Mit 1.600 Lobbyist:innen aus Öl-, Kohle- und Gasindustrie ist die #COP30 so stark von fossilen Interessen geprägt wie nie zuvor. Was treibt die fossile Lobby bei den Klimaverhandlungen? 👇1/

RE: https://norden.social/@hart/115588250004430919 Natürlich bereichern sich bes. #cdu - Politiker, Korruption unf Bestechlichkeit sind Teil der DNA! Die Wirtschaftskompetenz, von der sie immer labern, ist nicht weiter als eine zu große Nähe zur Wirtschaft. Grundsatz: Es muss IMMER jmd daran […]

Dieser Skandal um den #adenauersrp und die #polizei #sachsen darf nicht vergessen werden! Exemplarisch für die Willkür und Unterstützung rechter Kreise in Sachsen durch die Polizei: Aufgebrachte Unterstützer des #zps werden mit VIER Mann online verfolgt, Rechte Hetze bleibt ungeahndet […]

Wir haben unsere Unternehmensanteile an einen Treuhänder übergeben. Dürfen wir jetzt weiter in Ruhe Treffen mit Regierungsmitgliedern für 80.000 € das Stück vermarkten? Ihr Wolfram Weimer

#polizisten drangen in ein Zimmer ein, um einen Mann abzuschieben - ohne richterlichen Beschluss. Dessen Beschwerde hat nun in #karlsruhe Erfolg. Nur bei Gefahr im Verzug kann auf einen Beschluss verzichtet werden. Und GENAU DAS wird in Zukunft die Regel sein: Gefahr in Verzug. Wetten?! […]

Die Entscheidung, die Torstraße vierspurig auszubauen, ist politisch getroffen worden. Doch weder CDU-Senatorin Ute Bonde noch ihr Staatssekretär hielten es für nötig, mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Austausch über die umstrittene Entscheidung zu gehen […]

Bei Straftaten verbreiten Medien oft ungeprüft PR-Meldungen. Das ist anerkannt, aber gefährlich – wie ein Fall in Bochum wieder zeigt. https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-4432.html

RE: https://anonsys.net/display/bf69967c-eb2efd6e-3ab0be4adeec420b 31.000 neue Laptops mit #windows10 😂 Kauft das britische Umweltministerium. Derweil haben wir in #deutschland einen Bundeskanzler, der auf veralteter #fritz - Software lauft.

Man müsse »die Person nicht mögen, aber mindestens das Amt respektieren« so #Güler. Das Amt des Bundeskanzlers wird alleine durch Friedrich #merz beschädigt! […]

Opa Hoppenstedt will zurück zur #atomkraft, #kretschmer will russisches #gas. Mannomann - ist das die Führungsebene der #cdu?! https://www.deutschlandfunk.de/ministerpraesident-kretschmer-will-rueckkehr-zu-energie-aus-russland-106.html

Radio #dreyeckland: Hausdurchsuchung wegen eines Links war verfassungswidrig Redakteur #kienert verlinkte https://linksunten.indymedia.org und kassierte dafür eine Hausdurchsuchung. Jetzt entschied das #bundesverfassungsgericht, dass die Maßnahme gegen die #pressefreiheit verstieß. Sie tun es […]

Menschen erschießen für gelangweilte Millionäre?! Man gönnt sich ja sonst nichts? Ich war platt, nachdem ich das las! Sind die Vorwürfe berechtigt, ist meine Verachtung für diese Leute grenzenlos! Unfassbar, wozu "der Mensch" in der Lage ist! 🤢 #serbien #bosnien […]

#umsatzsteuer bleibt teils bei #landwirten: Bund plant wohl illegales Steuergeschenk für #bauern Gravierender Rechtsverstoß“, der Deutschland auch eine Klage der #eu - Kommission wegen unzulässiger #subventionen und zig Millionen Euro Strafe pro Tag einbringen könne. Kriminelle #cdu / #csu / […]

Nochmal: Der #Methan-Ausstoß steigt langsamer als erwartet, bleibt aber zu hoch für das Reduktionsziel. Laut #UN-Bericht ist das Einsparpotenzial groß, besonders im #Energiesektor. Lecksuche, moderne Deponien und veränderte #landwirtschaft können entscheidend helfen. Viele Maßnahmen wären […]

Am Beispiel der #drohnen - Abwehr zeigt sich der Zustand des Landes: Kompetenzgerangel überall! Warum sollte jmd wie #putin an diesem Land ein Interesse haben? Wir funktionieren doch nicht. Die #bundeswehr DARF nun Drohnen abschießen, zuständig aber sind #polizei, #bundespolizei und Bundeswehr. […]

"Von massiver Vermögensungleichheit über überschuldete Banken bis hin zu stark unterbezahlten Arbeitnehmer*innen – die Anzeichen für einen Crash sind überall. Wenn das Schlimmste eintritt, könnten die 1920er Jahre und die folgenden Jahrzehnte auch einen Lösungsplan bieten? Lass uns das untersuchen"

Technologieoffen #steuergeld verbrennen, wie immer. Statt bestehende, bewährte Technik zu fördern, MUSS man #bmw Geld geben, um eine Technik künstlich und technolgieoffen zu beatmen: #wasserstoff. Im #pkw dem E-Antrieb hoffnungslos unterlegen, gegen Physik kann auch ein Minister nichts machen!

@heiseonline #kommentar #politik #Schulunterricht #grundgesetz ❓ 🤮 Verflixt nochmal, wer definiert das "Vorfeld"? Beginnt es im Embryostadium oder erst nach der Geburt? Ist diese Politikergeneration vollkommen im Arsch? #polizeistaat #Überwachungskapitalismus #faschismus - Erinnerungen an […]

Niedersachsen: Polizei soll schon im Vorfeld von Straftaten überwachen dürfen Precrime: Die niedersächsische Regierung will Ermittlern biometrische Abgleiche im öffentlichen Raum und KI-Datenanalysen schon bei losem Verdacht erlauben […]

Handelsblatt (€): #afd verliert Rechte am Parteilogo und Namenskürzel https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/markenstreit-afd-verliert-rechte-am-parteilogo-und-namenskuerzel/100175773.html Ein Anwalt hat sich die Rechte (lol) geschnappt, weil die AFD das Logo und den Namen nicht […]

Knapp die Hälfte der Menschheit ist nun definitiv kompromittiert. #datenleck #whatsapp https://www.heise.de/news/3-5-Milliarden-Konten-Komplettes-Whatsapp-Verzeichnis-abgerufen-und-ausgewertet-11082660.html?seite=all

All die Anstrengungen, #rente und Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen, scheitern daran, dass (bes.) #cdu und #spd nicht bereit sind, Privilegien abzubauen. Mit einer cdU wird es NIEMALS eine #Rente geben, für die ALLE einzahlen. Die private KV werden sie NIEMALS aufgeben.

Die Probleme des Herrn #Söder mit den Fakten sind erstaunlich. Seine Taktik hat er wohl vom US-Rechtsextremen Bannon übernommen: „Flood the zone with shit“

#CSU-Chef #Söder fordert einen Kurswechsel in der deutschen #energiepolitik – bis hin zum Bau von neuen Atomkraftwerken. „Ich spreche von kleineren, smarten Reaktoren, wie es sie in Kanada bereits gibt“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. Tatsächlich gibt es nach […]

Über eine #million Menschen sind mittlerweile #wohnungslos Die Bun­des­a­r­beits­ge­mein­schaft Woh­nungs­lo­sen­hil­fe er­mit­telt einen #anstieg von elf Prozent im Ver­gleich zum Vorjahr Von Pia #wieners Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) veröffentlichte am Montag neue […]

Trump gegen Venezuela: Säbelrasseln in der Karibik https://ift.tt/DVHgA1l #taz #grbsb Der US-Flugzeugträger USS Gerald R. Ford hat die Karibik erreicht. Trump macht mit seinen Angriffen auf Schmuggelboote weiter. Und jetzt? mehr...

Totalüberwachung und Willkür in #berlin! Das neue Polizeigesetz von #cdu und sog. #spd: Überwachungsmaßnehmen, die Menschen treffen, von denen die #polizei ausgeht, dass sie eine begehen werden. Das ist der Schritt in den Überwachungsstaat! […]

Sondersteuer für Luxusflüge: Keine Rücksicht auf Merz Kommentar von Susanne Schwarz. https://taz.de/Sondersteuer-fuer-Luxusfluege/!6126254/

Landtag beschließt Nutzung umstrittener #Polizei- Software von Palantir "Wir hätten lieber keinen Vertrag mit #palantir", so Oliver #hildenbrand, innenpolitischer Sprecher der Grünen. So hat das mit der sog. #spd auch angefangen. Hauptsache Regieren […]

Es ist frustrierend, zu sehen, von welch kompetenten Politikern wir uns regieren lassen müssen! #Söder #atomkraftwerke #merz #reiche #klingbeil #dobrindt #schnieder #wildberger #schneider #Warken #hubig #Bär #prien #bas #rainer #hubertz #frei Das beste, was #deutschland anzubieten hat? […]

An aller Herren Länder #merz #migration #arbeitsmarkt #cartoon #karikatur

In die Debatte, wie sehr man keine Ahnung haben darf, bringen sich auch gerne MPs ein. Heut führt Michael Kretschmer vor, wie überhaupt keinen Plan er von A) Krankengeld B) Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hat. Was macht man mit sowas fachlich-sachlich grotesk falschem?

3 Minuten und 22 Sekunden dauert das kürzeste #JungUndNaiv-Interview so far. Der Interview-Gast - Jimmy Wales, Gründer oder Co-Gründer, das war hier die Frage - von #wikipedia, stand jedenfalls nach dieser ersten Frage auf und zog entrüstet von dannen: Individous: uswRbWyt_pg […]

Ich hab das mal korrigiert: Debakel um #gas - Kraftwerke: Pläne von Wirtschaftsministerin #reiche direkt überflüssig zu: #wirtschaftsministerin Reiche direkt überflüssig.

BBC in der Vertrauenskrise: Die Krone hängt schief https://ift.tt/Vo7vCXk #taz #grbsb Nach der Verletzung journalistischer Standards tritt die BBC-Führung zurück, der Sender entschuldigt sich bei Trump. Doch die Kritik geht darüber hinaus. mehr...

Deutsche Telekom in the 90s: let's lobby HARD to get everyone to use copper lines instead of fiber. Experts back then: you will regret this, it will be expensive to do fiber later. You will basically pay twice. Deutsche Telekom now: Oh noes, we now have to put fiber everywhere. That's expensive […]

"Wenn die Sach­be­ar­bei­te­r:in­nen im Jobcenter künftig vor allem als Strafende erscheinen, dann werden alle verlieren. Eine Institution zu werden, vor der Menschen vor allem Angst haben – das ist der Offenbarungseid jeder Sozialpolitik" BarbaraDribbusch

Das darf jetzt nicht wahr sein!? Die #cdu diffamiert #ngo der Zivilgesellschaft, und droht mit Entzug von Mitteln (die viele der NGO gar nicht erhalten), finanziert aber einen libertären Thinktank mit 500.000 Euro im Jahr?! Und die sog. #spd? Macht das mit?! Ich mag nicht mehr.. #republik21 […]

#Deutschlandticket wird teurer, 63.- Euro. #fliegen dafür billiger! Fliegen wir also jetzt zur Arbeit? Das ist #deutschland! Politik für die Reichen. https://www.reddit.com/r/Grundsicherung/s/oZ24P32u6U

#mieter im Kampf Reich gegen Arm. #dieanstalt zeigt, wie die Umverteilung von unten nach oben funktioniert. Es geht unseren Regierungen IMMER darum, dass einige immer reicher werden - und wir zahlen. #Bürgergeld und #wohngeld treiben die #mieten und bereichern sie, schuld sollen die Mieter sein! […]

#antisemitismus, das Totschlagargument gegen freie Meinungsäußerung. NEIN, ich bin kein #antisemit, wenn ich Israel Völkermord vorhalte! Diese "Diskussion" ist schnell beendet: #israel ist ein z. Zt. rechtsradilaler Staat. Das Judentum hat nichts mit Israel zu tun! […]

TOTALVERSAGEN der Ermittlungsbehörden! Permanente #vergewaltigung der betäubten Ehefrau, Videos im Netz getauscht! Unfassbare Vorgänge! #polizei #hamburg: Der Fall wurde mehr als ein Jahr lang nicht bearbeitet. Verklagen (!) wegen Untätigkeit und Vertuschung! #panorama #ard […]

#CumCum-Milliarden: Der Schredder steht erstmal wieder still – aber das Geld ist noch nicht zurückgeholt! ⏳ Unser Protest wirkt: Der Bundestag hat endlich beschlossen, die Aufbewahrungsfristen für Dokumente zu verlängern, die eine Verwicklung in CumCum-Geschäfte beweisen können.

Die Grünen #BaWü unterscheiden sich nicht mehr von #spd, #cdu und #fdp, wenn es um Macht geht. Bes. #Özdemir, im Habitus schon sehr nahe an #kohl, steht stramm bei der #wirtschaft, autoritär sein Gehabe. Der Ärger um #palantir ist gerechtfertigt […]

Alles, was in #Deutschland schief läuft, in einer Folge #DieAnstalt! Danke! Am Wahnsinn #Bauturbo sehen wir: Es geht IMMER darum, #Steuergeld zu privatisieren und Umverteilung nach oben! Am #Bürgergeld bedienen sie sich, der Empfänger wird beschimpft - für zu teuer #Mieten. Unfassbar (gut). #ZDF

Alles, was in #deutschland schief läuft, in einer Folge #dieanstalt! Danke! Am Wahnsinn #bauturbo sehen wir: Es geht IMMER darum, #steuergeld zu privatisieren und Umverteilung nach oben! Am #Bürgergeld bedienen sie sich, der Empfänger wird beschimpft - für zu teuer #mieten. Unfassbar (gut). #zdf […]

Das ist nicht mehr konservativ. Das ist noch nicht mal mehr reaktionär. Das ist faschistoid. Was sie da treiben. #cdugoesfascism https://www.saechsische.de/lokales/goerlitz-lk/goerlitz/beben-im-nieskyer-rathaus-cdu-und-afd-fordern-abwahl-der-oberbuergermeisterin-B4FA6CDGWRCBJG3RIA2DAZSHXQ.html […]

»Anne Brorhilker im Interview: "Da hat die Finanzlobby ganze Arbeit geleistet"« https://www.n-tv.de/politik/Da-hat-die-Finanzlobby-ganze-Arbeit-geleistet-id30007669.html »Die frühere Staatsanwältin Anne Brorhilker kritisiert, dass sich der Staat jedes Jahr viele Milliarden abknöpfen lässt - […]

»Frage: Cum-Ex und Cum-Cum werden noch immer betrieben? Brorhilker: Davon ist auszugehen.« Wie gut das Lindner das Schreddern der Unterlagen vorangetrieben hat - äh, Dings ... 'Bürokratieabbau' *hust*. »Gigantischer Steuerbetrug Banken sollen bald Beweise für Cum-Cum-Deals schreddern dürfen« […]

»Millionär Josef Rick kritisiert Steuerrecht und legt Privilegien offen« https://www.fr.de/wirtschaft/offen-millionaer-josef-rick-kritisiert-steuerrecht-und-legt-privilegien-94030724.html »Mein Steuerberater hat früher immer gesagt: „Herr Rick, es ist ganz einfach. Kaufen Sie alte Häuser […]