📢As the responsible state, Greek authorities must coordinate the evacuation of Palestinians with Greek recognised refugee status or awaiting status from Gaza. Read the full statement and list of demands to both Greek and EU member states here: ihaverights.eu/i-have-right...

Seit den israelischen Luftschlägen gegen den Iran überziehen sich beide Länder mit Angriffen. Die Bundesregierung äußerte sich schnell, doch völkerrechtlich sei ihre Position unhaltbar, so MEHRDAD PAYANDEH (@mehrdadpayandeh.bsky.social‬). verfassungsblog.de/israel-iran-...

🚨Wir zeigen Innenminister Alexander Dobrindt an! Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...

SPD und CDU/CSU planen, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet auszusetzen. Geht das so einfach? RHEA KUMMER (@rheakummer.bsky.social) und GRETA WESSING meinen: Das Vorhaben ist nicht nur politisch, sondern auch rechtlich fragwürdig. verfassungsblog.de/familiennach...

SPD und Union wollen laut Untergruppenpapier den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten für zwei Jahre aussetzen. Es gibt schwerwiegende (verfassungs-)rechtliche Bedenken gegen einen solchen Schritt - u.a. von den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags. 1/