal Tech Szene und die Arbeit ist wirklich lesenswert. Via youtu.be/EovgqxD3_iM

Straßenmusiker sollte ein reglementiertes Gewerbe sein.

In § 29 ZPO gibt es eine Ausnahme aus der relativen Anwaltspflicht im Zivilprozess, wenn am Ort des Gerichts weniger als zwei Rechtsanwälte ihren Sitz haben. Laut Kommentar (Fasching/Konecny) kommt das „heute kaum mehr vor“

Endlich eine standesgemäße Dekoration für das neue Büro

Ah yes, the two genders: Men and Aroma Essence

Nach Deutschland führt auch Österreich ab morgen Grenzkontrollen an der tschechischen Grenze ein.

Kann schon einmal passieren, dass ein Akt zwei Jahre in Verstoß gerät.

Dass ich das noch erleb!

Deutsch ist schon eine schöne Sprache.

Wenn ich den IFG-Entwurf richtig verstehe, werden die Gemeinden dadurch sogar intransparenter. Aktuell müssen nach Art 20 Abs 5 B-VG alle Gemeinden "Studien, Gutachten und Umfragen" veröffentlichen. Nach dem neuen Entwurf nur Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohnern.

Damit der Jusbubble auch hier nichts entgeht, ist das Bundesgesetzblatt ab sofort auch bsky! ⬇️