Endlich rückt Vonovia von Mieterhöhungen ab, die sie durch das dreiste Erfinden neuer Kriterien durchsetzen wollten. Das darf nicht nur für diejenigen Mieter:innen gelten, die Widerspruch eingelegt haben. Vonovia muss diese Mieterhöhungen generell zurücknehmen!

Er funktioniert also doch noch der Rechtsstaat. Nicht, dass ich mich damals nicht geärgert hätte. www.tagesspiegel.de/berlin/hohes...

Was ist die Konsequenz, wenn Sekundarschulen zu erfolgreich werden? Die CDU verbietet den Besuch, damit Schüler auf jeden Fall weiterhin nach Noten getrennt werden. Einfach mehr Sekundarschulen schaffen, wäre die unidiologische Lösung. www.morgenpost.de/berlin/artic...

Endlich mal Kontext und nicht nur Zitat-Schnipsel. Es ist vielleicht kein Zufall, dass diejenigen bei der Union, die sich länger mit Frauke Brosius-Gersdorf auseinandergesetzt haben, ihre Wahl empfohlen haben. #Lanz #Brosius_Gersdorf

Am Anfang zugegeben, dass es Fehler bei der Union gegeben hat, um dann als einzige Konsequenz die, von Union und SPD, vorgeschlagene Kandidatin durch eine öffentliche Kampagne zum Rückzug treiben zu wollen. Bürgerliche Moral und Anstand habe ich mir immer anders vorgestellt.

Das ist für die betroffenen Studierenden richtig krass. Wir können uns das, was in den USA passiert, auch nicht dadurch schön reden, dass es die Chancen hier gute Wissenschaftler:innen zu gewinnen erhöht. www.tagesschau.de/eilmeldung/u...

Die gezielte Entlastung von Familien mit kleinen Kindern ist übrigens das Gegenteil von „kostenlos für alle“. Eine Partei die konsequent Steuerentlastungen für Reiche fordert, will bei den Kindern kürzen. Das nervt gewaltig. www.morgenpost.de/berlin/artic...

Ein wirklich lesenswerter Artikel zu dem was gerade in den USA passiert. Das ist Teil einer gesellschaftlichen Bewegung gegen die Wissenschaft. Wir müssen Wissenschaftler:innen und ihre Erkenntnisse schützen. Überall auf der Welt und auch hier bei uns. www.sueddeutsche.de/projekte/art...

Die Überschrift hätte auch heißen können „Gender-Verbot mit mir nicht zu machen“. Aber so lange die Obsession rechter Medien und Politiker:innen bei dem Thema bleibt, scheinen wir sonst wenig Probleme zu haben. www.bild.de/politik/inla...

Die #AfD ist gesichert rechtsextrem. Ich habe mich bereits in der letzten Legislaturperiode dafür ausgesprochen, dass ein Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht geprüft werden soll. Das gilt jetzt umso mehr.

Dank Stromausfall zwei Tage länger in Lissabon. Ich habe trotzdem viele Veranstaltungen zur #Koalition gemacht und mich für Ja ausgesprochen. Die Diskussionen waren immer differenziert. Jetzt geht es darum, gemeinsam nach vorne zu schauen und nicht darum, wer sich auf wen zubewegt.

Stüwe meldet sich am Donnerstag aus dem Urlaub, um das Vorhaben öffentlich zu begrüßen. Wir brauchen mehr Engagement für Ausbildungsplätze und keinen Bürgermeister, der bei der Zukunft bremst. Gute Initiative von Cansel Kiziltepe. www.tagesspiegel.de/berlin/der-f...

Ihr erinnert euch an den Fall Judy S.? Nach unserer Berichterstattung zahlt BILD der Berliner Polizeibeamtin für die Verbreitung der Lügen jetzt eine Entschädigung von 150.000 Euro und veröffentlicht folgende Richtigstellungen. t.co/BpSkthybdi @axf.bsky.social

Vielleicht können sich die Kollegen der CDU noch etwas im Zaum halten, wenn es darum geht, rechtsextreme zu normalisieren. Wir versuchen gerade etwas in der Mitte des Parlaments hinzubekommen. Das ist weder selbstverständlich noch einfach.

Angriffe von Rechts auf die Wissenschaftsfreiheit. Natürlich befinden sich die Institutionen der Wissenschaft nicht in einem luftleeren Raum aber wir sehen gerade exemplarisch, wie rechte Kräfte unser Wissenschaftssystem verändern wollen. www.tagesschau.de/ausland/amer...

Was will #Spahn da eigentlich normalisieren? Mit einer Fraktion, die das „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ in ihren Reihen hat, kann zumindest ich nicht so umgehen, wie mit jeder anderen Fraktion. www.deutschlandfunk.de/spahn-empfie...

Die #Wissenschaftsfreiheit steht weltweit unter Druck – auch in den USA. Warum es jetzt einen strategischen Ansatz und nicht nur reine Anwerbeprogramme braucht, erkläre ich bei @table.media: table.media/research/sta...

Es braucht keinen Pflichtdienst, sondern bessere Bedingungen für die Freiwilligendienste.

Was folgt eigentlich aus den Antworten auf die über 500 Fragen der CDU? Ich finde ja, wer öffentliche Mittel bekommt, soll sich trotzdem politisch äußern dürfen. Egal ob Omas gegen Rechts oder @werteinitiative.bsky.social oder Bauernverband.

Millionäre entlasten aber #Deutschlandticket abschaffen. So sieht die Politik der CDU aus.

Ich hatte bei der Union nachgefragt, wie die Aussagen von Merz zum Klimageld zu verstehen sind. Die Antwort aus der Pressestelle hatte leider nicht viel mit meinen Fragen zu tun:

Kleiner Service: Artikel 16a des Grundgesetzes bis zum Ende lesen. Es gibt keinen Gegesatz zwischen Grundgesetz und europäischem Recht.

Spannend, wer jetzt darauf angewiesen ist, irgendwelche Onlineabstimmung zu teilen. Nächstes Mal reden wir dann noch mehr über bezahlbares Wohnen, Pflege, Klimaschutz und darüber, ob ausgerechnet jetzt der richtige Zeitpunkt ist, die Millionäre zu entlasten.

Olaf Scholz bringt es auf den Punkt. Merz will Teile der Bahn privatisiert, das führt zu Verhältnissen wie in England bei der Bahn. #TVDuell

Keine Mehrheit für den Plan von #Merz, ein Gesetz gemeinsam mit der AfD zu beschließen. Das ist gut. Die letzten Tage haben gezeigt: Wir dürfen unser Land nicht in die Hände von Friedrich Merz geben. Er ist ein Zocker und hat keinen Kompass bei der Abgrenzung gegen Nazis.

Was heute passiert ist, ist ein Dammbruch. Denn es ist deutlich geworden, dass Friedrich Merz in Zukunft Mehrheiten mit der AfD sucht. Wer CDU wählt, kann sich nicht mehr sicher sein, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt.

Merz will die Bundesjugendspiele wieder einführen – dabei wurden diese nie abgeschafft. Man hätte über so vieles im Sport sprechen können, wie den Mangel an Sportstätten oder den Ausbau von Breitensportangeboten. Doch Merz entschied sich für die Mär der verweichlichten, leistungsunwilligen Jugend.

Würde es nicht Sinn machen, Berlin als DIE Stadt der Wissenschaft und Innovation in Deutschland zu positionieren. Die CDU in Berlin hat diesen Anspruch zumindest aufgegeben. @tagesspiegel.de

Am besten urteilt es sich doch von ganz weit weg. Welche Arroganz. Aber nicht mal die Senatorin von der CDU lässt er ihre Arbeit machen. www.tagesspiegel.de/berlin/schul...

Auch eine rechtsextreme Frau kann ein Arschloch sein und ein Gefängnis wird sich schon finden. So einfach ist das. www.tagesspiegel.de/politik/neon...

Ach schau an. Fakten statt Populismus. Quelle: www.tagesspiegel.de/internationa...

Die CDU und die Treitschkestr.: Kollegin Wein kommt zwei Jahre zu spät mit ihren Bedenken. Stadträtin und Bezirksverordnete kommen zu spät zur Sitzung und stimmen dann nicht ab. Aber alles egal: Ich finde Betty Katz ist eine richtig gute Namensgeberin. www.bz-berlin.de/berlin/cdu-v...

Vielen Dank an alle aus Polizei und Sicherheit in Berlin, die unsere Weihnachtsmärkte schützen. Gut, dass Iris Spranger sofort Unterstützung aus Berlin angeboten hat. Wir müssen alle zusammenstehen. www.rbb24.de/content/rbb/...

Meine Gedanken sind in Magdeburg 🖤

Yippie! Gerade hat der Bundestag das #Deutschlandticket für 2025 gesichert. Ein wichtiger Schritt für bezahlbare Mobilität für Millionen Menschen in unserem Land. Jetzt müssen wir es dauerhaft verankern.

Ohne die FDP geht Digitalisierung einfach besser. Schon spannend, wie ein neu besetztes Bildungs- und ein neu besetztes Finanzministerium wieder Schwung in die Debatte bringen können.

Gut, dass in Syrien der Diktator gestürzt wurde. Aber wollen wir nicht erstmal abwarten, wie sich die Lage dort entwickelt, bevor wir darüber diskutieren, wer jetzt wohin zurück muss?

Nur 7 % der Geflüchteten in 🇩🇪 senden Geld ins Ausland, zeigt unsere Studie. Dies zeigt den Irrsinn der Einführung der #Bezahlkarte, bei der behauptet wurde, diese solle #Geflüchtete daran hindern, Geld ins Ausland zu überweisen. Unsere Studie: 1/5 🧵 www.diw.de/de/diw_01.c....

Sind Sie als Forscher auch von (digitalen) Angriffen, Hassrede, Beleidigungen oder gar Drohungen in der Wissenschaftskommunikation betroffen? Scicomm-Support kann helfen. scicomm-support.de

Nur 7 % (!) der Geflüchteten überweisen Geld ins Ausland! Die Behauptung, dass das in viel größerem Stil passiere und dass die Bezahlkarte Flucht nach Deutschland reduzieren werde, war noch nie plausibel und ist jetzt auch noch widerlegt. Aber warum führt @spiegel.de das in der Sektion „Panorama“?

Na dann muss sich ja nur noch die CDU im Bund bewegen. Ich hoffe die Berliner CDU Abgeordneten im Bundestag sehen das genauso.

Ach schau an. Es gibt ein großes Potential für sozialdemokratische Politik. Ich freue mich auf den Wahlkampf.

Wie so oft bei Markus Söder ist das Gegenteil richtig von dem, was er sagt: Auch die Union schließt sich dem Vorschlag der SPD an und stützt das #Deutschlandticket für 2025. Gute Ideen setzen sich durch.

Fördermittel müssen nach wissenschaftlichen Kriterien vergeben werden. Deshalb war die BMBF-seitige Überprüfung eines möglichen Entzugs von Fördermitteln so fatal: sie erschüttert das Grundrecht freier Forschung in den Grundfesten. #Wissenschaftsfreiheit

@spdsachsen.de Lieber Matthias Ecke, gute Besserung und viel Solidarität an Dich und die @spdsachsen.de Das ist eine abscheuliche Tat von den Feinden unserer Gesellschaft.

Bitte keine Schnellschüsse, sondern Ethik und Reflexion der Risiken und Folgen: Das #EFIGutachten2024 wirbt für die Aufhebung von ziviler und militärischer Forschung & Entwicklung. Auf atemberaubend unbedachte Weise werden geopolitische Drohszenarien mit wirtschaftlicher Wertschöpfung verschnitten.

Die Verlängerung der #U3 zum Mexikoplatz kommt weiter voran. Das ist eine gute Nachricht. Verkehrswende bedeutet auch die Infrastruktur des #ÖPNV deutlich zu verbessern. www.rbb24.de/content/rbb/...

Über 1000 Menschen gehen in der Schloßstraße gegen Rechts auf die Straße. Ich bin beeindruckt davon, was Steglitz-Zehlendorf Weltoffen auf die Beine gestellt hat. Das macht mir Mut. Es gibt einen breiten Konsens gegen Menschenfeindlichkeit und für Demokratie. Darauf können wir alle aufbauen.

Für den jüngsten antisemitischen Angriff auf einen Studierenden jüdischer Herkunft in unserer Stadt muss sich Berlin schämen. Das Problem weist über die Universität hinaus.

In erschreckender Weise ist jetzt deutlich geworden, wie im Hintergrund strategisch und mit viel Geld daran gearbeitet wird, Menschen ihr Recht hier zu leben abzusprechen. Das zeigt: die AfD möchte die Grundlage der Demokratie abschaffen.