Sarkozy is going to jail but he’s not the first one. In our new dataset we track modern leaders who have been prosecuted by their own states. There are 215 of them. Turns out leader prosecution is a common & healthy practice in democracies. Full access link: foreignpolicy.com/2025/10/28/d...

Die Begeisterung vieler Rechtskonservativer, -Liberaler & sogar -Libertärer für die Atomkraft⚛️ bis hin zu mythischer Verehrung & Verklärung ist ideen- & ideologiegeschichtlich eigentlich erstaunlich www.welt.de/politik/deut...

Wenn ihr euch fragt, was die FDP derzeit so macht & denkt: Kubicki gibt dem rechtsverschwurbel-Portal Apollo-News ein Interview. Dort bezeichnet er Menschen aus der Klimabewegung als "Hanseln", meint, man müsse das "Shitbürgertum" in die Schranken weisen & redet vom Deep State. Verrückt...👀

Reagan's approach to the world prominently featured two things: 1) Russian aggression bad, Western democratic alliance good 2) Free trade good, tariffs and other barriers to trade bad Pretending it's the opposite is the sort of reality inversion only someone who rejects truth itself could buy.

Das ZDF liefert hier ein klassisches Beispiel für eine unredliche Neutralitätsperformance: Denn das ist nicht das, was die Befragten gefragt wurden, sondern das, was die Befragenden in die Äußerung Merz hineingeheimnist hatten. 1/

Spätestens durch die vermeintliche Präzisierung "und sich nicht unsere Regeln halten" lautet die Frage hier eigentlich nur: "Haben wir ein Problem mit Kriminellen?" Da ist es fast schon verwunderlich, dass überhaupt noch jemand "nein" sagt.

Wo sind denn jetzt die Marktverfechter?

Ich kotze. „Fragen Sie mal Ihre Töchter“, entgegnet Merz einen Journalisten, der nachfragt, ob eine Entschuldigung angemessen wäre. Zur Erinnerung: Junge Frauen haben die CDU kaum gewählt. Die Merz-Regierung macht keinerlei Gleichstellungspolitik. Aber Frauen für Rassismus instrumentalisieren.

Die ganze Merz/Spahn-CDU in einem Tweet ihrer stv. Generalsekretärin. 🤡

Gut fürs Klima und eine Blamage für Wirtschaftsministerin Reiche. Mit ihrer Kraftwerksstrategie und den Genehmigungen ist sie nun wieder bei dem, was Habeck damals bereits in Brüssel verhandelt hatte. Lediglich feste Vorgaben für Wasserstoff-Kriterien werden aufgeweicht.

Du sag mal Christoph was sind denn Menschen die „langjährig einheimisch aussehen“ und meinst du du bist die richtige Person um Rassismus zu benennen

Vor allem im Vergleich mit China oder Russland. Im Ernst: Die liberale Demokratie ist die VORAUSSETZUNG dafür, dass Andersdenkende frei ihre Meinung sagen können. Das nennt man Meinungsfreiheit.Wenn es dann von wiederum Andersdenkenden Widerspruch gibt, ist das Ausdruck derselben

Das Deutschlandticket musste für 12 Mio. Menschen teurer werden, weil angeblich kein Geld übrig war, aber um ein 45.000€ teures Auto nochmal mit 4000€ Steuergeld zu subventionieren reicht natürlich noch. Autoland Deutschland mal wieder in a nutshell🤦‍♂️

“The Party told you to reject the evidence of your eyes and ears. It was their final, most essential command.” ― George Orwell, 1984

Selten ist ein Post so schnell so schlecht gealtert … #Schröder #R21 #NGO

NIUS attackiert Prominente, einfach nur dafür, dass sie die verstorbene Jane Goodall würdigen. Wie tief kann man sinken? Wer mit solchen Medien zusammenarbeitet, ihnen Interviews gibt oder sie sonst irgendwie unterstützt, ist Teil des Problems. Das ist moralischer Verfall, der uns alle bedroht.

Die Vehemenz, mit der die Union Vertrauen in Politik beschädigt, ist schon üppig. www.spiegel.de/politik/deut...

Der Vorstoß aus der Union, Zahnarztleistungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen, ist auch nur das Distinktionsbedürfnis finanziell Privilegierter, mit Privatkasse Klassenzugehörigkeit wieder an ihrem Lächeln erkennen zu wollen. Schafft einfach die Privatkassen ab.

Freie Fahrt für Kriegsverbrechen:

Ein rechtsextremer US-Präsident kündigt dem Militär an, dass es im "Krieg" gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden wird und wer bei seiner Rede nicht klatscht, dürfe gern gehen und sich als entlassen betrachten. Medien: "Ein ungewöhnliches Meeting".

Dreist, wie Spahn bei Miosga das krass autoritäre MAGA-Vorgehen mit Methoden der Demokraten /Linken gleichsetzt. "Both sides" verharmlost, was gerade in den USA passiert. Er kann es nicht lassen.

Darauf erwarte ich heute vom Bundesverkehrsminister eine Antwort: Will er diese notwendigen und entscheidungsreifen Aus- und Neubauprojekte der #Bahn finanzieren und wenn ja wie? Diese sind notwendig, um Engpässe zu beheben und #Züge wieder pünktlicher zu machen.

Klar ist es toll, wenn Jimmy Kimmel seine Show zurückbekommt, weil ausreichend viele Leute ihr Disney-Abo storniert haben. Und ja, es ist gut, keinen Tesla zu kaufen und nicht bei Amazon zu bestellen. Aber es wäre eine Illusion zu glauben, Faschismus besiegt man einfach durch Kaufentscheidungen.

Deutschlandticket soll ab 2026 63€ kosten. Im Koalitionsvertrag (unterzeichnet am 5.5.25) haben #CDU, #CSU und #SPD vereinbart: "Das #Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt. Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht." 1/x

Heute hat zuerst Bild und dann auch andere Medien über eine Liste von 74 Autobahn-Projekten berichtet, die angeblich durch eine Finanzlücke gestoppt werden. Diese Liste ist aber völlig irreführend. (1/x)

Das ist krass: Julia Klöckner lässt jetzt einfach abstreiten, dass sie die taz und Nius verglichen hat - mit Verweis auf das schriftliche Redemanuskript. Dabei war @larswienand.bsky.social vor Ort und hat einen Mitschnitt der tatsächlichen Rede. kress.de/news/beitrag...

Update: Civil War cancelled due to shooter being demographically uncooperative

Wenn einstmals vernünftige Leute wie Jacques Schuster solche Sachen schreiben (WamS), wird es Leuten wie mir, die in einer traditionellen Familie leben, in der es Migrationshintergrund gibt und einen hohen Anteil von LGBTQ, sehr bange. Dark times ahead.

Das ekelhafteste, sexistischste, rückschrittlichste & deutscheste Zitat des Jahres hat Markus Söder in der aktuellen @faznet.bsky.social gedroppt: »Ohne Auto, Maschinenbau und Chemie ist Deutschland eine Dame ohne Unterleib.«

Oh wow. Das hier schreibt der US-Energieminister Chris Wright. Auch wenn man die ganze Erde in Photovoltaik einpacken würde, könnte man damit nur 20% des Energiebedarfs decken. Lasst uns das mal kurz nachrechnen. (Thread)

„Die Bundesnetzagentur weist einen Zubau von Gaskraftwerken bis zum Jahr 2035 zwischen 22 und 36 Gigawatt aus“, sagte Katherina Reiche heute zum Versorgungssicherheitsbericht der @bnetza.bsky.social. Aber das steht im Bericht gar nicht drin. (1/3)

In Berlin wird eine neue Autobahn eröffnet und startet sofort mit Überlastungsstau durch induzierten zusätzlichen Verkehr. Es ist fast so, als würden die Ergebnisse, die uns die Verkehrswirtschaft seit Jahrzehnten liefert, tatsächlich stimmen. Nun, das konnte doch niemand ahnen!

Finde erstaunlich, wie man sich ernsthaft wünschen kann, dass eine verfassungswidrige Partei nicht verboten wird.

Personell gut ausgestattete Finanzämter, keine Steuerschlupflöcher, CumEx-Milliarden eintreiben, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, klimaschädliche Subventionen streichen...ach, gibt so einiges was geht www.t-online.de/nachrichten/...

Instagram „Bundeskultur“ Links: Amtszeit Roth Rechts: Amtszeit Weimer

Hier gibt es nichts zu sehen, nur wie die Frau mit dem zweithöchsten Amt im Staat ein ultrarechtes Hetzportal mit einem seriösen Medium gleichsetzt. So werden Desinformation und Hetz-Kampagnen normalisiert und das Vertrauen in traditionelle Medien zersetzt. Unfassbar.

Wenn Julia Klöckner tatsächlich gesagt haben sollte, taz und das rechtsaußen stehende Hetzportal Nius unterschieden sich „in Methodik“ nicht so, ist das nicht nur faktisch falsch, sondern von atemberaubender Schamlosigkeit und beschmutzt in seinem Trumpismus Würde und Amt einer Bundestagspräsidentin

"Die Bahn ist für die Menschen da, nicht umgekehrt", sagt Verkehrsminister Wadephul*, und ich muss sagen, dass ich noch nie gedacht habe, es könne umgekehrt sein. Glaube, auch im Vorstand der Bahn war eine solche Ansicht nicht verbreitet! *bei mir heißen alle Minister Wadephul

Strange, I was told congestion pricing would turn Manhattan into a ghost town

Erinnert ihr euch noch an die Altmaier-Delle bei der Windenergie? Wirtschaftsministerin Reiches neuer Angriff auf die Förderung privater Solaranlagen könnte einen ähnlichen Effekt haben. Nicht nur die Solarindustrie an 🇨🇳 verloren, sondern wichtige Jahre für die Energiewende. Das droht erneut.

That is to be expected: If you make something (relatively) cheaper, then the use of it will increase. Which is why green incentives (relative to status quo) is not enough. You also need to strengthen disincentives on what you don’t want (emissions, congestion, space use, …) #dktrp #dkgreen #dkpol

Fazit der Sache Brosius-Gersdorf: Eine durch und durch bürgerliche Juristin, deren Ansichten sich am ehesten mit Positionen der FDP decken, wurde als Linksradikale denunziert. Diese Denunziation war nicht mehr aus der Welt zu schaffen. 1/5

"Vor Leuten, die sich einbilden, den Willen Gottes ganz genau – jedenfalls besser als die anderen – zu kennen, und ihr eigenes Handeln als von Gott gewollt rechtfertigen, muss man Angst haben." - Friedrich Wilhelm Graf archive.is/A16Wy

Die Union hat einen rechtsextremen »Flügel«, und sie wird ihn benutzen. Oder umgekehrt.

Wahnsinn: Die Bundesregierung ist nicht bereit, das #Deutschlandticket längerfristig und auskömmlich zu finanzieren. Sie setzt den Erfolg mit über 13 Millionen Abos aufs Spiel. Die Nutzung von #Bus & #Bahn muss einfach und bezahlbar bleiben!!! www.sueddeutsche.de/bayern/deuts...

Motherfucking wind farms…

Ich habe noch nie gehört, dass Palantir zur Verfolgung von Steuerbetrug und zur Korruptionsbekämpfung eingesetzt würde. Warum nur?

STVO „Schutzstreifen rechts und links, auf drei Meter verengte Kernfahrbahn: Der Verkehrsversuch in der Industriestraße könnte Beispiel für ganz Deutschland werden. Der Bund berät, ob er in die Straßenverkehrsordnung aufgenommen wird.“ www.op-online.de/region/heuse...

Das sind wirklich irre Zahlen: In Baden-Württemberg sind im letzten Quartal Genehmigungen für 1284 Windräder mit einer Leistung von 8,5 GW beantragt worden. Zur Einordnung: Das ist 45-mal so viel Leistung wie im Schnitt der 4 Quartale davor – und viermal so viel wie dort bisher am Netz ist. (1/5)