Wie wäre es denn mit einer Schließung aller Steuerschlupflöcher und einer jährlichen Überprüfung aller Unternehmen und Millionäre/Milliardäre? https://www.fr.de/wirtschaft/merz-union-will-buergergeld-begrenzen-spd-geht-eigenen-weg-beim-sozialstaat-93960882.html

Bremer Solidaritätspreis: Meseret Hadush, Kämpferin für Tigrays vergewaltigte Frauen. Von Dominic Johnson. https://taz.de/Bremer-Solidaritaetspreis-/!6112776/

… die Trumpisierung der Bundesrepublikanischen Politik unter Friedrich Merz schreiet voran: https://taz.de/Konzert-Absage-Jan-Boehmermann-knickt-vor-Wolfram-Weimer-ein/!6112772/

Ich dachte, die deutsche Außenpolitik sei Werte gebunden. Doch um Menschen in den Tod abschieben zu können, ist die Bundesregierung bereit, die Taliban-Regierung in Afghanistan de facto anzuerkennen. https://taz.de/Abschiebungen-nach-Afghanistan/!6117071/

Die Sprachpolizei steht rechts! (Und nicht nur die!) https://taz.de/Kennzeichnung-von-Fleischersatzprodukten/!6112678/

Europas neue Iran-Sanktionen Jemand lügt. Aber wer Kommentar von Dominic Johnson. https://taz.de/Europas-neue-Iran-Sanktionen/!6112675/

Da wächst zusammen, was zusammenpasst: https://www.spiegel.de/politik/abschiebungen-nach-afghanistan-bundesregierung-will-offenbar-im-oktober-direkt-mit-taliban-in-kabul-verhandeln-a-c3f54fe5-2a45-4fbd-b7e1-bf61e3eac05d

“Natürlich sind wir sehr enttäuscht, aber wir sind entschlossen, weiterzumachen.” Von Jürgen Klute. https://belgieninfo.net/natuerlich-sind-wir-sehr-enttaeuscht-aber-wir-sind-entschlossen-weiterzumachen/

Föderales Planbüro: Atomstrom für die künftige Energieversorgung Belgiens am günstigsten. Von Reinhard Boest. https://belgieninfo.net/foederales-planbuero-atomstrom-fuer-die-kuenftige-energieversorgung-belgiens-am-guenstigsten/

Wird Molenbeek Kulturhauptstadt Europas 2030? Von Jürgen Klute. https://belgieninfo.net/wird-molenbeek-kulturhauptstadt-europas-2030/ #eu #kultur #europa #kulturhauptstadt #molenbeek2030

Das niederländische Parlament stuft die Antifa als Terrororganisation ein. Das läuft eine Unterdrückung linker politischer Positionen und der Demonstationsfrei hinaus […]

Der Begriff SEMITEN bezeichnet Völker, die semitische Sprachen sprechen, also vor allem Araber, Mehrier, Israelis, Aramäer und Malteser – folglich auch Palästinenser. Dann ist doch der Krieg Israels in Gaza auch antisemitisch, oder? Und die Bundesregierung auch, die diesen Krieg unterstützt?

Frau Klöckner will ja unbedingte Neutralität im Bundestag. Hier zeigen zwei belgische Politikerinnen, wie man darauf kreativ antworten kann.

Das ist wirklich peinlich; https://www.fr.de/frankfurt/schelte-von-ezb-praesidentin-christine-lagarde-fuer-stadt-frankfurt-beschaemend-93940615.html

bpb-Präsident zum Zustand der Demokratie: „Das ist die Stunde der Stabilokraten.“ https://taz.de/bpb-Praesident-zum-Zustand-der-Demokratie/!6110335/

Und noch eins wurde bei der NRW-Kommunalwahl am 14.09.2025 deutlich: In Köln und Münster haben sich die demokratischen Parteien NICHT die Themen nicht von der faschistischen AfD diktieren lassen und waren damit erfolgreich.

Bei der gestrigen (14.09.2025) Kommunalwahl in NRW ist auch deutlich geworden: Die Wagenknechte sind landesweit gescheitert und DIR LINKE hat infolge der Abspaltung des BSW Stimmenzuwächse zu verzeichnen.

Noch nie war Deutschland ein Hort der Menschenrechte. — Deutsche Iran-Politik Drei Jahre leere Phrasen. Kommentar von Daniela Sepehri. https://taz.de/Deutsche-Iran-Politik/!6110141/

Israels Ex-Armeechef spricht von über 200.000 palästinensischen Opfern in Gaza. – Und die immer wieder betonte Orientierung der Armee am humanitären Völkerrecht scheint eher lax zu sein […]

Was der palästinensische Protest vor der Börse in Brüssel für unsere Demokratie bedeutet. Von Bram Van Renterghem. https://europa.blog/de/was-der-palaestinensische-protest-an-der-boerse-ueber-unsere-demokratie-sagt/

„Eine rote Linie für Gaza ziehen“ Von Jürgen Klute https://belgieninfo.net/eine-rote-linie-fuer-gaza-ziehen/

Was bildet sich dieser Möchtegern-Feldherr eigentlich ein? Eine EU-Koordination für eine Absicherung eines Waffenstillstandes oder eines Friedensvertrags ist unablässig […]

Die SPD hat wohl noch nie als Partei der wirtschaftlich Armen verstanden. — Wieder Nullrunde beim Bürgergeld: Und die SPD knickt wieder ein. https://taz.de/Wieder-Nullrunde-beim-Buergergeld/!6107604/

Ja, Friedrich Merz verbraucht wohl deutlich mehr als ihm zusteht als Mensch und Bürger.

Weinkönigin Klöckner liegt falsch: "Für das, was Ihr wollt, müsst Ihr nicht AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU". Für die AfD gibt es keine demokratische Alternative, weil das, was sie fordert, antidemokratisch ist! […]

In Deutschland wird viel und großmäulig geredet und wenig getan, es sei denn, Arme sollen noch ärmer und Reiche noch reicher gemacht werden […]

"Was die Nach-Merkel-Mitte aufbietet, ist derzeit dürftig bis verlogen. Was sie nicht klar macht: Auf welcher Seite sie im Zweifel steht." https://taz.de/Rechtsruck-bei-aktuellen-Debatten/!6107492/

"Das Problem seien nicht die Schmierereien, sondern die rassistischen Strukturen in der Polizei, findet er." – Da ist was dran. https://taz.de/Verfahren-wegen-Adbusting-eingestellt/!6109522/

Deutsche Nahostpolitik: Post für Johann Wadephul https://taz.de/Deutsche-Nahostpolitik/!6106419/

Warum Putin durchaus von einem Friedensabkommen profitiert. Essay von Ilja Leonard Pfeijffer. https://europa.blog/de/warum-putin-durchaus-von-einem-friedensabkommen-profitiert/

Antimuslimischer Rassismus: Die öffentliche Stille nach der Tat ist unerträglich. Gastkommentar von Maiyra Chaudhry. https://taz.de/Angriff-auf-die-Pressefreiheit-/!6106297/

Eines der wenigen Interviews mit Politikern, das sich zu lesen lohnt: https://taz.de/Robert-Habeck-tritt-zurueck/!6106347/

Wenn die SPD das überleben will, dann muss sie jetzt die Koalition aufkündigen und Neuwahlen durchsetzen und deutlich machen, dass Merz mit seiner GG-widrigen Politik die Verantwortung dafür trägt […]

Der CDU-Kulturkampf wird schärfer: https://www.fr.de/politik/nach-jamel-rockt-den-foerster-cdu-landrat-prueft-rechtliche-schritte-gegen-tote-hosen-saenger-zr-93898176.html

Raus aus der Identitätskrise: Wie kommen die Grünen wieder nach vorn? Kolumne "Die eine Frage" von Peter Unfried. https://taz.de/Raus-aus-der-Identitaetskrise/!6105990/

Hier werden Putins ökonomischen Interessen an der Ukraine sichtbar: https://www.fr.de/wirtschaft/russland-nimmt-wichtigen-ukraine-rohstoff-und-liefert-ihn-nach-syrien-zr-93897422.html

Vielleicht sollte die Bundesregierung einfach China besuchen, bevor sie solche steilen und irrealen Aussagen macht. Dank Sparpolitik und Fortschrittsfreundlichkeit hat Deutschland keine Chance, China in KI noch einzuholen […]

Trump wird den Krieg in der Ukraine nicht beenden. China könnte dagegen tatsächlich der Schlüssel zu einem Ende des Krieges sein. Die EU wäre gut beraten, das in Betracht zu ziehen. https://taz.de/Europas-Rolle-nach-Alaska-Gipfel/!6104900/

Offensichtlich hat Trump sich von Putin einspannen lassen, um Putins Interessen gegenüber der Ukraine zu vertreten. Trump ist einfach ein dummer und charakterloser Widerling. https://www.fr.de/politik/trump-schliesst-rueckgabe-der-krim-und-nato-beitritt-der-ukraine-aus-93887353.html