RE: https://mastodon.social/@tazgetroete/116029235729812789 Solange Ungarn in der EU verbleiben darf, während seine Staatsgewalt so handelt, ist die Europäische Charta der Menschenrechte nur schlechtes Klopapier. Ähnliches kann man über das deutsche Grundgesetz formulieren, wenn unsere […]

Keine Zusammenarbeit mit der AfD! Betont Manfred Weber von der CSU/EVP immer wieder. Monitor-Recherchen zeigen: Gezielt schmiedete Webers EVP-Fraktion genau das: Ein Bündnis mit allen extrem Rechten im Europaparlament, inklusive der AfD. www.ardmediathek.de/video/monito...

RE: https://mastodon.social/@nullbockgeneration/116019346084022088 Vorschlag: Wenn jemand im politischen Raum sagt, es sei "einfach zu schwierig" oder gar "unmöglich", Überreiche zu besteuern, müsst ihr in Gedanken bitte ergänzen: "... und deshalb besteuern wir lieber Dich, Du Opfer!" […]

#netzfund #meme #cdu #armut

Ihre großen fetten Autos und die Untätigkeit von Polizei und Ordnungsamt legitimieren ihre lebensbedrohliche Rücksichtslosigkeit und verstetigen dieses Verhalten zu einer alltäglichen Gewohnheit des #RechtDesStärkeren. Was soll ihnen auch passieren? Ohne Strafverfolgung keine Strafen. In der […]

#GrobeFahrlässigkeit am Steuer Wie dieses #Übersehen funktioniert, konnte ich gestern in aller Ruhe erleben. Ich - gut sichtbar - laufe in Ruhe auf dem rechten Fußweg zur Arbeit und quere an einer Kreuzung hinter einer Schule eine Straße ohne Ampeln. Links von mir will eine SUV-Fahrerin nach […]

Aktuelle Nachrichten: Ein AfD-Politiker darf wegen Mordes nicht zur Wahl antreten, ein anderer wird verdächtigt, seine Frau mit Baseballschläger verprügelt zu haben, andere, ihre Familie auf Steuerkosten eingestellt zu haben. Die AfD behauptet, gegen Kriminelle, Gewalttäter & Korruption zu kämpfen.

In München können Sie vom Boden essen, haben sie gesagt.

Wir müssen damit aufhören, INSM, Familienunternehmen, CDU-Wirtschaftsrat usw. als "Wirtschaftslobby" zu bezeichnen. Ich kenne so viele Selbstständige und Unternehmer*innen, die absolut nicht so denken wie diese Vereine — ich bin sogar selbst einer. Es sind Konzern-Lobbyisten und Reichenclubs! […]

„Diese Berliner übertreiben doch bestimmt mit ihrem Glatteis!“ - vor neun Tagen hat’s geregnet, heute habe ich versucht eine sechsspurige Straße an einer Ampel zu überqueren. Das eine Bild vor dem überqueren der Straße, das andere auf der anderen Straßenseite […] [Original post on toot.berlin]

Sehr gut, dass Florian Hager endlich mit dem Phantom "Neutralität" aufräumt: "Das Wort kommt in der Beschreibung des Auftrags der Sender gar nicht vor. Dort stehen die Worte Objektivität und Überparteilichkeit." […]

Wenn #wahlen der Intelligenztest der erwachsenen Bevölkerung sind und wenn Intelligenz die Fähigkeit ist, durch logisches Denken Probleme zu lösen, dann ist #deutschland bei der #bundestagswahl 2025 durchgefallen. #depol #merz

Innenminister Dobrindt behauptete: "Alle diejenigen, die von einem Parteienverbot sprechen, sind selber nicht in der Lage, ausreichende Begründungen dafür zu liefern". Die @freiheitsrechte.org macht buchstäblich das gerade. Aber ich fürchte eher, Herr Dobrindt will die Begründungen nicht hören.

Wißt ihr noch, wie wir alle Gas gespart haben, weils Robert Habeck erklärt hat? Und trotz hektischer Trennung vom russischen Gas hat ers besser hingekriegt als diese Gaslobbytante #reiche Oder will sies einfach eskalieren, damit sie wieder mit Putin kuscheln "muß"..?

Die konservative Radikalisierung der deutschen Bürgerlichkeit zeigt sich selten so gut wie im Vergleich von Rita Süßmuth und Julia Klöckner.

„GROSSE PLÄNE, KAUM FORTSCHRITT So schlecht steht es um Deutschlands #radschnellwege Es ist grün und mit den beiden Fahrbahnstreifen erinnert es ein wenig an das Autobahnschild: das Verkehrszeichen für einen Radschnellweg. Leider ist es in Deutschland ein ausgesprochen seltener Anblick. Dabei […]

Ich konnte bei der Gedenkveranstaltung für #natenom in Pforzheim leider nicht teilnehmen. Dafür habe ich den Tag heute genutzt und zwei #ghostbike s in Frankfurt wieder hübsch gemacht.

Wie geil wär das, wenn wir eine progressive Regierung hätten, die die Energiewende schafft, die Infrastruktur klimaverträglich ausbaut, Überreichtum und Lobbyeinfluss abbaut und sozialen Gemeinsinn fördert.

RE: https://bewegung.social/@lobbycontrol/115979104586362434 Wie können #cdu und #spd diese korrupte Person im Amt halten? Wie kann man sich als Mitglied des Bundestages so missachten und entwerten lassen? Wie kann man es zulassen, dass eine knallharte Lobbyistin mit der Unterstützung des […]

Ich wünschte, #natenom hätte in dem Gefühl von Sicherheit radeln können. Er fuhr mit Neonweste, Beleuchtung und Reflektoren am Rad, um seinen Beitrag zur Verkehrssicherheit zu leisten, der über die Anforderungen der StVO hinaus ging. Trotzdem wurde er rücksichtslos eng überholt, sein Leben erst […]

🚲❄️ Ist dein Rad fit und sicher für den Alltag? Samstag, 31.1.2026, 10–14 Uhr zum grünen Winter-#Radlcheck am #Rotkreuzplatz in München! 👥 Als Stadtratskandidat und Fuß-/Radverkehrsbeauftragter im Bezirksausschuss freue ich mich auf Fragen rund um deine Wege […] [Original post on mastodon.social]

Da Hausbesitzer angeblich so prima in der Lage sind, Gehwege eisfrei zu halten, dass man ihnen die Gesundheit aller Fußgänger*innen der Stadt überlässt, möchte ich, dass Fahrbahnen von Autofahrern freigeräumt werden, wahlweise auch von Garagen- oder Tankstellen-Besitzern. Was soll schiefgehen? 🤷‍♂️

Dieses Jahr sind durch die ICE-Truppen in den USA bisher neun Menschen ums Leben gekommen. Zwei Namen kennt Ihr: Alex Pretti und Renee Nicole Good. Die übrigen sieben waren schwarz.

RE: https://mastodon.social/@tazgetroete/115980121005628794 #zdfheute hats in den Nachrichten, @tagesschau nicht

Big Brother is watching you. #1984 #orwell #orwell1984

"Das Baureferat (Tiefbau) hat die Situation der im Antrag genannten Kreuzungen u. a. mit mehreren Ortsterminen geprüft und konnte dabei keine außergewöhnlich starke Beeinträchtigung durch parkende Fahrzeuge feststellen, die zum aktuellen Zeitpunkt ein […] [Original post on muenchen.social]

"Handwerker lehnen bereits Aufträge in München wegen Park­platz­sorgen ab" Das liegt übrigens nicht daran, dass es zu wenige Parkplätze gibt, sondern zu viele private PKW, die den ganzen Tag im öffentlichen Raum herumstehen. Sagt euer #vcd #München Handwerker lehnen bereits Aufträge in […]

Also #dfb und #bundesliga eher auf Trump-Support-Kurs: Keine Haltung zeigen, keine Werte einfordern, ein auf Freidrich Merz tun, Verantwortung abweisen und die einfachsten Sachverhalte nicht bewerten wollen. >>Die Politik von US-Präsident Donald Trump sei für den DFB »sehr schwer zu bewerten […]

RE: https://troet.cafe/@geist/115966567892591810 Niemand schimpft so schön wie die Jutta. #ditfurth

Moment, ein Tüp filmt zwei Frauen in der Sauna, wird angezeigt und dann heißt es, alles bestens, hier haste auch dein Handy inklusive Video zurück! Alter, ich packe es nicht.

#digitalsovereignty ➡️ France announced today it’s phasing out Teams, Zoom, etc. to be replaced with a French/European solution called Visio. The data is hosted on @outscale Transcripts and subtitles are also handled by French providers. The target is set on 2027 for government agencies.

Und gleich zu Beginn kommt auch der Punkt, mit dem die EU-Kommission glaubt ihre Deregulierungsagenda verkaufen zu können: den Cookiefrust. Wer Daten von User*innen erhebt, die für einen Dienst gar nicht nötig wären, muss dafür Einverständnis einholen. #bigtech-Dienste haben sich dafür die […]

Ich hab einen Teilzeitjob. Die "Differenzzeit" gehört der Familie und zumeist abends schlage ich mich seit Jahren ehrenamtlich in schlecht belüfteten Gremiensitzungsräumen und "vor Ort" mit den Folgen miserabler Berliner Schulpolitik. Oder wie man in der CDU sagt: "Lifestyle-Teilzeit".

Sehen wir es positiv: Spahn hat heute noch nicht in irgendeine Kamera gesagt, dass man angesichts des staatlichen Terrors in den USA gegen die eigenen Bürger Verständnis für die berechtigten Interessen Trumps für ein besseres Stadtbild in Minneapolis haben sollte.

In diesem Moment ist Spahn, mit seiner Trump-Nähe & Unfähigkeit als Fraktionschef, seinen Skandalen & unterirdischen Beliebtheitswerten wie ein Milchzahn, der nur noch am letzten Fitzelchen Zahnfleisch hängt und alle Beteiligten wahnsinnig nervt, bevor er endlich herausfällt.

Es hat drei Abende gedauert, aber jetzt habe ich endlich ✅ eine Mailadresse bei einem europäischen Anbieter angelegt (mailbox.org) ✅ bei allen meinen (mir noch bekannten) Accounts die Mailadresse geändert ✅ Microsoft Office durch #libreoffice ersetzt. Was für ein Krampf. #did #unplugbigtech

TAGESANZEUGER (€): Davos: No-Kings-Aktion gegen Trump am WEF rekonstruiert https://www.tagesanzeiger.ch/davos-no-kings-aktion-gegen-trump-am-wef-rekonstruiert-782547045754 „450 Fackeln, ein Aufstieg, ein Satz. Eine Gruppe Davoser schuf einen Protestberg gegen […] [Original post on mastodon.social]

n-tv: Antrag kommt zum Parteitag: CDU-Wirtschaftsflügel will Rechtsanspruch auf Teilzeit abschaffen https://www.n-tv.de/politik/CDU-Wirtschaftsfluegel-will-Rechtsanspruch-auf-Teilzeit-abschaffen-id30281169.html Warum wählt das deutsche Volk andauernd eine Partei, die vorschreibt, wer wann […]

Kennt ihr eigentlich den nationalen 🇩🇪 Radverkehrsplan? 🚴‍♂️ @fedibikes @fedibiker #radverkehr https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Radverkehr/nationaler-radverkehrsplan-3-0.html

„Müssen jetzt handeln“ – Superreiche fordern in Davos Steuer auf „unproduktiven Privatreichtum“ https://www.fr.de/wirtschaft/haben-unsere-demokratie-gekauft-superreiche-fordern-in-davos-hoehere-vermoegenssteuer-zr-94133760.html Es klingt zunächst skurril: Reiche fordern mehr Steuern für Reiche […]

Ich meine, wenn wir die AfD jetzt aus politischen Gründen nicht verbieten, dann können wir das Parteiverbot aus dem Grundgesetz auch gleich streichen und der Verfassungsschutz muss dann auch niemanden mehr beobachten. Wozu gibt es das alles denn, wenn man es nicht durchzieht, wenn es unbequem wird?

"Der Kanzler wies darauf hin, dass Menschen in der Schweiz jedes Jahr im Schnitt 200 Stunden mehr arbeiteten als Deutsche." #merz Die Menschen in der #schweiz arbeiten halt langsamer. https://www.n-tv.de/der_tag/Merz-richtet-erneut-Arbeits-Appell-an-die-Deutschen-id30241820.html#google_vignette

@paulapiechotta.de Aber weil ich Dich hier gerade lese, wann machen eigentlich @GrueneBundestag und alle MdB der Grünen den beispielhaften Schritt weg von #maga Konzernen, hin zum #fediverse ??? Dazu würde mich auch mal interessieren, wie viele X-Accounts es von grünen Mitglieder:innen und der […]

Ihr fragt ja immer, wer Spahn noch schützt. So eifrig, wie er sich jetzt hinter die absurden Pläne Trumps und gegen Deutschland stellt: Hofft er ggf. auf Schutz aus dem MAGA-Lager. Liebe Unionsfraktion, gute Politik für Deutschland oder Spahn. Ihr müsst euch entscheiden.

Kann gerade sehr gut sehen, welche Parteien und Politiker*innen Deutschland und Europa gegen autoritäre Allmachtgelüste verteidigen und wer selbst in diesen Zeiten auf den eigenen Leuten rumtrampelt und schikaniert. Gerade bei letzteren gibt es große Überschneidungen mit den Leuten, die Trump […]

RE: https://digitalcourage.social/@Capandrellu/115916594723701963 Warum das Argument, man müsse in sozialen Netzwerken bleiben, um Opposition zu leisten, völliger Unsinn ist […]

In der heutigen Zeit versteht man immer besser, wie die Taten der Nazis ermöglicht wurden. Alles deutlich weniger Komplex wie gedacht. - Die Wissenschaft und die Mehrheit der Menschen machen es sich gemütlich in einer Mischung aus Opportunismus und Egoismus. - Die Medien finden gut was […]

Das lustige an NIUS ist, dass sie kaum zahlende Abonnement haben, aber auch kaum Leserschaft. Sie werden fast vollständig von einem Multimillionär mit Lobbykontakten in der CDU finanziert, nicht, damit Millionen Menschen es lesen - sondern CDU-Abgeordnete. Es geht nur um deren Manipulationen.

Die Strategie von Nius ist identisch mit der von Trump: Täglich tonnenweise Halb-, Viertel- und Unwahrheiten in die Welt schaufeln, und gleichzeitig jede etwas wackelige Silbe der Gegner per Gericht anprangern. So erreicht man, dass die Menschen gar nichts mehr glauben […]