Bundespräsident Van der Bellen Außenministerin @beate.neos.eu und Kanzler Stocker reisen am Sonntag zur UN-Generalversammlung nach New York. Vergangene Woche haben wir dort eine Erklärung unterzeichnet, die Palästina auf dem Weg zur Anerkennung als Staat stärkt.

Es sind mittlerweile über 100 Menschen in Gaza verhungert, darunter 82 Kinder. Mit jedem Tag mehr wird die Zahl der Menschen, die an Hunger sterben steigen, obwohl an den Grenzen Hilfslieferungen darauf warten reingelassen zu werden. Bis jetzt blieb jedes diplomatisches

zu Gast beim Falter-Podcast gemeinsam mit Heinz Fischer und Danielle Spera zur aktuellen Lage in Nahost. Heinz Fischer und ich sind uns einig: Es gibt rote Linien in einem Krieg – und die dürfen nicht überschritten werden. Die humanitäre Katastrophe in Gaza muss sofort beendet werden.

Vielen Dank an Volker Türk, Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, für den heutigen Austausch. Im Zentrum des Gesprächs stand die aktuelle Menschenrechtssituation im Gaza-Streifen. 1/7 (Fotos: BMWKMS / Schlögl)

Vom österreichischen Außenministerium gibt es leider keinen Kommentar zur geplanten, völkerrechtswidrigen Vertreibung von Palästinenser*innen, aber dafür aber von der Regierungspartei SPÖ. Das sollte eine österreichische Position werden. www.ots.at/presseaussen...

Eine Chuzpe, dass die ÖVP, nachdem sie ihren eigenen Parteichef abgesetzt hat, vorschreiben will, wer von der SPÖ verhandeln darf. Dialog beginnt man nicht mit Ausgrenzung. Unser Bundesparteivorsitzender Andi Babler und sein Team sind bereit für Verhandlungen, aber auf Augenhöhe!

Es ist ein historisch wichtiger Moment, dass jetzt endlich einmal die Waffen schweigen und die israelischen Geiseln freigelassen werden. Doch was ist mit den vielen unschuldigen palästinensischen Opfern des Krieges? Mit den unzähligen Waisenkindern und all den Kriegsversehrten?

Die Freiheitlichen bekämpfen kritischen Journalismus, wir von der SPÖ wollten ihn stärken. Nicht weil wir uns nettere Berichte in Zeitungen erhoffen, sondern weil kritischer Journalismus unabdingbar ist in einer Demokratie. Wer ihn unterdrücken will, der will uns alle unterdrücken.

Entscheidend in der ÖVP für eine Regierungsbeteiligung als Juniorpartnerin der FPÖ waren mit Sicherheit die Stimmen der Industriellenvereinigung und des Wirtschaftsbundes. Das Interview mit dem Präsidenten der IV Georg Knill vom 15.09.2024 spricht Bände, in welchem er der FPÖ