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Es gibt dieser Tage im DACH-Raum keine mediale Berichterstattung, die der Eskalation in Serbien gerecht wird. Das ist beschämend. Besonders, nachdem zeitgleich zur Gewaltorgie des Vučić-Regimes gegen die Demonstrationen für Rechtsstaatlichkeit Staatsbesuche stattfinden, als wäre alles paletti.

(M)eine Einordnung zu den Ereignissen der letzten Tage in #Serbien, seitdem Bürger*innen jeden Abend auf die Straßen gehen, weil die Gewalt und Brutalität beim Vorgehen gegen Protestierende deutlich zugenommen hat. Der Auslöser waren koordinierte Angriffe in Bačka Palanka und Vrbas am Dienstag. 1/x

"Es geht längst nicht mehr um rechtsstaatliche Standards – sondern darum, wie weit man politisch gehen kann, ohne auf entschiedenen öffentlichen Widerspruch zu stoßen." Mein neuer mosaik-Artikel:

…aber nur für weiße Familien?

The Economist hat offenbar noch nichts von der „gesamtstaatlichen Gefährdung der öffentlichen Ordnung“ und dem Aussetzen der EMRK in Österreich gehört – sonst wäre Wien vielleicht nicht ganz so weit vorne gelandet. Ein starker Platz 2.

Not true. I see you're a luxury watch dealer. I'm also interested in watches. Let me show you how free and easy migration has allowed you to earn a living. 🧵

Und das, liebe Frau Plakolm, ist genau der Hauptzweck der Europäischen Menschenrechtskonvention. It is a Feature, not a Bug.

Gesichtserkennung, Übersetzung, Textanalyse: KI ist längst Teil von Asylverfahren. Ich war bei der A.I.SYL-Präsentation dabei – Eindrücke & Einordnung aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Warum wir genauer hinschauen sollten: Teil des Projekts @elasticborders.bsky.social

Gratulation aus der rechten Ecke (mit Verlaub…): Respekt für „JJ“ Pietsch zum ESC-Sieg – aber Wien versinkt jetzt im queeren Wahnsinn.

Österreich steigt im Pressefreiheitsranking: bit.ly/4jGkquL Die FPÖ warnt trotzdem – nicht vor Angriffen auf kritischen Journalismus, sondern vor dem Einsatz gegen 'angeblichen' Hass im Netz und 'vermeintliche' Fake News: bit.ly/43hb42A Faktenleugnung als PR-Inszenierung am Tag der Pressefreiheit.

„Wer all diese Kämpfe zusammendenkt – im Betrieb, in der Pflege, im Wohnraum, im Bildungsbereich –, macht den ersten Schritt zu einer neuen gemeinsamen Kraft.“ Mein Beitrag zum 1. Mai:

So when you worry about the stock market you worry about this particular distribution.

😳 Sagen wir so: das ist jetzt schon bisschen gar radikal. Für friedlichen zivilen Ungehorsam sind solche Gesetze eher nicht gemacht und geeignet. Auch wenn der nervt.

Der globalisierte Neoliberalismus ist vorbei. Dieses Wirtschaftssystem ist nicht zu halten. Es war furchtbar und hat die Bahnen für den Faschismus des 21. Jahrhunderts gelegt. Es hat die Welt verbrannt. Es hat uns jede Solidarität abtrainiert. Es geht nur noch darum durch was es ersetzt wird.

Wir sehen also ➡️ PR-Stunt ➡️ Pressekonferenzen ➡️ Ankündigung Maßnahme ➡️ massiver Verwaltungsaufwand und -kosten ➡️ riesiges Medieninteresse ➡️ Jubel über Effektivität der Maßnahme... ...und das Innenministerium kann nicht mal eine Statistik dazu auswerten? 6/10 #asylfakt93

Das ist der Punkt wo es auch in Deutschland reichen sollte. Wie kann es sein, dass die Regierung eines mit Haftbefehl gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrechers bestimmen soll, dass ein jüdischen Philosoph nicht sprechen darf? Genug ist genug! www.zeit.de/kultur/2025-...

#Orban solidarisiert sich mit der im Korruptionsprozess verurteilen #LePen - und die Kommentare unter Orbans Post sind durchaus lesenswert.

Man braucht nicht in die USA schauen, um sich über zunehmend autoritäre Tendenzen zu sorgen. Im Namen der deutsche Staatsräson werden hier Leute abgeschoben, die sich an Protesten beteiligt haben. Auch hier fand nicht mal ein Gerichtsprozess statt. WTF! @hahauenstein.bsky.social

Die Proteste in Serbien zeigen, wie Widerstand anders aussehen kann – und vielleicht die Demokratie neu erfinden. Mein Beitrag für @mosaikblog.bsky.social

Während der massivsten Proteste in Serbiens Geschichte, die das Misstrauen der gewaltigen Mehrheit gegenüber Vučić zeigen, gibt ihm die EU eine Bühne - von der Layen spricht mit ihm über (wait for it) Medienfreiheit und Korruptionsbekämpfung (!) - ein Witz.

Laut Polizei sind es bereits 18 Rechtsextreme, die verhaftet wurden, weil sie Homosexuelle gequält haben sollen. Um es klar einzuordnen: Das ist ein Ausmaß von Terror, wie wir es in Österreich schon sehr lange nicht mehr gekannt haben. Und da wird wohl noch mehr kommen.

#Plakolm füllt die Fussstapfen von #Raab jetzt schon aus. Verbreitung unseriöser Desinformation und keine Einordnung durch das Medium Die Behauptung "Im städtischen Bereich hat mehr als jedes zweite Kind nicht mehr Deutsch als Muttersprache und kann dem Unterricht nicht folgen." ist falsch. 1/9

Auf dem Video sehen wir den mutmaßlichen Einsatz einer illegallen Schallkanone gegen die Demonstrierenden in Belgrad. Oder wie die Regierung es nennt, der "Was für eine Schallkanone, da istnichts passiert" Moment.

Dazu auch ->

Unbestritten, dass mangelnde Behörden- und Bundesländerkooperation zu Problemen, v.a. im Bildungsbereich, im Zusammenhang mit Familiennachzug in den letzten beiden Jahren geführt hat. Die Verbreitung falscher Zahlen ist unverantwortlich und unredlich. #asylfakt92 7/7 wien.orf.at/stories/3295...

Heute wird mein langjähriger Chef Markus Marterbauer als Finanzminister angelobt. Das macht mich zugleich traurig und froh. Ein persönlicher Thread zum Wechsel eines Experten in die Politik 👇

Marterbauer sei "Meinungsstark und Ideologe" und könne die Regierungszusammenarbeit erschweren. Hattmannsdorfer hingegen "Eloquent und ehrgeizig" und ein "Kämpfer für den Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit". Der ORF in der Episode "neoliberaler Realismus".

Sepp Schellhorn soll Staatssekretär für Deregulierung werden - im Außenministerium. NEOS Elon Musk vom Temu.

In Spanien machen sie vieles komplett anders als hierzulande und siehe da, es läuft dort viel, viel besser.

German state repression is spiralling out of control. A German climate activist has been banned from becoming a teacher. Here are some justifications from the Bavarian State Ministry of Science and the Arts—they are completely nuts: 1/7

Milliardäre abschaffen in 5 Schritten: 1) Vermögensteuer wiedereinführen 2) Einmalige Vermögensabgabe 3) Erbschaftsteuer 4) Gerechte Einkommensteuer 5) Kapitalerträge wie Arbeitseinkommen besteuern Ergebnis: Vermögen der deutschen Milliardäre in zehn Jahre halbiert.

Es ist offiziell: Ich habe ein #Berufsverbot bekommen (Auszüge⬇️). Weil ich eine marxistische Analyse der #Klimakrise vertrete. Ich stehe dazu: Die Wirtschaft muss demokratisiert werden, damit nicht einige wenige Superreiche für ihre Profite den Planeten zugrunde richten können.

Schon über 100,000 Unterschriften für eine Milliardärssteuer. Wenn das eine Petition für Grenzschließungen wäre, gäbe es die nächsten zwei Wochen jeden Tag nach den Nachrichten einen Brennpunkt.

„Kriminalität ist keine Folge der Staatsangehörigkeit." Strafrechtswissenschaftler:innen fordern eine evidenzbasierte Kriminalpolitik und warnen davor, Straftaten mit migrationspolitischen Maßnahmen zu verknüpfen. kripoz.de/wp-content/u...

Es wäre interessant zu hören, warum der ORF den Mann zwei Mal als "Bosnier" bezeichnet. Geht es hier um die Staatsbürgerschaft, Zugehörigkeitsgefühl oder Fremdzuschreibung? Ist er Tourist, auf Durchreise oder wohnt in Österreich? Was ist der Mehrwert für Rezipient*innen?

Ein weiterer Schritt in Richtung internationaler Anarchie: Ein Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofs (Vorwürfe Mord, Folter und Vergewaltigung von Gefangenen in Libyen) ist Meloni egal, solange Lybien Flüchtlinge verhindern will, nach Italien zu kommen.

Die österreichischen Medien diskutieren nun sehr seriös bis wohlwollend über eine Bankenabgabe. Aber Andi Babler war Schuld am Koalitionsaus, als er sie gefordert hat. Da war das Kommunismus. Jetzt wo die FPÖ das selbe fordert, ist es ein guter Schritt. Entlarvend.

Das Wahlprogramm von Friedrich Merz stimmt teils wortgenau mit den Forderungen der Chemie- und Metallindustrie überein. Ob das wohl Zufall ist? Wir haben frühere Geschäftspartner und Arbeitgeber angeschaut – und decken bisher unbekannte Verbindungen zu Top-Lobbyisten und Wirtschaftsgiganten auf.

ZEW-Gutachten über finanzielle Auswirkungen der Reformvorschläge der Parteien. Massive Ungleichheitseffekte. Die Steigerung der Armut bei den Rechten ist schon erstaunlich. Das muss man schon wollen. Der Geld-für-alle-Plan der Rechten ist natürlich nicht finanziert. ftp.zew.de/pub/zew-docs...

Während der Rest der Bevölkerung weltweit Einbußen hinnehmen muss, werden die Superreichen stets noch reicher, und zwar rapide. "Das Vermögen von Superreichen ist der Entwicklungsorganisation Oxfam zufolge 2024 dreimal so schnell gewachsen wie 2023"

Die durch die Regierungsverhandler heute präsentierten Maßnahmen offenbaren, dass das Budget auf dem Rücken der Vielen und ihrer Lebensgrundlagen (u.a. Klima ) saniert werden soll. Vor allem auch durch Massensteuern/abgaben (durch die Hintertür). Ein 🧵zur Einordnung:

Erinnert stark an Verhandlungen von Syriza und der Troika. ⬇️ Das Großkapital muss und wird keine Zugeständnisse machen, da lässt sich nicht verhandeln. Die Konsequenzen sind damals wie heute anscheinend irrelevant, solange die kapitalistische Elite profitiert. www.euractiv.de/section/fina...

Verstehe ich das aber eh richtig, dass Klimabonus ja nur eine signifikante Ersparnis ist, wenn man CO2 Abgabe beibehält, aber die Einnahmen daraus nicht mehr rückverteilt, sondern einfach ins Budget fließen lässt. Also eine signifikante Steuererhöhung im Ergebnis.

Here’s a thought I keep having: 🧶 For a while now, folks have talked about how the world is shifting from a unipolar to a multipolar order. But I think we should seriously entertain a different possibility, at least for the near term. 1/

It may be no coincidence that many of the images produced by Midjourney in its default mode have a striking affinity with the aesthetics of »Socialist Realism« - after all, they too are not depictions of real-world events, but »incarnations« of abstract concepts, as formulated in prompts 7/9

Das wäre die Zuckerl-Version gewesen - vereinbart wurden laut dem ZIB2 die Verschärfung bei der Bildungskarenz, der Sozialhilfe, dem Klimabonus, ein Weiterbau der Autobahnprojekte (auch Lobautunnel), Kopftuchverbot für minderjährige Mädchen und Strafen für Eltern bezüglich Schulpflichtverletzung. ⬇️

Das Vorbild der Millionärsgewerkschaft? Griechenland. Arbeitslosigkeit: 11% Jugendarbeitslosigkeit: 27% Mindestlohn: 830 Euro brutto Arm/armutsgefährdet: 26% 13 Jahre nach Beginn der Kürzungspolitik ist der Lebensstandard von davor nicht wieder erreicht.