„Wer für einen starken Industriestandort in OÖ ist, muss für Windkraft sein“, weil diese ein wesentlicher Bestandteil für billige Energie ist. Das sagt #Finanzminister⁦ in der Vollversammlung der ⁦‪AK OÖ. Danke für den Besuch und für die gewohnt schlauen, vorausschauenden und optimistischen Worte!

Ein wichtiges Thema mit vielen Herausforderungen und den richtigen Lösungen trotz knapper Budgets #Wohnen #Leistbar

Es war mir eine Freude, heute die 14. Young Economists Conference in Linz zu eröffnen. #YEC Zahlreiche junge, kritische und progressive Köpfe, die sich mit der Lösung bestehender ökonomischer, ökologischer und sozialer Herausforderungen beschäftigen.

Gemeinden bleibt immer weniger Geld aus dem Finanzausgleich. Mir fehlt die Fantasie wie sich zB ein quanti und quali Ausbau der Kinderbetreuung (höhere Betreuungsquoten, Öffnungszeiten die Vollzeitarbeit erlauben, kleinere Gruppengrößen etc.) bei gleichzeitigem Konsolidierungsdruck ausgehen soll

OÖ schiebt aktuell die Verantwortung für Meinungsbildungsprozesse bei Windenergieprojekten allein auf Gemeinden ab. So gelingen Infrastrukturprojekte nicht. Es braucht klare politische Haltung + echte Bürger:innenbeteiligung. Mehr dazu in meinem Artikel 👇 renner-institut.spooe.at/2025/09/10/b...

#Wohnen ist in den letzten Jahren für sehr viele Menschen immer weniger leistbar geworden. Der aktuelle #WISO Schwerpunkt widmet sich daher unterschiedlichen Facetten der aktuellen Krise der #Leistbarkeit im Wohnen und entwickelt lösungsorientierte Perspektiven.

Ich finde die Preiseingriff-Initiative von @markusmarterbauer.bsky.social wichtig und mutig. Und etwas befremdlich, dass sich Handel als die armen ‚letzten in der Kette’ selbst bemitleiden. Sonst sind sie nicht so zimperlich mit dem Diktieren ihrer Vorstellungen ggü. MarktteilnehmerInnen (Bauern)

#Inflation in Ö wieder bei 3,5%. Höchster Wert seit April 2024 und 1,5 %pkt über Schnitt im Euroraum. Hier sollte dringend gegengewirkt werden mit wirksamen Preiseingriffen (Energie, Wohnen, ...).

8 von 10 unselbständig Beschäftigten in OÖ halten es für wichtig, ein eigenes Haus/Eigentumswohnung zu besitzen – unabhängig vom Einkommen. Gerade vor diesem Hintergrund braucht es: zielgerichtete Sanierungsförderung, Beratung UND mehr Ressourcen für Baukultur in Gemeinden.

Aktueller Schwerpunkt im Wohnzufriedenheitsindex @akoberoesterreich.bsky.social: das Thema #Eigenheim Der Wunsch danach ist ausgeprägt. Die #Leistbarkeit meist nicht mehr gegeben. Gleichzeitig fehlen oft #Alternativen im ländlichen Raum. Mehr dazu in der PKU 👇 ooe.arbeiterkammer.at/service/pres...

Inkongruenzen in der Klimapolitik. Untere Einkommen verursachen unterdurchschnittliche Emissionen. Tragen aber die Folgen überproportional. Das Kapital für Reformen liegt aber am anderen Ende. #AkademiefürsozialökologischenUmbau

#Bündnisse für die sozial -ökologische #Transformation sind zentral. #Gegenmacht brauch Breite. Ich freue mich auf spannende Diskussionen bei der #Akademiefürdensozialen&ökologischenUmbau.

Es freut uns, dass wir diese für die Lebensqualität wichtigen Fragen vertiefend aufbereiten konnten. Die ganze Studie findet sich hier: www.kdz.eu/de/wissen/st... @kdzaustria.bsky.social

Warum wir uns @akoberoesterreich.bsky.social für #Gemeindefinanzen interessieren? Weil es um die #Lebensqualität unserer Mitglieder an ihren Wohnorten geht. KDZ Studie legt gerade in OÖ hier großen Handlungsbedarf für die Landespolitik offen. ooe.arbeiterkammer.at/service/pres...

Die Mühlkreisbahn wird tw zu wenig genutzt, weil das Angebot unzureichend ist. Es braucht dringend Infrastruktur-Investitionen! Auch Gemeinden setzen sich seit Langem für Verbesserungen ein⬇️ Die Chance auf bessere Öffis, mit dem geplanten Ausbau der Linzer S-Bahnen, sollte nicht torpediert werden!

Die hohe Umlagenbelastung der Gemeinden wird auch heute im Ö1 Mittagsjournal angesprochen. Gemeinden kofinanzieren die dynamischen Aufgabenbereiche Gesundheit, Pflege und Soziales über das Umlagensystem. Besonders schlecht steigen in dem System Gemeinden in Oberösterreich und Kärnten aus.

Spitzenreiter bei der Umlagenbelastung der Gemeinden sind #Oberösterreich und Kärnten. Den Gemeinden bleibt nach Abzug der Umlagen kaum etwas übrig, um ihre eigentlichen u d für uns alle so wichtigen Aufgaben zu finanzieren.

Im Beitrag wird auch Frage gestellt, wie viele Bäder man braucht. Was dabei oft vergessen wird: Kinder brauchen Orte, an denen sie schwimmen lernen können. Und: nicht alle haben einen privaten Pool zu Hause und können sich dort abkühlen. #orfreport

Die gestern vorgestellte Vereinfachungen bei den KIP Mitteln hilft, die kommunalen #Investitonen zu stützen. Die Gemeindefinanzen müssen aber langfristig wieder auf stabile Beine gestellt, die Umlagenbelasung verringert und der #Finanzausgleich aufgabenorientierter werden.

Heute @orfreport.bsky.social zum Thema #Gemeindefinanzen und was das für die Lebensqualität bedeutet. Vom Rieder Bad in #Oberösterreich bis zur Schwierigkeiten beim Bau eines neuen Kindergartens in NÖ.

Gerade erst gesehen das @markusmarterbauer.bsky.social als #Finanzminister neuen bsky Account hat … falls das auch sonst noch jemand nicht mitbekommen hat.

Leseempfehlung am A&W Blog. @bettycsoka.bsky.social zum Thema Arbeitszeit mit dem Aufruf "Zeit zum Vorwärtsgehen" awblog.at/Arbeit/Arbei...

Ein Top-Service für AK Mitglieder: www.ots.at/presseaussen...

2024 ergibt sich für die Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Gemeinden in #Oberösterreich folgendes Bild. Oös Gemeinden haben in Summe zwischen 108 Mio. Euro im Mai und knappen 230 Mio. Euro im Jänner 24 als Ertraghsanteile-Vorschüsse bekommen. Die Daten kommen vom Gemeindebund.

Die Forderung von Gemeindebund-Präsident Pressl nach Selbstbehalten bei der Kinderbetreuung wäre ein massiver gesellschaftlicher Rückschritt (Entlastung Eltern, Frauenerwerbsquote,...). Notwendig sind beitragsfreie, flächendeckende, qualitativ hochwertige Angebote – besonders OÖ ist gefordert.

Unter den Gemeinden mit besonders niedrigen KommSt Einnahmen finden sich viele Härteausgleichsgemeinden, also Gemeinden, die ihre Haushalte nicht eigenständig ausgleichen können.

Eine Darstellung auf Bezirksebene in #Oberösterreich hat sich daher für Tag 7 der #30DayChartChallenge zum Thema Outliers, also Ausreißer, angeboten. Jeder kleine, grüne Punkt entspricht einer Gemeinde, jeder schwarze, größere Punkt einem Ausreißer. Datenquelle: @data.gv.at

Die Kommunalsteuer hängt von der Lohnsumme der in der Gemeinde beschäftigten Arbeitnehmer:innen ab. Die Einnahmen aus der KommSt unterscheiden sich je nach Gemeinde stark. In #Oberösterreich hatten die Statutarstädte Linz, Wels und Steyr 2023 die höchsten Kommunalsteuereinnahmen.

@luziw.bsky.social hat sich die Einnahmen aus der Kommunalsteuer auf OÖ Bezirksebene genauer angesehen👇 Interessant auch: Einige OÖ Gemeinden teilen sich die Kommunalsteuer über interkommunale Verbände auf, um nicht in Konkurrenz um Berriebsstandorte zu treten und besser planen zu können.

Dr. Mitterer macht auch auf ein weiteres Problem aufmerksam: #Investitionen der Gemeinden werden aktuell schon zurückgestellt. Was heißt das? Der dringend notwendige Ausbau der Kinderbildungseinrichtungen und Klimaschutzinvestitionen werden nach hinten verschoben.

Damit es beim Durchforsten aller Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden zu möglichst wenig Leistungskürzungen und Verschlechterung der #Lebensqualität in unseren Gemeinden kommt, wird es auch verstärkt Gemeinde- und Verwaltungskooperationen, Stadt-Umland-Kooperationen brauchen.

Gemeinde-Finanzexpertin @karomitterer.bsky.social zur schwierigen finanziellen Lage der Gemeinden: wie groß die Herausforderungen der Gemeinden sind, hängt auch vom Bundesland ab. Wir wissen, dass die Umlagenlast in #Oberösterreich besonders hoch ist.

OÖ #Zukunftsforum 2025: Eine gelungene Veranstaltung gestern mit fruchtbarem sozialpartnerschaftlichen Austausch. Danke an die KollegInnen der Bizup für die tolle Organisation. Ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit für das Zukunftsforum 2026! zukunfts-forum.at

Laut Rechnungsabschluss 2023 des Landes OÖ haben die ÖVP 89.4%, die FPÖ 8.48%, die SPÖ 1.72% und Die Grünen 0.41% verwaltet. In absoluten Zahlen ging es um 7.7 Mrd. Euro bei der ÖVP, um 730 Mio. bei der FPÖ, um 148 Mio. bei der SPÖ und um 36.4 Mio. bei den Grünen.

Schaut man sich die Aufteilung der verwalteten Auszahlungen auf die Parteien im Zeitverlauf an, könnte man meinen, die ÖVP hätte seit Jahren die absolute Mehrheit in OÖ. Bei der letzten Landtagswahl 2021 kam die ÖVP auf 37,6% der Stimmen. Damit verwaltet sie knappe 90% des oö #Landesbudget s.

Budgets sind in Zahlen gegossene Politik. Wer die Budgts verwaltet, hat relativ viel Macht. Das Thema des Tag 4 der #30DayChartChallenge ist "big or small". In #Oberösterreich wird der Großteil des #Landesbudget s von der ÖVP verwaltet.

Gemeinden sind wichtige öffentliche Investoren & zentral für unsere Lebensqualität. Auch in Zukunft. Wie kommunale Investitionen planbarer, fairer & wirkungsorientierter werden können fassen @karomitterer.bsky.social, @marianhaydn.bsky.social & Alexander Maimer vom @kdzaustria.bsky.social zusammen

Einsparungen bei Schwimmbädern, Kindergärten und Kulturvereine sind keine guten Nachrichten für die Lebensqualität in Österreich. Es braucht eine Entflechtung der Transferströme, mehr Aufgabenorientierung im #Finanzausgleich und nachhaltige Lösungen für die prekäre Gemeindefinanzsituation.

Angelehnt an das Dendogram des #Budgetdienst des @parlament.gv.at, hab ich mich an einer ähnlichen Darstellung der Struktur des #Landesbudgets für den Tag 3 der #30DayChartChallenge versucht.

Aus dem #Finanzausgleich bekommen Gemeinden Geld aus dem allgemeinen Steuertopf, die Gemeinde-Ertragsanteile. Von diesen #Ertragsanteilen ziehen die Länder #Umlagen vorweg ab. So ko-finanzieren Gemeinden eigentliche Landesaufgaben. Aus Sicht des Landes sind die Umlagen Einnahmen.

Gemeinden in #Oberösterreich haben die höchste Umlagenbelastung pro Kopf und vergleichsweise niedrige pro Kopf Investitionen. Jede 2. oö Gemeinde droht in den #Härteausgleich zu rutschen. Finanzielle Sicherheit ist zentral, um die unsere Lebensqualität nachhaltig zu sichern.

+++ Neue von #AK in Auftrag gegebene Studie zu Klimainvestitionen zeigt: Ohne #Gemeinden sind die ambitionierten #Klimaziele nicht zu erreichen. Allerdings: Es braucht finanzielle Sicherheit und klare Rahmenbedingungen. Dringend nötig: die Einrichtung eines kommunalen Klimainvestitionsfonds. 1/2

In der gestrigen OÖ Landtagssitzung wurde wieder einmal seitens der FPÖ versucht, Energieraumplanung als „Enteignung“ zu framen. Die Festlegung von Potentialflächen u. die Sicherung notwendiger Netztrassen bietet in Wahrheit langfristige Planungshorizonte (wie auch bei anderen Infrastrukt. üblich).

Das Land Oberösterreich gibt 20% des familienpolitischen Budgets für den "Kinderbetreuungsbonus" (aka Herdprämie) aus. Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuuen bekommen 960€/Jahr. Das ist fürs Land billiger als ein Kiga-Platz, v.a. für Mütter aber finanziell betrachtet ein schlechter Deal.

Heute wird mein langjähriger Chef Markus Marterbauer als Finanzminister angelobt. Das macht mich zugleich traurig und froh. Ein persönlicher Thread zum Wechsel eines Experten in die Politik 👇

Die SBG Landesregierung plant, Gemeinden mit erhöhtem Wohnbedarf zu verpflichten, brachliegendes Bauland in "förderbaren Wohnbau" umzuwidmen. Baulandreserven sollten auch in OÖ für leistbares Wohnen genutzt werden, immerhin geht es um eine Fläche von rd. 11.200 ha, mehr als die Fläche von Linz.

Öffentliche Auftragsvergabe an regionale Unternehmen bringt Vorteile. In der Praxis bräuchten Gemeinden zudem dringend Unterstützung im Know-How-Aufbau für die Ausgestaltung von regionalen vergabekonformen Zuschlagskriterien. V.a. Abgangsgemeinden werden Richtung Billigstbieter-Vergaben gedrängt.

Für OÖ bescheinigt die ÖROK Erreichbarkeitsanalyse aus 2024 zudem, dass auch ungünstige Raumverhältnisse (disperse Siedlungen) bei der ÖV-Erschließung ein Problem darstellen.

In OÖ gibt es viele Möglichkeiten für Gemeinden sich an interkommunalen Planungsprozessen zu beteiligen. Leider können viele Gemeinden dies aus Ressourcengründen häufig nicht wahrnehmen (fällt oftmals in den Bereich der sog. freiwilligen Ausgaben). Hier aber ein positives Beispiel.

blau-schwarz schafft Klimabonus (der CO2Steuer ausgleicht) ab = Massensteuererhöhung & künftig noch kräftigere Einkommensverluste für Bevölkerung; es verlieren v.a. einkommensschwache Haushalte u. Zustimmung zu Klimaschutz sinkt -> @arbeiterkammer.bsky.social-Expert:innen auf @aundw.bsky.social