Kann die AfD verboten werden? Nächsten Donnerstag stellen wir unser AfD-Gutachten in der Bundespressekonferenz vor. Stay tuned.

Wo die Unverfügbarkeit der Würde des Menschen in Frage gestellt wird, dort muss Kirche sich positionieren. Ich bin als Politiker, als Christ, als Mensch sehr dankbar für diese klare Position der @kirchehannovers.bsky.social @christophgoos.bsky.social. 🙏 www.evangelisch.de/inhalte/2564...

Die Stellungnahme von 17 Verfassungsrechtler:innen für einen Verbotsantrag gegen die AfD ist sehr zu begrüßen (auch wenn ich selbst die Forderung bislang "nur" für die radikalen Landesverbände teile). Es ist vor allem schön, dass die Gruppe ein so breites Spektrum umfasst. 1/4

Die Stellungnahme sieht jdf. eine verfassungspolitische Verantwortung der Antragsberechtigten. Aus meiner Sicht verlangt die Verfassungstreuepflicht von allen beamteten Kolleg:innen, sich mit der Frage zu befassen, s. verfassungsblog.de/grundrechtsv..., unter 8. 4/4

Es ist da. Ein Statement aller DAX-Konzerne gegen Rechts. #noAfd